Die Welt Kompakt - 31.07.2019

Tagen in Regierung und Parla-

ment nicht an Stimmen, die

grundsätzlich die Bedeutung si-

cherer Handelswege beschwo-

ren. Was daraus aber operativ

folgt, darüber herrscht Uneinig-

keit in Berlin. Klar ist nur: Mit

den Amerikanern will man im

Golf nicht in einem Boot sitzen.

Bereits vorige Woche berichte-

te Außenminister Heiko Maas

(SPD) dem Auswärtigen Aus-

schuss des Bundestages von der

schriftlichen Anfrage der Ameri-

kaner nach einer deutschen Be-

teiligung an ihrem Konzept für

eine Seeraumüberwachungsmis-

sion. Auch Verteidigungsministe-

rin Annegret Kramp-Karrenbau-

er (CDU) war dem Vernehmen

nach von ihrem US-Kollegen

Mark Espen in einem Telefonat

über diesen Wunsch der USA in-

formiert worden.

Eine formelle Antwort erhiel-

ten die Amerikaner zwar nicht,

aber die Vertreter der Bundesre-

Denn damit würden ihre Streit-

kräfte womöglich zum Teil jener

US-Politik, die bei ihren Diplo-

maten und Wählern so unbeliebt

ist. Vor allem die Bundesregie-

rung gerät so in ein Dilemma –

zumal jetzt Washington auch

ganz offiziell in Berlin Schiffe an-

fordert. „Wir haben Deutschland

förmlich gefragt, zusammen mit

Frankreich und Großbritannien

bei der Sicherung der Straße von

Hormus mitzuhelfen und irani-

sche Aggression zu bekämpfen“,

teilte eine Sprecherin der US-

Botschaft in Berlin am Dienstag

mit. Und weiter: „Mitglieder der

Bundesregierung haben klar ge-

sagt, dass die Freiheit der See-

fahrt geschützt werden sollte.

Unsere Frage ist, von wem?“

Deutlicher kann man die

Handlungsunfähigkeit europäi-

scher und vor allem deutscher Si-

cherheitspolitik kaum an den

Pranger stellen. Denn tatsächlich

mangelte es in den vergangenen

E

s hätte ein Beispiel ge-

meinsamer europäi-

scher Sicherheitspolitik

werden können. Aber

vielleicht liegt es genau daran,

dass die Marinemission zur Si-

cherung des Schiffsverkehrs im

Persischen Golf zu einem Zank-

apfel wurde. Denn in den vergan-

genen Tagen veränderte sich der

Grundgedanke des Projekts zuse-

hends, was viel mit einem ande-

ren europäischen Problem zu tun

haben dürfte, das Gemeinsamkei-

ten eher erschwert – dem Brexit.

VON DANIEL-DYLAN BÖHMER

UND THORSTEN JUNGHOLT

AAAls Großbritannien am 22. Julils Großbritannien am 22. Juli

eine Initiative zur maritimen Si-

cherheit in der Straße von Hor-

mus ergriff, da geschah dies aus-

drücklich unter europäischen

VVVorzeichen und in Abgrenzung zuorzeichen und in Abgrenzung zu

den USA. „Wir werden nun die

AAAufstellung einer europäisch ge-ufstellung einer europäisch ge-

ffführten Schutzmission anstreben,ührten Schutzmission anstreben,

um die sichere Durchfahrt sowohl

der Besatzungen als auch der La-

dungen in dieser Region zu unter-

stützen“, hatte der damalige briti-

sche Außenminister Jeremy Hunt

erklärt. Die Mission solle nicht

„„„Teil der Politik des Drucks derTeil der Politik des Drucks der

USA auf den Iran“ sein – im Ge-

genteil: „Wir suchen keine Kon-

fffrontation mit dem Iran.“ Füh-rontation mit dem Iran.“ Füh-

rungsnationen sollten Großbri-

tannien, Frankreich und Deutsch-

land sein, also jene drei EU-Staa-

ten, die mit den USA, Russland

und China das Atomabkommen

mit dem Iran ausgehandelt haben.

Und die es, anders als Washing-

ton, auch erhalten wollen.

Doch zwei Tage später musste

die britische Premierministerin

Theresa May ihr Amt an Boris

Johnson abgeben. Statt Hunt ist

nun Dominic Raab Außenminis-

ter, wie sein Chef entschiedener

Brexit-Fan und auch in Sachen

europäischer Marinemission an-

derer Ansicht. Es dürfe keine

„Balgerei EU gegen USA“ geben,

sagte Raab der BBC. „Ich glaube,

damit die Mission machbar wird,

wäre es wichtig, dass sie amerika-

nische Unterstützung erhält“, er-

klärte Raab. Andere Medien be-

richten, in der britischen Regie-

rung erwäge man, die Mission in

die von den USA geplante Opera-

tion „Sentinel“ (Wache) zur Si-

cherung des Golfs einzugliedern.

Zwar sind auch zu dieser ameri-

kanischen Mission kaum Details

bekannt, und es scheint nicht

einmal klar, ob dabei wirklich

weitere Kriegsschiffe im Golf

fahren sollen – oder ob es nur um

eine bessere Überwachung der

Seestraße geht. Doch der neuen

Regierung in London geht es of-

fenkundig auch um ein grund-

sätzliches Signal: die sicherheits-

politische Heimat der Briten ist

nicht mehr in erster Linie Euro-

pa, sondern stärker als je zuvor

die Allianz mit dem globalen

Partner USA.

Gerade aus politischen Grün-

den wäre eine Teilnahme an

„Sentinel“ ein Problem für viele

europäische Nationen, die sich

für Londons ursprüngliche Ini-

tiative offen gezeigt hatten.

gierung machten in ihren Ge-

sprächen sehr deutlich, dass eine

Entsendung von deutschen

Kriegsschiffen – zumal als Teil

der US-Operation „Sentinel“ –

innenpolitisch nicht durchsetz-

bar sei. Nachdem die US-Bot-

schaft den Vorgang jetzt öffent-

lich machte, bestätigte das Aus-

wärtige Amt diese Haltung: „Zu

einer US-geführten Schutzmissi-

on in der Straße von Hormus hat

die Bundesregierung bisher kei-

nen Beitrag in Aussicht gestellt“,

hieß es aus dem Ministerium.

Möglich freilich wäre der, trotz

der materiellen Engpässe der

deutschen Marine. Dazu müssten

allerdings Schiffe aus anderen

Missionen umgeleitet werden. In-

fffrage kämen zum Beispiel die Fre-rage kämen zum Beispiel die Fre-

gatte „Hessen“, die derzeit an ei-

ner Nato-Mission in der Ägäis teil-

nimmt, oder die Korvette „Lud-

wigshafen am Rhein“, derzeit bei

einer UN-Mission vor der Küste

des Libanon im Einsatz. Auch ein

Im Golf wird

Europa

vorgeführt

Eine europäische Sicherheitsmission hatte London gefordert und

zaghafte Zustimmung aus Berlin und Paris erhalten. Nun wollen

die Briten unter US-Führung segeln. Das sorgt für Streit

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,31.JULI

D

H

RUSSLAND

6 0 Kremlkritiker zu

Haft verurteilt

Nach den Massenfestnahmen
bei den Protesten in Moskau
sind mehr als 60 Demons-
tranten zu Arreststrafen ver-
urteilt worden. Zusätzlich
wurden 160 Teilnehmer mit
Geldstrafen belegt. Der pro-
minente Kremlkritiker Ilja
Jaschin erhielt in zwei Fällen
insgesamt 20 Tage Arrest, ein
Mitstreiter von Alexej Nawalny
wird 30 Tage eingesperrt. Der
Oppositionelle Nawalny war
bereits vor den Protesten zu 30
Tagen Arrest verurteilt wor-
den. Nawalny und sein Team
hatten am Wochenende zu
einem Protest vor dem Mos-
kauer Rathaus aufgerufen, weil
Dutzende Oppositionelle nicht
zu der Regionalwahl im Sep-
tember zugelassen werden.

ITALIEN

1 15 Migranten dürfen

Schiff nicht verlassen

Nach ihrer Rettung im Mittel-
meer harren 115 Migranten
weiter auf einem Schiff der
italienischen Küstenwache aus.
Die „Gregoretti“ liegt im Ha-
fen der sizilianischen Stadt
Augusta. Die italienische Re-
gierung will die Migranten erst
von dem Schiff gehen lassen,
wenn sich andere europäische
Staaten bereit erklären, sie
aufzunehmen.

HONGKONG

Protest im

Berufsverkehr

Prodemokratische Demons-
tranten in Hongkong haben
ihren Protest auf den öffent-
lichen Nahverkehr ausgedehnt.
Am Dienstagmorgen zur
Hauptverkehrszeit blockierten
sie Türen von U-Bahnen, was
zu Diskussionen mit Pendlern
führte. Der Verkehrsbetrieb
MTR meldete Verspätungen
und Ausfälle. Es wurden Mini-
busse eingesetzt, um die ver-
späteten Bahnen zu ersetzen.

KOMPAKT

Ein ausgebüxtes Känguru ist in
einem Park bei Kollm in der
Lausitz eingefangen worden.
Das Tier wurde von Anwoh-
nern gesichtet und der Polizei
gemeldet, sagte ein Polizei-
sprecher in Görlitz am Diens-
tag. Gegen Abend konnte das
Tier dann mit Hilfe von Blas-
rohr, Narkosepfeil und Kescher
eingefangen und in die Wild-
auffangstation des Görlitzer
Tierparks gebracht werden.
Die sächsische Polizei sucht
nun nach dem Besitzer des
Kängurus.

SACK REIS