Handelsblatt - 22.07.2019

wie von Bolsonaro im Wahlkampf ver-

kündet, etwa das Pariser Klimaschutz-

abkommen verlassen. „Was wir unter-

schrieben haben, werden wir auch ein-

halten“, erklärt Bolsonaro kategorisch.

In dem 60-minütigen Gespräch mit

den Auslandskorrespondenten kom-

men die Themen Wirtschaftspolitik

und Reformen in Bolsonaros Diskurs

kaum vor. Dabei hat seine Regierung

in den letzten Tagen überraschende

Erfolge zu vermelden: Sein Wirt-

schaftsminister konnte gerade eine

komplexe Rentenreform in erster Le-

sung durch den Kongress bringen. Da-

ran waren alle Regierungen Brasiliens

der letzten zwei Dekaden gescheitert.

Auch viele Oppositionspolitiker

stimmten für die Vorlage, die verhin-

dern wird, dass Brasiliens Haushalts-

defizit weiter so schnell wächst. Der

Rentenreform sollen nun eine Vorla-

ge für ein neues Steuersystem sowie

zahlreiche Mikroreformen folgen. Die

Maßnahmen könnten Brasiliens sta-

gnierende Wirtschaft wieder zum

Wachsen bringen: In den vergange-

nen zwei Wochen ist der Real deut-

lich stärker geworden, die Börse hat

neue Rekorde erreicht. Das Vertrau-

en der Unternehmer ist gestiegen.

Eigentlich alles positive Vorlagen für

einen Präsidenten, der nach 200 Ta-

gen im Amt Bilanz ziehen will. Doch

Bolsonaro erwähnt die zentrale Re-

form mit keinem Wort. Dabei ist sie

entscheidend für sein politisches Über-

leben angesichts der nun fast fünfjähri-

gen Rezession mit folgender Stagnati-

on und 13 Millionen Arbeitslosen.

Kritik an den Vorgängern

Bolsonaro tritt auf, als sei er weiter-

hin im Wahlkampf. Er schimpft auf

seine Vorgänger, „alle schwach, anti-

patriotisch und korrupt“. Er dagegen

greife durch: Die Mordraten seien

dieses Jahr um 20 Prozent gesunken

• was tatsächlich stimmt. Das liege
  daran, dass die Knast- und Drogen-
  mafia unter ihm erstmals grundsätz-
  lich bekämpft würde.
  Er wehrt sich gegen den Vorwurf,
  dass Brasilianer hungern müssten,
  wie gerade der brasilianische Kon-
  gresspräsident kritisiert hat. „Viele er-
  nähren sich falsch, aber niemand
  hungert in Brasilien“, sagt Bolsonaro.
  Doch die Ernährungs- und Landwirt-
  schaftsorganisation der Vereinten Na-
  tionen (FAO) hat gerade festgestellt,
  dass fünf Millionen Menschen in Bra-
  silien unterernährt sind. Viel wichti-
  ger als Sozialhilfe sei ein besseres Bil-
  dungssystem. „Noch nie ist die

Bildung in Brasilien so schlecht gewe-

sen wie in den letzten 30 Jahren“, er-

klärte der Präsident, der nach sieben

Monaten im Amt kein Bildungskon-

zept vorweisen kann und den zustän-

digen Minister wegen offensichtlicher

Unfähigkeit austauschen musste.

Ansonsten gibt sich Bolsonaro als

Freund der Medien, die er und seine

Vertrauten allerdings immer wieder

als Lügenpresse attackieren. „Ich bin

ein Freund der freien Presse. Anders

als meine Vorgänger, welche die Me-

dien gängeln wollten“, erklärt er. Die

sozialen Medien könnten ruhig lügen

und manipulieren – das sei kein Pro-

blem. „Das Volk kann heute viel bes-

ser unterscheiden, was Lügen sind

und was die Wahrheit ist.“ Locker

wird Bolsonaro erst wieder, als er

über seine tiefe Bewunderung für

Russlands Präsident Wladimir Putin

sprechen kann. „Eine Sympathie, die

auf Gegenseitigkeit beruht, wie ich

vermute.“ Er hoffe, dass Russland bei

der Lösung der Krise Venezuelas hel-

fe. Bolsonaro sieht es darüber hinaus

nicht als Nepotismus an, dass er sei-

nen eigenen Sohn zum Botschafter in

Washington ernennen will.

Iran-Krise

USA setzen Europa unter Druck

Die Besetzung eines

britischen Tankers verschärft

die Spannungen mit dem Iran.

Washington drängt auf eine

internationale See-Patrouille.

Mathias Brüggmann,

Kerstin Leitel, Annett Meiritz Ber-

lin, London Washington

F

ür Donald Trump bestätigt der

jüngste Zwischenfall am Persi-

schen Golf „das, was ich schon

immer über den Iran sage: Er macht

Ärger, nichts als Ärger“. Kurz bevor

der US-Präsident am Freitag das Wei-

ße Haus für einen Ausflug verließ,

schürte die Festsetzung eines briti-

schen Öltankers in der Straße von

Hormus Ängste vor einer Eskalation.

Erst im Juni war bekannt geworden,

dass Trump nach dem Abschuss ei-

ner US-Überwachungsdrohne durch

den Iran einen Militärschlag geneh-

migt hatte. In letzter Minute zog Wa-

shington zurück.

Trump erneuerte jetzt die Ansage,

Provokationen aus Teheran vergelten

zu wollen. „Wir hoffen für sie, dass

sie nichts Dummes tun“, sagte er.

„Denn dann werden sie einen Preis

zahlen, wie ihn nie jemand bezahlt

hat.“ Das US-Verteidigungsministeri-

um will schneller als ursprünglich ge-

plant weitere 500 Soldaten und meh-

rere F-22-Tarnkappenflieger in die Re-

gion entsenden.

Auf der anderen Seite des Atlantiks

fielen die Reaktionen sachlicher, aber

nicht weniger besorgt aus. Die Nato

verurteilte die „destabilisierenden

Aktivitäten des Irans“, die Bundesre-

gierung sprach von einem „nicht zu

rechtfertigenden Eingriff in die zivile

Schifffahrt“. Der britische Außenmi-

nister Jeremy Hunt nannte das Vorge-

hen einen „klaren Bruch der interna-

tional geltenden Gesetze“.

Der Vorfall verkompliziert die oh-

nehin angespannte Gemengelage.

Die US-Regierung könnte angesichts

immer neuer Affronts der iranischen

Revolutionsgarden unter Zugzwang

geraten, doch noch militärisch zu

reagieren. Und die europäischen

Partner, die um eine Strategie der

Deeskalation ringen, sind im Kräfte-

messen zwischen Washington und

Teheran zunehmend getrieben. Die

USA verschärfen beinahe im Wo-

chentakt ihre Sanktionen, und der

Iran droht damit, die Straße von Hor-

mus zu schließen, sollten Teherans

Ölexporte weiter blockiert werden.

Was bezweckt Teheran?

Mit der Besetzung des britischen

Tankers will der Iran beweisen, wie

leicht er die internationale Schifffahrt

sabotieren kann – und dass man sich

nichts gefallen lassen möchte. Der

jüngste Vorfall ist offenbar eine direk-

te Reaktion auf ein Ereignis vor zwei

Wochen: Damals war der unter

Panamas Flagge laufende iranische

Supertanker „Grace I“ von der briti-

schen Flotte vor Gibraltar festgesetzt

worden. Über das Wochenende zeig-

ten iranische Fernsehsender stolz,

wie vier Schnellboote der Revoluti-

onsgarden den unter britischer Flag-

ge fahrenden schwedischen Tanker

„Stena Impero“ umkreisen und wie

sich maskierte Männer von einem

Hubschrauber abseilen. Iranische Be-

hörden warfen der Besatzung vor,

die Sicherheit auf See gefährdet zu

haben, indem das Boot auf der fal-

schen Seite in die sensible Meerenge

eingefahren sei. Zudem habe es ein

iranisches Fischerboot gerammt, der

Besatzung nicht geholfen und Ölreste

in den Persischen Golf geleitet. Die 23

Seeleute von den Philippinen, aus In-

dien, Russland und Lettland bleiben

laut Medienberichten vorerst für Be-

fragungen an Bord. Die Reederei hat

angegeben, sich nicht falsch verhal-

ten zu haben.

Großbritannien kündigte an, man

werde „überlegt, aber deutlich“ rea-

gieren. Gleichwohl betonte Außenmi-

nister Hunt, London wolle den Kon-

flikt auf diplomatischem Weg lösen.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußen-

minister Heiko Maas (SPD). „Es geht

darum, Krieg zu verhindern“, sagte

er der „Bild am Sonntag“. Zwar stüt-

zen gemäßigte Politiker in der US-Re-

gierung dieses Ziel. „Wir suchen kei-

nen Krieg mit dem Iran“, sagte der

designierte Verteidigungsminister

Mark Esper vor dem US-Senat. Doch

dort endet der Konsens auch schon.

Washington drängt darauf, die Straße

von Hormus und den Persischen Golf

mit vereinten Kräften vor Sabotage-

akten zu schützen. Am Freitag be-

kräftigte Trump diese Forderung in

einem Telefonat mit dem französi-

schen Präsidenten Emmanuel Ma-

cron. Der Chef des Nahost-Zentral-

kommandos im Pentagon, Kenneth

McKenzie, drängte auf eine „aggressi-

ve“ internationale Kooperation gegen

den Iran. Bislang haben lediglich die

USA und Großbritannien ihre Mari-

nepatrouillen in der Region etwas

erhöht, was aus Sicht Washingtons

aber nicht ausreicht.

Womöglich bringt der jüngste Zwi-

schenfall Bewegung in die Debatte. In

London werden Rufe nach stärkeren

Maßnahmen zum Schutz britischer

Schiffe lauter. Man hätte mit einem

Racheakt des Irans rechnen müssen,

kritisierte der konservative Politiker

Iain Duncan Smith. Am Montag soll

das britische Parlament über das wei-

tere Vorgehen informiert werden. Al-

lerdings werden Entscheidungen

durch die Suche nach einem Nachfol-

ger für Theresa May erschwert. Am

Dienstag dürfte eine Abstimmung

den Weg für Boris Johnson als Pre-

mierminister frei machen.

Neue Sanktionen drohen

Dass Washington von seinen Forde-

rungen abrückt, ist kaum zu erwar-

ten, vielmehr scheinen die Hardliner

in Trumps Regierung gestärkt. So leg-

te US-Sicherheitsberater John Bolton

nahe, die USA würden auch die letz-

ten Ausnahmeregelungen für den

Iran aushebeln wollen. Bislang ist

dem Iran ein ziviles Nuklearpro-

gramm erlaubt, mit Unterstützung je-

ner Länder, die das Atomabkommen

von 2015 unterzeichnet haben. Die

einseitige Aufhebung seitens der USA

könnte Großbritannien, Frankreich,

Deutschland, Russland und China zu-

sätzlich unter Druck setzen: Sie

müssten sich entscheiden, ob sie ih-

ren Zusagen nachkommen oder neue

Sanktionen aus Washington riskieren

wollen. Auch in Teheran stehen alle

Zeichen auf Härte. Iran warf Bolton

vor, die Aktion gegen die „Grace I“

eingefädelt zu haben, um eine Kon-

frontation zu provozieren. Irans Par-

lament lobte das Vorgehen der Revo-

lutionsgarden gegen die „Stena Impe-

ro“. Im Widerstand gegen die USA

rückt die weltliche und die geistliche

Führung des Landes zusammen.

Die Straße von

Hormus und der

dort festgesetzte

schwedische Tanker

„Stena Bulk“:

Die US-Regierung

könnte unter

Zugzwang geraten,

doch noch militärisch

zu reagieren.

AP, dpa

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