Berliner Zeitung - 22.07.2019

Politik

4 ** Berliner Zeitung·Nummer 167·Montag, 22. Juli 2019 ·························································································································································································································································································

NACHRICHTEN

Kassel und Halle bieten

den Rechten die Stirn

Rund10000Menschenhabenin
Kasselam SonnabendeinemAuf-
marschderextremenRechtendie
Stirngeboten.NachAngabenderPo-
lizeigabesvereinzelteFestnahmen
vonTeilnehmernsowohlderDe-
monstrationendes„Bündnissesge-
genRechts“alsauchdesAufzugsder
KleinstparteiDieRechte.Dieser
standimZusammenhangmitdem
Mordandem KasselerRegierungs-
präsidentenWalterLübcke.Auchin
HallebeteiligtensichnachAngaben
derVeranstalterrund3000Men-
schenaneinerDemonstrationgegen
rechts.AnlassfürdieProtesteinder
StadtwareinTreffenderIdentitären
Bewe gung(IB).(AFP,dpa)

EU-Verbot von Mikroplastik

bedrohtKunstrasenplätze

BundesinnenministerHorstSeehofer
(CSU)hatsichfürdieVerschiebung
einerRichtliniederEuropäischen
Union(EU)ausgesprochen,nachder
ab2022dieVerwendungvonGummi-
Granulatnichtmehrerlaubtseinsoll.
Dieseswir dunteranderembeiKunst-
rasenplätzenimFußballverwendet.
„AlsSportministerwerbeichfürei-
nenvernünftigenAusgleichzwischen
Umweltschutzunddenberechtigten
InteressendesSports .VieleTausend
SportanlagenindeutschenKommu-
nenwärensonstvonderSchließung
bedroht“,sagteSeehoferderWeltam
Sonntag.(sid)

Kreuzfahrtschiff nimmt

111 Migranten auf

DasKreuzfahrtschiff„MarellaDisco-
very“hatvordergriechischenHalb-
inselPeloponnes 111 Migrantenauf-
genommen,dieaufdemWegnach
ItalieninSeenotgeratenwaren.Die
Menschen,darunter 33 Minderjäh-
rige,wurdenzumgriechischenHa-
fenKalamatagebracht.Dasteiltedie
griechischeKüstenwacheamSonn-
tagmit.AuswelchenStaatendieIn-
sassenstammen,bliebzunächstun-
klar.(dpa)

Wieder Massenproteste

in Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong wollen
eine Untersuchung derPolizeigewalt. DPA

BeineuenMassenprotesteninHong-
konghabenamSonntagwieder
ZehntausendegegendieRegierung
demonstriert.DerProtestmarschwar
begleitetvonmassiven Sicherheits-
vork ehrungen.DieDemonstranten
forderteneinenförmlichenRückzug
desumstrittenenAuslieferungsgeset-
zesundeineunabhängigeUntersu-
chungskommission,diediePolizei-
gewaltbeiZusammenstößenam
RandefrühererDemonstrationenbe-
leuchtensoll.(dpa)

Hooligans greifen inPolen

Gay-Pride-Parade an

DieersteGay-Pride-Paradeinder
polnischenStadtBialystokistvon
Gewaltüberschattetworden.Eine
GruppevonHooligansattackierte
dierund800 TeilnehmerdesMar-
schesamSonnabendmitSteinen,
BöllernundFlaschen,wiediePolizei
mitteilte.Auchdie Beamten,dieden
Umzugabsicherten,wurdendem-
nachangegriffen.(AFP)

Lageam

PersischenGolf

spitztsichzu

Tankerfestgesetzt:Iranund

GroßbritannienimClinch

T

rotz der Sorgevor einer Eskala-

tion hat sich derStreit über die

FestsetzungeinesbritischenTankers

durchdenIranfestgefahren.Teheran

verteidigtedieMaßnahmeamSonn-

abend und heizte dieSpannungen

damit weiter an. Großbritannien

kündigtenacheinemTreffendesKri-

senstabs zwar an, die Regierung

wolle die Spannungenentschärfen.

GleichwohlprüfteLondonnachAn-

gaben des Verteidigungsministeri-

umseine„ReihevonOptionen“.US-

PräsidentDonaldTrump will sich

eng mit Großbritannienabstimmen

und schickt zur Abschreckung Sol-

datennachSaudi-Arabien.

Bundesaußenminister Heiko

Maas (SPD) warnte eindringlich vor

einer Eskalation.„Es geht darum,

Krieg zu verhindern“, sagte er der

BildamSonntag.MaasriefdenIran

zumEinlenkenauf:„GeradeinTehe-

ranmuss man jetzt seiner Verant-

wortung gerecht werden und nicht

weiteranderEskalationsspiraledre-

hen.“

Ungeachtet heftiger internatio-

naler Kritik an der Festsetzungder

„StenaImpero“inderMeerengevon

Hormus blieb der Iran auf Konfron-

tationskurs.AußenministerMoham-

med DschawadSarifverteidigte die

MaßnahmealsrechtmäßigeAnwen-

dunginternationalenSeerechts.Die

iranischenBehörden machtendie

Freigabe am Sonntag vonder „Ko-

operation“ der 23-köpfigenBesat-

zungabhängig.Wichtigseidabeider

ZugangzudenzurKlärung„notwen-

digenBeweisen“,erklärtederChef

derHafen-undSchifffahrtsbehörde

der iranischenProvinz Hormosgan,

Allah-MoradAfifipoor.DerIranwirft

dem britischenTanker vor, in der

StraßevonHormusmiteinemirani-

schen Fischkutter zusammengesto-

ßen zu sein und gegen „internatio-

nale Schifffahrtsregeln“ verstoßen

zuhaben.

Möglicher Ausgangspunkt der

jüngstenEskalationdesKonfliktsist

der4. Juli,alsindenGewässernder

britischenExklaveGibraltar der un-

ter derFlagge Panamas fahrende

Supertanker „Grace 1“ mit Öl aus

dem Iran an dieKette gelegt wurde.

DerVorwurf: vonder EU untersagte

LieferungenanSyrien.DasFahrver-

botgiltderzeitbiszum20.August.

Großbritanniens Außenminister

Jeremy Hunt warnteTeheran davor,

einen„gefährlichen Pfadvonillega-

lem und destabilisierendemVerhal-

ten“einzuschlagen.Erkündigteeine

„wohlbedachte,aberrobuste“Reak-

tion an. EinmilitärischesEingreifen

schlosserzunächstaus.Großbritan-

nien riet britischenHandelsschiffen

vorerst davon ab,die besonders für

den weltweiten Ölhandel wichtige

Seestraße zu passieren.Zudem be-

stellte die britischeRegierung Irans

Geschäftsträger in London ein.Der

KrisenstabderRegierunginLondon

kam zu Beratungen zusammen.

Diese hätten „den britischen

Wunsch nachDeeskalation“ bestä-

tigt, erklärte Hunt auf Twitter.Er

kündigte an, das Parlament am

Montag über „zusätzlicheMaßnah-

men“,diedasLandergreife,zui nfor-

mieren.(AFP,dpa)

Die „Stena Impero“ soll mit einem irani-

schenFischkutterkollidiertsein. DPA

AlterÄrger,neuerÄrger

VerteidigungsministerinKramp-KarrenbauerwillmehrGeldfürRüstung.DieSPDlehntdasab

VonAndreas Niesmann

I

nder großenKoalition gibt es

neuenStreitüberdieHöheder

Militärausgaben. Derkom-

missarischeSPD-Chef,Thors-

tenSchäfer-Gümbel,hateinenVor-

stoßvonCDU-ChefinundBundes-

verteidigungsministerin Annegret

Kramp-Karrenbauer zurückgewie-

sen, mehrGeld für Rüstung auszu-

geben.„Dawaren wir in derKoali-

tion und der Bundesregierung

schon malweiter“, sagte Schäfer-

Gümbel derBerliner Zeitung (Re-

daktionsnetzwerkDeutsch-

land/RND).

DieFragedes Haushaltsundder

mittelfristigenFinanzplanungseien

geklärt. Dasgelte auch für den er-

höhtenEtatder Bundeswehr.„Dem

hat die Union zugestimmt“, so der

SPD-Chef.

Schäfer-GümbelforderteKramp-

Karrenbauer auf, erst einmal ihren

Jobzum achen.„Die neueVerteidi-

gungsministerin muss nun dafür

sorgen, dass dieBundeswehr opti-

mal aufgestellt wird.Dazu gehört

eine funktionierende Ausrüstung,

dieAufklärungderBerateraffär eund

die Beschaffungsprobleme in den

Griffzubekommen“,sagteer.„Dazu

gehörtnicht,eineAufrüstungspolitik

nach den WünschenvonDonald

Trumpzubetreiben.“

Kramp-Karrenbauer hatte eine

deutlicheSteigerung der deutschen

Rüstungsausgaben gefordert. Die

Bundesrepublik habe dem Nato-

Ziel,die Militärausgabenbis2024in

Richtung zweiProz ent zu erhöhen,

eine „klareZusage gegeben“, hatte

die CDU-Vorsitzende derFrankfur-

terAllgemeinenSonntagszeitungge-

sagt. Es sei klar,dass man denWeg

dorthinauchwirklichgehenmüsse.

Auch Kanzlerin Angela Merkel

(CDU)hattesichzueinerErhöhung

derVerteidigungsausgabenbekannt,

aber keine Größenordnungen ge-

nannt.

DasThema Verteidigungsetat

sorgt seitBeginn derKoalition im-

mer wieder für Ärger zwischen

Union und SPD.Vor allem in der

Frage,wie Deutschland mit dem

Zwei-Proze nt-Ziel derNato umge-

hensoll,istdieBundesregierungge-

spalten.

Deutschlandhattesich2014beim

Nato-GipfelinWalesgemeinsammit

den anderenVerbündeten dazu be-

kannt, dass sich dieVerteidigungs-

ausgaben bis 2024 in Richtung zwei

Proz entdes Bruttoinlandsproduktes

bewegen sollen.Dies würdeMehr-

ausgaben in zweistelliger Milliar-

denhöhe bedeuten.DieUnion will

dasZielerreichen,ausSPD-Sichtge-

nügenSchritteindieRichtung.

Für das Jahr 2020 haben sich die

Koalitionärenach langemStreit auf

VerteidigungsausgabeninHöhevon

44,9 MilliardenEuro geeinigt.Das

entsprächenachderzeitigerBerech-

nung einerQuote von1,37 Proz ent

der Wirtschaftsleistung und wäre

eineSteigerungum0,2Proz ent.Laut

MittelfristplanungvonFinanzminis-

terOlafScholz(SPD)wirddieQuote

in den Folgejahren aber wieder ab-

sinken. Dies sorgt für Ärger insbe-

sondereimVerhältnis zu den USA.

US-Präsident DonaldTrump drängt

Deutschlandseitlangem,denVertei-

digungsetataufzustocken.

InderUniongibtesfürdieseHal-

tung Verständnis.Dad ie Parteiche-

finderCDUnundasVerteidigungs-

ministerium übernommen hat,

dürfte das letzteWort in der Sache

nochnichtgesprochensein.

Kramp-Karrenbauersicherteder

Bundeswehr am Sonnabend ihre

volle Unterstützung zu. Beidem

Festakt zum 75.Jahrestag des ge-

scheitertenAttentats aufAdolf Hit-

ler sagte die neueMinisterin, sie

wisse,Deutschland könne sich auf

die Soldaten verlassen. „Und ich

sage Ihnen: Siekönnen sich auf

michverlassen!“Merkelerklärtebei

demGelöbnis,manhabedieVertei-

digungsausgaben bereits gesteigert

undwerdediesnochweitertun. Das

schulde man denSoldatinnen und

SoldatenundauchdenPartnernin

den Vereinten Nationen, derNato

undderEU.„Unddasmussunsder

Einsatz fürFrieden undSicherheit

auchwertsein.“

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte beim Gelöbnis junger Rekruten im Berliner Bendler-Block: „Sie können sich auf mich verlassen.“ GETTY

DIENST IN DER BUNDESWEHR

43 775

Bewerber für die Bundeswehr

hat der MilitärischeAbschirm-

dienst zwischenJuli 2017 und

Juni2019 kontrolliert.

63

Bewerber wurdenvomMilitä-

rischen Abschirmdienstwe-

genSicherheitsbedenken

abgewiesen.

18

Rechtsextremen, drei Reichs-

bürgern, zwölf Islamisten,zwei

Linksextremen wurde der Bun-

deswehrdienstverwehrt.

SelenskyjsSieg

AusderukrainischenParlamentswahlgehenderPräsidentundseineParteigestärkthervor

VonStefan Scholl

D

erPräsidentschrittimkragenlo-

senhellblauenHemdzur Wahl-

kabine,flankiertvon Leibwächtern.

Undschon mit einemRegierungs-

chef imKopf. Nach seinemUrnen-

gang bei der Parlamentswahl am

Sonntag erklärteWolodymyrSelens-

kyj vorJournalisten, der neuePre-

mierministermüsseeinprofessionel-

lerWirtschaftsexpertesein.„Ichhätte

sehr ger neinen absolut unabhängi-

gen Menschen, der niePremiermi-

nister,ParlamentssprecheroderFüh-

rerirgendeinerParteigewesenist.“

Nachdem WahlgangkannsichSe-

lenskyj alsSieger fühlen.Nach Aus-

zählungvoneinemProz entderabge-

gebenenStimmengewinntseinePar-

tei „Diener desVolkes“ 38,4Proz ent

derStimmenundliegtdamitdeutlich

vorderPartei„Vaterland“vonJuliaTi-

moschenkomit11,2Proz entundder

„EuropäischenSolidarität“ desvor-

herigen Präsidenten PetroPoro-

schenkomit8,9Proz ent.Esfolgendie

prorussische „Oppositionsplattform

–FürdasLeben“mit8,2Proz ent,die

„RadikalePartei Oleg Ljaschkos“ mit

7,9 Proz ent und die liberalePartei

„Stimme“desPopsängersSwjatoslaw

Wakartschukmit6,1Proz ent.

Damit überwinden nur der 65

kandidierendenParteien die Fünf-

prozenthürde.Allerdings widerspre-

chen dieseErgebnissen dem„Natio-

nalen Exit Poll“, drei führenderMei-

nungsforschungsinstitute.Der sieht

„DienerdesVolkes“mit44,2Proz ent

vorne, gefolgt vonder Oppositions-

plattformmit11,4 Proz ent.Ljaschkos

„RadikalePartei“scheitertdanachan

derFünfprozenthürde.

weitereStimmauszählung genau

überwachen, umWahlfälschungen

zuverhindern.

DieWahl verlief meistenortsru-

hig,die Wahlbeteiligunglagnachei-

ner erstenHochrechnung derZen-

tralen Wahlkommissionbei49,9Pro-

zent.Bis17U hrregistriertediePoli-

zei1614 Wahlverstöße.Ind er

westukrainischen Region Wolyn

wurden in 96 Wahllokalen die

Stimmzettelknapp,ind erDonbass-

FrontstadtTorezk aber gab es fal-

schen Bombenalarminallen 14

Wahllokalen. Solche Zwischenfälle

haben beiWahlen in derUkraine

schoneinegewisseTradition.

BeiRedaktionsschluss war noch

nicht sicher,ob„Diener desVolkes“

dieabsoluteMehrheitimParlament

gewinnt. Selenskyj aber erklärte

schonkurznachderSchließungder

Wahllokale,seine Partei lade Swja-

toslaw Wakartschuks „Stimme“ zu

Koalitionsgesprächen ein. Wakart-

schuk sagte seinerseits,erw erde

gerne Premierminister.Bleibt abzu-

warten, obSieger Selenskyj,gelern-

terTV-Komiker,den PopsängerWa-

kartschuk als professionellenWirt-

schaftsexpertenakzeptierenwird.

DieParteienkonkurrierenum

Listenplatzmandate.199 weitere

Sitzewerden inDirektmandatkrei-

sen verteilt, die zumTeil heftig um-

kämpft sind.Nach einemExitpoll

des TV-Senders 1+1 gewinnenSe-

lenskyjsKandidaten in elf der 13

Hauptstadtwahlkreise.InDnjepr

und Saporoschjezeichnete sich das

gleiche Bild ab .Und Selenskyjs

Wahlkampfstab in Kiew bean-

spruchte denSieg in allen 13Wahl-

kreisen,kündigtean,manwerdedie

Ukraines Mann der Stunde: PräsidentWolodymyr Selenskyj DPA/EVGENIY MALOLETKA