Die Welt Kompakt - 22.07.2019

eingesperrt. Die Bedingungen dort sind katastrophal. Die Men- schen sind auf engstem Raum zu- sammengepfercht, es gibt keinen Zugang zu sanitären Anlagen, keine medizinische Betreuung. Wer einmal drin ist, kommt nicht wieder raus – es sei denn, er zahlt für den Weg nach draußen.

Ist die Situation vergleichbar mit der in anderen Flüchtlings- lagern – etwa denen auf den griechischen Inseln? Nein, definitiv nicht. Es ist viel schlimmer. Die Lager in Libyen sind keine Lager im eigentlichen Sinn. Es sind Haftzentren, aus denen die Menschen nicht fliehen können, auch nicht, wenn sie zum Beispiel in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen. Wir wissen von Folter und Menschenhandel in einigen dieser Gefängnisse. Es gibt immer wieder Berichte davon, dass Migranten als Sklaven weiterverkauft werden. Die Aus- beutung der Menschen ist ein Ge- schäftsmodell für einige der Mili- zen im Land. Es ist eine sehr dra- matische Situation, die uns viel stärker alarmieren sollte, als das bislang der Fall ist.

Kommen die Menschen, die nach Europa fliehen, aus diesen Haftzentren? Oft landen Migranten in den Haftzentren, nachdem sie bereits einmal versucht haben, das Mit- telmeer zu überqueren. Sie wur- den von der libyschen Küstenwa- che aufgegriffen und dann in Haft genommen. Ich vermute, dass sich diejenigen, die sich frei- kaufen können, erneut auf den Weg nach Europa machen. Sie haben keinen Aufenthaltsstatus in Libyen und laufen Gefahr, erneut aufgegriffen zu werden.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat die EU aufgefor- dert, eine halbe Million Men- schen aus Libyen zu retten. Schließen Sie sich der Forde- rung an?

Nicht alle der 650.000 Migran- ten, die sich derzeit in Libyen aufhalten, wollen nach Europa. Es sind auch nicht alle solch aku- ten Menschenrechtsverletzun- gen ausgesetzt, wie wir sie in den Haftzentren vorfinden. Aber diejenigen, die nach internationalem Recht Flüchtlinge sind, müs- sen schnell evakuiert werden. Die Evakuierung muss nicht aus- schließlich nach Europa erfolgen. Auch andere Länder haben Hilfe angeboten, zum Beispiel Kanada.

Wie viele Menschen in Libyen sind nach internationalem Recht schutzbedürftig? Es ist eine vergleichsweise kleine Zahl. Wir gehen davon aus, dass ein paar Zehntausend Migranten

in Libyen Anrecht auf internationalen Schutz haben. Es ist abso- lut notwendig, dass dieser Schutz schnell gewährt wird. Aber auch um die anderen Migranten in Li- byen muss sich die internationale Gemeinschaft kümmern. Es ist notwendig, dass die Menschen mit Dokumenten ausgestattet werden, damit sie ein Mindest- maß an Sicherheit haben. Wenn sich die Situation in Libyen be- friedet, können viele von ihnen wieder Arbeit vor Ort finden. Es ist deswegen gar nicht sinnvoll, alle Migranten nach Europa zu evakuieren. Libyen braucht einen Teil der Arbeitskräfte für den Wiederaufbau.

Ihre Organisation hilft Migran- ten in Libyen dabei, in ihre Hei- mat zurückzukehren. Wie viele nehmen das Angebot an? Wir haben seit 2017 rund 40. Menschen im Rahmen von frei- willigen humanitären Rückkehr- programmen unterstützt. Wir helfen bei der Rückreise und bei der Reintegration in der Her- kunftsregion. Das ist ein wichti- ges Instrument, um die Situation in Libyen zu entspannen. Leider

S

eit Anfang des Jahres wanderten mehr als 30.000 Menschen irre- gulär über das Mittel- meer nach Europa ein, knapp 700 Personen ertranken bei der Überfahrt. Für den Mittelmeer- raum ist bei der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Federico Soda zuständig. Die zwischenstaatliche Organisa- tion zur Steuerung weltweiter Migration ist seit 2016 an die Ver- einten Nationen angegliedert. Soda sitzt in Rom und arbeitet sowohl mit der EU als auch mit der italienischen Regierung zu- sammen.

VON RICARDA BREYTON

WELT: Herr Soda, wer ist verantwortlich für die verfahrene Lage im Mittelmeer? FEDERICO SODA: Es ist jeder für die Misere verantwortlich, der sich nicht um eine Verbesserung der Situation in Libyen bemüht. Libyen ist ein Land, das traditio- nell viele Gastarbeiter aus den Nachbarstaaten und Westafrika angezogen hat. Viele haben jah- relang dort gearbeitet und hatten nie den Wunsch, nach Europa zu kommen. Doch der Bürgerkrieg hat die Situation dramatisch ver- ändert. Viele Migrantinnen und Migranten haben ihre Arbeit ver- loren und suchen anderswo nach Möglichkeiten. Andere haben sehr schlimme Erfahrungen mit Ausbeutung und Missbrauch ge- macht und sehen keine andere Chance, als über die Mittelmeer- route nach Europa zu fliehen.

Deutsche Diplomaten berichten von „KZ-ähnlichen Verhältnis- sen“ in einigen Flüchtlingsla- gern. Können Sie das bestätigen? Ja, das kann ich bestätigen. Diese Informationen beruhen zum Teil auf unseren eigenen Berichten. Nach unseren Schätzungen be- finden sich rund 650.000 Mig- ranten in Libyen, davon sind etwa 6000 in den 26 Haftzentren

Die humanitäre Katastrophe in Libyen

alarmiert den Mittelmeerbeauftragten

der Internationalen Organisation für

Migration. Zugleich widerspricht er

aber „Sea Watch 3“-Kapitänin Rackete

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,22.JULI2019 SEITE 4

BERLIN

Linke dringen auf Böllerverbot

Die Koalitionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus dringen auf rasche Schritte des Senats zur Einschränkung der Silvesterknallerei. „Das vom Innensenator angekündigte Böllerverbot in einigen Be- reichen muss jetzt wirklich auch auf den Weg gebracht werden“, forderte der Linke- Abgeordnete Michael Efler. Schließlich brauche das Vor- haben Vorlauf. Zudem müsse das Ganze mit einer Informati- onskampagne flankiert werden, um die Menschen über den Sinn der Regelungen zu infor- mieren.

WIEN

Kurz-Mitarbeiter soll Daten zerstört haben

Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre hat die österrei- chische Justiz Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mit- arbeiter von Ex-Kanzler Sebas- tian Kurz (ÖVP) wegen Ver- nichtung von Beweismitteln ins Visier genommen. Der Verdächtige habe wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Affäre um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) einen Datenträger aus dem Kanzleramt zerstören lassen, berichtete der „Kurier“. Der Ex-Mitarbeiter habe am

Mai, wenige Tage vor dem
Misstrauensvotum gegen Kurz
im österreichischen Parla-
ment, unter falschem Namen
eine Druckerfestplatte von
einer externen Firma zer-
stören lassen.

ISRAEL

Netanjahu überholt Ben Gurion

Israels Regierungschef Benja- min Netanjahu ist der am längsten amtierende Minister- präsident Israels seit der Staatsgründung. Mit einer Amtszeit am Samstag von insgesamt 4876 Tagen, mehr als 13 Jahren, überholte er Staatsgründer David Ben Guri- on, wie das Israelische Demo- kratie-Institut (IDI) mitteilte. Netanjahu war bereits von 1996 bis 1999 Ministerpräsident und ist seit 2009 durchgängig im Amt. Zum Vergleich: Bundes- kanzlerin Angela Merkel (CDU) war demnach am Sams- tag 4988 Tage im Amt. Der bisherige Rekordhalter, Israels erster Ministerpräsident David Ben Gurion (1886–1973), wird als „Vater der Nation“ verehrt. Der charismatische Staats- gründer regierte von 1948 bis 1953 und von 1955 bis 1963.

KOMPAKT

REUTERS

/ ISMAIL ZITOUNY

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FAO/ CARLO PERLA

„Nicht sinnvoll,Nicht sinnvoll,

alle Migrantenlle Migrantenlle Migranten

nach Europa zuach Europa zuach Europa zu

evakuieren“

РЕЛИЗ

Der charismatische Staats-

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gründer regierte von 1948 bis 1953 und von 1955 bis 1963. 1953 und von 1955 bis 1963. РЕЛИЗ

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tag 4988 Tage im Amt. Der

tag 4988 Tage im Amt. Der bisherige Rekordhalter, Israels

bisherige Rekordhalter, Israels erster Ministerpräsident David

erster Ministerpräsident David Ben Gurion (1886–1973), wird

Ben Gurion (1886–1973), wird als „Vater der Nation“ verehrt. ПОДГОТОВИЛА

als „Vater der Nation“ verehrt. Der charismatische Staats-Der charismatische Staats-ПОДГОТОВИЛА

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kanzlerin Angela Merkel

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kanzlerin Angela Merkel (CDU) war demnach am Sams- ГРУППА

(CDU) war demnach am Sams- tag 4988 Tage im Amt. Dertag 4988 Tage im Amt. DerГРУППА

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Ben Gurion (1886–1973), wird als „Vater der Nation“ verehrt. "What's News"

als „Vater der Nation“ verehrt. Der charismatische Staats-Der charismatische Staats-"What's News" VK.COM/WSNWS

erster Ministerpräsident David

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Ben Gurion (1886–1973), wird als „Vater der Nation“ verehrt.

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als „Vater der Nation“ verehrt. Der charismatische Staats- VK.COM/WSNWS

Der charismatische Staats- gründer regierte von 1948 bisgründer regierte von 1948 bisVK.COM/WSNWS 1953 und von 1955 bis 1963.

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