Neue Zürcher Zeitung - 17.07.2019

Mittwoch, 17. Juli 2019 INTERNATIONAL

Frankreic hs Luftwaffe reicht künftig bis ins Weltall

Ein rund 200 Personenumfassendes Kommando sol l ab September französische Satelliten schützen

Emmanuel Macron

hat die Gründung eines

Weltraumkommandos

angekündigt.Frankreich

will damit seinePosition unter

den wichtigenWeltraum­

nationen verteidigen.

NINA BELZ,PARIS

Seit bald fünfeinhalbJahren ist Athena­
Fidus in der Erdumlaufbahnunterwegs.
Der Satellit unterstützt dieKommunika­
tion der französischen und der italieni­
schenArmee. InFrankreich entwickelt
und von denRaumfahrtbehörden der
beidenLänder finanziert, ist er ein Bei­
spiel für die multilaterale Zusammen­
arbeit in einem hochsensiblen Bereich

• und zugleichSymbol für dieVerletz­
  lichkeit imRaum.FrankreichsRegie­

rung will Beweise dafür haben, dass ein

russischer Satellit mit «grossen Ohren»

Athena­Fidus ausgehorcht habe.

KeineAvantgarde

Der Zwischenfall soll sich vor rund zwei

Jahren zugetragen haben, wurde aber

erst im vergangenen Herbst publik.

Seither wird er immer wieder genannt,

wenn es um Frankreichs Dispositiv

und vor allem um dessen Gefährdung

imWeltraum geht.Künftig willFrank­

reich seine Satellitenaktiv verteidigen.

Präsident Emmanuel Macron sprach

amWochenende von einer neuen Dok­

trin und kündigte die Gründung eines

französischenWeltraumkommandos an.

Eine streitkräfteübergreifende Einheit

gibt es bereits seit 2010; nun wird sie in

die Luftwaffe integriert.Rund 200Per­

sonen sollen demKommando ab Sep­

tember unterstellt sein, das inToulouse

angesiedelt wird. DieTr uppe soll laut

demVerteidigungsministerium über die

kommendenJahre noch wachsen.

DieBedeutung derDatenübertragung

über Satelliten und der Satelliten selbst

im militärischen wie im zivilen Bereich

nimmt zu, und damit auch deren strate­

gische Bedeutung. Sie müssen vor Angrif­

fenund Spionagegeschützt werden. Mit

seinemWeltraumkommando istFrank­

reich jedoch keineswegsAvantgarde.

Kein halbesJahr ist es her, dass der ame­

rikanische Präsident die Gründung einer

Weltraumtruppebeschlossen hat.Vo r

wenigenWochen hat die Nato sich eine

Weltraumstrategie gegeben. Inzwischen

arbeiten rund 60 Staaten daran, sich das

All zunutze zu machen.Dazukommt eine

wachsende Zahl privater Akteure.

DieFranzosen, die sich neben den

USA,Russland und China zu den füh­

renden Weltraummächten zählen,

haben sich bei derneuen Doktrinvon

den USA inspirieren lassen. InParis

geht man nun aber ein bisschen weni­

ge r weit. Statt eine neueTeilstreitkraft

zu schaffen, soll die französischeWelt­

raumtruppe in die Luftwaffe integriert

und diese in «Luft­ undWeltraumstreit­

kräfte» umbenannt werden.LautJean­

Vincent Brisset, der am Institut deRela­

tions Internationales et Stratégiques zu

Verteidigungsfragen forscht, macht die

französische Armee einen Schritt, den

die Amerikaner schon vor 25Jahren ge­

macht haben. ImVergleich mit China,

Russland oder den USA seiFrankreich

damit noch immer die am wenigsten of­

fensivePartei, sagt er.

Brisset, der vieleJahre in der Luft­

waffe diente, sieht in der Ankündigung

Macrons zwareine Änderung der Dok­

trin. Er weist aber darauf hin, dass die

Grenzen zwischen passiver und offen­

siverVerteidigung sehr fliessend seien

und aufgrund der militärischen Geheim­

haltung viele Aktionen imWeltall im

Verborgenen stattfänden.

EuropäischeFührungsrolle

DieFrage stelltsich, wie viel sich durch

Macrons Ankündigung tatsächlich än­

dert. Frankreich ist Europas wich­

tigsteWeltraumnation, weil es über alle

wesentlichenFähigkeiten verfügt: Die

Franzosen entwickeln und bauen nicht

nur Satelliten zur Informationsbeschaf­

fung (abhören undlokalisieren), son­

dern auch solche, dieKommunikation

und Navigation mittels GPS sichern.

Dank der Abschussrampe inFranzö­

sisch­Guyanakönnen sie die Satelliten

vom eigenen Boden aus ins All beför­

dern.Das Budget für dieWeltraumagen­

tur CNES betrug im vergangenenJahr

2,4 Milliarden Euro; nur die USA geben

für ihreWeltraumaktivitäten noch mehr

aus, allerdings rund acht Mal so viel.

Frankreich hat schon in den vergan­

genenJahren angefangen, seine Kapa­

zitätenden neuen geopolitischenReali­

täten anzupassen. So wird derzeit etwa

das sogenannte Graves­System moder­

nisiert.Das Radarnetzwerk erlaubt den

Franzosen, einenRaum zwischen 400

und rund 10 00 Kilometer Höhe zu über­

wachen. Graves erfasst nicht nur Satelli­

ten, sondern auchWeltraumschrott, der

in den Erdumlaufbahnen zirkuliert und

selbst in kleinstemUmfang den Satel­

liten gefährlich werden kann.Ausser

Frankreich verfügen derzeit nurRuss­

land und die USA über ein solch leis­

tungsfähiges Radar.Während Frank­

reich lediglich rund 30 00 Objekte pro

Tag überwachen kann,erfasst das ame­

rikanischeSystem rund 20000.

Derzeit hatFrankreich zudem elf

Satelliten, wovon es vier exklusiv nutzt.

Kooperationen bestehen vor allem

mit europäischen Staaten, vor allem

Deutschland und Italien, sowie mit den

USA. Der Experte Brisset weist darauf

hin, dassFrankreich abhängig sei vom

internationalenDatenaustausch, etwa

bei seiner wichtigstenAuslandmission in

der Sahelzone, wo sich die Soldaten bei

ihren Operationen wesentlichauf ameri­

kanischeDaten verlassen. Bis 2022 wol­

len dieFranzosen jene Satelliten, die in

ihrem Besitz sind, durch neue, leistungs­

fähigereModelle ersetzen.

KeinGeld für Ehrgeiz

Wenn der französische Präsident nun

eine offensivereWeltraumstrategie an­

kündigt,so müssen auch die Instru­

mente dafür entwickelt werden. Ein

Bericht derVerteidigungskommission

der französischen Nationalversamm­

lung zurVerteidigung imWeltraum stellt

fest, dassFrankreich sich unbedingt bes­

ser gegen die neuen Gefahren imWelt­

raum wappnen müsse. Doch das für die

Periode 20 19 bis 2025 imVerteidigungs­

budget vorgesehene Geldreiche nicht

aus, um «wirklich ehrgeizig» zu sein.

Es erlaube gerade die Erneuerung der

vorhandenen Infrastruktur. Um offen­

siver zu agieren, brauchtFrankreichs

Weltraumkommando zunächst alsovor

allem Geld.Das hat Emmanuel Macron

am Samstag versprochen, ohnekonkret

zu werden.

Ein Astronaut testet ein von Comex und Airbus entwickeltes Servicemodul, das der europäischen Raumfahrt dienensoll. GETTY

Trump versucht Befreiungsschlag in der Asylpolitik

Die eigenmächtige Erklä rung von Transitländern zusicheren Drittstaatensteh t auf sehr wackligen Füssen

PETER WINKLER,WASHINGTON

Fast alle Massnahmen derRegierung
DonaldTr umps gegenPapierlose im
Land und Migranten an der Grenze zu
Mexiko täuschen eine harte Hand vor.
InTat undWahrheit haben sie die chro­
nischeVerstopfung der Immigrations­
gerichte weiter verstärkt und damit
dieLage verschärft.Wie dieSyracuse­
Universität inNewYorkberechnete,
waren Ende September 20 16 gut eine
halbe MillionFälle hängig. Nun liegt
die Zahl bei über 90 0000 .Parallel dazu
hat natürlich auch dieWartezeit fürVer­
handlungen vor diesen Gerichten zuge­
nommen, seit 20 16 von 627 auf 724Tage.

In der Zwickmühle

Mit seinem Aktivismus in Sachen
Migration hatTr ump also viel Staub
aufgewirbelt, aber nichts erreicht. Seine
Vorgänger waren erfolgreicher.Wegen
der Überlastung der Gerichte setzten
sie klarere Prioritäten, werindie Müh­
len derJustiz geraten sollte.Wer sich
integrierte und sich an die Gesetze
hielt, brauchtekeineAusschaffung zu
fürchten. Es genügte,sich einmal pro
Jahr bei der Immigrationsbehörde zu
melden. Die Gerichte hatten bereits
mehr als genug zu tun mit jenenFäl­
len, welche die Sicherheit, denFrie­

den oder die öffentliche Ordnung be­

drohten.

Tr ump sah darinLaschheit. Um dies

zu ändern, griff er mehrmals zum Brech­

eisen und nahm eigenmächtig Ein­

schränkungen am gesetzlich veranker­

ten Asylrecht und an denAuflagen für

die Inhaftierung von Minderjährigen

vor. Sie sind fast allesamt von Gerich­

ten blockiert worden.

Das gleiche Schicksal droht auch der

neuesten Massnahme, die am Diens­

tag in Kraft trat.Das Justizministerium

und das Ministerium für Inlandsicher­

heit erliessen gemeinsam eineRegel,

die erneut grundlegendinsamerikani­

sche Asylrecht eingreift:Personen, die

auf demLandweg an die Grenze oder

über siekommen,können in den USA

demnach grundsätzlich nur nochAsyl

beantragen, wenn sie nachweisen, dass

sie mindestens in einemTr ansitland be­

reits um Schutz nachgesucht haben und

dieser verweigert wurde.

Die Massnahme sieht gewisseAus­

nahmen vor, etwa für Opfer von Men­

schenhandel.Aber sie zielt direkt gegen

dieWelle zentralamerikanischer Migran­

ten,die in den letzten Monaten die Infra­

struktur zurAufnahme solcherPerso­

nen hoffnungslos überlasteten. Betrof­

fen sind aber auch asiatische oder afrika­

nischeAsylsuchende, die denLandweg

durch Mexiko ebenfalls vermehrt benut­

zen.Tr ump hofft, aus der Zwickmühle

zu entfliehen, in die er sich selber hin­

einmanövrierte: Die Migranten an der

Grenze und diePapierlosen im Inland

landennämlichimgleichen Flaschen­

hals, den Immigrationsgerichten.

Asylanträge abzulehnen, wenn die

Gesuchsteller sich bereits in einem

sicheren Land aufhielten, ist grundsätz­

lich erlaubt. Die entscheidendeFrage

dabei ist, ob einLand als sicher gelten

kann. Schaut man sich in den Zahlen­

bergen derWeltbank deninternatio­

nalenVergleich der Mordraten an, so

wird zwar deutlich, dass Mexiko und

noch mehr Guatemalahohe Mordraten

haben– verglichen mit Europa oder

den USA. Aber imVergleich mit Bra­

silien,Kolumbien oder Südafrika ver­

blassen die mexikanischen Zahlen, und

jene Guatemalas finden sich plötzlich in

guter Gesellschaft.

Das Problem mitTr umps neuestem

Erlass ist also nicht unbedingt, dass er

Mexiko und allenfalls sogar Guatemala

als sichereTr ansitländer für die Migran­

ten aus Honduras und El Salvador be­

trachtet, sondern dass erkeinenRück­

halt in den betroffenenLändern hat.

Weder Mexiko noch Guatemala haben

einem Abkommen über sichere Dritt­

staaten zugestimmt. Ein solches schloss

Washington bisher nur mit seinem nörd­

lichen Nachbarn Kanada ab. Es scheint

aber, als wäre ein solches Abkommen

gemäss dem geltendenRechtVoraus­

setzung für eine Asylpolitik mit siche­

ren Drittstaaten. Eine einseitige Erklä­

rung des amerikanischen Präsidenten

würde sicher nicht genügen.

KeinVertrag, nur ein Dekret

Deshalb dringtTr ump auf solche Ab­

kommen, wenn auch bis jetzt vergebens.

Mexiko weigert sich seit langem, einen

Vertrag zu unterzeichnen, solange er

nichtTeil einer regionalen Strategie

ist. Der Präsident Guatemalas,Jimmy

Morales, sagte am Sonntag kurzfristig

einen Besuch imWeissen Haus ab, an

dem über ein solchesAbkommen hätte

verhandelt werden sollen. Am Abend

des gleichenTages untersagte ihm das

Verfassungsgericht desLandes für alle

Fälle, einen solchenVertrag zu unter­

zeichnen, worauf Moraleserwiderte, das

habe er auch nicht vorgehabt.

Es werden sicher auch in den USA

Gerichte sein, die Tr umps neueste

Massnahme zu prüfenhaben. Die Bür­

gerrechtsorganisation American Civil

Liberties Union bestätigte am Diens­

tag, dass sie Klage erheben werde. Mit

Blick auf die bisherige Erfolgsbilanz

der Immigrationsdekrete aus derKüche

Tr umps vor derJustiz kann die Organi­

sation zuversichtlich sein.

Frankreich ist

Europas wichtigste

Weltraumnation,

weil es über

alle wesentlichen

Fähigkeiten verfügt.

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