Süddeutsche Zeitung - 27.07.2019 - 28.07.2019

von alan cassidy

Washington –Der Termin steht bereits

fest: Am 9. Dezember soll Daniel Lewis

Lee, ein Rechtsradikaler, der drei Men-

schen umgebracht hat, in einem Gefäng-

nis im Bundesstaat Indiana hingerichtet

werden. Es wird das erste Mal nach mehr

als 16 Jahren sein, dass die US-Bundesre-

gierung wieder ein Todesurteil voll-

streckt. „Das Justizministerium hält den

Rechtsstaat hoch“, sagte Justizminister

WilliamBarr,alserdieAnordnungderRe-

gierung am Donnerstag ankündigte. „Wir

schulden es den Opfern und ihren Fami-

lien, die von unserem Justizsystem ver-

hängte Strafe umzusetzen.“

Neben Lee sollen bis Ende Januar 2020

vierweitereMörderdurcheineGiftspritze

hingerichtet werden. 61 Verurteilte sitzen

derzeit in Todeszellen der Bundesregie-

rung. Präsident Barack Obama hatte den

Vollzug der Todesstrafe auf Bundesebene

vor fünf Jahren ausgesetzt. Bereits zuvor

waren HinrichtungendurchdieBundesre-

gierung selten gewesen: Seit der Wieder-

aufnahme der nationalen Todesstrafe

1988 wurden drei zum Tode verurteilte

Täter hingerichtet. Der bekannteste war

der rechtsextreme Terrorist Timothy

McVeigh, der 1995 bei einem Bombenan-

schlag in Oklahoma 168 Menschen tötete.

LetztmalsvollstrecktwurdeeineTodesur-

teils auf Bundesebene 2003. Damals wur-

de ein Veteran der US-Armee wegen Mor-

des an einer Soldatin hingerichtet.

Die Kehrtwende der US-Bundesregie-

rung steht im Widerspruch zur Entwick-

lungindenBundesstaaten. 21von50Staa-

tenhaben dieTodesstrafeabgeschafft,zu-

letzt war dies im Mai in New Hampshire

der Fall. Die Zahl der Hinrichtungen ist

von 98 Fällen im Jahr 1999 auf 25 im ver-

gangenen Jahr gesunken. Umfragen zei-

gen,dassdieUnterstützungfürdieTodes-

strafe in der Öffentlichkeit in den vergan-

genen Jahrzehnten gesunken ist. Den-

nochunterstütztnochimmergutdieHälf-

te der Amerikaner die Todesstrafe.

Das von Obama verhängte Moratorium

auf Bundesebene ging zurück auf mehre-

re missglückte Hinrichtungen, bei denen

die Verurteilten erst nach einem qualvol-

len Todeskampf starben. Deshalb sollen,

wieJustizministerBarramDonnerstagan-

kündigte, dieStrafvollzugsbehörden Exe-

kutionen nicht länger mit einer Mischung

ausdrei verschiedenenGiftstoffen durch-

führen, sondern eine Injektion des Präpa-

rats Pentobarbital anwenden. Dies sei mit

der US-Verfassung vereinbar.

PräsidentDonaldTrumphattesichwie-

derholtfüreineWiedereinführungderTo-

desstrafe auf Bundesebene ausgespro-

chen.Auch Drogendealer gehörten hinge-

richtet, sagteermehrmals.Mehrere Präsi-

dentschaftskandidaten der Demokraten

kritisiertendieEntscheidungderBundes-

regierung scharf. Senatorin Kamala Har-

ris nannte die Todesstrafe „unmoralisch“.

Der Ex-Vizepräsident Joe Biden war frü-

her Unterstützer der Todesstrafe. Inzwi-

schen hat er seine Haltung geändert. „Seit

1973 sind mehr als 160 Personen in die-

sem Land zum Tode verurteilt und später

entlastet worden“, schrieb er bei Twitter.

„Weil wir nicht sicher sein können, dass

wir in diesen Fällen immer richtig liegen,

müssen wir die Todesstrafe abschaffen.“

München– 10000 Unterschriften wären

nötig gewesen, fast 36000 sind es letzt-

lich geworden – gut dreimal mehr, als ge-

setzlichfürdieZulassungdesVolksbegeh-

rens gefordert. So jubelte die Initiative für

mehr Artenschutz in Baden-Württem-

berg am Freitag vor der Übergabe der Un-

terschriftenlisten.Diesewurdenganzöko-

logisch auf zwei Lastenfahrrädern zum

Stuttgarter Innenministerium gekarrt.

Die Hauptforderungen der Initiative sind

50ProzentÖkolandbaubis2035,eineHal-

bierung desmitPestizidenbelastetenFlä-

chenanteils bis 2025, für Naturschutzge-

biete ein Verbot von Pestiziden, die Tiere

und Pflanzen gefährden, sowie der Schutz

von Streuobstbeständen.

Das Innenministerium muss den An-

trag der Initiative nun binnen drei Wo-

chen prüfen. Ist dieser verfassungskon-

form und zulässig, setzt das Ministerium

einen Zeitraum für das Volksbegehren

fest. Sollte dieses zugelassen werden,

haben die Unterstützer – anders als in

Bayern – ein halbes Jahr Zeit, die nötigen

770000Unterschriftenzusammeln.Aller-

dings regt sich nicht nur bei der CDU und

derFDPKritik.AuchTeilenderGrünenso-

wie manchen Biobauern geht der Gesetz-

entwurf, zu dessen Verwirklichung das

Volksbegehren führen soll, zu weit.

Der agrarpolitische Sprecher der Grü-

nen im Landtag, Martin Hahn, hatte

jüngst in einem Brief an die Landesregie-

rung den Entwurf als ungenau kritisiert.

So würde die Forderung nach einem Ver-

botvonPflanzenschutzmittelnauchbiolo-

gischeVerfahreneinschließen,dieim öko-

logischen Landbau angewendet würden.

Außerdem warnte er vor einem ruinösen

Preiswettbewerb. Die Grünen-Fraktion

distanzierte sich daraufhin von Hahn und

teiltemit,siestehederInitiativepositivge-

genüber. Ein Fraktionssprecher nannte

aber speziell die Forderung nach 50Pro-

zent Ökolandbau bis 2035 ambitioniert.

Auch unter den ökologischen Anbauver-

bänden ist man sich nicht einig, wie weit

es mit dem Volksbegehren gehen soll. So

zählt der Demeter-Verband zu den ersten

Unterstützern der Initiative, der Bioland-

Verbanddagegenhofftaufeinen „alterna-

tiven Weiterentwicklungsvorschlag“. Und

dieCDUmöchtedie Auswirkungeneinzel-

ner Maßnahmen vertieft prüfen lassen,

heißt es in einem Antrag der Fraktion.

David Gerstmeier, der Sprecher der In-

itiative„RettetdieBienen“,möchtegarkei-

nen „Kampf der Verbände“ und versteht

nicht, wie man überhaupt gegen mehr Ar-

tenschutz sein könne. Gerstmeier will das

Volksbegehren als Handlungsauftrag an

die Politik verstanden wissen, den Öko-

landbau so attraktiv wie möglich zu ma-

chen. In Kindergärten, Krankenhäusern

und Schulen müssten Land und Kommu-

nen Vorbild sein und Bioessen anbieten,

um die heimische Ökoproduktion zu un-

terstützen. Das fordert er übrigens auch

von den Bürgern, selbst wenn diese dafür

einen höheren Preis zahlen müssten.

edel tr aud ra ttenhuber

Welch faszinierendes Wunderwerk der

menschliche Körper eigentlich ist, zeigt sich

immer wieder bei einem genauen Blick in

seine Steuerungszentrale, das Gehirn. Es ist

erstaunlich, welche fein justierten und letzt-

lich schlauen Mechanismen dort Lebenspro-

zesse steuern: Sprache, Emotionen, Regula-

tion von Schlaf- und Wachphasen, all das

kontrollieren Nervenzellen, jeden Tag, unun-

terbrochen.

Einer der Wirkstoffe, die in diesen kom-

plexen Schaltkreis eingreifen, ist Pentobar-

bital – jenes Mittel, mit dem die US-Regie-

rung nun wieder die Todesstrafe ausführen

möchte. Pentobarbital ist kein Newcomer

auf dem Markt für Narkosemittel, es

kommt bereits regelmäßig in der Tiermedi-

zin zum Einsatz – und ja, auch bei der Tö-

tung eines Menschen, zum Beispiel in der

Schweiz. Dort wird es auf Wunsch todkran-

ken Patienten zur Verfügung gestellt, die da-

mit ihr Lebensende selbst einleiten wollen.

Auch in Deutschland spielt der Wirkstoff in

der Debatte um den „assistierten Suizid“ ei-

ne wichtige Rolle: Seit Jahren fordern

schwer kranke Menschen, dass ihnen der Zu-

gang zu dem Mittel erlaubt werden sollte.

Tatsächlich ist Pentobarbital, so zynisch

das klingt, ein sehr zuverlässiger Wirkstoff,

wenn es darum geht, einen Menschen zu tö-

ten. Das Mittel aus der Klasse der Barbitura-

te wirkt vornehmlich im Gehirn und im Rü-

ckenmark. Dort aktiviert es sogenannte GA-

BAa-Rezeptoren, die wohl wichtigsten inhi-

bitorischen Rezeptoren im zentralen Ner-

vensystem.

Ihre Aktivierung führt dazu, dass – grob

vereinfacht – zahlreiche Körperfunktionen

herunterfahren: Angst löst sich, die Atmung

wird flacher, Muskeln erschlaffen. Außer-

dem regulieren die Rezeptoren die Einlei-

tung des Schlafs, weshalb Pentobarbital vie-

le Jahre als Schlafmittel verkauft wurde, bis

es nach zahlreichen Missbrauchsfällen vom

Markt verschwand. Denn eine hohe und

schnell applizierte Dosis führt zum tiefen

Schlaf und letztlich zum schmerzfreien Ersti-

cken eines Menschen. FELIX HÜTTEN

Berlin– Die Bundesregierung hat Boris
Johnson vor überzogenen Erwartungen
bei Brexit-Gesprächen mit der EU ge-
warnt. „Meine Botschaft an den neuen
britischen Premierminister ist sehr klar:
Boris, der Wahlkampf ist vorbei. Beruhi-
ge dich mal“, sagte der Europa-Staatsmi-
nister im Auswärtigen Amt, Michael
Roth, im ZDF. Neue Provokationen seien
nicht hilfreich. Der Brexit- Vertrag wer-
de nicht neu verhandelt. Johnson forder-
te in einem Gespräch mit Kanzlerin
Angela Merkel, der „Backstop“ müsse
gestrichen werden. Mit dieser Notfall-
klausel sollen Grenzkontrollen zwischen
Nordirland und dem EU-Mitglied Irland
verhindert werden. reuters

Grün gegen Grün

36 000für Artenschutz-Volksbegehren in Baden-Württemberg

Leipzig –Es ist fast so etwas wie eine salo-
monische Entscheidung, die der sächsi-
scheVerfassungsgerichtshofamDonners-
tagabend in Leipzig getroffen hat: Die AfD
darf nun vorläufig doch mit 30 statt mit
18 Kandidaten zur Landtagswahl am

1. September antreten. Damit korrigierte
   das Gericht den Landeswahlausschuss,
   deram 5.Juli in Kamenz nureinen Teil der
   ursprünglich 61-köpfigen Landesliste der
   Partei zugelassen hatte – wegen angebli-
   cher Verfahrensfehler.
   Im FebruarhattediesächsischeAfD auf
   einem ersten Listenparteitag in Markneu-
   kirchen unter teils chaotischen Bedingun-
   gen die Bewerber für die ersten 18 Plätze
   gewählt. Die restlichen Kandidaten wur-
   den im März bestimmt – mit neuen Ver-
   sammlungsleitern, Vertrauenspersonen
   undabListenplatz31nichtmehrinEinzel-
   abstimmung,sondernausZeitgründen im
   Blockwahlverfahren.DerLandeswahlaus-
   schuss hatte moniert, dass die Liste nicht
   in einer einheitlichen Versammlung auf-
   gestellt worden sei. Durch den Wechsel
   des Wahlverfahrens sei zudem die Chan-
   cengleichheit der Kandidaten beeinträch-
   tigt gewesen.
   Die AfD entschied sich daraufhin für
   Angriff statt Selbstkritik, organisierte
   spontaneinePressekonferenz,präsentier-
   te ein eigenes Rechtsgutachten, legte so-
   wohl beim Bundesverfassungsgericht als
   auch in Leipzig Verfassungsbeschwerde
   ein, forderte per Eilantrag die vorläufige
   Zulassung aller Kandidaten. In Karlsruhe
   war die Partei bereits am Mittwoch ge-
   scheitert. Der eingereichte Antrag sei
   nicht ausreichend begründet, zudem fehl-
   ten wichtige Unterlagen. Auch werde der
   Schutz des Wahlrechts bei Landtagswah-
   len grundsätzlich durch die Länder ge-
   währt, so das Bundesverfassungsgericht.
   Während der mehrstündigen Verhand-
   lung vor dem Verfassungsgerichtshof in

LeipzigverteidigteLandeswahlleiterinCa-

rolin Schreck ihre Entscheidung, die AfD-

Landeslistezukürzen,gerietjedochzuneh-

mendindieDefensive.AfD-Vertreter war-

fen SchreckVoreingenommenheitvor,be-

zeichnetendenWahlausschussals„Laien-

gremium“.MichaelElicker,Prozessbevoll-

mächtigter der Partei, war es schließlich,

der Drohungen gegen die Landeswahllei-

terin und die Tatsache, dass Sitzungen der

Behörde seit der umstrittenen Listenkür-

zung unter Polizeischutz stattfinden, für

eigene Zwecke nutzen wollte. Das Gericht

müsse auch deshalb zu einer Entschei-

dung finden, um den Frieden im Land zu

wahren, sagte Elicker, nur um kurz darauf

zurückzurudern: Natürlich dürfe mögli-

che Gewalt niemals ein Maßstab sein.

VereinzeltgabesBeifallvondenvollbe-

setzten Zuschauerbänken in Saal 115. Die

Vorsitzende Richterin Birgit Munz unter-

banddassofort:„Wirsindhiernichtaufei-

ner Parteiveranstaltung.“ Am Ende ent-

schied das Gericht, dass die im Block ge-

wählten Plätze 31 bis 61 gestrichen blei-

ben.DieRichtersahenbeidieserEinschät-

zung des Landeswahlausschusses keinen

so gravierenden Fehler, als dass sievor der

Wahleingreifenmüssten.EineNotwendig-

keit, die Listenaufstellung in einer einzel-

nen Veranstaltung zu realisieren, sah das

Gericht hingegen nicht.

Für die AfD ist die Entscheidung Erfolg

und Dämpfer zugleich. Zwar ist das Risiko

unbesetzter Landtagsmandate nun klei-

ner, aber der Wahlkampf ausgebremst.

Die Kürzung der Liste wirkte wenige Wo-

chenvor derLandtagswahl wieein Kataly-

sator,ermöglichtedieVerknappungpoliti-

scher Inhalte auf ein Narrativ, das im Os-

ten zur DNA der Partei gehört: Wir gegen

das System. Beim Wahlkampfauftakt am

14. Juli waren die neuen Plakate schon ge-
    druckt: „Jetzt erst recht“ stand auf den
    Pappen im Lommatzscher Schützenhaus.
    Entsprechend widersprüchlich waren
    die Reaktionen nach Verkündung des Ur-
    teils. Hatte Landeschef Jörg Urban zu-
    nächst von einem Erfolg für die AfD und
    die Demokratie gesprochen, teilte die Par-
    tei später mit,man sei nicht zufrieden. „Es
    kann und darf uns nicht vorgeschrieben
    werden, 61 ListenkandidatenineinemEin-
    zelwahlverfahrenzuwählen“,hießesinei-
    ner Erklärung. „Der AfD wird verboten,
    was anderen Parteien erlaubt ist.“ Man
    werde „die Sache juristisch und politisch
    weiterverfolgen“. Die Partei braucht den
    Furor, die angebliche Ungleichbehand-
    lung, um weiter zu mobilisieren.
    Dass sich der Verfassungsgerichtshof
    der Sache angenommen hat, ist ein No-
    vum. Das sächsische Wahlprüfungsgesetz
    siehtrechtlicheSchrittenurnachderWahl
    vor. Das Gericht hingegen sah einen „be-
    sonderen Ausnahmefall“, da aufgrund ei-
    nes möglichen „Wahlfehlers von außeror-
    dentlichem Gewicht“ Neuwahlen gedroht
    hätten. Auch deshalb häufen sich nun
    Stimmen, die eine Wahlrechtsreform in
    Sachsen fordern. Eine abschließende Be-
    wertung wollen die Richter am 16. August
    vornehmen. Dann soll auch geklärt wer-
    den, ob Grundrechte der AfD-Kandidaten
    verletzt wurden. ulrik e nimz

warten in den Todestrakten

des US-Bundesstaatenauf

ihre Hinrichtung. Im nationa-

len Todestrakt sind nach

Angaben von Menschenrecht-

lern zusätzlich 61 Verurteilte

inhaftiert. Auf nationaler

Ebene wurde zuletzt 2003 ein

Mensch hingerichtet, in den

Bundesstaaten wurden allein

im Jahr 2018 insgesamt 25

Todesurteile vollstreckt.

Es geht nicht nur um die Biene

• aber auch.FOTO: MAXIME GILBERT

Brüssel –Ungarns rechtskonservative

RegierunghatdieKlagederEU-Kommis-

sion wegen ihres Umgangs mit Flücht-

lingshelfern und Asylsuchenden zurück-

gewiesen.ZoltánKovács,derfürKommu-

nikation zuständige Staatssekretär, er-

klärte, dass die Regierung von Viktor Or-

bán „absolut bereit“ sei für den Prozess

und seine Gesetze verteidigen werde.

AmDonnerstaghattedieEU-Kommis-

sion Ungarn vor dem Europäischen Ge-

richtshof(EuGH)verklagt,umeineRück-

nahme der umstrittenen Maßnahmen zu

erzwingen.EsseimitEU-Rechtunverein-

bar, Hilfeleistung bei Asylanträgen unter

Strafezustellenund dasRechtaufdieBe-

antragung von Asyl weiter einzuschrän-

ken, wie es 2018 im „Stop Soros“-Gesetz

beschlossen wurde. Die Behörde kriti-

siertkonkret,dassdurchdieKriminalisie-

rung das Recht der Asylbewerber verletzt

werde, „mit den einschlägigen nationa-

len, internationalen und nichtstaatlichen

Organisationen zu kommunizieren“ und

Unterstützung zu bekommen. Zudem sei

durchdieneuenVorschriftenundeineÄn-

derungderVerfassungdasRecht aufAsyl

auf unzulässige Art beschnitten worden.

DieRegierungbeschränkt es„ausschließ-

lich auf Personen, die direkt von einem

Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit

gefährdet ist, nach Ungarn kommen.“

Sollte der EuGH der Kommission Recht

geben, drohen Budapest Zwangsgelder.

Der Name „Stop Soros“ bezieht sich

auf den jüdischen US-Milliardär George

Soros, der in Ungarn geboren wurde und

den Holocaust überlebt hat. Er finanziert

mit seiner Stiftung Organisationen, die

Flüchtlingen und Asylsuchenden helfen.

DiealleinregierendeFidesz-Parteiunter-

stellt Soros seit Jahren, eine große Zahl

muslimischer Einwanderer nach Europa

zu bringen und begründet ihre Maßnah-

men damit, die „christliche Kultur“ des

Kontinentsschützenzumüssen.EineEU-

weit kritisierte Plakatkampagne diffa-

mierte Soros im Winter als dämonischen

Einflüsterer des scheidenden Kommissi-

onspräsidenten Jean-Claude Juncker.

Ärger droht Budapest auch wegen sei-

nes Umgangs mit Migranten, deren An-

träge auf internationalen Schutz abge-

lehnt wurden und die in ein Drittland

überführt werden sollen. Sie werden laut

Kommission in den Transitzonen an der

Grenze zu Serbien nicht ausreichend mit

Lebensmittelnversorgt.DieEinleitungei-

nes Vertragsverletzungsverfahrens be-

grüßt Márta Pardavi vom ungarischen

Helsinki-Komitee (HHC): „Die Entschei-

dung gibt den Asylsuchenden, unter ih-

nenFolteropfer, KinderundSchwangere,

die Chance, dass ihr Antrag in einem fai-

ren Verfahren geprüftwird.“DieHHC,die

auch von Soros unterstützt wird, hat in

dieserCausadieRegierungin16Fällener-

folgreichvordemEuropäischenGerichts-

hof für Menschenrechte verklagt.

Die Mitgliedschaft von Fidesz in der

Europäischen Volkspartei (EVP), der

auch CDU und CSU angehören, ist derzeit

suspendiert.Im Herbst soll eindreiköpfi-

ges Expertengremium entscheiden, ob

die Orbán-Partei weiter Teil der EVP sein

kann – oder nicht. matthias kolb

Die Vollstrecker

Barack Obama hatte die Anwendung der Todesstrafe auf US-Bundesebene vor fünf Jahren ausgesetzt. Nun

will Justizminister Barr die Hinrichtungspraxis wieder aufnehmen. Namhafte Demokraten protestieren

„Boris, beruhige dich mal“

30 aus 61

Sachsens Verfassungsgericht gesteht der AfD mehr Landtagskandidaten zu – das reicht der Partei aber nicht

2500

Menschen

Ungarns Regierung begründet

ihr Vorgehen mit dem Schutz

der „christlichen Kultur“

Hannover– Auf eine Beteiligung der
Nationalsozialisten am Reichstagsbrand
von 1933 deutet eine neu aufgetauchte
eidesstattliche Versicherung eines SA-
Mannes hin. Laut dem Dokument aus
den Archiven des Amtsgerichts Hanno-
ver, aus dem das Redaktionsnetzwerk
Deutschland zitiert, sagte der frühere
SA-Mann, er habe den als Brandstifter
zum Tode verurteilten Niederländer
Marinus van der Lubbe mit einem Auto
zum Reichstag gefahren. Bei der An-
kunft dort sei ihm und seinen Kollegen
aufgefallen, „dass ein eigenartiger

Brandgeruch herrschte und dass auch
schwache Rauchschwaden durch die
Zimmer hindurchzogen“. Später, so der
SA-Mann, hätten er und seine Kamera-
den gegen die Verhaftung van der Lub-
bes protestiert: „Weil nach unserer Über-
zeugung van der Lubbe unmöglich der
Brandstifter gewesen sein konnte, da ja
nach unseren Feststellungen der Reichs-
tag schon in Brand gesetzt sein musste,
als wir van der Lubbe dort ablieferten.“
Die Nazis nutzten den Brand (FOTO: SZ
PHOTO), um die Grundrechte außer Kraft
zu setzen. Wer das Feuer legte, ist bis
heute umstritten. dpa

Berlin– Eine deutliche Mehrheit in
Deutschland ist für ein Zentralabitur. In
einer Umfrage des Meinungsforschungs-
instituts YouGov in Auftrag der dpa spra-
chen sich 80 Prozent der Befragten da-
für aus, dass Abiturienten im ganzen
Land einheitliche Prüfungen vorgelegt
bekommen. Nur jeder Zehnte lehnt das
ab. Dass jedes Bundesland für Bildung
selbst zuständig ist, halten 61 Prozent
der Befragten für schlecht. Nur 28 Pro-
zent sind für den Bildungsföderalismus.
Selbst in Bayern, wo die CSU-geführte
Staatsregierung ein Zentralabitur ab-
lehnt, sprachen sich von den dort 317
Befragten 74 Prozent für einheitliche
Abi-Aufgaben aus. Nach Ansicht von
Bundesbildungsministerin Anja Karlic-
zek (CDU) müssen die Länder für eine
bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse
sorgen. dpa, kna

Orbán wehrt sich

gegen Klage

Die EU-Kommission beanstandet

Ungarns neue Asylgesetze

Der Landeswahlausschuss hatte

Verfahrensfehler moniert – und

nur 18 AfD-Bewerber zugelassen

DEFGH Nr. 172, Samstag/Sonntag, 27./28. Juli 2019 HF3 POLITIK 7

Blick durchs Zeugenfenster: Die Todeskammer im Staatsgefängnis von Oklahoma. FOTO: SUE OGROCKI, AP

Linke

27

SPD

18

Grüne

8

CDU

59

AfD

9

Fraktionslos

(Ex-AfD)

5

126

Sitze

Derzeitige Sitzverteilung

Ergebnisseder Landtagswahl 2014

Angaben in Prozent

Wenn am nächsten Sonntag

Landtagswahl in Sachsen wäre

CDU Angaben in Prozent

Linke

SPD

AfD

Grüne

NPD

FDP

39,

18,

12,

9,

5,

4,

3,

CDU AfD Linke Grüne SPD FDP FW

26 26

15

12

9

5

3

SZ-Grafik; Quelle: Sächsischer Landtag, Infratest Dimap/MDR

Tödlich zuverlässig

Quelle zu Reichstagsbrand

Mehrheitfür Zentralabitur

INLAND