Süddeutsche Zeitung - 22.07.2019



Tokio–DerjapanischePremierShinzo

AbekannmitklarenMehrheiteninbeiden

KammerndesParlamentsweiterregieren.

BeieinerWahlbeteiligungvonnur49Pro-

zenthatseineliberaldemokratischePartei

(LDP)zusammenmitdemKoalitionspart-

nerKomeitoamSonntagdieMehrheitim

Oberhausverteidigt.Allerdingsverlorsie

gegenüber2013einigeSitze.

EineZweidrittelmehrheit,diesichAbe

füreineVerfassungsänderunggewünscht

hatte,wirddieKoalitionnichterreichen.

NachdenResultatenvomSonntagabend

reichtesdafürauchnichtmitderUnter-

stützungderrechtspopulistischenIsshin-

ParteiausOsaka,mitderAbegerechnet

hat.EsgehenichtumeineZweidrittelmehr-

heit,winkteeramWahlabendab,auch

nichtumdieVerfassung,dafürseieszu

früh.„DieJapanerhabengezeigt,dasssie

Stabilitätwollen.NichtChaos.DieOppositi-

onsparteienhabenkeineVisionfürJapan.“

DerPolitologeYuUchiyamavonderUni-

versitätTokioerwartet,dieLDPwerdenun

DruckaufGewähltekleinerParteienaus-

üben,umsieabzuwerben,damitdoch

nocheineZweidrittelmehrheitzustande

komme.Allerdingsherrschtselbstinder

KoalitionkeineEinigkeit,welcheArtikelge-

ändertwerdensollen.Abeselbstwillden

Friedensparagrafenändern,deresJapan

verbietet,Kriegzuführen.Dieserwird

aberinzwischensointerpretiert,dassJa-

pansogaranderSeitederUSAindenKrieg

ziehenkönnte.DieKomeitodagegenzö-

gertgeradebeidiesemArtikel.Umseine

VerfassungsänderungdenJapanernver-

kaufenzukönnen,willAbediefreieAusbil-

dungbiszurHochschulreifeimGrundge-

setzverankern.Bisherbesuchendiemeis-

tenMittel-undOberschülerteurePrivat-

schulen.AußerdemwillereinenNot-

standsparagrafenindieVerfassungauf-

nehmen,unddasOberhaussowieseine

Wahlneudefinieren.Uchiyamameint,

wennesAbeüberhauptgelinge,eineZwei-

drittelmehrheitzugewinnen,seidamit

nochlängstnichtklar,obdasParlament

sichaufeinenVerfassungskompromissei-

nigenkönne.DanachmusseineÄnderung

desGrundgesetzesnochvomganzenVolk

perReferendumgutgeheißenwerden.Um-

fragenzufolgegibtesdafürbisherkeine

Mehrheit,wennderFriedensparagrafge-

ändertwerdensoll,schongarnicht.Abe

würdemiteinemsolchenReferendumein

großesRisikoeingehen.

DeshalbglaubtUchiyama,derPremier

werdeschließlichnurpopuläreArtikelzur

Änderungvorschlagen,denFriedenspara-

grafenabernichtantasten.„Abewillals

ersterjapanischerPremierindieGeschich-

teeingehen,derdieVerfassunggeändert

hat.“WelcheArtikelgeändertwürden,wer-

defürihndannplötzlichzweitrangig.

DasOberhaus,eigentlichalsLänder-

kammerderPräfekturengedacht,diean-

dersalsdasUnterhausvomPremiernicht

aufgelöstwerdenkann,wirdalledreiJahre

zurHälfteerneuert.Vonden124offenen

SitzenwurdenamSonntag74direktvonEi-

nerwahlbezirkengewählt,dazu50imPro-

porzverfahrenaufListen.Wegenderenor-

menBevölkerungsunterschiedeverfügen

größerePräfekturenimOberhausaller-

dingsübermehrMandate.Tokiowählte

amSonntagsechsAbgeordnete,diebeiden

PräfekturenTottoriundShimanedagegen

müssensicheinenteilen.

DiekonstitutionellenDemokraten

(CDP)habenangeführtvonYukioEdano,

derwährendderDreifach-Katastrophe

vonFukushimaimMärz2011Kabinettsse-

kretärwar,ihrePositionalsstärksteOppo-

sitionsparteiklargefestigt.DieDemokrati-

schePartei,ausdersiehervorgegangen

sind,wurdevorzweiJahrenvonihremkon-

servativenFlügelgesprengt.

GenaubeobachtetwurdendieWahlen

inSeoul.KurznachdemG-20-Gipfelin

Osaka,woAbesichalsKämpferfürdenin-

ternationalenFreihandelgab,führteJa-

panKontrollenaufdieExportedreierSpe-

zialchemikaliennachSüdkoreaein.Diese

werdeninderHalbleiterproduktionge-

brauchtundsindfürHynix,Samsungund

LGlebenswichtig.Da70ProzentvonFluor-

wasserstoff,fluoriertemPolyimidundRe-

sistinJapanproduziertwerden,können

diedreiKonzernediesenichtanderswobe-

ziehen.AllerdingshatTokiodieExporte

nichtgestoppt,esunterstelltsiebloßzeit-

raubendenKontrollen.InSeoulfragtman

sich,obAbediesenureinführte,umseine

rechtsnationalenWählerzumobilisieren,

oderoberdenHandelskrieg,denervom

Zaungebrochenhat,fortsetzt.Fallsdie

KontrollenschnellüberdieBühnegehen,

könnteerseinGesichtalsKorea-Hardliner

wahren,ohnedassderNachschubfürSüd-

koreaunterbrochenwürde. Seite

Berlin–AmAnfangstandeineErklärung.

WenigeStunden,nachdemDonaldTrump

imNovember2016alsSiegerderUS-Präsi-

dentenwahlfeststand,gabAngelaMerkel

einStatementab.DeutschlandundAmeri-

kaseien„durchWerteverbunden:Demo-

kratie,Freiheit,RespektvordemRecht

undderWürdedesMenschen,unabhängig

vonHerkunft,Hautfarbe,Religion,Ge-

schlecht,sexuellerOrientierungoderpoli-

tischerEinstellung“,sagtedieKanzlerin.

„AufderBasisdieserWerte“botsieTrump

eineengeZusammenarbeitan.EsgabStim-

men,dieMerkelsBedingungenangesichts

derGewichteimdeutsch-amerikanischen

Verhältnisanmaßendfanden.

AmvergangenenFreitaghatsichdie

KanzlerininihrerSommerpressekonfe-

renzzuAngriffenTrumpsaufvierdemo-

kratischeKongressabgeordnetemitMigra-

tionshintergrundgeäußert.DochdasVerb

„distanzieren“,auchwennsieesselbstbe-

nutzte,beschreibtnichtannähernddieBe-

deutungvonMerkelsWorten.Nochniehat

dieKanzlerineinemUS-Präsidenteninder

Öffentlichkeitpersönlichsoheftigwider-

sprochen.Selbstihr„Ausspähenunter

Freunden,dasgehtgarnicht“imZugeder

NSA-Affärerichtetesichnichtexplizitge-

gendendamaligenPräsidentenBarack

Obama.DagegenkamendieÄußerungen

derKanzlerinamFreitageinerAnklage

aufderBasisihrerErklärungvon

gleich:Erstmalsthematisiertesienicht

nurpolitischeUnterschiede,sondernei-

nenVerstoßgegendieGrundlagenderZu-

sammenarbeit.

DieGeschichteliefinzweiTeilenab.In

derAntwortaufeineersteFragezu

TrumpsÄußerungenundihrerVereinbar-

keitmitgemeinsamenWertensagteMer-

kel:„Noch“habedieamerikanischeDemo-

kratieeinWahlrechtundeinedemokrati-

scheGrundstruktur.Weilsieselbstge-

merkthabendürfte,welcheWuchtindem

Wörtchen„noch“lag,fügtesiehinzu:„Und

daswirdjaauchsobleiben.“Trotzdemwol-

lesie„ganzdeutlichsagen,dassdieStärke

AmerikasausmeinerPerspektivegerade

darinliegt,dasseseinLandist,indem

MenschenganzunterschiedlicherNationa-

litätzurStärkediesesamerikanischenVol-

kesbeigetragenhaben“.DiesemEindruck

liefendieÄußerungenTrumpszuwider,so

Merkel.„Dasistetwas,wasdieStärkeAme-

rikaskonterkariert.“DamitsagtedieKanz-

lerinschlicht:DeramerikanischePräsi-

dentverhältsichunamerikanisch.

EinigeMinutenspäterwurdeMerkelge-

fragt,obsiesichpersönlichvondenAtta-

ckendistanziere,woraufdieKanzlerinant-

wortete:„Ja.Ichdistanzieremichdavon

entschiedenundfühlemichsolidarisch

mitdendreiattackiertenFrauen.“Dasssie

vondreistattvierFrauensprach,wurde

vomKanzleramtspäteralsVersehenbe-

zeichnet.SiehabeallebetroffenenFrauen

gemeint.DassMerkelsichdistanzierte,

kannnurheißen,dasssiedieÄußerungen

mitmindestenszweiPunktenausihrerEr-

klärungnachTrumpsWahlsiegfürunver-

einbarhält:Dem„RespektvorderWürde

desMenschen,unabhängigvonHerkunft

(...)oderpolitischerEinstellung“.

AngelaMerkelhatihrVerhältniszuDo-

naldTrump,dersieerstkürzlicheine

„großartigeFreundin“nannte,vonBeginn

annüchterngestaltet,persönlichdistan-

ziert,inderSacheoftuneins,aberumLö-

sungenbemüht.NochinihrerSommer-

pressekonferenzhattesiemitBlickaufdie

EintrübungderwirtschaftlichenLagedie

Hoffnunggeäußert,dasseszuFortschrit-

tenindenHandelsgesprächenzwischen

denUSAundderEUkomme.

MerkelließUnmutüberdiePolitik

Trumpserkennen,verbandihnabernie

miteinempersönlichenAngriff.Nachdem

erstenNato-GipfelmitdemneuenPräsi-

denteninBrüsselundeinemG-7-Treffen

aufSiziliensagteMerkelineinerWahl-

kampfredeinTrudering:„DieZeiten,inde-

nenwirunsaufanderevölligverlassen

konnten,diesindeinStückvorbei.Dasha-

beichindenletztenTagenerlebt.“DenAus-

stiegTrumpsausdemPariserKlimaab-

kommennanntesie„äußertbedauerlich“

undkommentiertedasselbstmitdenWor-

ten:„Unddamitdrückeichmichnochsehr

zurückhaltendaus.“DieeinseitigeKündi-

gungdesNuklearabkommensmitIran

durchdieUS-Regierungbezeichnetesie

als„GrundgroßerSorge,aucheinGrund

vonBedauern“.DerAusstieg„verletzedas

VertrauenindieinternationaleOrdnung“.

ImmerwiederwirbtMerkelinallgemeiner

FormfürmultilateraleLösungenund

warntvorAbschottungundNationalismus

–wiesieesallerdingslangevorTrumpbe-

reitsinihrerRedevordemUS-Kongress

imNovember2009getanhatte.Welche

neueBedeutungdiesemWerbenabermitt-

lerweilebeigemessenwird,zeigtesichzu-

letztamSamstag,alsdieKanzlerininihrer

RedezumGedenkenandenWiderstand

des20.Juli1944genaubeidiesemPlädo-

yervonApplausunterbrochenwurde–das

einzigeMalwährendeinerAnsprachevon

15Minuten.

DonaldTrumphatMerkelschondirekt

angegriffen,alser–allerdingsvorseiner

Wahl–ihreFlüchtlingspolitik„geistes-

krank“nannte.ErstjüngstsorgtederMit-

schnitteinerRededesPräsidentenausden

vergangenenTagenfürAufsehen,inderer

Anhängernberichtete,ersage–offenbar

mitBlickaufdieBeiträgezurNato–bei

denTreffenmitMerkelstets:„Angela,An-

gela,DumusstDeineRechnungbezahlen.“

DieKanzlerinvermiedderartigeProfilie-

rungzulastenderPersonTrumps,ließal-

lerdingszunehmend,wiezuletztineiner

RedeanderUniversitätHarvard,dieWahr-

nehmungunwidersprochen,dasssiege-

genTrumprede,auchwennsieihnna-

mentlichnichterwähnte.

MerkelsÄußerungenvomFreitagbe-

schreibeninderBeziehungzuDonald

TrumpeineneueQualität:PolitischeKri-

tikmachtvordenPersonennichtmehr

halt–nunaufbeidenSeiten.DieWorteder

KanzlerinwerfenaberauchdieFrageauf,

wieernstsieselbstihreErklärungvomNo-

vember2016nimmt.Natürlichwirdsie

nichtwegeneinesVorfallsdieZusammen-

arbeitmitTrumpbeenden–andererseits

hatderWahlkampfindenUSAnochgar

nichtrichtigbegonnen. 

München–BeiderParlamentswahlinder

UkrainehatdieParteidesneuenPräsiden-

tenWolodimirSelenskijamSonntagmitei-

nemgewaltigenAbstandgewonnenund

damitdessenMachtbasisdeutlichge-

stärkt.NacherstenPrognosenamAbend

erreichtedieParteiDienerdesVolkes

knapp44ProzentderStimmen.Zweiter

wurdedierusslandfreundlicheOppositi-

onsplattformmit11,5Prozent.Imbisheri-

genParlamenthattenochdasLagerdesab-

gewähltenStaatschefsPetroPoroschenko

dieMehrheit.ObderklareSiegderSelens-

kij-ParteiauchfüreineabsoluteMehrheit

derMandatereichenwürde,warzunächst

nichtklar.NurdieHälftederSitzewird

überParteilistenvergeben,dieandere

überDirektmandateindenWahlkreisen.

Selenskijhattedieeigentlichfürdiesen

HerbstgeplanteWahlvorziehenlassen,

ummöglichstschnellparlamentarische

UnterstützungfürseinenKurszubekom-

men.DerStaatschefwillinderUkrainefür

einenwirtschaftlichstärkerenAuf-

schwungvorallemdieKorruptionstärker

bekämpfen.ErwillzudemraschdenKrieg

imOstendesLandesbeendenunddieUkra-

ineweiterderEUannähern.

SelenskijsetztfürseineParteiaufeine

Generationneuerpolitischweitgehendun-

erfahrenerAbgeordneter,darunterbisheri-

geAktivistenundKorruptionsbekämpfer,

dieniezuvoreinMandatoderRegierungs-

amtgehabthaben.BeiderStimmabgabe

amSonntagsagteder41Jahrealtefrühere

Komiker,dasseralsRegierungschefeinen

„professionellen,unabhängigenWirt-

schaftsexpertenohnebisherigenpoliti-

schenEinfluss“wünsche,„derniemalsMi-

nisterpräsident,Parlamentssprecheroder

irgendeinParteichef“gewesenist.

NebenSelenskijsDienerdesVolkes,die

imbisherigenParlamentgarnichtvertre-

tenwar,habennurvierweitereParteien

denEinzugindieObersteRadageschafft.

ZweitstärksteKraftwurdedieOppositions-

plattform,dieengeVerbindungenzuRuss-

landhatundvorallemauseinstigenMitar-

beiternundAnhängerndesehemaligen

PräsidentenViktorJanukowitschbesteht.

SiewirdvomfrüherenPräsidialamtschef

ViktorMedwedtschukangeführt,einem

VertrautenvonWladimirPutin.Allerdings

hatdieParteikeineChanceaufeineRegie-

rungsbeteiligunginKiew.

DerabgewähltePräsidentPetroPoro-

schenkokammitseinerParteiunterdem

neuenNamenEuropäischeSolidaritätle-

diglichaufetwaneunProzentderStim-

men.SiehatebenfallskeineAussichtaufei-

neRegierungsbeteiligung,weilsienachAn-

sichtdermeistenUkrainerdasbisherige

Systemverkörpertundnurhalbherzigver-

sprocheneReformenumgesetzthat.

DieehemaligeMinisterpräsidentinJu-

liaTimoschenkoundihreVaterlandspartei

ziehenalsviertstärksteKraftinsneuePar-

lamentein.AlswahrscheinlichsterKoaliti-

onspartner,sollteesfürDienerdesVolkes

nichtfüreineabsoluteMehrheitreichen,

giltjedochdieParteiGolos(Stimme).Sieer-

reichtdenPrognosenzufolgeetwasmehr

alssechsProzent.GoloswurdeerstimMai

vombekanntestenRocksängerderUkrai-

negegründet,SwjatoslawWakartschuk.

DerSängerderBandOkeanElzylocktemit

einerKombinationausKonzertauftritten

undderPräsentationlokalerParteiteams

imWahlkampfZehntausendeMenschen

an.WakartschuksetztwieSelenskijradi-

kalaufjüngerepolitischeQuereinsteiger

undeinenKampfgegenKorruptionund

denEinflussreicherOligarchen.DenBei-

trittindieEUunddieNatostrebenmitAus-

nahmederOppositionsplattformalleder

künftigenFraktionenan.

Dieetwa30Millionenwahlberechtigten

Ukrainerbestimmteninsgesamt424Abge-

ordnete,26Mandatewerdenwegender

vonSeparatistenkontrolliertenGebieteim

OstendesLandesnichtvergeben.Dortso-

wieaufdervonRusslandannektierten

KrimwurdeamSonntagnichtgewählt.In

demKonfliktsindindenvergangenenJah-

rennachAngabenderUNetwa13000Men-

schengestorben.Selenskijhatbeiden

UkrainernHoffnungausgelöst,nachdem

ervorwenigenTagenmitdemrussischen

PräsidentenPutintelefonierthatte.Inder

NachtzumWahlsonntagbeganninderOst-

ukraineeineWaffenruhe,diezunächst

aucheingehaltenwurde.Zuletztstellte

RusslandeinTreffenimNormandie-For-

matinAussicht,mitBeteiligungderUkrai-

ne,DeutschlandsundFrankreichs.

Seite

DieHälftederSitzeimjapanischenOberhaussindneubesetztworden. FOTO: ISSEIKATO/REUTERS

Ex-KomikerWolodi-

mirSelenskij,41,ist

seitMaiPräsident

derUkraine.Seine

Partei„Dienerdes

Volkes“bestehtaus

vielenunerfahrenen

Abgeordneten,darun-

terauchKorruptions-

bekämpfern.FOTO: AP

Erfolgder

Quereinsteiger

DieUkrainewählteinneuesParlamentundstärktSelenskij

6 HF3 (^) POLITIK Montag,22. Juli 2019, Nr. 167 DEFGH
KlareMehrheitfürAbe
DieParteidesjapanischenPremiersbleibttrotzVerlustenstärksteKraftimOberhaus.Allerdingswerden
dieLiberaldemokratenundihreKoalitionspartnernichtstarkgenug,umdieVerfassungändernzukönnen
AngelaMerkelhatihrVerhältniszuDonaldTrumpstetsnüchterngestaltet,auchbei
gemeinsamenAuftrittenwieimApril2018imWeißenHaus. FOTO: B. SMIALOWSKI/AFP
DieKanzlerinklagtan
NochniehatAngelaMerkeleinenUS-PräsidentensoangegriffenwieDonaldTrump
WegendesHandelsstreits
wurdedieWahlauchinSüdkorea
aufmerksamverfolgt
Siefühlesich„solidarischmit
dendreiattackiertenFrauen“,
bekannteMerkeloffen
golf spielen
liegt als Supplement der Gesamtauflage Inland der Süddeutschen Zeitung bei.
Das Magazin – am Mittwoch,

24. Juli 2019, in Ihrer

Süddeutschen Zeitung.

60 Seiten

Golf!

ЛИ

ЗП

ОД

ГО

ТООО

ВВИ

ЛА

ГР

УП

ПА

"What's

News" News" News"

VK.COM/WSNWSVK.COM/WSNWSVK.COM/WSNWS