Die Welt - 22.07.2019

REUTERS

/ISMAIL ZITOUNY

S

eit Anfang des Jahres wan-

derten mehr als 30.

Menschen irregulär über

das Mittelmeer nach Euro-

pa ein, knapp 700 Personen

ertranken bei der Überfahrt. Für den

Mittelmeerraum ist bei der Internatio-

nalen Organisation für Migration

(IOM) Federico Soda zuständig. Die

zwischenstaatliche Organisation zur

Steuerung weltweiter Migration ist seit

2016 an die Vereinten Nationen ange-

gliedert. Soda sitzt in Rom und arbeitet

sowohl mit der EU als auch mit der ita-

lienischen Regierung zusammen.

VON RICARDA BREYTON

WELT: Herr Soda, wer ist verantwort-

lich für die verfahrene Lage im

Mittelmeer?

FEDERICO SODA: Es ist jeder für die

Misere verantwortlich, der sich nicht

um eine Verbesserung der Situation in

Libyen bemüht. Libyen ist ein Land, das

traditionell viele Gastarbeiter aus den

Nachbarstaaten und Westafrika angezo-

gen hat. Viele haben jahrelang dort ge-

arbeitet und hatten nie den Wunsch,

nach Europa zu kommen. Doch der Bür-

gerkrieg hat die Situation dramatisch

verändert. Viele Migrantinnen und Mig-

ranten haben ihre Arbeit verloren und

suchen anderswo nach Möglichkeiten.

Andere haben sehr schlimme Erfahrun-

gen mit Ausbeutung und Missbrauch

gemacht und sehen keine andere Chan-

ce, als über die Mittelmeerroute nach

Europa zu fliehen.

Deutsche Diplomaten berichten von

„KZ-ähnlichen Verhältnissen“ in eini-

gen Flüchtlingslagern. Können Sie

das bestätigen?

Ja, das kann ich bestätigen. Diese Infor-

mationen beruhen zum Teil auf unseren

eigenen Berichten. Nach unseren Schät-

zungen befinden sich rund 650.

Migranten in Libyen, davon sind etwa

6000 in den 26 Haftzentren einge-

sperrt. Die Bedingungen dort sind kata-

strophal. Die Menschen sind auf engs-

tem Raum zusammengepfercht, es gibt

keinen Zugang zu sanitären Anlagen,

keine medizinische Betreuung. Wer ein-

mal drin ist, kommt nicht wieder raus –

es sei denn, er zahlt für den Weg nach

draußen.

Ist die Situation vergleichbar mit der

in anderen Flüchtlingslagern – etwa

denen auf den griechischen Inseln?

Nein, definitiv nicht. Es ist viel schlim-

mer. Die Lager in Libyen sind keine La-

ger im eigentlichen Sinn. Es sind Haft-

Länder wie Italien verfolgen derzeit

eine sehr restriktive Politik. Halten

Sie es für vorstellbar, dass Innenmi-

nister Matteo Salviniden Arbeits-

markt für Einwanderer aus Westafri-

ka öffnet?

Ich plädiere nicht dafür, den Arbeits-

markt komplett für ausländische Ar-

beiter zu öffnen. Die von mir vorge-

schlagenen Abkommen sollten immer

die ökonomischen Bedürfnisse der

AAAufnahmeländer berücksichtigen. Soufnahmeländer berücksichtigen. So

ausgestaltet wären sie eine Win-win-

Situation. Schon heute gibt es in Ita-

lien Gegenden, die sehr stark abhängig

von Gastarbeitern sind. Viele von ih-

nen arbeiten bislang aber illegal. Wa-

rum versorgen wir sie nicht mit Doku-

menten und schaffen legale Wege der

Migration?

Die IOM fordert, die staatlichen Ret-

tungsmissionen im Mittelmeer wie-

der aufzunehmen. Was sagen Sie

Menschen, die fürchten, dass dadurch

ein Pull-Faktor geschaffen wird?

Wir haben keine Belege dafür, dass ko-

ordinierte Such- und Rettungsaktionen

einen Pull-Faktor darstellen. Wenn die

europäischen Staaten humanitär han-

deln wollen, müssen sie sich darum

kümmern, Menschenleben zu retten.

Das allein ist aber natürlich nicht nach-

haltig. Wenn wir die Instrumente nut-

zen, die ich genannt habe – Rettung

Schutzbedürftiger, Schaffung legaler

Migrationswege und Sicherung der

Grenzen –, werden wir erleben, dass so-

wohl die Zahl der Menschen, die das

Mittelmeer überqueren, zurückgeht als

auch die Zahl derjenigen, die dabei ihr

Leben verlieren.

Die Innenminister der EU-Staaten ha-

ben sich in der vergangenen Woche in

Helsinkigetroffen. Eine gemeinsame

Migrationspolitik ist noch immer

nicht in Sicht. Wer sollte jetzt die Ini-

tiative ergreifen?

Ich glaube, dass die Initiative nur von

den Nationalstaaten ausgehen kann.

Brüssel kann dafür sorgen, die Migrati-

onspolitik der einzelnen EU-Staaten

besser abzustimmen. Letztlich ist es

aber Aufgabe der Nationalstaaten zu

entscheiden, wie sie mit Immigration

und Asyl umgehen. Dort kennt man die

Bedürfnisse des Arbeitsmarkts, aber

auch die soziale Situation. Es wäre in

der Tat wünschenswert, wenn einzelne

Staaten jetzt Initiative ergreifen wür-

den. Es geht darum, eine Migrationspo-

litik zu entwickeln, die nationale Inte-

ressen und humanitäre Bedürfnisse in

Einklang bringt.

Die humanitäre Katastrophe in Libyen alarmiert den Mittelmeerbeauftragten der Internationalen

Organisation für Migration. Zugleich widerspricht er aber „Sea Watch 3“-Kapitänin Rackete

zentren, aus denen die Menschen nicht

fliehen können, auch nicht, wenn sie

zum Beispiel in ihre Herkunftsländer

zurückkehren wollen. Wir wissen von

Folter und Menschenhandel in einigen

dieser Gefängnisse. Es gibt immer wie-

der Berichte davon, dass Migranten als

Sklaven weiterverkauft werden. Die

Ausbeutung der Menschen ist ein Ge-

schäftsmodell für einige der Milizen im

Land. Es ist eine sehr dramatische Si-

tuation, die uns viel stärker alarmieren

sollte, als das bislang der Fall ist.

Kommen die Menschen, die nach Eu-

ropa fliehen, aus diesen Haftzentren?

Oft landen Migranten in den Haftzen-

tren, nachdem sie bereits einmal ver-

sucht haben, das Mittelmeer zu über-

queren. Sie wurden von der libyschen

Küstenwache aufgegriffen und dann in

Haft genommen. Ich vermute, dass sich

diejenigen, die sich freikaufen können,

erneut auf den Weg nach Europa ma-

chen. Sie haben keinen Aufenthaltssta-

tus in Libyen und laufen Gefahr, erneut

aufgegriffen zu werden.

Die deutsche Kapitänin Carola Racke-

tehat die EU aufgefordert, eine halbe

Million Menschen aus Libyen zu ret-

ten. Schließen Sie sich der Forderung

an?

Nicht alle der 650.000 Migranten, die

sich derzeit in Libyen aufhalten, wollen

nach Europa. Es sind auch nicht alle

solch akuten Menschenrechtsverlet-

zungen ausgesetzt, wie wir sie in den

Haftzentren vorfinden. Aber diejenigen,

die nach internationalem Recht Flücht-

linge sind, müssen schnell evakuiert

werden. Die Evakuierung muss nicht

ausschließlich nach Europa erfolgen.

Auch andere Länder haben Hilfe ange-

boten, zum Beispiel Kanada.

Wie viele Menschen in Libyen sind

nach internationalem Recht schutz-

bedürftig?

Es ist eine vergleichsweise kleine Zahl.

Wir gehen davon aus, dass ein paar

Zehntausend Migranten in Libyen An-

recht auf internationalen Schutz haben.

Es ist absolut notwendig, dass dieser

Schutz schnell gewährt wird. Aber auch

um die anderen Migranten in Libyen

muss sich die internationale Gemein-

schaft kümmern. Es ist notwendig, dass

die Menschen mit Dokumenten ausge-

stattet werden, damit sie ein Mindest-

maß an Sicherheit haben. Wenn sich die

Situation in Libyen befriedet, können

viele von ihnen wieder Arbeit vor Ort

finden. Es ist deswegen gar nicht sinn-

voll, alle Migranten nach Europa zu eva-

kuieren. Libyen braucht einen Teil der

Arbeitskräfte für den Wiederaufbau.

Ihre Organisation hilft Migranten in

Libyen dabei, in ihre Heimat zurück-

zukehren. Wie viele nehmen das An-

gebot an?

Wir haben seit 2017 rund 40.000 Men-

schen im Rahmen von freiwilligen hu-

manitären Rückkehrprogrammen un-

terstützt. Wir helfen bei der Rückreise

und bei der Reintegration in der Her-

kunftsregion. Das ist ein wichtiges In-

strument, um die Situation in Libyen zu

entspannen. Leider können wir nur ei-

nen Teil der Migranten erreichen. Wir

haben keinen Zugang zu allen Haftzen-

tren, manche Regionen können wir auf-

grund des politischen Konflikts nicht

betreten. Die europäischen Staaten soll-

ten viel stärker darauf hinwirken, die Si-

tuation in Libyen zu verbessern. Die Be-

friedung des Landes ist der Schlüssel,

um Migration besser zu steuern.

Selbst wenn sich die Lage in Libyen

verbessert, werden sich Menschen auf

den Weg über das Mittelmeer nach

Europa machen und dabei ihr Leben

riskieren. Schon heute brechen Men-

schen nicht nur aus Libyen auf, son-

dern zum Beispiel auch aus dem ver-

gleichsweise sicheren Marokko. Was

kann die EU dagegen tun?

Wir müssen auf europäischer Seite ver-

stärkt daran arbeiten, legale Migrati-

onswege zu schaffen. Was wir im Mo-

ment erleben, ist die teuerste Variante,

Migration zu steuern – sowohl was die

Zahl an Menschenleben, aber auch die

finanziellen Kosten betrifft. Die Mig-

ranten zahlen oft horrende Summen an

Schlepper, um nach Europa zu kommen.

Dort belasten sie dann das Asylsystem.

Dabei würden auch die europäischen

Staaten von mehr legaler Migration

profitieren. Gerade im Niedriglohnsek-

torbesteht ein großer Bedarf an Ar-

beitskräften. Es wäre eine nachhaltige

Politik, Abkommen mit den Herkunfts-

staaten zu schließen, um mehr Arbeits-

migration zu ermöglichen.

FFFederico Sodaederico Soda

FAO/CARLO PERLA

„Nicht sinnvoll,

alle Migranten

nach Europa zu

EVAKUIEREN“

Migrant in einem

Haftzentrum in Libyens

Hauptstadt Tripolis,

das zuvor Ziel eines

Luftangriffs war

der, der von 1948 bis 1953 und von 1955

bis 1963 regierte. Der Staat Israel wur-

de am 14. Mai 1948 ausgerufen. Ben

Gurion verlas damals in Tel Aviv die

Unabhängigkeitserklärung.

ÖSTERREICH

Kurz-Mitarbeiter soll

Daten zerstört haben

Im Zusammenhang mit der Ibiza-

Affäre hat die österreichische Justiz

Ermittlungen gegen einen ehemaligen

Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian

Kurz (ÖVP) wegen Vernichtung von

Beweismitteln ins Visier genommen.

Der Verdächtige habe wenige Tage

nach dem Bekanntwerden der Affäre

um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian

Strache (FPÖ) einen Datenträger aus

dem Kanzleramt zerstören lassen,

berichtete der „Kurier“. Der Ex-Mit-

arbeiter habe am 23. Mai, wenige Tage

vor dem Misstrauensvotum gegen

Kurz im österreichischen Parlament,

unter falschem Namen eine Drucker-

Festplatte von einer externen Firma

zerstören lassen. Auf dieser sind Da-

ten zu den zuletzt ausgedruckten

Dokumenten gespeichert. Das Unter-

nehmen informierte die Polizei –

allerdings nur, weil der Kurz-Mit-

arbeiter die Rechnung für die Aktion

in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt

hatte. Bereits zuvor hatte es in Öster-

reich Spekulationen gegeben, ob Kurz

in die Ibiza-Affäre involviert sein

könnte. Vergangenen Monat bezeich-

nete Kurz E-Mails, die angeblich seine

VVVerstrickung belegten, als Fälschun-erstrickung belegten, als Fälschun-

gen.

JAPAN

Abes Block

gewinnt Mehrheit

Bei den Wahlen zum japanischen

Oberhaus hat der regierende Block

von Ministerpräsident Shinzo Abe

Prognosen zufolge seine Mehrheit

behalten. Ein Sender berichtet, die

Liberaldemokratische Partei von Abe

und ihr Partner Komei würden 67 bis

7 7 Sitze gewinnen und könnten mit

Unterstützung von Anhängern einer

anderen Partei auf die Zwei-Drittel-

Mehrheit kommen, damit Abe eine

VVVerfassungsreform angehen könnte.erfassungsreform angehen könnte.

Das ist sein Ziel vor dem Ende seiner

Amtszeit 2021. Die Verfassung ver-

bietet bisher offiziell den Unterhalt

einer Armee.

BERLIN

Linke dringen

auf Böllerverbot

Die Koalitionsfraktionen im Berliner

Abgeordnetenhaus dringen auf rasche

Schritte des Senats zur Einschränkung

der Silvesterknallerei. „Das vom Innen-

senator angekündigte Böllerverbot in

einigen Bereichen muss jetzt wirklich

auch auf den Weg gebracht werden“,

forderte der Linke-Abgeordnete Micha-

el Efler. Schließlich brauche das Vor-

haben Vorlauf. Zudem müsse das Gan-

ze mit einer Informationskampagne

flankiert werden, um die Menschen

über den Sinn der Regelungen zu infor-

mieren. Zu dem Thema planen die

Koalitionsfraktionen auch einen ge-

meinsamen Antrag im Abgeordneten-

haus, wie Efler sagte. Darin fordern sie

zum einen, Böllerverbotszonen in Ber-

lin einzurichten. Zum anderen bekräf-

tigen SPD, Linke und Grüne ihre For-

derung nach einer Bundesratsinitiative

des Senats: Damit sollen die gesetzli-

chen Grundlagen geschaffen werden

für wirklich flächendeckende Verbote

für den Verkauf und das Abbrennen

von Feuerwerkskörpern.

UKRAINE

Selenski-Partei wird

stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in der krisen-

geschüttelten Ukraine ist die Partei des

in die EU strebenden Präsidenten Wla-

dimir Selenski nach Prognosen stärkste

politische Kraft geworden. Die pro-

westliche Partei Diener des Volkes

(Sluha Narodu) kam auf knapp 44 Pro-

zent der Stimmen, wie aus Prognosen

hervorging. Die prorussische Oppositi-

onsplattform kam auf rund 11,5 Prozent

der Stimmen. Fünf der insgesamt 22

Parteien schafften wohl den Sprung

über die Fünf-Prozent-Hürde. Der

Wahlbeteiligung war mit knapp 50

Prozent geringer als vor fünf Jahren.

Es wird damit gerechnet, dass der Prä-

sident eine Koalition eingehen muss,

um mit einer Mehrheit im Parlament

die nötigen Reformen in der von Kor-

ruption und Armut geprägten Ex-Sow-

jetrepublik anzugehen. Der 41-jährige

Selenski benötigt die Parlamentsmehr-

heit auch, um – wie versprochen – den

Krieg im Osten des Landes zu beenden.

HONGKONG

Polizei setzt

Gummigeschosse ein

Bei Protesten gegen die Regierung der

chinesischen Sonderverwaltungszone

Hongkong hat die Polizei am Sonntag

Tränengas und Gummigeschosse gegen

die Demonstranten eingesetzt. Ein-

satzkräfte mit Schutzmasken und

Schilden drängten die Demonstranten

zurück. Außerdem feuerte die Polizei

mehrere Salven Tränengas und Gum-

migeschosse in Richtung der Demons-

tranten ab. Zudem wurde bekannt, dass

am späten Abend eine Gruppe maskier-

ter Männer Regierungsgegner in einem

Bahnhof der Stadt attackierte. An den

Protesten gegen die pro-chinesische

Regierungschefin Carrie Lam betei-

ligten sich zehntausende Menschen.

Zuvor waren am Samstag mehr als

100.000 Menschen aus Solidarität mit

der umstrittenen Regierung und der

Polizei auf die Straße gegangen. Re-

gierungskritische Demonstranten und

Menschenrechtsgruppen werfen den

Einsatzkräften einen unverhältnis-

mäßigen Einsatz von Gewalt vor, bei-

spielsweise durch das Abfeuern von

Gummigeschossen und Tränengas.

Vergangenen Sonntag waren bei Zu-

sammenstößen 28 Menschen verletzt

worden. Im Vorfeld hatte die Polizei

ein Waffenlager in einem Lagerraum

einer Unabhängigkeitsgruppe gefun-

den. Die Polizei stellte zwei Kilogramm

Sprengstoff, Brandsätze, Säure, Messer

und Metallstangen sicher. Drei Männer

wurden festgenommen.

ISRAEL

Netanjahu überholt

Ben Gurion

Israels Regierungschef Benjamin Net-

anjahu ist der am längsten amtierende

Ministerpräsident Israels seit der

Staatsgründung. Mit einer Amtszeit am

Samstag von insgesamt 4876 Tagen,

mehr als 13 Jahren, überholte er Staats-

gründer David Ben Gurion, wie das

Israelische Demokratie-Institut (IDI)

mitteilte. Netanjahu war bereits von

1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist

seit 2009 durchgängig im Amt. Zum

Vergleich: Bundeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) war demnach am Sams-

tag 4988 Tage im Amt. Der bisherige

Rekordhalter, Israels erster Minister-

präsident David Ben Gurion (1886-

1973), wird als „Vater der Nation“ ver-

ehrt. Der charismatische Staatsgrün-

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DIE WELT MONTAG,22.JULI2019** POLITIK 5

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine

konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-

Ziel der Nato – und erntet damit Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. Sie

habe immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanz-

planung zufolge in den kommenden Jahren sinken soll, sagte Kramp-Karrenbauer

der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der kommissarische SPD-Chef

Thorsten Schäfer-Gümbel warnte vor „einer Aufrüstungspolitik nach den Wün-

schen von Donald Trump“. Deutschland habe dem Ziel der Nato, die Militär-

ausgaben der Bündnispartner in Richtung auf zwei Prozent des Bruttoinlands-

produkts (BIP) anwachsen zu lassen, „eine klare Zusage gegeben“, sagte Kramp-

Karrenbauer. Ihr sei zwar bewusst, dass man das „nicht von heute auf morgen

erreicht“. Aber ebenso klar sei, „dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen

muss“. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss „diese Haltung als

Fachministerin und Parteivorsitzende vertreten“.

Kramp-Karrenbauer für mehr Rüstungsausgaben

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