Handelsblatt - 22.07.2019

Gregor Waschinski Berlin

B

undeskanzlerin Angela

Merkel (CDU) ließ in ih-

rer Sommerpressekon-

ferenz keine Zweifel da-

ran, dass die deutschen

Amtsstuben digitaler werden müs-

sen. „Das wird hohe Zeit“, mahnte

die Kanzlerin.

Wie schwer sich große Verwaltun-

gen bei der Umstellung von Stempel

auf Software tun, verdeutlicht die ge-

setzliche Rentenversicherung. Ihr

Rückstand bei der Digitalisierung ist

groß, wie eine Antwort des Bundes-

arbeitsministeriums auf eine FDP-An-

frage zeigt. Sie liegt dem Handelsblatt

vor. Demnach stammen Teile der be-

nutzten Software noch aus den

1970er-Jahren, außerdem fehlt eine

einheitliche IT-Infrastruktur.

„Leidtragende sind die Mitarbeiter,

die mit veralteten Prozessen und Sys-

temen zu kämpfen haben, sowie die

Versicherten und Rentner, denen

kein einheitlicher Service angeboten

werden kann, der eigentlich im Zeit-

alter der Digitalisierung angemessen

wäre“, kritisierte der rentenpoliti-

sche Sprecher der FDP-Fraktion, Jo-

hannes Vogel. Zwar sei „einiges ver-

sucht und angestoßen worden“ in-

nerhalb der komplexen Gliederung

der Rentenversicherung. Doch selbst

im Vergleich mit anderen Behörden

in Deutschland liege sie bei digitalen

Anwendungen deutlich zurück.

Hinter der Deutschen Rentenversi-

cherung verbergen sich 16 eigenstän-

dige Träger, die meist für bestimmte

Regionen zuständig sind. Alle Sach-

bearbeiter nutzen nach Auskunft der

Bundesregierung dieselbe „Kernan-

wendung“, mit der Beiträge verbucht

und Renten berechnet werden. Die

zugrunde liegende Informationstech-

nik und Infrastruktur unterscheide

sich allerdings je nach Rechenzen-

trum der Träger. Ein gemeinsames

Rechenzentrum soll demnach erst im

Jahr 2024 in Betrieb gehen. Außer-

halb des Kernbereichs der Rentenver-

sicherung seien „teils unterschiedli-

che Programme diverser Hersteller

im Einsatz“, erklärt die Regierung in

ihrer Antwort.

Die „rvSystem“ genannte Kernsoft-

ware der Rentenversicherung sei in

den vergangenen Jahren vereinheit-

licht und überarbeitet worden. „Teile

der Anwendung stammen jedoch aus

den 1970er- beziehungsweise 1980er-

Jahren“, heißt es weiter. „Das sind

mehr als 40 Jahre, da waren Brandt

und Schmidt noch Bundeskanzler

und Computer so groß wie Kühl-

schränke“, kritisierte Vogel. „Das ist

ein Armutszeugnis und unterstreicht,

dass beim Thema digitaler Fortschritt

wirklich erheblich mehr Tempo not-

wendig ist.“

Deutschland liegt laut einer aktuel-

len Erhebung der EU-Kommission

bei der Digitalisierung der Verwal-

tung im europäischen Vergleich un-

ter dem Durchschnitt weit abgeschla-

gen auf Platz 21. Bund, Länder und

Kommunen haben das Ziel ausgege-

ben, die Verwaltung zu modernisie-

ren und Bürgern Behördengänge

über das Internet zu erleichtern.

Bei der Rente verfolgt die Große

Koalition vor allem ein großes Pro-

jekt: einen Onlinecheck für alle

erworbenen Ansprüche aus der ge-

setzlichen Rente, der betrieblichen

Altersversorgung und privater Vor-

sorgeangebote wie der Riester-Rente.

Bisher sind die Informationen ver-

streut. Viele Bürger können daher

nur schwer einschätzen, welches Ein-

kommen sie im Alter erwartet.

Im Frühjahr stellte das Bundesar-

beitsministerium ein Gutachten vor,

in dem ein schrittweiser Aufbau des

zentralen Onlineportals skizziert

wird. Das Gesetzgebungsverfahren

soll dem Vernehmen nach im Herbst

beginnen. „CDU, CSU und SPD haben

den Bürgern eine säulenübergreifen-

de Renteninformation versprochen“,

sagte Vogel. Die Zustände bei der

Rentenversicherung würden aber

nicht darauf hindeuten, dass dieses

Versprechen in naher Zukunft gehal-

ten werden könne.

In den kommenden Jahren gehen

verstärkt die geburtenstarken Jahr-

gänge der „Babyboomer“ in Rente.

Durch die Entwicklung kommt auf

die Rentenversicherungsträger auch

ein größerer Verwaltungsaufwand

zu. Die Bundesregierung schreibt,

dass „der Ausbau digitaler Prozesse

und vor allem die Verbreiterung der

Nutzung der Onlineangebote“ bei der

Bewältigung der demografischen He-

rausforderung für die Rentenversi-

cherung eine wichtige Rolle spiele.

Vogel hält der Großen Koalition da-

gegen vor, bei der Modernisierung

der Rentenversicherung trotz der ab-

sehbaren Arbeitsbelastung auf der

Bremse zu stehen. Das Thema schei-

ne Arbeitsminister Hubertus Heil

(SPD) „leider recht egal zu sein“, sag-

te der FDP-Politiker. Schon heute

müssten Bürger oft zu lange auf ihren

Rentenbescheid warten.

Zahlen der Bundesregierung zei-

gen zudem, dass die Bearbeitungs-

dauer je nach regionalem Träger sehr

unterschiedlich ist: In Berlin-Bran-

denburg beträgt sie im Schnitt 78 Ta-

ge, in Nordbayern 41 Tage. „Eine

durchgreifende Digitalisierung der

Rentenversicherung ist unverzicht-

bar“, konstatierte Vogel.

Der Internetauftritt der Rentenver-

sicherungsträger wird nach Angaben

der Regierung monatlich etwa 27 Mil-

lionen Mal aufgerufen. FDP-Politiker

Vogel gab zu bedenken, dass nicht je-

der Aufruf eine Nutzung von Online-

dienstleistungen sei. Außerdem

„überzeugen diese Zahlen bei einer

Gesamtsumme von insgesamt über

55 Millionen Versicherten der Ren-

tenversicherung nicht wirklich“. Eini-

ge Dienste wie die digitale Antrags-

stellung würden pro Jahr deutlich sel-

tener als 100 000-mal aufgerufen.

Sozialversicherung

Digitaler Rückstand bei der Rente

Veraltete Software und ein IT-Flickwerk verhindern zügige Modernisierung der Rentenversicherung.

Stempel statt Software:

Die Rentenversicherung

hat Nachholbedarf bei der

Digitalisierung.

imago/ecomedia/robert fishman [M]

imago/Future Image

Bei der

Digitalisierung

der Rente

steht die

Regierung

auf der

Bremse.

Johannes Vogel

FDP-Rentenexperte

Die Gesellschaft altert

Bevölkerung ab 67 Jahren in Mio.

19,83 Millionen

HANDELSBLATT

2019 2032

Quelle: Destatis

20,

18,

17,

15,

Basis 2018 • Jeweils 31.12.

Annahmen:

Geburtenrate 1,

Kinder je Frau;

Lebenserwartung:

Jungen 84,4,

Mädchen 88,1 Jahre;

durchschnittlicher

Wanderungssaldo

221 000 Personen

pro Jahr.

Wirtschaft & Politik

MONTAG, 22. JULI 2019, NR. 138

8