Die Welt Kompakt - 22.07.2019

D

as Wort „Spalter“

war in der AfD bis-

her ein Kampfbe-

griff der unerbitt-

lich Rechten. Erst vor zwei Wo-

chen, beim „Kyffhäusertreffen“

des völkischen „Flügels“, sagte

dessen Anführer Björn Höcke,

dass „Spalter unserer Partei am

allermeisten schaden“. Wen der

Thüringer AfD-Landeschef als

„Spalter“ ansieht, war kaum

misszuverstehen: Parteimit-

glieder, die sich gegen ihn stel-

len. Nämlich Leute, die über

AfDler mit rechtsextremen

Neigungen klagen und fordern,

dass sich der „Flügel“ und spe-

ziell Höcke davon klar distan-

zieren.

VON MATTHIAS KAMANN

Aber neuerdings wird in der

Partei das Wort „Spalter“ nicht

mehr nur gegen Höcke-Kritiker

verwendet, sondern umgekehrt

auch gegen ihn selbst. „Du spal-

test uns“, rief der bayerische

AfD-Chef Martin Sichert bei ei-

nem Landesparteitag in Gre-

ding aus der Ferne dem nicht

anwesenden Höcke zu. „Höre

endlich auf, uns zu spalten, und

lebe die Einigkeit, von der du

immer redest“, bekräftigte Si-

chert. Das sagte er, obwohl er

viele „Flügel“-Positionen teilt.

Aber der bayerische Landesver-

band des Bundestagsabgeord-

neten wurde in den letzten Mo-

naten von derart vielen und

derart gravierenden Attacken

aus dem völkischen Lager er-

schüttert, dass am Sonntag bei

einem außerordentlichen Kri-

senparteitag ein Scherbenge-

Gegner sabotiert wird. Gott-

schalk sagte WELT: „Mir geht

es um die partnerschaftliche

Kooperation aller konstrukti-

ven Kräfte in der AfD, aus den

verschiedenen politischen Strö-

mungen, auch aus dem ,Flü-

gel‘.“ Besonders die großen

westdeutschen Landesverbän-

de wie Nordrhein-Westfalen

und Bayern müssten „wieder zu

einem partnerschaftlichen Um-

gang finden“. Hieran müssten

und könnten viele aus dem

rechten Lager beteiligt werden.

Die würden das auch wollen,

dürften es aber unter Höcke

nicht, meint Gottschalk: „Gera-

de die sehr vielen konstrukti-

ven Kräfte innerhalb des ,Flü-

gels‘ leiden darunter, von extre-

men oder politikunfähigen Fi-

guren verdrängt zu werden.“

Eine ähnliche Strategie wie

Gottschalk verfolgt Sichert in

Bayern. Zur Diskussion stand

beim Landesparteitag am Sonn-

tag eine Resolution, die der Lan-

deschef schon im April mit baye-

rischen AfD-Spitzenleuten ver-

fffasst hatte. Demnach sollen alleasst hatte. Demnach sollen alle

„„„Vorstände ausgleichend wir-Vorstände ausgleichend wir-

ken“ und „andere Meinungen in

parteiinternen Diskussionen als

gleichwertig anerkennen“ – „so-

lange sie mit der freiheitlich-de-

mokratischen Grundordnung

vereinbar sind“. Außerdem sol-

len „Vorstände von Gliederun-

gen sich nicht in anderen Glie-

derungen der gleichen Ebene

einmischen“. Sodass es mit ei-

ner Spezialität des „Flügels“,

der Strippenzieherei quer durch

die Kreis- und Landesverbände,

vorbei wäre. Entsprechend for-

derte Sichert am Sonntag Höcke

auf, sich künftig nur um Thürin-

gen zu kümmern.

Dafür erhielt Sichert eine

Menge Beifall, und er konnte

sich, wenn auch nicht eben

deutlich, behaupten: Mit knap-

per Mehrheit beschlossen die

anwesenden AfD-Mitglieder,

zwei Anträge aus dem „Flügel“-

Lager auf eine sofortige Neu-

wahl des Landesvorstands

nicht weiterzuverfolgen. Erst

im Herbst soll der komplette

Vorstand neu gewählt werden.

Bis dahin bleibt Sichert im Amt.

Dies hat, so, wie die Dinge in

der Partei derzeit liegen, als Be-

grenzung der „Flügel“-Macht

zu gelten.

Allerdings ist durchaus denk-

bar, dass der AfD ihr Extremis-

musproblem auch dann erhal-

ten bleibt, wenn die aktuelle

„Flügel“-Führung in die

Schranken gewiesen würde. So

berichtet der NDR, dass die nie-

dersächsische AfD-Landtags-

fraktion – unter der Vorsitzen-

den Dana Guth bislang klar ge-

gen Höcke positioniert – eine

Mitarbeiterin beschäftigt habe,

die sich für die Identitäre Bewe-

gung (IB) betätigt habe. Diese

wurde kürzlich vom Bundesamt

für Verfassungsschutz als ein-

deutig rechtsextremistisch ein-

gestuft, und der AfD-Bundes-

vorstand hat am Freitag aus-

drücklich dazu aufgerufen, IB-

Mitglieder nicht als Mitarbeiter

zu beschäftigen.

Nennst du mich Spalter,

nenn ich dich Spalter

In der AfD spitzt sich der Streit über den völkischen „Flügel“ zu

Völkische im Visier:

AfD-Chef Jörg Meuthen

verlangt vom „Flügel“ die

Abgrenzung von jeglichem

Extremismus

GETTY IMAGES

/ SEAN GALLUP

richt gehalten und nach Wegen

zu einem Neuanfang gesucht

werden musste.

Solche Probleme gibt es nicht

nur in Bayern. Durch fast alle

westdeutschen Landesverbän-

de, so klagte AfD-Bundesvize

Kay Gottschalk in WELT AM

SONNTAG, ziehe sich eine

„Schneise der Verwüstung“.

Tatsächlich gibt es existenzbe-

drohende Krisen auch in Baden-

Württemberg und Nordrhein-

Westfalen, Niedersachsen und

Schleswig-Holstein. Überall, so

Gottschalk, habe dabei „der

‚Flügel‘ eine große Rolle ge-

spielt“ oder es zumindest un-

terlassen, als „Ordnungsmacht“

für eine Distanzierung von Leu-

ten mit extremen Tendenzen zu

sorgen. Teils aktiv also, durch

gezielte Provokationen vonsei-

ten besonders aggressiver Völ-

kischer, teils durch passive To-

lerierung untolerierbarer Kräfte

habe der „Flügel“ für untragba-

re Zustände gesorgt.

Letzteres beklagt auch Par-

teichef Jörg Meuthen, der jetzt

Höcke und Co. zu einem Kurs-

wechsel auffordert: „Ich verlan-

ge vom ‚Flügel‘, sich absolut

trennscharf von jedem Extre-

mismus abzugrenzen“, sagte

Meuthen den Zeitungen der

Funke-Mediengruppe. „Das ist

zwingend.“

Aber über diesen Zwang set-

zen sich maßgebliche Figuren

jener Parteiströmung immer

wieder hinweg und blockieren

damit ein einheitliches Agieren

der Partei. Ein Beispiel ist die

baden-württembergische Land-

tagsabgeordnete Christina

Baum, die Beauftragte („Ob-

frau“) des „Flügels“ im Südwes-

ten. Baum hat sich nicht nur

schützend vor ihren Fraktions-

kollegen Stefan Räpple gestellt,

gegen den ein Parteiausschluss-

verfahren läuft, sondern greift

auch in andere Landesverbände

aus. So wird Baum am 10. Au-

gust bei einer Veranstaltung

des rechtsradikalen „Com-

pact“-Magazins in Berlin auf-

treten. Dort soll es laut Voran-

kündigung darum gehen, dass

„hochrangige Funktionäre der

West-AfD ein Kesseltreiben ge-

gen den Thüringer Landeschef

Björn Höcke begonnen“ hätten.

Zusammen mit Baum tritt

dann die schleswig-holsteini-

sche Landesvorsitzende Doris

von Sayn-Wittgenstein auf, de-

ren Parteiausschluss vom Bun-

desvorstand unter anderem

deshalb beantragt wurde, weil

sie für die Mitgliedschaft in ei-

nem rechtsextremen, von Ho-

locaust-Leugnern mitgegrün-

deten Verein geworben hatte.

Mit dabei ist auch Dennis Au-

gustin, der kürzlich wegen frü-

herer NPD-Verbindungen als

Co-Landeschef in Mecklen-

burg-Vorpommern geschasst

wurde und wegen seiner Ver-

bandelung mit extremen Kräf-

ten selbst „Flügel“-Anhängern

höchst suspekt ist. Mit solchen

Leuten geht „Obfrau“ Baum auf

eine Bühne.

Weil so etwas in der Partei

für extreme Spannungen sorgt,

versuchen sich jetzt die Kritiker

der „Flügel“-Führung als Ga-

ranten jener Einigkeit zu profi-

lieren, welche von Höcke be-

schworen, aber von ihm nach

Ansicht seiner parteiinternen

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,22.JULI

UKRAINE

Selenski-Partei wird

stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in

der krisengeschüttelten

Ukraine ist die Partei des in

die EU strebenden Präsiden-

ten Wladimir Selenski nach

Prognosen stärkste politische

Kraft geworden. Die prowest-

liche Partei Diener des Volkes

(Sluha Narodu) kam dem-

nach auf knapp 44 Prozent

der Stimmen, wie aus Prog-

nosen hervorging. Die pro-

russische Oppositionsplatt-

form kam demnach auf rund

11,5 Prozent der Stimmen.

Fünf der insgesamt 22 Par-

teien schafften wohl den

Sprung über die Fünf-Pro-

zent-Hürde. Der Wahlbetei-

ligung war mit knapp 50 Pro-

zent geringer als vor fünf

Jahren. Es wird damit ge-

rechnet, dass der Präsident

eine Koalition eingehen

muss, um mit einer Mehrheit

im Parlament die dringend

nötigen Reformen in der von

Korruption und Armut ge-

prägten Ex-Sowjetrepublik

anzugehen.

HONGKONG

Polizei setzt

Gummigeschosse ein

Bei Protesten gegen die Re-

gierung der chinesischen

Sonderverwaltungszone

Hongkong hat die Polizei am

Sonntag Tränengas und

Gummigeschosse gegen die

Demonstranten eingesetzt.

Einsatzkräfte mit Schutz-

masken und Schilden dräng-

ten die Demonstranten zu-

rück. Außerdem feuerte die

Polizei mehrere Salven Trä-

nengas und Gummigeschosse

in Richtung der Demons-

tranten ab. Zudem wurde

bekannt, dass am Abend eine

Gruppe maskierter Männer

Regierungsgegner in einem

Bahnhof attackierte. An den

Protesten gegen die pro-

chinesische Regierungschefin

Carrie Lam beteiligten sich

zehntausende Menschen.

KOMPAKT

Trotz Regens haben rund

8000 Menschen beim tradi-

tionellen Kocherlball im Eng-

lischen Garten in München

durchgehalten. Teilweise

barfuß und mit Regenschir-

men tanzten sie durch Pfüt-

zen in den Sonntagmorgen.

Wie jedes Jahr hatten sich die

Ersten noch bei Dunkelheit

zum Biergarten am Chinesi-

schen Turm aufgemacht. Just

zum ersten Tanz um 6 Uhr

begann es zu regnen; zum

letzten Walzer um 10 Uhr

fielen die letzten Tropfen.

SACK REIS

РЕЛИЗ

zum ersten Tanz um 6 Uhr

РЕЛИЗ

zum ersten Tanz um 6 Uhr
begann es zu regnen; zum
РЕЛИЗ

begann es zu regnen; zum

ПОДГОТОВИЛА

Wie jedes Jahr hatten sich die

ПОДГОТОВИЛА

Wie jedes Jahr hatten sich die

Ersten noch bei Dunkelheit

ПОДГОТОВИЛА

Ersten noch bei Dunkelheit

zum Biergarten am Chinesi-

ПОДГОТОВИЛА

zum Biergarten am Chinesi-

schen Turm aufgemacht. Just

ПОДГОТОВИЛА

schen Turm aufgemacht. Just

zum ersten Tanz um 6 Uhrzum ersten Tanz um 6 UhrПОДГОТОВИЛА

ГРУППА

barfuß und mit Regenschir-

ГРУППА

barfuß und mit Regenschir-

men tanzten sie durch Pfüt-

ГРУППА

men tanzten sie durch Pfüt-

zen in den Sonntagmorgen.

ГРУППА

zen in den Sonntagmorgen.

Wie jedes Jahr hatten sich dieWie jedes Jahr hatten sich dieГРУППА

"What's News"

Wie jedes Jahr hatten sich die

"What's News"

Wie jedes Jahr hatten sich die

Ersten noch bei Dunkelheit

"What's News"

Ersten noch bei Dunkelheit

zum Biergarten am Chinesi-

"What's News"

zum Biergarten am Chinesi-

schen Turm aufgemacht. Just

"What's News"

schen Turm aufgemacht. Just

zum ersten Tanz um 6 Uhr

"What's News"

zum ersten Tanz um 6 Uhr

begann es zu regnen; zumbegann es zu regnen; zum"What's News"

VK.COM/WSNWS

Ersten noch bei Dunkelheit

VK.COM/WSNWS

Ersten noch bei Dunkelheit

zum Biergarten am Chinesi-

VK.COM/WSNWS

zum Biergarten am Chinesi-

schen Turm aufgemacht. Just

VK.COM/WSNWS

schen Turm aufgemacht. Just

zum ersten Tanz um 6 Uhr

VK.COM/WSNWS

zum ersten Tanz um 6 Uhr

begann es zu regnen; zum

VK.COM/WSNWS

begann es zu regnen; zum

letzten Walzer um 10 Uhrletzten Walzer um 10 UhrVK.COM/WSNWS