Die Welt am Sonntag - 28.07.2019

I

n Nürnberg fällt die Sonne wie Feuern Nürnberg fällt die Sonne wie Feuer

vom Himmel. Wie alle anderen stöhntvom Himmel. Wie alle anderen stöhnt

Markus Söder unter der Hitze. Er legtMarkus Söder unter der Hitze. Er legt

das Jackett ab, als das Gespräch be-das Jackett ab, als das Gespräch be-

ginnt. „Erst einmal muss ich mich ab-ginnt. „Erst einmal muss ich mich ab-

kühlen. Danach ziehe ich mich wiederkühlen. Danach ziehe ich mich wieder

an, um die Fotos zu machen.“ an, um die Fotos zu machen.“

WELT AM SONNTAG:Herr Söder, die SPDerr Söder, die SPD

hat bei der Wahl von Ursula von der Leyenhat bei der Wahl von Ursula von der Leyen

zur Kommissionspräsidentin alle Auf-zur Kommissionspräsidentin alle Auf-

merksamkeit auf sich gezogen. So ist nichtmerksamkeit auf sich gezogen. So ist nicht

aufgefallen, dass die CSU die Verliererinaufgefallen, dass die CSU die Verliererin

dieser Wahl war. Sind Sie den Sozialdemo-dieser Wahl war. Sind Sie den Sozialdemo-

kraten dankbar?

MARKUS SÖDER:Die SPD hat sich in Euro-ie SPD hat sich in Euro-

pa blamiert – besonders dadurch, dass siepa blamiert – besonders dadurch, dass sie

Dossiers über Frau von der Leyen verschick-Dossiers über Frau von der Leyen verschick-

te. Ich kann mich nicht erinnern, dass sichte. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich

die SPD gerade als Koalitionspartner jemalsdie SPD gerade als Koalitionspartner jemals

international so verhalten hat. Man bleibt dainternational so verhalten hat. Man bleibt da

ratlos zurück. Die CSU hat dagegen als ein-ratlos zurück. Die CSU hat dagegen als ein-

zige Partei der großen Koalition dazugewon-zige Partei der großen Koalition dazugewon-

nen. Wir hatten sogar das beste Ergebnis innen. Wir hatten sogar das beste Ergebnis in

ganz Deutschland. Dass in Europa das Spit-ganz Deutschland. Dass in Europa das Spit-

zenkandidatenkonzept nicht umgesetzt wer-zenkandidatenkonzept nicht umgesetzt wer-

den konnte, lag vor allem am Verhalten desden konnte, lag vor allem am Verhalten des

französischen Präsidenten Macron und sei-französischen Präsidenten Macron und sei-

ner seltsamen Allianzmit Viktor Orbán.mit Viktor Orbán.

Trotzdem haben wir uns staats- und europa-Trotzdem haben wir uns staats- und europa-

politisch politisch verantwortungsvoll ver-politisch politisch verantwortungsvoll ver-

halten. Und Manfred Weber bleibt ein zen-halten. Und Manfred Weber bleibt ein zen-

traler Player in Europa. Ohne ihn geht in dertraler Player in Europa. Ohne ihn geht in der

EU gar nichts.

Können Sie den Unmut der Bürger darü-önnen Sie den Unmut der Bürger darü-

ber verstehen, die sagen, Annegreter verstehen, die sagen, Annegret

Kramp-Karrenbauer habe das Verteidi-ramp-Karrenbauer habe das Verteidi-

gungsministerium aus Karrierezweckenungsministerium aus Karrierezwecken

übernommen?

Das war eine logische Entscheidung aus dreias war eine logische Entscheidung aus drei

Gründen. Erstens: Es stabilisiert die großeründen. Erstens: Es stabilisiert die große

Koalition, die insbesondere durch die SPDoalition, die insbesondere durch die SPD

in schwerem Fahrwasser ist. Zweitens: Esn schwerem Fahrwasser ist. Zweitens: Es

wertet die Bundeswehr auf, weil eine Partei-ertet die Bundeswehr auf, weil eine Partei-

vorsitzende nun selbst das Ministeriumorsitzende nun selbst das Ministerium

ffführt. Drittens: Ihr Eintritt ins Kabinettührt. Drittens: Ihr Eintritt ins Kabinettührt. Drittens: Ihr Eintritt ins Kabinett

wird zu neuen Impulsen führen. Ich bin mirird zu neuen Impulsen führen. Ich bin mir

sicher, dass Annegret durch ihre Arbeiticher, dass Annegret durch ihre Arbeit

überzeugen wird.

Unterstützen Sie Kramp-KarrenbauersUnterstützen Sie Kramp-Karrenbauers

Ziel, zwei Prozent des Haushaltes im Rah-Ziel, zwei Prozent des Haushaltes im Rah-

men der Nato-Zusage für die Verteidigungmen der Nato-Zusage für die Verteidigung

auszugeben?

Natürlich. Es ist nicht zu akzeptieren, dassNatürlich. Es ist nicht zu akzeptieren, dass

wir angesichts der vielen Mängel und Schä-wir angesichts der vielen Mängel und Schä-

den am Material kaum wehrfähig sind. Hin-den am Material kaum wehrfähig sind. Hin-

zu kommt die unsichere Weltlage. Sie machtzu kommt die unsichere Weltlage. Sie macht

eine Erhöhung des Verteidigungshaushalteseine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes

zwingend. Außerdem muss der emotionalezwingend. Außerdem muss der emotionale

Rückhalt für die Soldaten besser werden. IchRückhalt für die Soldaten besser werden. Ich

finde die Idee richtig, Gelöbnisse künftigfinde die Idee richtig, Gelöbnisse künftig

mitten in den Städten, etwa vor dem Reichs-mitten in den Städten, etwa vor dem Reichs-

tag in Berlin oder am Marienplatz in Mün-Marienplatz in Mün-

chenabzuhalten. Das wäre ein wichtiges Sig-abzuhalten. Das wäre ein wichtiges Sig-

nal an die Soldatinnen und Soldaten, um zunal an die Soldatinnen und Soldaten, um zu

zeigen, wie wichtig die Bundeswehr unseremzeigen, wie wichtig die Bundeswehr unserem

Land ist. Abgesehen davon wünsche ich mir,Land ist. Abgesehen davon wünsche ich mir,

dass Deutschland auf europäischer Ebenedass Deutschland auf europäischer Ebene

aktiver wird.

Was meinen Sie?

Wir sollten eine europäische Raumfahrtini-Wir sollten eine europäische Raumfahrtini-

tiative zum Schutz unserer digitalen Infra-tiative zum Schutz unserer digitalen Infra-

struktur und Satelliten starten. Macron hatstruktur und Satelliten starten. Macron hat

diesen Ansatz am 14. Juli vorgestellt – leiderdiesen Ansatz am 14. Juli vorgestellt – leider

nur für Frankreich allein. Wir brauchen abernur für Frankreich allein. Wir brauchen aber

eine gemeinsame europäische Verteidi-eine gemeinsame europäische Verteidi-

gungsinitiative für den Schutz unserer digi-gungsinitiative für den Schutz unserer digi-

talen Infrastruktur.

Muss die SPD noch damit rechnen, für ihrMuss die SPD noch damit rechnen, für ihr

Verhalten gegen Frau von der Leyen zurVerhalten gegen Frau von der Leyen zur

Rechenschaft gezogen zu werden?Rechenschaft gezogen zu werden?

Pädagogische Maßnahmen machen keinenPädagogische Maßnahmen machen keinen

Sinn. Es gibt aber auch keinen Mitleidsra-Sinn. Es gibt aber auch keinen Mitleidsra-

batt. Wir müssen sehen, wie sich die SPD inbatt. Wir müssen sehen, wie sich die SPD in

den nächsten Monaten entwickelt. Wir ste-den nächsten Monaten entwickelt. Wir ste-

hen zur Stabilität. Aber ein bloßes Festhal-hen zur Stabilität. Aber ein bloßes Festhal-

ten an einer Koalition nur aus Angst vorten an einer Koalition nur aus Angst vor

Neuwahlen macht wenig Sinn. Bei der SPDNeuwahlen macht wenig Sinn. Bei der SPD

ist spürbar, dass sie die Kraft zum Regierenist spürbar, dass sie die Kraft zum Regieren

verliert. Die GroKo ist im Moment eher eineverliert. Die GroKo ist im Moment eher eine

KleiKo an Ideen. Sie braucht daher dringendKleiKo an Ideen. Sie braucht daher dringend

wieder einen neuen Spirit. Statt Last musswieder einen neuen Spirit. Statt Last muss

wieder Lust am Gestalten spürbar sein.wieder Lust am Gestalten spürbar sein.

Das wird nichts mehr mit der Lust.

Wer weiß. Die GroKo hatte von Anfang an

ein Problem: Es war eine erzwungene Kon-

stellation. Dafür ist letztlich der Ausstieg

der FDP verantwortlich. Durch ihre Verwei-

gerung für Jamaika begann der Aufstieg der

Grünen. Damals war die Zeit reif für eine

neue Konstellation. Die SPD hatte zu jener

Zeit mit dem Regieren schon abgeschlossen.

Eine intensive Debatte führt die Union ge-

rade über den Umgang mit der AfD. Der

Unvereinbarkeitsbeschluss wird von eini-

gen in Sachsen in Zweifel gezogen. Warum

gilt nicht, was sonst immer gilt – dass die

Landesverbände selbst entscheiden?

Es geht hier nicht um eine lokale, sondern

um eine grundlegende Entscheidung für die

Union und unsere Demokratie. Die AfD

nimmt seit einiger Zeit einen radikalen Weg.

Wie es Extremisten immer tun, positioniert

Björn Höcke durch subversive Maßnahmen

überall in der AfD seine radikalen Leute. Ich

bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf

dem Weg zu einer neuenNPD.

Was geschieht, wenn sich die Sachsen

über die Bedenken hinwegsetzen?

Ich bin sicher, dass die CDU dort am Ende

stärkste Kraft bleibt. Deswegen wird nicht

eintreten, was Sie befürchten.

Wenn die AfD den Weg der NPD geht,

muss man dann ein Verbotsverfahren an-

strengen?

Ich halte Björn Höcke für radikaler als man-

chen ehemaligen NPD-Vorsitzenden. Die

Leute, die sich um ihn gruppieren, verwei-

gern im Bayerischen Landtag sogar das To-

tengedenken für Regierungspräsident Lüb-

cke. Das zeigt das wahre Gesicht dieser AfD.

Leider hat ein Verbotsverfahren bislang

noch nicht einmal für die NPD gereicht. Wir

müssen daher den Menschen erklären, was

und wen sie wirklich bei der AfD bekommen.

AfD ist nicht nur einfach Protest. AfD bedeu-

tet am Ende ein anderes Land und ein ande-

res politisches System. Da sollte sich jeder

fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlas-

sen will.

Wie wollen Sie die Wähler gerade im Os-

ten zurückholen?

Mit Perspektiven! Zum Beispiel Kohleaus-

stieg. Es reicht nicht, den Kohleausstieg mit

einigen Ausgleichsmaßnahmen zu beglei-

ten. Nach dem Motto „Ihr verliert die

Braunkohle, aber ihr bekommt hier mal ein

Schwimmbad, dort mal eine Stadthalle“.

Das ist zu wenig. Wir müssen etwas ganz

anderes machen: neue Universitäten grün-

den, Behörden und Ministerien aus Berlin

verlagern, Infrastruktur ausbauen. Wir

brauchen einen Marshall-Plan für struktur-

schwache Regionen.

Wie sähe der aus?

Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen.

Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir

trauen uns das nicht. In den neuen Bundes-

ländern könnten wir Regionen ausweisen, in

denen es steuerlich besonders lukrativ ist,

zu investieren. Zum Beispiel im Grenzraum

Bayern/Sachsen wünsche ich mir ein steuer-

liches Sonderwirtschaftsgebiet, in der dies-

seits und jenseits der Grenze ein moderner

und internationaler Wirtschaftsbereich mit

niedrigen Unternehmenssteuersätzen ent-

steht. Globale Unternehmen werden kom-

men, wenn die Steuersätze niedriger sind.

Für die Menschen ist aber damit noch

nicht das Problem gelöst, dass sie Unsi-

cherheit auch in nicht wirtschaftlicher

Hinsicht spüren.

Man sollte Sachsen stärker unterstützen,Man sollte Sachsen stärker unterstützen,Man sollte Sachsen stärker unterstützen,

auch etwa bei der Einrichtung einer Grenz-auch etwa bei der Einrichtung einer Grenz-auch etwa bei der Einrichtung einer Grenz-

polizei. Die neu eingeführte bayerischepolizei. Die neu eingeführte bayerischepolizei. Die neu eingeführte bayerische

Grenzpolizei hat die Sicherheitslage an denGrenzpolizei hat die Sicherheitslage an denGrenzpolizei hat die Sicherheitslage an den

bayerischen Grenzen fundamental verbes-bayerischen Grenzen fundamental verbes-bayerischen Grenzen fundamental verbes-

sert. Der Staat muss beweisen, dass er hand-sert. Der Staat muss beweisen, dass er hand-sert. Der Staat muss beweisen, dass er hand-

lungsfähig ist und die Sicherheit und Ord-lungsfähig ist und die Sicherheit und Ord-lungsfähig ist und die Sicherheit und Ord-

nung garantieren kann. nung garantieren kann. nung garantieren kann.

Das Land ächzt unter der dritten Hitze-Das Land ächzt unter der dritten Hitze-Das Land ächzt unter der dritten Hitze-

welle dieses Jahres. Ist das Ihrer Meinungwelle dieses Jahres. Ist das Ihrer Meinungwelle dieses Jahres. Ist das Ihrer Meinung

nach ein Effekt des Klimawandels? nach ein Effekt des Klimawandels? nach ein Effekt des Klimawandels?

Fakt ist: Es findet ein Klimawandel statt.Fakt ist: Es findet ein Klimawandel statt.Fakt ist: Es findet ein Klimawandel statt.

Nicht nur Deutschland schwitzt, der ganzeNicht nur Deutschland schwitzt, der ganzeNicht nur Deutschland schwitzt, der ganze

Planet tut dies auch. Wir brauchen eine Ant-Planet tut dies auch. Wir brauchen eine Ant-Planet tut dies auch. Wir brauchen eine Ant-

wort darauf. Zum einen finanziell, weil unswort darauf. Zum einen finanziell, weil unswort darauf. Zum einen finanziell, weil uns

die Nicht-Erfüllung der Klimaziele teuer zudie Nicht-Erfüllung der Klimaziele teuer zudie Nicht-Erfüllung der Klimaziele teuer zu

stehen kommt. Vor allem aber müssen wirstehen kommt. Vor allem aber müssen wirstehen kommt. Vor allem aber müssen wir

aus ethischen und christlichen Gründen dasaus ethischen und christlichen Gründen dasaus ethischen und christlichen Gründen das

Thema zu unserem machen. Die Union mussThema zu unserem machen. Die Union mussThema zu unserem machen. Die Union muss

für die Bewahrung der Schöpfung eintreten.für die Bewahrung der Schöpfung eintreten.für die Bewahrung der Schöpfung eintreten.

Wir brauchen ein nationales KlimakonzeptWir brauchen ein nationales KlimakonzeptWir brauchen ein nationales Klimakonzept

mit drei Bedingungen: Erstens: Es mussmit drei Bedingungen: Erstens: Es mussmit drei Bedingungen: Erstens: Es muss

langfristig wirken und nicht nur, wenn dielangfristig wirken und nicht nur, wenn dielangfristig wirken und nicht nur, wenn die

Konjunktur läuft. Zweitens: Es darf keinKonjunktur läuft. Zweitens: Es darf keinKonjunktur läuft. Zweitens: Es darf kein

städtisches Eliten-Projekt werden, bei demstädtisches Eliten-Projekt werden, bei demstädtisches Eliten-Projekt werden, bei dem

die ländlichen Räume und sozial Schwachendie ländlichen Räume und sozial Schwachendie ländlichen Räume und sozial Schwachen

komplett abgehängt werden. Drittens: Nurkomplett abgehängt werden. Drittens: Nurkomplett abgehängt werden. Drittens: Nur

mit einer Offensive der Innovation undmit einer Offensive der Innovation undmit einer Offensive der Innovation und

Technik können wir auch einen internatio-Technik können wir auch einen internatio-Technik können wir auch einen internatio-

nalen Beitrag leisten. Wir überzeugen in dernalen Beitrag leisten. Wir überzeugen in dernalen Beitrag leisten. Wir überzeugen in der

Weltnur durch bessere Technologie. Nichtnur durch bessere Technologie. Nichtnur durch bessere Technologie. Nicht

durch Verbote. Und nicht durch deutschedurch Verbote. Und nicht durch deutschedurch Verbote. Und nicht durch deutsche

Parteitagsbeschlüsse.Parteitagsbeschlüsse.Parteitagsbeschlüsse.

Müssen sich die Bürger auf eine COMüssen sich die Bürger auf eine COMüssen sich die Bürger auf eine CO 2 -Steu-

er einstellen? er einstellen? er einstellen?

Die einseitige Fokussierung auf die CODie einseitige Fokussierung auf die CODie einseitige Fokussierung auf die CO 2 -

Steuer ist falsch. Wir haben bereits zweiSteuer ist falsch. Wir haben bereits zweiSteuer ist falsch. Wir haben bereits zwei

CO 2 -Steuern: die Luftverkehrsabgabe und-Steuern: die Luftverkehrsabgabe und-Steuern: die Luftverkehrsabgabe und

die Ökosteuer beim Auto. Beides hat nichtdie Ökosteuer beim Auto. Beides hat nichtdie Ökosteuer beim Auto. Beides hat nicht

zu einer Lenkungswirkung beim COzu einer Lenkungswirkung beim COzu einer Lenkungswirkung beim CO 2 ge-

führt. Der Staat nimmt zwar mehr ein, aberführt. Der Staat nimmt zwar mehr ein, aberführt. Der Staat nimmt zwar mehr ein, aber

für die Einsparung von COfür die Einsparung von COfür die Einsparung von CO 2 hat das wenig

gebracht. Daher wären Zertifikate die effek-gebracht. Daher wären Zertifikate die effek-gebracht. Daher wären Zertifikate die effek-

tivere Lösung. Wir müssen zudem in alter-tivere Lösung. Wir müssen zudem in alter-tivere Lösung. Wir müssen zudem in alter-

native Automobilantriebe wie Batterietech-native Automobilantriebe wie Batterietech-native Automobilantriebe wie Batterietech-

nik, synthetische Kraftstoffe und Brenn-nik, synthetische Kraftstoffe und Brenn-nik, synthetische Kraftstoffe und Brenn-

stoffzellentechnik investieren. Wir müssenstoffzellentechnik investieren. Wir müssenstoffzellentechnik investieren. Wir müssen

unsere Automobilwirtschaft wieder zumunsere Automobilwirtschaft wieder zumunsere Automobilwirtschaft wieder zum

weltweiten Technologie-Führer machen,weltweiten Technologie-Führer machen,weltweiten Technologie-Führer machen,

und die Deutschen müssen in einigen Jahrenund die Deutschen müssen in einigen Jahrenund die Deutschen müssen in einigen Jahren

selbstverständlich autonom fahren können.selbstverständlich autonom fahren können.selbstverständlich autonom fahren können.

Und für Pendler braucht es einen AusgleichUnd für Pendler braucht es einen AusgleichUnd für Pendler braucht es einen Ausgleich

durch eine Erhöhung der Entfernungspau-durch eine Erhöhung der Entfernungspau-durch eine Erhöhung der Entfernungspau-

schale. Wir haben leider zwei Jahre beim Kli-schale. Wir haben leider zwei Jahre beim Kli-schale. Wir haben leider zwei Jahre beim Kli-

maschutz verschlafen, indem wir nur übermaschutz verschlafen, indem wir nur übermaschutz verschlafen, indem wir nur über

den Diesel und Feinstaub geredet haben.den Diesel und Feinstaub geredet haben.den Diesel und Feinstaub geredet haben.

Schließlich sollten wir auch ein Zeichen set-Schließlich sollten wir auch ein Zeichen set-Schließlich sollten wir auch ein Zeichen set-

zen: Klimaschutz gehört ins Grundgesetzzen: Klimaschutz gehört ins Grundgesetzzen: Klimaschutz gehört ins Grundgesetz

und in die bayerische Verfassung. In Bayernund in die bayerische Verfassung. In Bayernund in die bayerische Verfassung. In Bayern

haben das die Grünen leider bis heute ver-haben das die Grünen leider bis heute ver-haben das die Grünen leider bis heute ver-

weigert. weigert. weigert.

Damit ändert sich ja noch nichts. Geht esDamit ändert sich ja noch nichts. Geht esDamit ändert sich ja noch nichts. Geht es

auch konkreter?auch konkreter?auch konkreter?

Wir gehen in Bayern voran. Wir werden dasWir gehen in Bayern voran. Wir werden dasWir gehen in Bayern voran. Wir werden das

modernste Klimaschutzgesetz in Deutsch-modernste Klimaschutzgesetz in Deutsch-modernste Klimaschutzgesetz in Deutsch-

land auf den Weg bringen: 30 Millionen neueland auf den Weg bringen: 30 Millionen neueland auf den Weg bringen: 30 Millionen neue

Bäume pflanzen, massive energetische Sa-Bäume pflanzen, massive energetische Sa-Bäume pflanzen, massive energetische Sa-

nierung der Staatsverwaltung, großer Aus-nierung der Staatsverwaltung, großer Aus-nierung der Staatsverwaltung, großer Aus-

bau der Fotovoltaik und die Umstellung vonbau der Fotovoltaik und die Umstellung vonbau der Fotovoltaik und die Umstellung von

Öl-Heizungen auf erneuerbare Energie för-Öl-Heizungen auf erneuerbare Energie för-Öl-Heizungen auf erneuerbare Energie för-

dern. Im Freistaat gilt Freifahrt für erneuer-dern. Im Freistaat gilt Freifahrt für erneuer-dern. Im Freistaat gilt Freifahrt für erneuer-

bare Energien. Zudem müssen wir Architek-bare Energien. Zudem müssen wir Architek-bare Energien. Zudem müssen wir Architek-

tur und Stadtplanung neu organisieren. Dietur und Stadtplanung neu organisieren. Dietur und Stadtplanung neu organisieren. Die

Städte heizen sich schneller auf. Wir müssenStädte heizen sich schneller auf. Wir müssenStädte heizen sich schneller auf. Wir müssen

Klima-Architektur forcieren und ökologi-Klima-Architektur forcieren und ökologi-Klima-Architektur forcieren und ökologi-

sche Stadtkultur fördern. sche Stadtkultur fördern. sche Stadtkultur fördern.

Fliegen Sie noch zwischen Berlin undFliegen Sie noch zwischen Berlin undFliegen Sie noch zwischen Berlin und

Nürnberg, oder nehmen Sie die Bahn?Nürnberg, oder nehmen Sie die Bahn?Nürnberg, oder nehmen Sie die Bahn?

Ich fahre auf der Strecke quasi nur noch mitIch fahre auf der Strecke quasi nur noch mitIch fahre auf der Strecke quasi nur noch mit

der Bahn. Ich finde das angenehmer undder Bahn. Ich finde das angenehmer undder Bahn. Ich finde das angenehmer und

schneller. Ich will den Menschen nicht vor-schneller. Ich will den Menschen nicht vor-schneller. Ich will den Menschen nicht vor-

schreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zugschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zugschreiben, ob sie fliegen oder mit dem Zug

fahren sollten. Aber ich will das Bahnfahrenfahren sollten. Aber ich will das Bahnfahrenfahren sollten. Aber ich will das Bahnfahren

so attraktiv machen, dass sie das Flugzeugso attraktiv machen, dass sie das Flugzeugso attraktiv machen, dass sie das Flugzeug

bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müs-bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müs-bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müs-

sen. Dazu muss Bahnfahren deutlich billigersen. Dazu muss Bahnfahren deutlich billigersen. Dazu muss Bahnfahren deutlich billiger

werden. Bahntickets sollten so weit wiewerden. Bahntickets sollten so weit wiewerden. Bahntickets sollten so weit wie

möglich von der Mehrwertsteuer befreitmöglich von der Mehrwertsteuer befreitmöglich von der Mehrwertsteuer befreit

werden, derzeit gibt es dafür nicht einmalwerden, derzeit gibt es dafür nicht einmalwerden, derzeit gibt es dafür nicht einmal

den ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dasden ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Dasden ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Das

kann nicht so bleiben. Wir müssen auchkann nicht so bleiben. Wir müssen auchkann nicht so bleiben. Wir müssen auch

schneller neue Bahnstrecken planen undschneller neue Bahnstrecken planen undschneller neue Bahnstrecken planen und

bauen. Es dauert einfach zu lange, bis inbauen. Es dauert einfach zu lange, bis inbauen. Es dauert einfach zu lange, bis in

Deutschland neue Strecken entstehen. WirDeutschland neue Strecken entstehen. WirDeutschland neue Strecken entstehen. Wir

brauchen mehr Bahn- und Beschleunigungs-brauchen mehr Bahn- und Beschleunigungs-brauchen mehr Bahn- und Beschleunigungs-

gesetze für Strecken.gesetze für Strecken.gesetze für Strecken.

„Die AfD ist auf dem„Die AfD ist auf dem„Die AfD ist auf dem

Weg zur neuenWeg zur neuen NPD“NPD“NPD“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit denayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit denayerns Ministerpräsident Markus Söder über den Umgang mit den

Rechtspopulisten, das Gefühl des Abgehängtseins im Osten und seine Pläneechtspopulisten, das Gefühl des Abgehängtseins im Osten und seine Pläneechtspopulisten, das Gefühl des Abgehängtseins im Osten und seine Pläne

zum Schutz des Klimas um Schutz des Klimas

VONJACQUES SCHUSTERJACQUES SCHUSTER

UND THOMAS VITZTHUM ND THOMAS VITZTHUM

WAMS_DirWAMS_DirWAMS_Dir/WAMS/WAMS/WAMS/WAMS/WSBE-HP/WSBE-HP

28.07.1928.07.1928.07.19/1/1/1/1/Pol3/Pol3 KWISCHNE 5% 25% 50% 75% 95%

Abgezeichnet von:

Artdirector

Abgezeichnet von:

Textchef

Abgezeichnet von:

Chefredaktion

Abgezeichnet von:

Chef vom Dienst

4

28.07.19 28. JULI 2019WSBE-HP

• :----ZEIT:BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -ZEIT:-BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -ZEIT:-BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ---ZEIT:---BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: :BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: ZEIT:BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE: -BELICHTERFREIGABE:
  BELICHTER: BELICHTER: FARBE:BELICHTER:

4 POLITIK WELT AM SONNTAG NR.30 28.JULI

Was war denn

das jetzt?

Für das stetig schrumpfende Fähn-

lein der aufrechten Klimawandeldis-

kurskritiker (ugs. „Klimaleugner“)

ist die Woche eher nicht so argumen-

tationsfördernd verlaufen. Am Don-

nerstag erklärte sich das bislang

nicht für sein mediterranes Flair be-

rühmte Örtchen Lingen im Emsland

zum „Mallorca des Nordens“, nach-

dem dort die deutsche Höchsttem-

peratur von 42,6 Grad gemessen

wurde. Auf Mallorca, das zur selben

Zeit auf schlappe 34 Grad kam, er-

klärte man sich resignierend zum

Emsland des Südens. Hitzerekorde

wurden derweil auch in Belgien, den

Niederlanden und Paris gebrochen.

„Beispiellose“ Waldbrände in Alaska,

Kanada, Grönland und Sibirien brut-

zeln in diesem Juli deftiger denn je.

Am Montagschätzte der Atmosphä-

renbeobachtungsdienst Copernicus,

der CO 2 -Ausstoß durch die Brände

liege bereits höher als der Jahresaus-

stoß von Belgien. Nun können wir

uns darunter konkret ebenso wenig

vorstellen wie unter der Angabe, ei-

nige der Brandherde seien „so groß

wie 100.000 Fußballfelder“, weil uns

schlicht die Fantasie fehlt, uns

100.000 Fußballfelder vorzustellen.

Aber bei der Menge an Fritteusen-

fett, die in Belgien jährlich in die

Luft geblasen wird, ist dieser CO 2 -

Ausstoß sicher nicht gesund.

Am Dienstagffforderten die tradi-orderten die tradi-

tionell unaufgeregten Wissenschaft-

ler der Leopoldina die Bundesregie-

rung zu einer schnellen Wende in

der Klimapolitik auf, um die sich ab-

zeichnenden katastrophalen Auswir-

kungen des Klimawandels wenigs-

tens noch zu mindern. Am Mitt-

woch veröffentlichten Schweizer

Wissenschaftler eine Studie, die das

beliebte Klimawandeldiskurskriti-

kerstammtischargument „Heiße

Phasen gab’s schon immer“ entkräf-

tete. Cool, das Wort gerade war län-

ger als eine Zeile. Ergebnis der Stu-

die: Heiße Phasen gab es nicht schon

immer. Jedenfalls nicht überall

gleichzeitig. Der Bund für Umwelt-

und Naturschutz warnte am Mitt-

wochvor einem „Waldsterben 2.0“

durch die Klimaerwärmung. Nur be-

tont lässige Leute, die sich an die

80er-Jahre noch erinnern können,

werden da abwinken und sagen,

„Pah, das Waldsterben 1.0 haben wir

auch locker überlebt“. Am Freitag

musste zum wiederholten Male in

dieser Saison das Düsseldorfer

Rheinbad geräumt werden, angeb-

lich, weil überhitzte, mutmaßlich

nordafrikanische Jugendliche auf der

„Breitrutsche“ randalierten. Dabei

müssten die Jungs die Temperaturen

ja eigentlich von zu Hause gewohnt

sein. Aber vielleicht keine Breitrut-

schen. Wo soll das noch hinführen,

wenn jetzt nicht mal mehr mutmaß-

liche Nordafrikaner bei Hitze kühlen

Kopf bewahren?

Nicht hitze-, sondern hassbedingt

schoss ein Deutscher am Montagin

Wächtersbach einen Eriträer nieder

und verletzte ihn schwer. Originell

waren die ersten Verlautbarungen

der Polizei, nach denen der Täter

„ganz klar ein fremdenfeindliches

Motiv“ gehabt habe, eine „rechtsex-

treme Gesinnung“ sei jedoch „Spe-

kulation“. Wir spekulieren hier jetzt

mal ganz wild: Wenn ein Deutscher

in einem Gewerbegebiet am helllich-

ten Tag mit einem Gewehr Jagd auf

Schwarze macht, dann ist das immer

ein Nazi. Punkt.

Am Mittwochtrat Boris Johnson

sein Amt als britischer Premiermi-

nister an. Gut gelaunt kündigte er

an, den Brexit binnen 99 Tagen „oh-

ne Wenn und Aber zu liefern“. Am

Donnerstag versprach er vor dem

Unterhaus, Großbritannien in eine

neue „goldene Ära“ zu führen. Sein

Kabinett besetzte er konsequent mit

„Brexit-Hardlinern“, also mit Leu-

ten, die rationalen Argumenten

nicht zugänglich sind. Das muss je-

doch nicht bedeuten, dass Johnson

scheitern wird. Winston Churchills

Leistung im Jahr 1940, schreibt sein

Biograf Roy Jenkins, lag darin, „eine

Euphorie des irrationalen Glaubens

an den Endsieg zu produzieren“. Hat

dann geklappt. Vielleicht kriegt

Johnson so etwas ja auch hin.

CHRONIK

VONSASCHA LEHNARTZ

Seit März 2018 ist Markus Söder

bayerischer Regierungschef. Der 1967 in

Nürnberggeborene Söder ist seit 1983

Mitglied der CSU. Der Juristmachte in

seiner Partei schnell Karriere. Von 2003

bis 2007 war er CSU-Generalsekretär,

dann Minister für Bundesangelegenheiten,

dann Umweltminister und bis 2018

schließlichFinanzminister.

Markus Söder

Ministerpräsident von Bayern

ROBERT BREMBECK

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doch nicht bedeuten, dass Johnson

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dann geklappt. Vielleicht kriegtdann geklappt. Vielleicht kriegtVK.COM/WSNWS