sie dann das Asylsystem. Dabei

würden auch die europäischen

Staaten von mehr legaler Migrati-

on profitieren. Gerade im Niedrig-

lohnsektor besteht ein großer Be-

darf an Arbeitskräften. Es wäre ei-

ne nachhaltige Politik, Abkommen

mit den Herkunftsstaaten zu

schließen, um mehr Arbeitsmigra-

tion zu ermöglichen.

Länder wie Italien verfolgen der-

zeit eine sehr restriktive Politik.

Halten Sie es für vorstellbar,

dass Innenminister Matteo Sal-

vini den Arbeitsmarkt für Ein-

wanderer aus Westafrika öffnet?

Ich plädiere nicht dafür, den Ar-

beitsmarkt komplett für ausländi-

sche Arbeiter zu öffnen. Die von

mir vorgeschlagenen Abkommen

sollten immer die ökonomischen

Bedürfnisse der

Aufnahmeländer

berücksichtigen.

So ausgestaltet

wären sie eine

Win-win-Situati-

on. Schon heute

gibt es in Italien

Gegenden, die sehr stark abhängig

von Gastarbeitern sind. Viele von

ihnen arbeiten bislang aber illegal.

Warum versorgen wir sie nicht mit

Dokumenten und schaffen legale

Wege der Migration?

Die IOM fordert, die staatlichen

Rettungsmissionen im Mittel-

meer wieder aufzunehmen. Was

sagen Sie Menschen, die fürch-

ten, dass dadurch ein Pull-Faktor

geschaffen wird?

Wir haben keine Belege dafür, dass

koordinierte Such- und Rettungs-

aktionen einen Pull-Faktor dar-

stellen. Wenn die europäischen

Staaten humanitär handeln wol-

len, müssen sie sich darum küm-

mern, Menschenleben zu retten.

Das allein ist aber natürlich nicht

nachhaltig. Wenn wir die Instru-

mente nutzen, die ich genannt ha-

be – Rettung Schutzbedürftiger,

Schaffung legaler Migrationswege

und Sicherung der Grenzen –, wer-

den wir erleben, dass sowohl die

Zahl der Menschen, die das Mittel-

meer überqueren, zurückgeht als

auch die Zahl derjenigen, die dabei

ihr Leben verlieren.

Die Innenminister der EU-Staa-

ten haben sich in der vergange-

nen Woche in Helsinki getroffen.

Eine gemeinsame Migrationspo-

litik ist noch immer nicht in

Sicht. Wer sollte jetzt die Initia-

tive ergreifen?

Ich glaube, dass die Initiative nur

von den Nationalstaaten ausgehen

kann. Brüssel kann dafür sorgen, die

Migrationspolitik der einzelnen

EU-Staaten besser abzustimmen.

Letztlich ist es aber Aufgabe der Na-

tionalstaaten zu entscheiden, wie

sie mit Immigration und Asyl umge-

hen. Dort kennt man die Bedürfnis-

se des Arbeitsmarkts, aber auch die

soziale Situation. Es wäre in der Tat

wwwünschenswert, wenn einzelneünschenswert, wenn einzelne

Staaten jetzt Initiative ergreifen

wwwürden. Es geht darum, eine Migra-ürden. Es geht darum, eine Migra-

tionspolitik zu entwickeln, die na-

tionale Interessen und humanitäre

Bedürfnisse in Einklang bringt.

Migrant in einem

Haftzentrum in

Libyens Haupt-

stadt Tripolis, das

zuvor Ziel eines

Luftangriffs war

können wir nur einen Teil der Mig-

ranten erreichen. Wir haben kei-

nen Zugang zu allen Haftzentren,

manche Regionen können wir auf-

grund des politischen Konflikts

nicht betreten. Die europäischen

Staaten sollten viel stärker darauf

hinwirken, die Situation in Libyen

zu verbessern. Die Befriedung des

Landes ist der Schlüssel, um Mi-

gration besser zu steuern.

Selbst wenn sich die Lage in Liby-

en verbessert, werden sich Men-

schen auf den Weg über das Mit-

telmeer nach Europa machen

und dabei ihr Leben riskieren.

Schon heute brechen Menschen

nicht nur aus Libyen auf, sondern

zum Beispiel auch aus dem ver-

gleichsweise sicheren Marokko.

Was kann die EU dagegen tun?

Wir müssen auf europäischer Seite

verstärkt daran arbeiten, legale

Migrationswege zu schaffen. Was

wir im Moment erleben, ist die

teuerste Variante, Migration zu

steuern – sowohl was die Zahl an

Menschenleben, aber auch die fi-

nanziellen Kosten betrifft. Die

Migranten zahlen oft horrende

Summen an Schlepper, um nach

Europa zu kommen. Dort belasten

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,22.JULI2019 POLITIK 5

K

arl Lauterbach trug sein

Erkennungszeichen

nicht. Sein Hemdkragen

war geöffnet, als er am vergan-

genen Donnerstag mit

Nina Scheer vor Journalisten in

Berlin saß und beide ihre ge-

meinsame Kan-didatur für den

SPD-Bundesvorsitz

begründeten.

VON KRISTIAN FRIGELJ

Der Sozialdemokrat ist recht

oft in Talkshows zu sehen und

dürfte einem größeren Publi-

kum wegen seiner umgebunde-

nen Fliegen aufgefallen sein.

Der Gesundheitspolitiker aus

Nordrhein-Westfalen ist mo-

mentan einer der bekanntesten

Kandidaten, die bisher öffent-

lich den Anspruch auf einen

Führungsposten angemeldet

haben. Andere, wie etwa seine

Co-Bewerberin Scheer, Bundes-

tagsabgeordnete aus Schleswig-

Holstein, sind selbst in ihrer ei-

genen Partei eher unauffällig.

Es ist die Stunde der Außen-

seiter aus der zweiten Reihe

oder noch weiter hinten. Die

Unbekannten drängen nach

vorn und vermitteln den Ein-

druck, dass in der Existenzkrise

jede und jeder eine echte Chan-

ce haben könnte, dass der Re-

gionalproporz, wer aus wel-

chem Landesverband kommt,

nicht mehr entscheidend ist.

„Ich glaube schon, dass die Par-

tei offen ist, andere Kandidaten

zu wählen als die üblichen Ver-

dächtigen, wenn es eine über-

zeugende Begründung dafür

gibt. Dann sind die Chancen

nicht so schlecht“, sagt Lauter-

bach WELT.

Das liegt auch daran, dass

sich nach dem Rückzug von

Partei- und Fraktionschefin An-

drea Nahles kein idealer Nach-

folger aufdrängt. Schon Nahles

war umstritten und teilweise

unbeliebt. Bundesfinanzminis-

ter Olaf Scholz und Bundesar-

beitsminister Hubertus Heil ha-

ben frühzeitig abgesagt. Ein er-

folgreicher Kommunalpolitiker,

jemand mit Boden- und Bürger-

nähe sollte es sein, lautete eine

zuletzt oft geäußerte Vorstel-

lung in der SPD. Doch kein

Oberbürgermeister, kein Bür-

germeister reagierte bisher auf

diese Rufe.

Es gibt zwar noch Schwerge-

wichte auf Bundes- und Lan-

desebene in der Partei. Doch sie

halten sich zurück, weil sie ihre

Chancen noch ausloten – und

weil es bisher so war, dass man

als verbrannt galt, wenn man

sich zu früh meldete. Womög-

lich wollen sie lauter aus der

Partei gerufen werden. Es kann

auch sein, dass sich bestimmte

Personen, auf die man wegen

ihrer aktuellen Ämter leichter

käme, nicht gegenseitig scha-

den wollen, wie etwa General-

sekretär Lars Klingbeil sowie

Niedersachsens Ministerpräsi-

dent und SPD-Landeschef Ste-

phan Weil. Beide gehören dem-

selben Landesverband an. Weil

hat zuletzt betont, er habe „kei-

ne Ambitionen“, und Klingbeil

sagte, er mache sich Gedanken.

Andere halten sich das ähn-

lich offen. Bundesfamilienmi-

nisterin Franziska Giffey aus

Berlin, die noch eine laufende

Prüfung von Plagiatsvorwürfen

bei ihrer Doktorarbeit belastet,

sagte, sie wolle die Fragen

„überdenken“. Und Juso-Chef

Kevin Kühnert kann sich eine

Kandidatur zumindest „vorstel-

len“. Bundesaußenminister

Heiko Maas, Bundesumweltmi-

nisterin Svenja Schulze und die

sozialdemokratische Vizepräsi-

dentin des EU-Parlaments, Ka-

tarina Barley, haben sich noch

nicht erklärt. Die Bewerbungs-

frist läuft bis zum 1. September.

Solange Amtsträger und

Schwergewichte zögern, versu-

chen sich die Außenseiter zu

profilieren. Als Erste verkünde-

ten der Staatsminister im Aus-

wärtigen Amt, Michael Roth

aus Hessen, und Nordrhein-

Westfalens frühere Familienmi-

nisterin Christina Kampmann

Anfang Juli ihre Kandidatur als

Duo. Einige Tage später melde-

te sich das Gespann Lauterbach

und Scheer. Ein ehemaliger

Bundestagsabgeordneter, der

79-jährige Hans Wallow, hat

seine Absicht zur Kandidatur

verkündet, ebenso wie die frü-

here Bundespräsidentschafts-

kandidatin Gesine Schwan. Die

76-Jährige könnte sich ein Duo

mit Kühnert vorstellen.

Inhaltliche Unterschiede

zwischen den Bewerbern sind

bisher kaum zu erkennen. Die

beiden Duos etwa wollen die

SPD stärker nach links rücken,

lehnen die große Koalition mit

der Union ab und wollen Hartz

IV abschaffen. Ansonsten tre-

ten sie moderat auf. „Ich bin

weit davon entfernt, Revolutio-

näres zu fordern. Ich habe kei-

ne grundsätzliche Kapitalis-

muskritik vorzutragen und

auch keine Enteignungsvor-

schläge für Großunterneh-

men“, sagt etwa Lauterbach.

„Ich komme aus einer Arbeiter-

familie, wo man Wohlstand

schätzen gelernt hat, insbeson-

dere wenn man ihn früher nicht

hatte.“

Das andere Doppel Kamp-

mann und Roth wirkt vom Auf-

treten her ähnlich, wenngleich

die beiden die großen Fragen

der Zeit stärker diskutieren

wollen. „Es bewegt offenbar

viele Menschen, was im kapita-

listischen System falsch läuft.

Offensichtlich haben wir alle

miteinander diese Ängste in der

Bevölkerung unterschätzt“,

sagt Kampmann WELT. Beide

Duos sprechen sich gegen die

große Koalition aus, wobei Lau-

terbach und Scheer einen vor-

zeitigen Ausstieg fordern. „Es

macht keinen Sinn, wenn man

bis zum Ende der Legislaturpe-

riode wartet“, sagt Lauterbach.

Es seien „nicht mehr genug

Schnittmengen an Werten und

Grundpositionen“ mit der Uni-

on vorhanden. Lauterbach ist

davon überzeugt, dass inhaltli-

che Unterschiede bei den Vor-

stellungsrunden in den Regio-

nalkonferenzen und an der Ba-

sis noch deutlicher werden. Die

Hoffnung auf eine Chance der

Unbekannten nährt aktuell Rolf

Mützenich aus Nordrhein-

Westfalen, der nach Nahles’

Rückzug unerwartet den Vor-

sitz der SPD-Bundestagsfrakti-

on kommissarisch übernom-

men hatte.

Wie unberechenbar es in der

SPD geworden ist, zeigte sich

im vergangenen Jahr, als die

Fraktion im Landtag Nord-

rhein-Westfalen den Vorsitz

wählte. Die damalige Fraktions-

und Parteispitze hatte ein Per-

sonaltableau ausgearbeitet –

doch dann setzte sich Außen-

seiter Thomas Kutschaty durch.

Der Ex-Landesjustizminister

hält sich nun auch eine Option

beim Wettbewerb um den SPD-

Parteivorsitz offen. Großen He-

rausforderungen dürfe man

nicht hinterherlaufen, sagt er.

„Man darf aber auch nicht da-

vor weglaufen.“

Die Stunde der Außenseiter

Bei der SPD drängen im Kampf um den Vorsitz unbekannte Kandidaten

nach vorn. Für Sozialdemokraten aus der zweiten Reihe steigen die Chancen

,,

Ich glaube

schon, dass die

Partei offen ist,

andere

Kandidaten zu

wählen als die

üblichen

Verdächtigen,

wenn es eine

überzeugende

Begründung

dafür gibt

Karl Lauterbach (SPD),

Kandidat für den SPD-Vorsitz

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Migranten zahlen oft horrende

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Summen an Schlepper, um nach
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Menschenleben, aber auch die fi-

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