Die Welt - 22.07.2019

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4 POLITIK DIE WELT MONTAG,22.JULI

D

as Wort „Spalter“ war in

der AfD bisher ein

Kampfbegriff der uner-

bittlich Rechten. Erst vor

zwei Wochen, beim „Kyff-

häusertreffen“ des völkischen „Flü-

gels“, sagte dessen Anführer Björn Hö-

cke, dass „Spalter unserer Partei am al-

lermeisten schaden“. Wen der Thürin-

ger AfD-Landeschef als „Spalter“ an-

sieht, war kaum misszuverstehen: Par-

teimitglieder, die sich gegen ihn stellen.

Nämlich Leute, die über AfDler mit

rechtsextremen Neigungen klagen und

fordern, dass sich der „Flügel“ und spe-

ziell Höcke davon klar distanzieren.

VON MATTHIAS KAMANN

Aber neuerdings wird in der Partei

das Wort „Spalter“ nicht mehr nur ge-

gen Höcke-Kritiker verwendet, sondern

umgekehrt auch gegen ihn selbst. „Du

spaltest uns“, rief der bayerische AfD-

Chef Martin Sichert bei einem Landes-

parteitag in Greding aus der Ferne dem

nicht anwesenden Höcke zu. „Höre

endlich auf, uns zu spalten, und lebe die

Einigkeit, von der du immer redest“, be-

kräftigte Sichert. Das sagte er, obwohl

er viele „Flügel“-Positionen teilt. Aber

der bayerische Landesverband des Bun-

destagsabgeordneten wurde in den letz-

ten Monaten von derart vielen und der-

art gravierenden Attacken aus dem völ-

kischen Lager erschüttert, dass am

Sonntag bei einem außerordentlichen

Krisenparteitag ein Scherbengericht ge-

halten und nach Wegen zu einem Neu-

anfang gesucht werden musste.

Solche Probleme gibt es nicht nur in

Bayern. Durch fast alle westdeutschen

Landesverbände, so klagte AfD-Bundes-

vize Kay Gottschalk in WELT AM

SONNTAG, ziehe sich eine „Schneise

der Verwüstung“. Tatsächlich gibt es

existenzbedrohende Krisen auch in Ba-

den-Württemberg und Nordrhein-

Westfalen, Niedersachsen und Schles-

wig-Holstein. Überall, so Gottschalk,

habe dabei „der ‚Flügel‘ eine große Rolle

gespielt“ oder es zumindest unterlas-

sen, als „Ordnungsmacht“ für eine Dis-

tanzierung von Leuten mit extremen

Tendenzen zu sorgen. Teils aktiv also,

durch gezielte Provokationen vonseiten

besonders aggressiver Völkischer, teils

durch passive Tolerierung untolerierba-

rer Kräfte habe der „Flügel“ für untrag-

bare Zustände gesorgt.

Letzteres beklagt auch Parteichef

Jörg Meuthen, der jetzt Höcke und Co.

zu einem Kurswechsel auffordert: „Ich

verlange vom ‚Flügel‘, sich absolut

trennscharf von jedem Extremismus

abzugrenzen“, sagte Meuthen den Zei-

tungen der Funke-Mediengruppe. „Das

ist zwingend.“

Aber über diesen Zwang setzen sich

maßgebliche Figuren jener Parteiströ-

mung immer wieder hinweg und blo-

ckieren damit ein einheitliches Agieren

der Partei. Ein Beispiel ist die baden-

württembergische Landtagsabgeordne-

te Christina Baum, die Beauftragte

(„Obfrau“) des „Flügels“ im Südwesten.

Baum hat sich nicht nur schützend vor

ihren Fraktionskollegen Stefan Räpple

gestellt, gegen den ein Parteiaus-

schlussverfahren läuft, sondern greift

auch in andere Landesverbände aus. So

wird Baum am 10. August bei einer Ver-

anstaltung des rechtsradikalen „Com-

pact“-Magazins in Berlin auftreten.

Dort soll es laut Vorankündigung darum

gehen, dass „hochrangige Funktionäre

der West-AfD ein Kesseltreiben gegen

den Thüringer Landeschef Björn Höcke

begonnen“ hätten.

Zusammen mit Baum tritt dann die

schleswig-holsteinische Landesvorsit-

zende Doris von Sayn-Wittgenstein auf,

deren Parteiausschluss vom Bundesvor-

stand unter anderem deshalb beantragt

wurde, weil sie für die Mitgliedschaft in

einem rechtsextremen, von Holocaust-

Leugnern mitgegründeten Verein ge-

worben hatte. Mit dabei ist auch Dennis

Augustin, der kürzlich wegen früherer

NPD-Verbindungen als Co-Landeschef

in Mecklenburg-Vorpommern geschasst

wurde und wegen seiner Verbandelung

mit extremen Kräften selbst „Flügel“-

Anhängern höchst suspekt ist. Mit sol-

chen Leuten geht „Obfrau“ Baum auf ei-

ne Bühne.

Weil so etwas in der Partei für extre-

me Spannungen sorgt, versuchen sich

jetzt die Kritiker der „Flügel“-Führung

als Garanten jener Einigkeit zu profilie-

ren, welche von Höcke beschworen,

aber von ihm nach Ansicht seiner par-

teiinternen Gegner sabotiert wird.

Gottschalk sagte WELT: „Mir geht es

um die partnerschaftliche Kooperation

aller konstruktiven Kräfte in der AfD,

aus den verschiedenen politischen Strö-

mungen, auch aus dem ,Flügel‘.“ Beson-

ders die großen westdeutschen Landes-

verbände wie Nordrhein-Westfalen und

Bayern müssten „wieder zu einem part-

nerschaftlichen Umgang finden“. Hie-

ran müssten und könnten viele aus dem

rechten Lager beteiligt werden. Die

würden das auch wollen, dürften es aber

unter Höcke nicht, meint Gottschalk:

„Gerade die sehr vielen konstruktiven

Kräfte innerhalb des ,Flügels‘ leiden da-

runter, von extremen oder politikunfä-

higen Figuren verdrängt zu werden.“

Eine ähnliche Strategie wie Gott-

schalk verfolgt Sichert in Bayern. Zur

Diskussion stand beim Landesparteitag

am Sonntag eine Resolution, die der

Landeschef schon im April mit bayeri-

schen AfD-Spitzenleuten verfasst hatte.

Demnach sollen alle „Vorstände ausglei-

chend wirken“ und „andere Meinungen

in parteiinternen Diskussionen als

gleichwertig anerkennen“ – „solange sie

mit der freiheitlich-demokratischen

Grundordnung vereinbar sind“. Außer-

dem sollen „Vorstände von Gliederun-

gen sich nicht in anderen Gliederungen

der gleichen Ebene einmischen“. Sodass

es mit einer Spezialität des „Flügels“,

der Strippenzieherei quer durch die

Kreis- und Landesverbände, vorbei wä-

re. Entsprechend forderte Sichert am

Sonntag Höcke auf, sich künftig nur um

Thüringen zu kümmern.

Dafür erhielt Sichert eine Menge Bei-

fall, und er konnte sich, wenn auch

nicht eben deutlich, behaupten: Mit

knapper Mehrheit beschlossen die an-

wesenden AfD-Mitglieder, zwei Anträge

aus dem „Flügel“-Lager auf eine soforti-

ge Neuwahl des Landesvorstands nicht

weiterzuverfolgen. Erst im Herbst soll

der komplette Vorstand neu gewählt

werden. Bis dahin bleibt Sichert im

Amt. Dies hat, so, wie die Dinge in der

Partei derzeit liegen, als Begrenzung

der „Flügel“-Macht zu gelten.

Allerdings ist durchaus denkbar, dass

der AfD ihr Extremismusproblem auch

dann erhalten bleibt, wenn die aktuelle

„Flügel“-Führung in die Schranken ge-

wiesen würde. So berichtet der NDR,

dass die niedersächsische AfD-Land-

tagsfraktion – unter der Vorsitzenden

Dana Guth bislang klar gegen Höcke po-

sitioniert – eine Mitarbeiterin beschäf-

tigt habe, die sich für die Identitäre Be-

wegung (IB) betätigt habe. Diese wurde

kürzlich vom Bundesamt für Verfas-

sungsschutz als eindeutig rechtsextre-

mistisch eingestuft, und der AfD-Bun-

desvorstand hat am Freitag ausdrück-

lich dazu aufgerufen, IB-Mitglieder

nicht als Mitarbeiter zu beschäftigen.

Sollte die niedersächsische AfD-Frakti-

on dies missachten, wäre das beim Um-

gang mit Extremisten eine Spaltung im

Lager derjenigen, die Höcke derzeit

spalterisches Verhalten vorwerfen.

Nennst du

mich Spalter,

nenn ich

dich Spalter

In der AfD spitzt sich der Streit über den

völkischen „Flügel“ zu. Parteichef

Jörg Meuthen stellt klar, worum es geht:

Extremismus. Einen Dämpfer erhalten

die Anhänger von Björn Höcke in Bayern

VVVölkische im Visier: AfD-Chef Jörg Meuthen verlangt vom „Flügel“ die Abgrenzung von jeglichem Extremismusölkische im Visier: AfD-Chef Jörg Meuthen verlangt vom „Flügel“ die Abgrenzung von jeglichem Extremismus

GETTY IMAGES

/SEAN GALLUP

echte Chance haben könnte, dass der

Regionalproporz, wer aus welchem Lan-

desverband kommt, nicht mehr ent-

scheidend ist. „Ich glaube schon, dass

die Partei offen ist, andere Kandidaten

zu wählen als die üblichen Verdächtigen,

wenn es eine überzeugende Begründung

dafür gibt. Dann sind die Chancen nicht

so schlecht“, sagt Lauterbach WELT.

Das liegt auch daran, dass sich nach

dem Rückzug von Partei- und Fraktions-

chefin Andrea Nahles kein idealer Nach-

folger aufdrängt. Schon Nahles war um-

stritten und teilweise unbeliebt. Bun-

desfinanzminister Olaf Scholz und Bun-

desarbeitsminister Hubertus Heil haben

frühzeitig abgesagt. Ein erfolgreicher

Kommunalpolitiker, jemand mit Boden-

und Bürgernähe sollte es sein, lautete ei-

ne zuletzt oft geäußerte Vorstellung in

der SPD. Doch kein Oberbürgermeister,

kein Bürgermeister reagierte bisher auf

diese Rufe.

Es gibt zwar noch Schwergewichte auf

Bundes- und Landesebene in der Partei.

Doch sie halten sich zurück, weil sie ihre

Chancen noch ausloten – und weil es bis-

her so war, dass man als verbrannt galt,

wenn man sich zu früh meldete. Womög-

K

arl Lauterbach trug sein Erken-

nungszeichen nicht. Sein

Hemdkragen war geöffnet, als

er am vergangenen Donnerstag mit

Nina Scheer vor Journalisten in Berlin

saß und beide ihre gemeinsame Kan-

didatur für den SPD-Bundesvorsitz

begründeten.

VON KRISTIAN FRIGELJ

Der Sozialdemokrat ist recht oft in

Talkshows zu sehen und dürfte einem

größeren Publikum wegen seiner umge-

bundenen Fliegen aufgefallen sein. Der

Gesundheitspolitiker aus Nordrhein-

Westfalen ist momentan einer der be-

kanntesten Kandidaten, die bisher öf-

fentlich den Anspruch auf einen Füh-

rungsposten angemeldet haben. Andere,

wie etwa seine Co-Bewerberin Scheer,

Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-

Holstein, sind selbst in ihrer eigenen

Partei eher unauffällig.

Es ist die Stunde der Außenseiter aus

der zweiten Reihe oder noch weiter hin-

ten. Die Unbekannten drängen nach

vorn und vermitteln den Eindruck, dass

in der Existenzkrise jede und jeder eine

lich wollen sie lauter aus der Partei geru-

fffen werden. Es kann auch sein, dass sichen werden. Es kann auch sein, dass sich

bestimmte Personen, auf die man wegen

ihrer aktuellen Ämter leichter käme,

nicht gegenseitig schaden wollen, wie et-

wa Generalsekretär Lars Klingbeil sowie

Niedersachsens Ministerpräsident und

SPD-Landeschef Stephan Weil. Beide ge-

hören demselben Landesverband an.

WWWeil hat zuletzt betont, er habe „keineeil hat zuletzt betont, er habe „keine

Ambitionen“, und Klingbeil sagte, er ma-

che sich Gedanken.

Andere halten sich das ähnlich offen.

Bundesfamilienministerin Franziska

Giffey aus Berlin, die noch eine laufen-

de Prüfung von Plagiatsvorwürfen bei

ihrer Doktorarbeit belastet, sagte, sie

wolle die Fragen „überdenken“. Und

Juso-Chef Kevin Kühnert kann sich ei-

ne Kandidatur zumindest „vorstellen“.

Bundesaußenminister Heiko Maas,

Bundesumweltministerin Svenja Schul-

ze und die sozialdemokratische Vize-

präsidentin des EU-Parlaments, Katari-

na Barley, haben sich noch nicht er-

klärt. Die Bewerbungsfrist läuft bis

zum 1. September.

Solange Amtsträger und Schwerge-

wichte zögern, versuchen sich die Au-

In der SPD schlägt die Stunde der Außenseiter

Bislang drängen vor allem unbekannte Kandidaten für den Vorsitz nach vorn. Die Chancen für Sozialdemokraten aus der zweiten und dritten Reihe schienen nie größer

lernt hat, insbesondere wenn man ihn

früher nicht hatte.“

Das andere Doppel Kampmann und

Roth wirkt vom Auftreten her ähnlich,

wenngleich die beiden die großen Fra-

gen der Zeit stärker diskutieren wollen.

„Es bewegt offenbar viele Menschen,

was im kapitalistischen System falsch

läuft. Offensichtlich haben wir alle mit-

einander diese Ängste in der Bevölke-

rung unterschätzt“, sagt Kampmann

WELT. Beide Duos sprechen sich gegen

die große Koalition aus, wobei Lauter-

bach und Scheer einen vorzeitigen Aus-

stieg fordern. „Es macht keinen Sinn,

WIR ALLE HABEN

ÄNGSTE IN DER

BEVÖLKERUNG

UNTERSCHÄTZT

CHRISTINA KAMPMANN (SPD),

Vorsitzkandidatin

ßenseiter zu profilieren. Als Erste ver-

kündeten der Staatsminister im Auswär-

tigen Amt, Michael Roth aus Hessen,

und Nordrhein-Westfalens frühere Fa-

milienministerin Christina Kampmann

Anfang Juli ihre Kandidatur als Duo. Ei-

nige Tage später meldete sich das Ge-

spann Lauterbach und Scheer. Ein ehe-

maliger Bundestagsabgeordneter, der

79-jährige Hans Wallow, hat seine Ab-

sicht zur Kandidatur verkündet, ebenso

wie die frühere Bundespräsidentschafts-

kandidatin Gesine Schwan. Die 76-Jähri-

ge könnte sich ein Duo mit Kühnert vor-

stellen.

Inhaltliche Unterschiede zwischen

den Bewerbern sind bisher kaum zu er-

kennen. Die beiden Duos etwa wollen

die SPD stärker nach links rücken, leh-

nen die große Koalition mit der Union

ab und wollen Hartz IV abschaffen. An-

sonsten treten sie moderat auf. „Ich bin

weit davon entfernt, Revolutionäres zu

fordern. Ich habe keine grundsätzliche

Kapitalismuskritik vorzutragen und

auch keine Enteignungsvorschläge für

Großunternehmen“, sagt etwa Lauter-

bach. „Ich komme aus einer Arbeiterfa-

milie, wo man Wohlstand schätzen ge-

wenn man bis zum Ende der Legislatur-

periode wartet“, sagt Lauterbach.

Es seien „nicht mehr genug Schnitt-

mengen an Werten und Grundpositio-

nen“ mit der Union vorhanden. Lauter-

bach ist davon überzeugt, dass inhaltli-

che Unterschiede bei den Vorstellungs-

runden in den Regionalkonferenzen und

an der Basis noch deutlicher werden.

Die Hoffnung auf eine Chance der Un-

bekannten nährt aktuell Rolf Mützenich

aus Nordrhein-Westfalen, der nach Nah-

les’ Rückzug unerwartet den Vorsitz der

SPD-Bundestagsfraktion kommissarisch

übernommen hatte.

Wie unberechenbar es in der SPD ge-

worden ist, zeigte sich im vergangenen

Jahr, als die Fraktion im Landtag Nord-

rhein-Westfalen den Vorsitz wählte. Die

damalige Fraktions- und Parteispitze

hatte ein Personaltableau ausgearbeitet

• doch dann setzte sich Außenseiter
  Thomas Kutschaty durch. Der Ex-Lan-
  desjustizminister hält sich nun auch ei-
  ne Option beim Wettbewerb um den
  SPD-Parteivorsitz offen. Großen He-
  rausforderungen dürfe man nicht hin-
  terherlaufen, sagt er. „Man darf aber
  auch nicht davor weglaufen.“

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