Handelsblatt - 22.07.2019

Kommunale Selbstverwaltung

Schuldenschnitt für Pleite-Kommunen

Ökonomen unterstützen die

Pläne von Finanzminister

Scholz, verschuldeten

Kommunen ihre Altschulden

zu erlassen.

Martin Greive Berlin

E

s soll nicht weniger als der Be-

freiungsschlag für überschul-

dete Kommunen werden:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

(SPD) hat angekündigt, die Verbind-

lichkeiten hochverschuldeter Städte

übernehmen zu wollen. Durch den

Schuldenschnitt sollen Städte wie

Gelsenkirchen, Oberhausen oder Pir-

masens endlich wieder in die Lage

versetzt werden, in die Zukunft, kon-

kret in wichtige Infrastrukturen wie

Straßen und Schulen zu investieren,

statt vor allem Zinsen auf alte Schul-

den zu bezahlen.

Länder sind zuständig

Der Vorschlag ist allerdings umstrit-

ten: So will die Union davon nichts

wissen. „Wir erwarten da keine leich-

ten Gespräche“, hatte Heimatminis-

ter Horst Seehofer (CSU) gesagt. Un-

terstützung erhält Scholz hingegen

nun von überraschender Seite: Das

arbeitgebernahe Institut der deut-

schen Wirtschaft Köln (IW) hält seine

Altschuldenlösung für eine gute Idee.

„Eine Altschuldentilgung ist eine Vo-

raussetzung für eine eigenständige

Gestaltung der Zukunft“, sagte IW-

Forscher Tobias Hentze. „Die Politik

wäre gut beraten, eine Altschuldentil-

gung als vorrangiges Ziel zu verfol-

gen.“

Das Bundesfinanzministerium hat-

te die Forderung nach einer Altschul-

denlösung in den Abschlussbericht

der Regierungskommission „Gleich-

wertige Lebensverhältnisse“ aufneh-

men lassen, den das Kabinett am 10.

Juni beschlossen hatte. Dies war eine

große Überraschung, denn bislang

hatte sich der Bund immer gegen ei-

ne solche Forderung gewehrt.

Der Bund sieht grundsätzlich die

Länder in der Pflicht, da sie für die

Finanzaufsicht der Kommunen ver-

antwortlich sind. Vorreiter ist dabei

das Land Hessen, das bereits ein Ent-

schuldungsprogramm auf den Weg

gebracht hat. Auch das Saarland hat

einen entsprechenden Pakt beschlos-

sen, mit dem die Kommunen von

2020 an spätestens bis 2045 wieder

entschuldet sein sollen. In Nord-

rhein-Westfalen denkt die Landesre-

gierung über ein Entschuldungspro-

gramm nach, hofft aber auf Unter-

stützung durch den Bund. NRW-

Kommunen sind mit 82 Milliarden

Euro verschuldet.

Etliche Ökonomen fürchten zu-

dem, dass mit einem Schuldenerlass

für klamme Kommunen Fehlanreize

gesetzt werden: Da die Städte künftig

wüssten, dass der Bund sie notfalls

rettet, würden sie in Zukunft erst

recht wieder hohe Schulden anhäu-

fen, lautet die Mahnung.

Diese Gefahren sehen auch die Ex-

perten beim IW Köln. Zum Nulltarif

dürfe es die Schuldentilgung daher

nicht geben. So müsse ein Entschul-

dungsprogramm verbunden sein mit

einer Haushaltskonsolidierung der

Kommunen, „die auch kontrolliert

und sanktioniert werden“. Auch

müssten sich neben dem Bund auch

die Länder an einer Altschuldenlö-

sung beteiligen.

Daneben sei auch eine „grundle-

gende Neuordnung der Kommunalfi-

nanzen“ notwendig. Als ein zentrales

Problem gilt die Gewerbesteuer.

1,6 Prozent der Unternehmen tragen

zu 77 Prozent des Aufkommens bei.

Dies führt dazu, dass Kommunen oft

von nur einem oder wenigen Unter-

nehmen und deren konjunktureller

Lage abhängig sind. Geht es diesen

Unternehmen schlecht, haben auch

die Gemeinden sofort ein großes Pro-

blem: Im Zuge der Finanzkrise 2009

brachen den Kommunen so etwa 20

Prozent ihrer Gewerbesteuereinnah-

men weg. Zudem verschärft die Steu-

er das Gefälle zwischen armen und

reichen Kommunen.

IW-Forscher Hentze fordert daher,

die Gewerbesteuer abzuschaffen und

die Kommunen stattdessen stärker

an den Einnahmen der gemeinschaft-

lichen Umsatzsteuer zu beteiligen.

Der Vorschlag soll indes nicht bedeu-

ten, dass Kommunen in Zukunft

noch weniger Rechte in Steuerfragen

haben sollen, im Gegenteil: „So

könnte es Kommunen freigestellt

werden, Zuschläge auf die Lohn- und

Einkommensteuer zu erheben, um

bestimmte Projekte finanzieren zu

können“, empfiehlt der IW-Forscher.

Auch müsse mit der Praxis Schluss

gemacht werden, dass Kommunen

Mehreinnahmen über den kommu-

nalen Finanzausgleich in ihren Bun-

desländern an das Land abgeben

müssen.

Zwar stehen auch die Kommunen

dank des langen Aufschwungs wie

Bund und Länder finanziell aktuell

gut da und erzielen Überschüsse. Die

Kluft zwischen armen und reichen

Städten ist in den vergangenen Jah-

ren dennoch immer größer gewor-

den. So haben in den vergangenen

20 Jahren die sogenannten Kassen-

kredite stark an Bedeutung gewon-

nen. Diese Überziehungskredite glei-

chen eigentlich nur vorübergehende

Zahlungsengpässe aus, ihnen stehen

keine Vermögenswerte gegenüber.

Lagen sie laut IW im Jahr 2000 noch

bei sieben Milliarden Euro, waren es

2014 schon 48 Milliarden.

Seitdem gehen die Kassenkredite

zwar langsam zurück. Ökonomen be-

fürchten aber, im nächsten Konjunk-

turabschwung werde die Zahl schnell

wieder zunehmen, um Haushaltslö-

cher zu schließen. Für viele Kommu-

nen ist es hingegen keine Option

mehr, die Steuern zu erhöhen: Zwi-

schen 2012 und 2015 haben bereits 52

Prozent der Kommunen die Gewer-

besteuersätze angehoben, nur ein

Prozent der Städte und Gemeinden

haben sie gesenkt.

Angst vor Negativspirale

Durch die höheren Steuern „haben

sich zahlreiche Städte in eine Nega-

tivspirale begeben, da dadurch das

Umfeld für Unternehmensinvestitio-

nen geschwächt wurde“, analysiert

das IW in einer Studie. Eine Altschul-

denlösung sei daher „unerlässlich“.

Die Schuldenproblematik betrifft

laut Bundesinnenministerium etwa

2 000 der 11 000 Gemeinden in

Deutschland.

Kassenkredite

48

MILLIARDEN

Euro haben deutsche Kommunen

allein als Überziehungskredite auf-

genommen.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Fußgänger im Centro

Oberhausen: Finanz-

minister Olaf Scholz

will die Kommunen

dpanicht alleinlassen.


 



Wirtschaft & Politik
MONTAG, 22. JULI 2019, NR. 138

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