Neue Zürcher Zeitung - 22.07.2019

Montag, 22. Juli 2019 INTERNATIONAL

Kurz – ein Altkanzler voller Selbstsicherheit

In Österreichs Wahlkampf erweisensichdie Sozialdemokraten als schwach und die Freiheitlichenals Partei mit zwei Gesichtern

Während Sozialdemokraten und

Freiheitliche mit Problemen

kämpfen, gilt der Sieg von

SebastianKurz als fast sicher.

EineKoalition mit der FPÖ

schliesst seinePartei nicht aus –

doch es gibt einen Stolperstein.

IVO MIJNSSEN, WIEN

In Österreich hat derWahlkampf offi-
ziell begonnen – fast gleichzeitig mit
denFerien. Doch eigentlich läuft er be-
reits seit dem Sturz derRegierung von
SebastianKurz infolge des Ibiza-Skan-
dals Mitte Mai. Seither ist der 32-jäh-
rige Altkanzler aufWerbetour,schüt-
telt Hände auf Dorfmärkten, wandert
durch dieTiroler Alpen, trifft die deut-
sche Kanzlerin Merkel und den israeli-
schenMinisterpräsidenten Netanyahu –
ganz so, als sei er weiterhin im Amt.
DieAuftritte sind ebenso formvoll-
endet wie sorgfältig inszeniert, und es
gibt kaum einen Zweifel daran, dass
Kurz’ konservative Österreichische
Volkspartei (ÖVP) die vorgezogene
Parlamentswahl vom 29. September ge-
winnen wird:Laut neusten Umfragen
wünschen sich 37 ProzentKurz als neu-
alten Kanzler.
Er kann vereinzelteAussetzer ver-
kraften, wie die peinliche Segnung, die er
von einem umstrittenen amerikanischen
Pastor an einemFreikirchen-Kongress
imJuni entgegennahm. Etwas unange-
nehmerkönnte ihm die amWochenende
aufgeflogene Affäre um einen Mitarbei-
ter werden, der wenigeTage nach dem
Sturz derRegierung illegal Akten im
Kanzleramt schredderte.Wahlentschei-
dend ist sie kaum.

SchwacheKonkurrenz

Von so vielPopularitätkönnen seine
Konkurrenten nur träumen.Während
kl einereParteien wie die Neos oder
die GrünenAufwind verspüren,sind
die Sozialdemokraten in der Krise.
Statt vom politischen «Ibiza-Steilpass»
zu profitieren, ringt die Parteichefin
PamelaRendi-Wagner mit ihremAuf-
tretenin der Öffentlichkeit und mit
Heckenschützen in der eigenenPartei.
Diese machenkein Hehl daraus, dass sie
dieerst vor wenigenJahren in diePar-

tei eingetretene Gesundheitsexpertin als

Vorsitzende für ungeeignet halten. Den

Sozialdemokraten droht ein historisch

schlechtesWahlresultat von 20 Prozent.

DieFreiheitlichePartei (FPÖ) be-

wegt sich zwar in einer ähnlichen Grös-

senordnung, kann dies aber als Erfolg

verbuchen: Sie ist nach den haarsträu-

bendenAussagen und demRücktritt

ihresParteichefs Heinz-Christian Stra-

che nicht implodiert. Die FPÖ schafft

es bis jetzt,ihre Stammwähler bei der

Stangeund sich als zukünftigenKoali-

tionspartner im Spiel zu halten. Seit dem

Abflauen der ersten Empörungswelle

zeigen sichKonservative undFreiheit-

liche einer weiterenKooperation gegen-

über durchaus aufgeschlossen.

Politisch stehen sich die beidenPar-

teien weiterhin am nächsten. Der desi-

gnierte FPÖ-Vorsitzende Norbert Hofer

präsentiert sich dabei als moderates Ge-

sichteiner moralisch erneuertenPar-

tei; er gewährt sogar der pointiert lin-

kenWochenzeitung«Falter» ein langes

Interview.Von Strache distanziert er

sich verbal, sieht aber von weitergehen-

den disziplinarischen Schritten ab–aus

Gründen derParteiräson.

Hofers Gegenstück – gewissermassen

der «Bad Cop» – ist Herbert Kickl. Der

Demagoge, asylpolitische Hardliner und

ehemalige Innenminister ist der Held

derrechten bisrechtsextremenWähler

derPartei,die für den Erfolg an der Urne

unabdingbar sind. Ohne Kickl hätte die

FPÖ ein Problem. Mit ihm allerdings

auch, denn Kickl teilt immer häufiger

gegen dieÖVP aus. Er wirkt verbittert

darüber,dass seinAbgang vonKurz im

Mai zur Bedingung für eineWeiterfüh-

rung derKoalition gemacht wurde. Die

FPÖ weigerte sich–und zog ihreMinis-

teraus derRegierung ab.

Seither haben sowohl Bundespräsi-

dentVan der Bellen als auch ein enger

Vertrauter vonKurz klargemacht, dass

Kickl in einer allfälligen zukünftigen

Regierung als Innenminister – und mög-

licherweiseauch ganz generell –keinen

Platz hätte. Die FPÖ machte denAus-

geschlossenen daraufhin öffentlich zur

Koalitionsbedingung.

Ob dasVeto gegen Kickl auch mit-

telfristig gilt, wird sich weisen. ImWahl-

kampf schadet der FPÖ derKonflikt

aber kaum, zumal Kickl denKonser-

vativen nicht ganz zu Unrecht vorwirft,

ihn aus machtpolitischen Gründen aus

dem Innenministerium (BMI) entfernt

zu haben.Kurz’ offizielle Erklärung,

Kickl sei zu stark in die Ibiza-Affäre

verwickelt gewesen, um sie aufzuklären,

überzeugt nicht;ein Mitwissenkonnte

ih m nicht nachgewiesen werden. Eher

dürftedenAusschlag gegeben haben,

dass viele Konservative unzufrieden

waren über die Selbstherrlichkeit, mit

der Kickl im traditionell von derÖVP

dominierten BMI agierte.

Skandalträchtiges Gebaren

Das Gebaren Kickls und der ihm

gegenüber loyalenFührungsriege war

tatsächlich haarsträubend.Dazugehör-

ten nicht nur rechtsstaatlich hochpro-

blematische Schritte im Asylbereich,

sondern auch verdächtige Zusatzzah-

lungen an FPÖ-nahe Beamte. Eben-

falls einerAufklärung harrt dieRolle

des Ministers bei einerRazzia imVer-

fassungsschutz. DerVerdacht steht im

Raum, dass dabeiDaten überrechts-

extreme Gruppen in falsche Hände ge-

rieten, was internationale Nachrichten-

dienste zur EinschränkungderZusam-

menarbeit bewegte.

Auf eine ungesunde Nähe Kickls zum

braunen Milieu deutet auch eine wei-

tere Untersuchung gegen einen Maul-

wurf innerhalb des BMI. Dieser soll

den Identitären-Chef Martin Sellner

vor einerRazzia gewarnt haben. Sie er-

folgte,weil Sellner eine grosse Spende

von jenem Rechtsextremen erhalten

hatte, der in Neuseeland am15.März 51

Personen ermordet hatte.

Doch unerklärlicherweise löschte der

Identitären-Chef in den vierzig Minuten

vor der Hausdurchsuchung zahlreiche

E-Mails, die er mit demTerroristen aus-

getauscht hatte. Die Beamten warteten

auch mehrere Minuten vor derTür – ob-

wohl sie verdächtige Geräusche vernah-

men.Zumindest Kickls Generalsekretär

war über dieRazzia informiert.

Die engen Kontakte zahlreicher

Funktionäre der FPÖ zu den Identitä-

ren führten zurerstenRegierungskrise.

Sie zwangen den damaligenVizekanzler

St rache dazu, auf Druck vonKurz eine

«rote Linie» gegenüber demRechts-

extremismus zu ziehen. Einschneidende

personelle Konsequenzen hatte dies

nicht.Kurz deutete später an, die vielen

«Einzelfälle» seien ein Grund für seine

Entscheidung gewesen, dieRegierung

zu beenden. Es gibt aber wenigAnzei-

chen dafür, dass sich solche Probleme

bei einer zukünftigenKoalition mit der

FPÖ nicht erneut stellen würden.

Ein Brüsseler Strippenzieher springt über die Klinge

ImZuge des Wechsels ander Spitze der EU-Kommission wird auchGeneralsekretärMartin Selmayr entmachtet

Martin Selmayr prägte diePolitik

der EU-Kommission der letzten

fünfJa hre. Dabei spielte er auch

in den Beziehungen zur Schweiz

eine Schlüsselrolle.

NIKLAUS NUSPLIGER, BRÜSSEL

Planmässig wird Ursula von der Leyen
die NachfolgevonJean-ClaudeJun-
cker an der Spitze der EU-Kommission
erst im November antreten. Dennoch
hat der Stabwechsel bereits personelle
Konsequenzen an höchster Stelle: Mar-
tin Selmayr, bisheriger Generalsekretär
derKommission undrechte HandJun-
ckers, kündigte unmittelbar vor von der
LeyensWahl im Europaparlament an,er
werde sich per EndeJuli aus Brüssel zu-
rückziehen.

Symbiose mit Juncker

Dass eine deutscheKommissionspräsi-
dentin einen deutschen Chefbeamten
aus Gründen derregionalenBalance
nicht im Amt belassen würde, war ab-
sehbar gewesen. Doch Selmayr ist in
Brüssel und im Europaparlament eine
derart polarisierendeFigur,dass sich
von der Leyen veranlasst sah, sich mit
seiner frühzeitigen Opferung zusätzliche
Stimmen zu sichern.

Martin Selmayr hat in den letzten

fünfJahren in Brüssel als machtbewuss-

ter, rücksichtsloser, aber auch brillanter

Stratege dieFäden gezogen. MitJun-

cker, für den er bei der Europawahl 2014

den Spitzenkandidaten-Wahlkampf ge-

leitet hatte, verband ihn einsymbio-

tischesVerhältnis. Während Juncker

seine vielfältigen Beziehungen auf poli-

tischer Ebene spielen liess, hielt Selmayr

als Kabinettschef denLaden mit harter

Hand zusammen.

Der detailversessene Jurist hatte

die Gabe, bei unterschiedlichsten Dos-

siers gleichzeitig die Zügel fest in den

Händen zu halten. Immer mehr Ent-

scheide wurden zentralisiert, und Sel-

mayrs Machtfülleals Strippenzieher

wurde desto grösser, je mehr ihn der

alterndeJuncker gewähren liess. 20 18

gipfelte seinAufstieg in einer umstrit-

tenen Blitzbeförderung zum General-

sekretär, die imParlament als «staats-

streichartig» kritisiert wurde.

Selmayr stellte seine Schaffenskraft

ganz in den Dienst der europäischen

Sache. Die Abschaffung derRoaming-

Gebühren für die Mobiltelefonie ver-

wandelte er in einen PR-Coup für die

Kommission, und alsKoordinator der

Vorbereitungsmassnahmen für einen

harten Brexit hielt er die 27 verbleiben-

den EU-Staaten zusammen. 20 15 ver-

suchte er an der SeiteJunckers denAus-

tri tt Griechenlands aus der Euro-Zone

zu verhindern und exponierte sich mit

Tweets, die den Ärger des damaligen

deutschen Finanzministers Wolfgang

Schäuble hervorriefen.

Offensiver Kommunikator

Auch in den Beziehungen zur Schweiz

spielte der Christlichdemokrat eine

Schlüsselrolle. DieFederführung beim

bilateralen Dossier wurde vomAuswär-

tigen Dienst inJunckers Kabinett ver-

lagert, was freilich auch eineFolge des

Brexits war, der viele Querbezüge zum

Schweizer Dossier aufweist. Selmayr

weiss, wieman Verhandlungspartner

unter Druck setzt.

Er gilt alsVater der perfiden Idee,

dieFortschritte bei denVerhandlungen

über dasRahmenabkommen mit der

sachfremden Gewährung der Börsen-

äquivalenz zu verknüpfen.ImJanuar

erliess er eineWeisung an die Dienste

derKommission, wonachalleVerhand-

lungen und Gespräche mit der Schweiz

bis zu einem befriedigenden Ergeb-

nis beimRahmenabkommens zu sistie-

renseien. Unlängst nutzte er sogardie

Plattform des SchweizerFernsehens, um

seine Botschaften direkt ans helvetische

Publikum zu bringen.

Dass ein nicht gewählter Beamter

eine derart offensive politischeRolle

spielte, sorgte in der Brüsseler Zentrale

ebenso für Kritik wie seinalsautoritär

und selbstherrlich beschriebenerFüh-

rungsstil. Als ehemaliger Sprecher und

Stabschef der einstigenJustizkommissa-

rinVivianeReding war Selmayr in der

Kommunikationspolitik beschlagen, und

er betätigte sich immer wieder als ver-

sierter Spindoktor.

Journalisten, die sein Spiel mitspiel-

ten, wurden mit exklusiven Hinter-

grundgesprächen oderInterviews be-

lohnt, kritische Distanz hingegen wurde

nicht honoriert. Seine unangefochtene

Machtstellung verleitete ihn aber auch

zuFehleinschätzungen. So soll erJun-

cker 20 18 dazu gebracht haben, auf-

grund einerUmfrage überhastet die

Abschaffung der Sommerzeit in ganz

Europa zu propagieren und damit einen

Flickenteppich von Zeitzonen in Kauf

zu nehmen.

Dass er als Generalsekretär die Prä-

sidentschaftJunckers nicht überdauern

wird, dürfte Selmayr wurmen. Doch laut

Gesprächspartnern, die ihn privatken-

nen, hinterliess Selmayr in den letzten

Monaten ohnehin einen zunehmend

unzufriedenen Eindruck. Nun will der

48-Jährige Brüssel verlassen, wobei es

überseine Plänekeine gesicherten In-

formationen gibt.

NeuerTonfall gegenüber Bern?

Am Mittwoch will dieKommission über

die Nachfolge beraten, als möglicher An-

wärter wird der französische Karriere-

funktionär Olivier Guersent gehandelt,

der der mächtigen Generaldirektion für

Finanzstabilität vorsteht. Nach Selmayrs

Abgang dürfte sich derFührungsstil in

derKommissionverändern – womöglich

auch derTonfall gegenüber Bern.

Von der LeyensTeam kann für fri-

schenWind sorgen, wird aber kaum eine

Kehrtwende vollziehen.Vielmehr bleibt

die neueKommission an dieVorgaben

derMitgliedstaaten gebunden, die mit

zunehmender Ungeduld betonen, dass

der bilateraleWeg der Schweiz ohne

Rahmenabkommen erodieren wird. An

Selmayrs Stelle werden neueAkteure

treten. Unverändert bleiben aber die

Grundlagen derPolitik, die sie durchzu-

setzen haben.

Martin Selmayr

Generalsekretär

REUTERS der EU-Kommission

SebastianKurz,der Chef der österreichischenKonservativen, gibt sichauf Wanderungenin d en Bergen volksnah. CHRISTIAN BRUNA / EPA