Die Welt Kompakt - 31.07.2019

Gesetzgebung und nach Maß-

gabe von Gesetz und Recht

durch die vollziehende Gewalt

und die Rechtsprechung.“

Durch die Bezugnahme auf die

„künftigen Generationen“ wer-

de das Ziel gesetzt, den Plane-

ten nicht als Müllhalde der Ge-

genwart zu missbrauchen, son-

dern auch in Zukunft ein ökolo-

gisches Existenzminimum zu

garantieren, sagt auch Horst

Dreier von der Uni Würzburg.

Eine Ausarbeitung der Wis-

senschaftlichen Dienste des

Bundestages von 2016, die sich

mit dem „Klimaschutz im

Grundgesetz“ beschäftigt, deu-

tet an, wie weitgehend dieser

Artikel zu verstehen ist: „Die

für den Klimaschutz wichtige

Frage, ob nur die natürlichen

Lebensgrundlagen innerhalb

oder auch außerhalb Deutsch-

lands zum Schutzbereich des

Art. 20a GG gehören, ist von

der Rechtsprechung bisher

nicht entschieden, wird jedoch

in der Literatur befürwortet.“

Horst Dreier sieht die be-

ständigen Versuche, das Grund-

gesetz um neue oder noch kon-

kretere Staatsziele zu ergänzen,

skeptisch: „Das Grundgesetz

schützt die Grundrechte der

Kinder ebenso, wie es das Klima

als Schutzgut betrachtet, wir

bräuchten hier keine Konkreti-

sierung. Das sind symbolische

Akte.“

Die Aufnahme von Kinder-

rechten ins Grundgesetz ist ei-

ne seit längerer Zeit erhobene

Forderung aus dem politischen

Raum. „Die Änderung des

Grundgesetzes wäre für die je-

weilige Partei, die sie angesto-

ßen hat, vor allem eine politi-

sche Trophäe.“

Dreiers Kollege Dietlein will

allerdings nicht ganz so weit ge-

hen: „Es würde die Sensibilisie-

rung staatlicher Gewalten und

Bürger für das Ziel befördern.“

Rechtlich folgt daraus aber we-

W

enn es die CSU
richtig ernst
meint – oder
ernst zu meinen
scheint –, bemüht sie die Ver-
fassung. Mal die bayerische,
mal die deutsche. Der damalige
CSU-Chef Horst Seehofer
sprach sich etwa 2011 für eine
Integrationspflicht aus, die er
in die bayerische Verfassung
schreiben wollte. Sein Nachfol-
ger im Amt, Markus Söder,
wollte 2018 eine Amtszeitbe-
grenzung auf zehn Jahre für
den bayerischen Ministerpräsi-
denten aufnehmen.

VON THOMAS VITZTHUM

Aus beiden Projekten ist
nichts geworden, die Koaliti-
onspartner oder die unwilligen
Oppositionsparteien, die für ei-
ne Zweidrittelmehrheit zur Ver-
fassungsänderung gebraucht
wurden, sperrten sich. So wie
auch im Februar dieses Jahres,
als die Landesregierung aus
CSU und Freien Wählern den
Klimaschutz verankern wollte.
Jetzt, zahlreiche Debatten,
Demos und Hitzewellen später,
hat Söder seinen Vorschlag er-
neuert und geht gleich in die
Vollen. Er will den Klimaschutz
als verpflichtende Staatsaufga-
be im Grundgesetz verankern.
In WELT AM SONNTAG for-
derte er: „Klimaschutz gehört
ins Grundgesetz und in die
bayerische Verfassung.“
Söder kann für die Idee aber
nicht die Urheberschaft bean-
spruchen. Schon im vergange-
nen September brachten die
Grünen einen entsprechenden
Antrag in den Bundestag ein, der
keine Mehrheit fand. Sie kosten
dies natürlich jetzt aus. „Markus
Söder ist herzlich eingeladen,
sich uns anzuschließen“, sagt
Grünen-Chef Robert Habeck.
WWWenn er es ernst meine, hießeenn er es ernst meine, hieße
das aber auch „Butter bei die Fi-
sche, auf allen Ebenen“. So solle
der bayerische Ministerpräsi-
dent im Bundesrat der entspre-
chenden Initiative aus Thürin-
gen, wo Linke, SPD und Grüne
regieren, zustimmen.
Eine Sprecherin von Bundes-
umweltministerin Svenja
Schulze (SPD) sagt zu Söders
Forderung, grundsätzlich sei
das gut, „auch wenn wir das ju-
ristisch nicht brauchen“. Damit
liegt sie richtig.
„Fragen des Klimaschutzes
sind bereits über den Artikel
20a des Grundgesetzes abge-
deckt“, sagt der Staatsrechtler
Johannes Dietlein von der
Heinrich-Heine-Universität
Düsseldorf WELT. Eine explizi-
te Aufnahme des Klimaschutzes
wäre allenfalls „eine Klarstel-
lung und sicher im Gefüge des
Grundgesetzes kein Fremdkör-
per“. In Artikel 20a heißt es:
„Der Staat schützt auch in Ver-
antwortung für die künftigen
Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tie-
re im Rahmen der verfassungs-
mäßigen Ordnung durch die

nig, weshalb die Verfassungsvä-

ter und -mütter vor 70 Jahren

von der Formulierung zahlrei-

cher Staatsziele bewusst absa-

hen. „Es kommt auf die tages-

politische Umsetzung an. Das

Parlament muss das Gemein-

wohl konkretisieren, dabei wird

ihm vom Verfassungsgericht

sehr großer Spielraum einge-

räumt. Die rechtliche Bin-

dungswirkung von Staatszielen

ist gering“, sagt Dietlein.

Wenn ein Bürger mit dem

Vorwurf, der Staat oder gar an-

dere Bürger würden das Klima

schädigen, vor das Verfassungs-

gericht zöge, hätte er damit

höchstwahrscheinlich kaum Er-

folg. „Es leiten sich keinerlei

subjektive öffentliche Rechte

aus den Staatszielen ab“, er-

klärt Dietlein.

Es greift das sogenannte Un-

termaßverbot. Es verpflichtet

den Staat dazu, zumindest mi-

nimale Maßnahmen zu ergrei-

fen, um die Grundrechte zu

schützen. Heißt: Nur wenn der

Staat überhaupt nichts für den

Klimaschutz täte, würde das

Verfassungsgericht ihn zwingen

können, etwas zu tun. Doch das

ist pure Theorie. Und selbst da-

für bräuchte es keinen Satz im

Grundgesetz, der das Wort

„Klimaschutz“ enthält, der Ar-

tikel 20a deckt dies ab.

Allerdings ist dieser selbst

noch eine recht junge Ergän-

zung des Grundgesetzes. Er

kam in einer ersten Version

1994 in die Verfassung. Bis da-

hin war der Naturschutz nicht

im Grundgesetz zu finden.

Doch mit der industriellen Ent-

wicklung, der für jeden sichtba-

ren Umweltzerstörung – das

Waldsterben der 80er-Jahre

steht dafür exemplarisch – än-

derte sich das Bewusstsein. Es

entstanden die Grünen. Doch

noch 1986, so beschreibt es ein

Dokument des Bundestages zur

Genese des Artikels, „lehnte die

CDU/CSU-Fraktion die Veran-

kerung eines solchen Staats-

ziels komplett ab, während die

SPD dies befürwortete“.

Es dauerte bis 1994, bis das

Grundgesetz schließlich er-

gänzt wurde – nachdem sich ei-

ne Verfassungskommission im

Auftrag von Bundestag und

Bundesrat auf eine Kompro-

missformulierung verständigt

hatte. Die Änderung stand also

am Ende einer langen Entwick-

lung. 2002 folgte noch die Auf-

nahme des Tierschutzes.

Das ist vielleicht der wesentli-

che Unterschied zu heute: Die

Politik vollzog damals mit der

Ergänzung der Verfassung sehr

spät nach, was längst tief im Be-

wwwusstsein der Bürger verankertusstsein der Bürger verankert

war. Die Gesellschaft war weiter

als die Politik. Jetzt erweckt die

Politik hingegen den Eindruck,

die Aufnahme des Klimaschutzes

im Grundgesetz stünde am An-

fffang einer Entwicklung, die sieang einer Entwicklung, die sie

nun durchaus bewusst gestalten

wolle – und vor allem könne. Sie

erweckt damit hohe, vielleicht

unerfüllbare Erwartungen.

Es braucht keinen Satz im

Grundgesetz, der das Wort

„Klimaschutz“ enthält

Es ist Sommer in München, und die Klimapolitik steht auf der Tagesordnung: Ministerpräsident

Markus Söder (CSU, vorn) tagt mit seinem Kabinett im Hofgarten

DPA

/ LINO MIRGELER

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,31.JULI2019 POLITIK 5

Die Bayerische Staatsregie-

rung will eine Bundesrats-

initiative für ein deutsch-

landweites Plastiktüten-

verbotstarten. Das kündig-

te Ministerpräsident Markus

Söder (CSU) nach einer

Kabinettssitzung im Münch-

ner Hofgarten an. Die Ko-

alition von CSU und Freien

Wählern will von der Bun-

desregierung ein Verbot für

neue Plastiktüten. „Wir

wollen ein Signal für die

Umwelt setzen, über das

Thema Energie hinaus.“

Bayerische Ministerien und

Behörden sollen demnach

mit gutem Beispiel voran-

gehen und auf Tüten, Folien

und sonstiges Einwegplastik

verzichten. Umweltminister

Thorsten Glauber (Freie

Wähler) will außerdem im

Herbst mit dem Einzel-

handel besprechen, wie sich

Plastikmüll bei Verpackun-

gen reduzieren lässt.

Der Anti-Plastik-Vorstoß ist

Teil eines bayerischen Kli-

maschutzprogramms, das

die Staatsregierung im

Herbst beschließen will. „Es

muss am Ende ein Jahr-

hundertvertrag werden“,

sagte Söder. Angesichts der

Widerstände in Teilen der

Bevölkerung gab er die De-

vise „Integrieren statt Pola-

risieren“ aus. Unter ande-

rem will Söder den Klima-

schutz als Staatsaufgabe in

die bayerische Verfassung

aufnehmen lassen. Den

Großteil der einzelnen Maß-

nahmen hatten Söder und

seine Minister in den ver-

gangenen Wochen schon

verkündet. So sollen die

Bayerischen Staatsforsten

• mit 800.000 Hektar
  Fläche der größte deutsche
  Forstbetrieb – alljährlich
  eine Million mehr Jung-
  bäume pflanzen als bisher.
  „Unsere Wälder müssen
  klimafest, klimaresistent
  werden“, sagte Agrarminis-
  terin Michaela Kaniber
  (CSU).

Bayern prescht mit Plastiktütenverbot vor

CSU-Chef Söder will den Begriff in der Verfassung verankern.

Die Grünen applaudieren, andere halten das für überflüssig