Süddeutsche Zeitung - 27.07.2019 - 28.07.2019

D

ie AfD ist eine Partei i.V., eine
Partei in Verwandlung. Sie ver-
wandelt sich seit ihrer Grün-
dung, aber jetzt nähert sie sich
mehrund mehr dem finalen Stadium.Das
finale Stadium ist – braun.
Die AfD rückt immer mehr dorthin, wo
einst, weniger erfolgreich, die NPD ihren
Platz hatte: dorthin, wo der Verfassungs-
bogen nicht mehr hinreicht. Die AfD wird
zu einem völkischen Kampfverband, der
vonBjörnHöcke,demFraktionsvorsitzen-
den in Thüringen, und von Andreas Kal-
bitz, dem Parteivorsitzenden in Branden-
burg, repräsentiert wird; beide stehen für
eine Art Radikal-Salvinisierung der AfD.
Die Macht in der Partei wird mehr und
mehr von einer ultrarechten Gruppierung
übernommen,diesich„Flügel“nenntund
dieaufHöckeundKalbitzhört.DieserFlü-
gel unterscheidet sich in seiner Tonalität
wenig von der NPD. Aus einer Rechtsau-
ßenpartei wird auf diese Weise eine
Rechtsdraußenpartei.
Hundert AfD-Funktionäre haben einen
Brandbrief gegen Höcke geschrieben, der
aber wenig ausgerichtet hat. Sowohl der
Personenkult um Höcke als auch die
BraunwerdungderParteischreitenvoran.
Der AfD-Bundesvize Kay Gottschalk be-
klagt eine „Schneise der Verwüstung“:
Der radikale Flügel zerhaut den Rechts-
konservatismusinderAfD.Auseinernati-
onalkonservativenParteiwirdsoeinenati-
onalfaschistische. In Nordrhein-Westfa-
len endete vor Kurzem der Parteitag des
bundesweit größten Landesverbandes
mit der harten Radikalisierung der Partei.
EigentlichsolltedortderEinflussdes„Flü-
gels“ eingedämmt werden. Das Gegenteil
war nach chaotischen Stunden der Fall.

Jörg Meuthen, zusammen mit Alexan-
der Gauland Parteichef, funkt intern SOS
und warnt vor einer Unterwanderung der
AfD durch Rechtsextremisten. Er spürt
schon, wie der braune Flügel ihm ins Ge-
sicht schlägt: In seinem Heimatkreisver-
band in der badischen Ortenau wollte er
kürzlich als Delegierter für den Bundes-
parteitag gewählt werden; er fiel durch.
Gewählt wurde stattdessen der Landtags-
abgeordneteStefan Räpple, gegen den ein
Ausschlussverfahren wegen rechtsextre-
mer Tendenzen läuft.
Die Partei rückt so dramatisch schnell
nach rechtsdraußen, dass sich die Extre-
misten von gestern auf einmal in der Mit-
tederAfDwiederfindenund,wieinSchles-
wig-Holstein, zur Landeschefin gewählt
werden.AlexanderGaulandglaubt,erkön-
ne die Flügel-Kräfte, die noch viel radika-
ler sind als er,so einsetzen, dasssie imOs-
tennutzenundimWesten,beidenkonser-
vativ-bürgerlichen Wählern, nicht scha-
den; er glaubt, er könne den Laden im
Griff behalten. Das hatten auch schon die
Vorsitzenden und die Führungsfiguren
vor ihm geglaubt – so lange, bis sie abser-
viert wurden.
DieAfDwurdealsbürgerliche,rechtsli-
berale Anti-Euro-Partei von Euro-Kriti-
kern wie Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel
und Joachim Starbatty gegründet. Das
war Phase eins. Aber die AfD fraß alsbald
ihreGründer.LuckeundCo.tratengefrus-
tetmit2000 AnhängernausderParteiaus
und gründeten erfolglos eine neue. Die
AfD rückte nach rechts, ihr neues Gesicht
wurde Frauke Petry. Die AfD entwickelte
sich von der Anti-Euro-Partei zur Anti-
Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei. Die
vonThiloSarrazinseit demJahr2010frei-
gesetzte Menschenfeindlichkeit fand in
der AfD ihr Zuhause. Aber auch Frauke

Petrywarden Radikalrechtennichtrechts

genug; sie wurde daher von Jörg Meuthen

und Alexander Gauland ersetzt. Es erging

ihr ähnlich wie zuvor Lucke und Co. Sie

wurde vom Extremismus zerbissen und

ausgespuckt. Die Partei wurde noch rech-

ter. Meuthen und Gauland, die das Ruder

übernahmen, könnte es jetzt so ergehen,

wieeszuvorschon Lucke undPetryergan-

gen ist.

Die AfD als nationalbürgerliche Küm-

mererpartei, in der auch Aufwallung,

Zorn und kleinbürgerlicher Aufstand

Platz fanden, diese AfD der Phase zwei,

verkümmert. In ihrer Phase drei wird die

AfD nun zu einer völkischen Partei, die

deutscheStaatsbürgermitMigrationshin-

tergrund aus Deutschland vertreiben will.

Höcke und Co. geben der Partei eine ge-

wandelte, gefährliche Identität. Es ist die

Identität der sogenannten Identitären;

das ist eine Bewegung, die in der Nachfol-

ge derNSDAP steht, die eine Ausgrenzung

von angeblich fremden Kulturen predigt

und eine geschlossene, ethnisch homoge-

ne europäische Kultur propagiert. Höcke

hatinseinerberüchtigtenRedevomJanu-

ar 2017 im Dresdner Ballhaus das Holo-

caust-Mahnmal in Berlin geschmäht und

dieKulturderErinnerungals„miesundlä-

cherlich“beschimpft.DieIdentitärenwer-

den vom Verfassungsschutz als klar

rechtsextremistisch eingestuft.

Was passiert, wenn sie und der soge-

nannteFlügelzumWirkungszentrumwer-

den, das die AfD dirigiert? Der Takt, der

dort geschlagen wird, ist neonazistisch.

Es ist dort vom Großdeutschen Reich die

Rede und von der Umvolkung, die man

verhindern müsse. Das ist die Braunwer-

dung der AfD. Braune Sprenkel gab es

dortschon immer; eineneue Partei ist im-

mer auch ein Sammelbecken. Aber wenn

aus den braunen Flecken die Grundfarbe

wird, ist das demokratisch Tolerable ver-

lassen. Die AfD druckt ein schmeicheln-

des Blau auf ihre Plakate, wird aber im In-

neren immer brauner.

Wenn die AfD in ihre nazistische Ver-

wandlung eingetreten ist, dann ist

Deutschland in der Situation 2 BvB 1/13.

Jener Situation, die das Bundesverfas-

sungsgericht unter diesem Aktenzeichen

in seinem Urteil vom 17. Januar 2017 be-

schrieben hat: Hier stellte Karlsruhe die

Verfassungsfeindlichkeit der NPD glas-

klar fest. Das höchste deutsche Gericht

hat die NPD nur deshalb nicht ausdrück-

lichverboten,weilmansiefürzuunbedeu-

tendhielt. Sie war dem Gericht nicht groß,

nicht einflussreich, nicht gefährlich ge-

nug. Ihr fehle die notwendige „Potentiali-

tät“, also die politische Potenz, die Kraft

zu prägender Einflussnahme.

Von der AfD kann man das nicht sagen.

Sie sitzt in allen deutschen Parlamenten.

Wenn Neonazis sich nun das Fell der AfD

überziehen und so deren parlamentari-

sches Gewicht für sich nutzen, dann ist es

an der Zeit, die Waffen des Grundgesetzes

zu schärfen. Besser wäre es freilich, wenn

es gelänge, eine gefährliche Potentialität

dieser AfD bei und mit den Wahlen zu ver-

hindern. Die deutschen Farben sind

Schwarz-Rot-Gold. Daraus darf nicht

Schwarz-Rot-Braun werden.

Es war eine ungewöhnliche Parlaments-

wahl in der Ukraine, weshalb es derartige

Folgen auch noch nie gab. So viele uner-

fahrene Abgeordnete ziehen für die neue

Regierungspartei „Diener des Volkes“

mitabsoluterMehrheitindieObersteRa-

da ein, dass die jungen Volksvertreter

erst einmal für eine Woche in die Schule

müssen. DieKyiv Postberichtet, dass die

Partei ihre Abgeordneten auf die Kiewer

SchoolofEconomicsschickt–ineinenIn-

tensivkurs Wirtschaft.

Zeit darf nach Ansicht der ukraini-

schen Medien nicht verloren gehen. Die

Ukrainska Pravdameint, dass der Erfolg

des neuen Parlaments davon abhängt, ob

eszügigundeffizientjeneGesetzentwür-

fe verabschiedet, die das Land „systema-

tisch mit der Europäischen Union inte-

grieren und die Justiz reformieren“. Dazu

gehörten „moderne Mechanismen für

elektronischeUnterschriftenundAuswei-

se wie auch ein Gesetz über ein Antikor-

ruptionsgericht“.

DerpolitischeKorrespondentdesSen-

ders Hromadske-TV, Maxim Kamenew,

schreibt in einem Beitrag für dieKyiv

Post, dass das Parlament „nicht nur in

der Quantität erneuert wird, sondern

auch besser“ sein werde. „Es wird jene

Mehrheit von Abgeordneten fehlen, die

überJahrehinwegEinflussgruppengebil-

det haben, die sie dann ausgebeutet ha-

ben, um ihre eigenen Geschäfte zu ma-

chen.“ Der Autor nennt dies den „größten

Austausch der politischen Eliten, den es

seit 1991 in der Ukraine gegeben hat“.

Viel Beifall also für den jungen Präsi-

denten Wolodimir Selenskij, der nun

auch auf eine Hausmacht im Parlament

setzen kann. In derKyiv Postvergleicht

Michael Yurkovich vom Atlantic Council

den früheren Fernsehschauspieler Se-

lenskijmitdemehemaligenUS-Präsiden-

ten und Hollywood-Schauspieler Ronald

Reagan.Erempfiehltihm,vondemRepu-

blikaner zu lernen: Der sei nicht wegen

seiner einstigen Schauspielerei erfolg-

reich gewesen. Selenskij müsse wie Rea-

gan die Wirtschaft schnell voranbringen

und dazu unter anderem abgewandertes

Kapital in die Ukraine zurückbringen, et-

wa „mit einer einmaligen Steueramnes-

tie“. Wichtig sei auch, dass nicht länger

„Geld aus dem Westen durch populisti-

sche Politiker verschwendet wird“.

Die russische ZeitungNesawissimaja

Gasetaschreibt, in der Ukraine seien

neue Parteien deshalb aufgetaucht, „weil

die Menschen müde sind vom Krieg, von

wirtschaftlicher Instabilität und dem al-

ten Establishment“. Sowohl für die russi-

sche als auch für die ukrainische Elite sei

„die wichtigste Aufgabe in den nächsten

Jahren die Wirtschaft, das Einkommen

der Bürger, ihr Wohlstand“. Den Konflikt

zwischen Moskau und Kiew zu beenden,

scheine nicht möglich, meint die NG.

„Aber einige vergiftete Schlüsselpunkte

zu lösen, ist möglich. Und nötig.“

Heribert Prantl

ist Kolumnist und Autor der

Süddeutschen Zeitung.

Frank Nienhuysen ist

Redakteur imRessort

Außenpolitik.

M

ein Beruf ist Arzt. Ich bin es aus

Leidenschaft. Als Arzt kümmere

ich mich um Kranke und begleite

Sterbende auf ihrem letzten Weg. Dies ist

die Krankengeschichte unseres Gesund-

heitswesens, wie ich sie tagtäglich erlebe

und erleide.

Vor 25 Jahren gab es die Arztschwem-

me, jetzt ist der Mangel angekommen –

kein Wunder, denn Ärzte werden müde

und krank. Die Gründe dafür sind vielfäl-

tig:Überbürokratisierung,Arbeitsüberlas-

tung, keine Zeit für genuine ärztliche Tä-

tigkeit,ÜberalterungderÄrzteschaft,Gän-

gelungdurchGesetzgeber,öffentlicheVer-

unglimpfungdurchArztbewertungsporta-

le, unangemessene Erwartungshaltung

derGesellschaftandieMedizin.Dasärztli-

cheGelöbnisverpflichtetunsaberzurAch-

tung der eigenen Gesundheit!

Auch Schwestern, Pfleger und Pflege-

rinnen, das Assistenzpersonal in Praxen

steigen aus dem System aus. Mehr als

50000 Pflegekräfte fehlen bundesweit. In

Ballungszentren sind durchgängig mehr

als 500 Stellen in Praxen unbesetzt. Beim

Versuch, Personal zu gewinnen, ist das

Lohngefüge aus dem Ruder gelaufen und

gefährdet den Bestand der Praxen.

63 Milliarden Euro Honorar ist der Ärz-

teschaft in den letzten zehn Jahren durch

Budgetierung entgangen. Auch dieser Ho-

norarverlust gefährdet viele Praxen. Das

Terminservicegesetz fordert Mehrarbeit

ohne Entlohnung. Verständlich, dass jun-

geÄrztedieArbeitineigenerPraxisscheu-

en.DieZahlangestellterÄrztein derambu-

lantenVersorgungistvon9000auf

in zehn Jahren gestiegen.

Ein weithin geleugnetes Symptom ist

diegewachseneAnspruchshaltungderPa-

tienten. Ihnen wird der uneingeschränkte

Zugang zu ärztlicher Versorgung verspro-

chen, ohne ihnen die Folgen vor Augen zu

halten. Unser Gesundheitswesen ist mit

3800 Euro Kosten pro Kopf neben den

USA das teuerste der westlichen Welt.

Doch an der Lebenserwartung gemessen,

rangiert es auf den hinteren Plätzen.

Die Arzt-Patienten-Kontaktaufnahme

ist in Deutschland die höchste in Europa,

90 Prozent der Bevölkerung haben min-

destenseinmalimJahrKontaktmiteinem

Arzt. Befindlichkeitsstörungen und psy-

chosomatische Erkrankungen sind auf

dem Vormarsch. Mehr als 20 Millionen

PersoneninDeutschlandleidenan funkti-

onellen Magen- und Darmbeschwerden

wie Blähungen, Wechsel der Stuhlform

und Stuhlkonsistenz. Nahrungsmittelun-

verträglichkeiten sind, befeuert durch In-

ternetforen und alternative Ratgeber, zu

einem Modethema geworden. Mit diesen

Befindlichkeiten stürmen die Patienten

die Facharztpraxen. Ist es verwunderlich,

dass Wartezeiten von Wochen entstehen?

NurzweiMillionenMenschenhabenei-

ne genetische Grundlage für Nahrungs-

mittelunverträglichkeiten. Doch Stress

undfehlgeleitetesKörperbewusstseinfüh-

ren zu einem Krankheitsgefühl, das keine

organpathologische Erklärung hat. Ein

Zeichen,dassetwasnichtstimmtmitunse-

rer Gesellschaft. Doch die Medizin kann

die Gesellschaft nicht heilen. Entfrem-

dungzwischenArztundPatientistdieFol-

ge:EsherrschteineGeringschätzungde-

rer, die Dienst an Kranken leisten. Man

wird für diesen Dienst angegriffen und

in Bewertungsportalen beleidigt.

Die Ökonomisierung der Medizin ist

dasSymptom,dasderDominanzderKos-

tenträger im Gesundheitssystem ge-

schuldet ist. Budgetierung, Honorar-

deckelung, nach Durchschnittsgrößen

berechnete stationäre Leistungen und

Fallpauschalen haben zum ökonomisch

dominiertenVersorgenderPatientenge-

führt.NichtderArztentscheidetüber die

Patientenversorgung – der Controller

des Krankenhauses bestimmt Verweil-

dauer und Behandlung der Kranken. In

derambulantenVersorgungwirdderme-

dizinische Fortschritt schlicht wegge-

spart.Das Honorar für Ärzte berücksich-

tigtkeineInvestitionsleistungen,umme-

dizinischen Fortschritt zu garantieren.

Unser Gesundheitssystem ist das äl-

teste der westlichen Welt. Es wird nach

mehr als 140 Jahren zugrunde gehen,

wenn nicht schnell etwas geschieht. Ärz-

te und die Kräfte, die mit ihnen die Ver-

sorgung aufrechterhalten, müssen wie-

der Achtung und Ansehen erhalten. Ihre

Bezahlung – nicht allein die der Pflege-

kräfte – muss dem Leistungsniveau und

denExistenznotwendigkeiten angepasst

werden. Der Zugang zur fachärztlichen

VersorgungmussdurcheineIndikations-

prüfung reguliert werden. Die Steue-

rungsfunktion der Hausärzte muss aus-

gebaut werden. Bagatellerkrankungen

und Befindlichkeitsstörungen müssen

aus dem Leistungskatalog der Kranken-

kassen gestrichen werden.

Damit muss man jetzt beginnen.

Sonst lässt sich das Sterben des Gesund-

heitssystems nicht mehr aufhalten.

Berndt Birkner, 70, ist Gastroenterologe in Mün-

chen.

DEFGH Nr. 172, Samstag/Sonntag, 27./28. Juli 2019 MEINUNG 5

HURZLMEIER-RUDI.DE

Was Ärzte

krank macht

Gegängelt, beleidigt,

vom Patienten überfordert:

Viele Mediziner stehen

vor dem Kollaps. Wie das

gesamte Gesundheitssystem

VON

BERNDTBIRKNER

Rechtsdraußen

DieGeschichte der AfD ist die Geschichte einer

fortschreitenden Radikalisierung. Wird sie nun zur

neuen NPD, droht ihr das Parteiverbot

VON HERIBERT PRANTL

Wochenend-Ausflug

MEINE PRESSESCHAU

Selenskij – ein neuer

Ronald Reagan?

HURZLMEIERMALEREI

Die Extremisten von gestern

befindensich auf einmal

in der Mitte der Partei

Wenn Neonazis das Fell der

AfD überziehen, ist es Zeit für

die Waffen des Grundgesetzes

Wenn nicht schnell etwas

geschieht, wird das System

zugrunde gehen

Richtig gut leben – Die große Nachhaltigkeitsserie

der Süddeutschen Zeitung. Ab Dienstag, 30. Juli 2019.