Die Welt am Sonntag - 28.07.2019

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28.07.19 28. JULI 2019WSBE-HP

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2 8.JULI2019 WELT AM SONNTAG NR.30 POLITIK 5

Danke,

Deutsche Bahn!

Ein Lob auf die Deutsche Bahn! Mitt-

woch, acht Uhr, Berliner Hauptbahn-

hof. Draußen entfaltet die Sonne ih-

re Schreckensherrschaft. Auf offe-

nem Gelände brutzelt sie schon in

der Früh den letzten grünen Gras-

halm weg. Man hat Lust, im lockeren

Schatten einer Akazie einen Roman

zu lesen. Doch die Pflicht ruft, ge-

nauer: ein Interview mit Markus Sö-

der in Nürnberg. Also hinein ins

Glück, das sich ICE nennt und der

Sprinter nach München ist.

In der Tat dauert es nur wenige

Minuten, bis das schlangenartige Ge-

fährt Berlins Stadtgrenze hinter sich

lässt. Draußen flimmert die Som-

merluft; durch die schadhaften Roll-

läden glüht in blendenden Streifen

die Sonne. Wen kümmert’s? Ein küh-

ler Luftzug surrt durch die Schlitze

der Klimaanlage. Eigentlich ist es zu

kalt hier. Die Bahn hilft. Umgehend.

Der Luftstrom versiegt. Es wird

warm, dann heiß, schließlich glü-

hend und stickig. Der Schweiß bricht

aus den Poren, überschwemmt sie,

trifft die Lehne des Nachbarn, ver-

bindet sich mit dessen Rinnsal und

wird zum Strom. Das Thermometer

steigt. 30 Grad, 35 Grad, 40 Grad.

Kinder plärren, Greise japsen nach

Luft. Aus einer Ecke schmettern ner-

vöse Lachsalven. Ein Reden und Rau-

nen, ein Surren und Schwirren gehen

durch den Großraumwagen. Ein Lob

auf die Bahn! Sie macht Gespräche

mit Fremden möglich.

Danke Bahn! Auch dafür, dass es

endlich eine Institution in Deutsch-

land gibt, die dem braven Bürger ge-

stattet, den eigenen Vorurteilen Lauf

zu lassen. Täglich wird ihm einge-

trichtert: Vorurteile sind ein Zeichen

der Vulgarität. Denkste! Im ICE 1003

darf man nach Lust und Laune vul-

gär sein. Hier stimmt jedes Klischee,

das man gegenüber der Bahn hegt.

Und es kommt noch besser.

Ein Schaffner schlurft den Gang

entlang. In seiner Uniform sieht er

aus, als hätte er 30 Stunden im Ge-

päcknetz gelegen. „Leider müssen

wir Ihnen mitteilen, dass das Bord-

restaurant aufgrund einer techni-

schen Störung geschlossen bleiben

muss“, nuschelt er und verteilt ein

Dutzend Tetrapacks mit Wasser.

Danke Bahn! Das Wasser reicht zwar

nicht für den Waggon, dafür aber ist

es heiß. Wer ein rohes Ei bei sich hat,

könnte es seinem Nachbarn kochen.

45 Grad sind nun im Wagen.

Die Hitze chloroformiert die Rei-

senden. Keiner lacht, keiner erregt

sich mehr. Danke Bahn! Selbst der

schlimmste Rabauke hat mit der

ICE-Hitzetherapie nichts anderes im

Sinn, als sich nach einer Wolke zu

sehnen. Und noch etwas gelingt der

Bahn: Sie weckt die Freude an den

kleinen Dingen. Noch nie war die

Freude größer, als sich Nürnberg nä-

hert. Danke Bahn – auch dafür, dass

die ICE-Hitzetherapie ebenfalls auf

der Rückfahrt im Preis eingeschlos-

sen war – und das auch noch mit Ver-

spätung. Überhaupt: Klimaanlagen

werden maßlos überschätzt.

VERKEHRTE WELT

VONJACQUES SCHUSTER

I

m Landkino Arnsdorf, einer zu

einem Lichtspielhaus umgebau-

ten Scheune unweit von Görlitz,

läuft am vergangenen Montag-

abend ein besonderer Film. Sach-

sens Ministerpräsident Michael

Kretschmer (CDU) lädt zum

Grillfest, der Ort gehört zu seinem

Wahlkreis. Fast ganz Arnsdorf scheint

auf den Beinen zu sein, 500 Einwohner,

400 Gäste werden gezählt. Alte, Junge,

Kinder, der Pfarrer ist da, die Jugend-

feuerwehr vollzählig angetreten. Bevor

es Freibier gibt und Kretschmer Grill-

würstchen gratis unters Volk bringt, hat

er noch was zu sagen.

Er ist noch nicht lange im Amt; seit 18

Monaten führt er in der Dresdner

Staatskanzlei die Geschäfte. „Ich konn-

te viel mehr entscheiden, als ich ge-

dacht habe!“, sagt er. Dann brennt

Kretschmer ein Zahlenfeuerwerk ab.

7 00 Millionen Euro gibt der Freistaat

fffür schnelles Internet aus. Für die Um-ür schnelles Internet aus. Für die Um-

wandlung der Kohleregion in eine

Hightech-Landschaft stünden 40 Milli-

arden bereit, allein 1000 Arbeitsplätze

„kommen vom Bund“. Die Autobahn

wird ausgebaut, die Züge sollen schneller

werden. 1000 neue Polizisten sollen auf

die Straßen, Lehrer werden neuerdings

verbeamtet, Ärzte gezielt für den Einsatz

in der Provinz ausgebildet. „Ich habe ein

positives Bild von der Zukunft, von den

Chancen, die damit verbunden sind!“

Kretschmer ist in Sachsen der belieb-

teste Politiker. Auch in Arnsdorf setzt es

freundlichen Applaus. Der Wahlkampf-

auftakt scheint gelungen. Doch es gibt

auch diese anderen Zahlen. Kretschmer

hat sie im Kopf, wenn er durchs Land

tingelt. Es geht um die Umfragewerte

für die CDU (zuletzt 27,1 Prozent) und

die der AfD (25,4 Prozent). Sollte das

Ergebnis der Landtagswahl dann so aus-

fallen wie prognostiziert, wäre das eine

politische Zäsur. Nicht nur für Sachsen,

sondern auch für die gesamte Republik.

Union und AfD liefern sich im Frei-

staat seit Monaten ein Kopf-an-Kopf-

Rennen; bei der vergangenen Bundes-

tagswahl, der Europawahl und auch in

vielen Kommunen lagen die Rechtspo-

pulisten zuletzt sogar vorn. Um weiter

regieren zu können, müsste Kretschmer

neben der SPD mindestens die Grünen

ins Boot holen. Schon bei dem Gedan-

ken daran wird vielen CDU-Wahlkämp-

fern schummrig.

Eine Koalition mit der AfD hat Mi-

chael Kretschmer stets ausgeschlossen.

Doch die einst so stolze Sachsen-Uni-

on, die unter Kurt Biedenkopf noch Er-

gebnisse jenseits der 50 Prozent ein-

fffuhr, geht wie die CSU in Bayern gernuhr, geht wie die CSU in Bayern gern

Sonderwege. Der Dresdner Christde-

mokrat und Politikwissenschaftler

WWWerner Patzelt analysiert die Lage –erner Patzelt analysiert die Lage –

und hätte da eine Idee.

„Eine Koalition mit AfD oder Linken

kommt für die CDU nicht infrage“,

stellt er fest. Aber auch ein Bündnis mit

den Grünen fände er schwierig. „Ich

würde deshalb der CDU die Bildung ei-

ner Minderheitsregierung nach skandi-

navischem Vorbild eher empfehlen als

eine Kenia-Koalition mit SPD und Grü-

nen“, sagt Patzelt dieser Zeitung. Diese

Regierung würde sich dann, je nach

Thema, ihre Mehrheiten im Parlament

suchen. „Es geht mir ausdrücklich nicht

um die Nachahmung des Magdeburger

Modells mit einer Tolerierungsverein-

barung“, hebt er hervor.

Zwischen 1994 und 1998 regierte in

Sachsen-Anhalt eine rot-grüne Minder-

heitsregierung, die förmlich von der

PDS (heute Linke) toleriert wurde. In

der Geschichte der Bundesrepublik

blieb dieses Modell bisher eine umstrit-

tene Ausnahme. Patzelt räumt ein, dass

Minderheitsregierungen in Deutsch-

land bisher ungewöhnlich seien. „Aber

wir leben auch in ungewöhnlichen Zei-

ten. Das Parteiensystem hat sich aufge-

fächert, Koalitionen werden übergroß

und allzu spannungsgeladen.“

Vor allem ein Bündnis mit den Grü-

nen hält er für gefährlich. So eine Koali-

tion „würde die Sachsen-Union zerrei-

ßen und viele Wähler dauerhaft der Uni-

on entfremden“. Eine Minderheitsre-

gierung würde dagegen das Parlament

stärken und die AfD unter Zugzwang

setzen. „Sie würde sich möglicherweise

spalten – in Fundamentaloppositionelle

und in solche, die einen konstruktiven

Weg gehen wollen.“

Patzelt ist nicht irgendein CDU-Mit-

glied. Er berät die Spitze der sächsi-

schen Union im Wahlkampf, er hat das

Programm führend formuliert. Patzelt

bringt meist offen zum Ausdruck, was

Vertreter des konservativen CDU-Flü-

gels in Sachsen denken – aber aus takti-

schen Gründen nicht oder noch nicht

laut sagen wollen. Patzelt hebt hervor:

„Mit meiner Lagebeurteilung stehe ich

in der CDU Sachsen nicht alleine da.“

Das ist nicht übertrieben. Auch über

Sachsen hinaus gibt es erste Stimmen in

dieser Richtung. Der Chef der konserva-

tiven Werte-Union, Alexander Mitsch,

sprach sich in der vergangenen Woche

gegen ein „Kontakt- und Kooperations-

verbot“ mit der AfD aus.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Kar-

renbauer diskutierte diese Frage Mitte

Juli mit den Kreisvorsitzenden der

Sachsen-Union in Großpösna bei Leip-

zig. Ihr harter Abgrenzungskurs zur AfD

stößt vor allem in den Kommunen auf

Kritik. „Bei der Diskussion mit Anne-

gret Kramp-Karrenbauer haben wir

Kreisvorsitzenden unsere Position

deutlich gemacht. Pauschale Ablehnung

kommt im Osten nicht gut an“, sagt bei-

spielsweise Jens Michel, CDU-Vorsit-

zender im Osterzgebirge. Man müsse

sich mit den Vertretern der AfD poli-

tisch auseinandersetzen. „Wir können

uns ja nicht umdrehen, wenn einer von

denen redet. Das würde hier in Sachsen

keiner verstehen.“

Patzelt trifft mit seinem Vorschlag

mitten ins Herz der verwundeten Partei.

AAAusgeschlossen wird in der sächsischenusgeschlossen wird in der sächsischen

CDU-Führung – außer einer Koalition

mit AfD oder Linken – ohnehin schon

lange nichts mehr. Theoretisch klingt

das Modell einer Minderheitsregierung

nach einem spannenden Versuch. Aber

was würde das Experiment in der parla-

mentarischen Praxis bedeuten?

Selbst ohne förmliche Tolerierungs-

vereinbarung müsste eine CDU-Min-

derheitsregierung dann wohl oder übel

auch Absprachen mit der AfD-Fraktion

treffen. Michael Kretschmer könnte tat-

sächlich mit relativer Mehrheit zum Mi-

nisterpräsidenten gewählt werden. Die

Idee einer Minderheitsregierung wabert

bereits seit Monaten durch die sächsi-

sche Union; offen debattiert wurde sie

freilich nie. „Wir wollen stärkste Partei

werden und streben eine stabile Regie-

rung an“, sagt der Generalsekretär der

CDU Sachsen, Alexander Dierks.

Doch beim Koalitionspartner SPD

wächst das Misstrauen. „Die eigentliche

Gefahr für Sachsen liegt nicht in der Bil-

dung einer Koalition aus CDU und AfD.

Diesen Schritt wird die Union vermut-

lich scheuen“, glaubt Henning Homann,

Generalsekretär der sächsischen SPD. Es

sei aber „nicht auszuschließen, dass sich

nach der Landtagswahl jene Kräfte in der

CDU durchsetzen, die eine Minderheits-

regierung wollen, die dann faktisch von

der AfD toleriert werden würde. Dann

hätte die AfD direkten Einfluss auf die

Regierungspolitik in Sachsen.“

Das Ergebnis, befürchtet Homann,

„„„wäre ein politischer Rückschritt in vie-wäre ein politischer Rückschritt in vie-

len Bereichen, etwa der Energiewende,

der Bekämpfung des Rechtsextremis-

mus, der Gleichstellung“. Die Fortschrit-

te dort habe die SPD in der Koalition

durchgesetzt. Sollte die CDU sich zu

dem Modell entschließen, wäre das „für

die Minderheiten fatal, die Polarisierung

im Land würde sich weiter zuspitzen“.

Bei den Grünen, die im Gegensatz zur

SPD in Sachsen auf ein zweistelliges Er-

gebnis zusteuern, sieht man das ähnlich.

„Der Versuch einer CDU-Minderheitsre-

gierung würde nichts anderes bedeuten,

als damit die AfD politisch ins Boot zu

holen. Der Weg wäre eleganter, das Er-

gebnis dasselbe: Die AfD würde in vielen

politischen Fragen wahrscheinlich zum

Mehrheitsbeschaffer“, erklärt Valentin

Lippmann, parlamentarischer Ge-

schäftsführer der Grünen im Landtag. In

der Union herrsche derzeit „blanke Pa-

nik“. Zudem hat sich das in Sachsen oh-

nehin schon kühle Verhältnis zwischen

Union und Grünen im Wahlkampf wei-

ter verschlechtert. Die „wiederholte

Gleichsetzung von AfD und Grünen

durch den Ministerpräsidenten sind eine

politische Unverschämtheit, die viele bei

uns mit Entsetzen zur Kenntnis genom-

men haben“, so Lippmann weiter.

Sollte es nach dem 1. September doch

noch zu Kenia-Verhandlungen zwischen

CDU, Grünen und SPD kommen, wür-

den sie in miserabler Stimmung begin-

nen. Selten war das Ergebnis einer Wahl

so offen.

Sächsische Planspiele

Eine Koalition zwischen CDU und AfD im Freistaat gilt als unwahrscheinlich. Nun bringt der Dresdner Politikwissenschaftler

und Unions-Berater Werner Patzelt eine Minderheitsregierung ins Spiel. Grüne und SPD sind misstrauisch

Grillen für die Macht: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bei einem Wahlkampfauftritt in Arnsdorf

MARLENE GAWRISCH / WELT

/MARLENE GAWRISCH

VONCLAUS CHRISTIAN MALZAHN

AUS GÖRLITZ

E

igentlich wollte Annegret Kramp-

Karrenbauer in diesem Sommer

zum ersten Mal seit zwei Jahren

richtig Urlaub machen: im heimatlichen

Saarland und mit einer Reise. Doch

schon die „Fridays For Future“-Bewe-

gggung machte diese Pläne zunichte. Dieung machte diese Pläne zunichte. Die

CDU-Vorsitzende verordnete ihrer Par-

tei über den Sommer Nachsitzen. Ein

Konzept für Klimaschutz soll bis Ende

AAAugust stehen, die Vorsitzende planteugust stehen, die Vorsitzende plante

dafür Sonderschichten in Berlin. Statt ei-

ner Reise erwog sie nun Radtouren

durch Brandenburg mit ihrem Mann.

VON ROBIN ALEXANDER

AAAber auch die werden jetzt noch kür-ber auch die werden jetzt noch kür-

zer. Am Freitag verließt Kramp-Karren-

bauer zwar das Regierungsviertel, wird

aaaber schon zur Kabinettssitzung amber schon zur Kabinettssitzung am

Mittwoch zurückerwartet: Aus dem

KKKurzurlaub ist ein verlängertes Wochen-

ende geworden. Denn Kramp-Karren-

bauer muss sich in der Sommerpause in

die Verteidigungspolitik einarbeiten.

Und nicht nur das: Sowohl in ihrem

neuen Ministerium als auch in der CDU-

Zentrale stehen personelle Neuaufstel-

lungen an. Kramp-Karrenbauer muss ei-

ne Mannschaft finden, mit der sie den

Sprung ins Kanzleramt schaffen kann –

vielleicht schon im Herbst. Denn die Zu-

kunft der großen Koalition unter Angela

Merkel gilt spätestens nach den schwie-

rigen ostdeutschen Landtagswahlen, der

personellen Neuaufstellung der SPD und

der im Herbst geplanten „Revision“ des

Koalitionsvertrages als fraglich.

Mit wem Kramp-Karrenbauer aber in

die Schlacht um das wichtigste Amt im

Staat ziehen will, ist noch offen. Das ist

erstaunlich, denn normalerweise umge-

ben sich Spitzenpolitiker mit einem

Kernteam von Vertrauten und Mitar-

beitern, das sie durch alle Ämter beglei-

tet. Bei Angel Merkel sind dies etwa die

Büroleiterin Beate Baumann und die

Chefin der Abteilung Politische Pla-

nung im Bundeskanzleramt, Eva Chris-

tiansen, die beide seit Jahren an Mer-

kels Seite wirken.

Kramp-Karrenbauer hingegen hat ihre

engsten Mitarbeiter zuletzt ausgewech-

selt. Eine neue Büroleiterin, Peggy Lieb-

scher, begann Mitte des Monats und er-

setzte Mark Reck, den Kramp-Karren-

bauer aus dem Saarland mitgebracht

hatte. Das war die zweite Überraschung

in kurzer Zeit: Ende Juni erst hatte

Kramp-Karrenbauer Stefan Hennewig

zum neuen CDU-Bundesgeschäftsführer

befördert, ein Posten, der nach allgemei-

ner Erwartung in der Partei eigentlich

fffür ihren ebenfalls aus dem Saarlandür ihren ebenfalls aus dem Saarland

mitgebrachten Vertrauten Nico Lange

vorgesehen war.

Reck und Lange sind mit anderen

Funktionen in der Parteizentrale abge-

fffunden worden, dennoch löst diese Um-unden worden, dennoch löst diese Um-

organisation des engsten Umfelds par-

teiintern Fragen aus: Bricht Kramp-Kar-

renbauer damit den Versuch der pro-

grammatischen Wiederbelebung der

CDU ab?

In den Merkel-Jahren war die Partei-

zentrale, das Konrad-Adenauer-Haus,

zunehmend zur nachgeordneten Behör-

de des Kanzleramts geworden. Als Orga-

nisator der Merkel-Wahlkämpfe war der

langjährige Bundesgeschäftsführer Klaus

Schüler die eigentliche Autorität, Gene-

ralsekretäre wie Hermann Gröhe und

Peter Tauber spielten nur eine unterge-

ordnete Rolle: Wer wissen wollte, was in

der CDU geschieht, musste sich im

Kanzleramt erkundigen.

Kramp-Karrenbauer und die von ihr

mitgebrachten Vertrauten strebten zu-

nächst eine größere Unabhängigkeit der

Partei vom Kanzleramt an. Doch die

letzten Personalentscheidungen Kramp-

Karrenbauers deuten in die entgegenge-

setzte Richtung: Hennewig, der neue

Bundesgeschäftsführer, kommt aus dem

AAApparat der Parteizentrale, Liebscher,pparat der Parteizentrale, Liebscher,

die neue Büroleiterin, arbeitet bisher im

Kanzleramt als Stellvertreterin der Mer-

kel-Vertrauten Christiansen.

Nach knapp zwei Jahren im Adenauer-

Haus wird Kramp-Karrenbauer künftig

nur noch an einem Tag in der Woche

dort sein. Ihren Hauptarbeitsplatz hat

sie bereits ins Verteidigungsministerium

verlegt. Dort bestätigte sie sofort die

parlamentarischen Staatssekretäre Tho-

mas Silberhorn und Peter Tauber. Ge-

spräche mit den beamteten Staatssekre-

tären fanden statt. Als wichtigster Beam-

ter im Haus gilt Gerd Hoofe. Ob der enge

VVVertraute von Amtsvorgängerin Ursulaertraute von Amtsvorgängerin Ursula

von der Leyen jedoch unter Kramp-Kar-

renbauer weitermachen will, ist unklar.

Neu besetzt hat Kramp-Karrenbauer

die Funktion des Sprechers: Mit Christi-

an Thiels entschied sie sich für einen

profilierten Fachjournalisten, der bereits

fffür die Bundeswehr arbeitete. ür die Bundeswehr arbeitete.

Mit einer mutigen Strukturentschei-

dung, der Wiedereinführung des Pla-

nungsstabes, könnte Kramp-Karrenbau-

er Eigenständigkeit demonstrieren.

Dieses Gegengewicht begabter Offizie-

re zur Bürokratie war unter Thomas de

Maizière abgeschafft worden – was viele

in der Truppe für einen Fehler hielten.

Die Revision der Entscheidung, die in

dieser Woche schon als Gerücht durch

das politische Berlin geisterte, wäre tat-

sächlich ein Signal von Kramp-Karren-

bauer für einen echten Neuanfang –

diesmal nicht in der CDU, sondern bei

der Bundeswehr.

Mannschaft zur Eroberung des Kanzleramts gesucht

Als neue

Verteidigungsministerin

muss

Kramp-Karrenbauer

schnell fähige

Mitarbeiter finden. In der

CDU-Zentrale revidierte

sie zuletzt zentrale

Personalentscheidungen

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