Süddeutsche Zeitung - 27.07.2019 - 28.07.2019

München –Nunhat der König das Wort: Nach der gescheiterten Regierungsbil- dung in Spanien obliegt es Felipe VI. zu entscheiden, wie es weitergeht. Der Mon- arch ließ am Freitag verlauten, er wolle erst mal gar nichts tun, also keine Gesprä- chemitanderenParteiführernstarten.Da- durch bekommt der geschäftsführende Ministerpräsident Sánchez eine allerletzte Chance, eine Koalition zu bilden. Der Sozialist war am Donnerstag zum zweiten Mal im Parlament mit dem Ver- such durchgefallen, eine Mehrheit für sein Minderheitskabinett zu bekommen. In der Presse rief dies übereinstimmend ziemliches Entsetzen hervor. Enric Juliana

vonLa Vanguardiasprach im Fernsehen von einem „grauenvollen Spektakel“. Außer mit den Linksalternativen von Unidas Podemos kämen als Partner für die Sozialisten die Nationalliberalen Ciu- dadanos infrage. Mit denen gab es bisher allerdings keine aussichtsreichen Gesprä- che,andersals mit Podemos, bei denen ei- neKoalitionanderVerteilung derMiniste- rien scheiterte. Sánchez sagte am Freitag, er werde „jetzt nicht das Handtuch wer- fen“. Er kündigte an, er wolle „andere We- ge erkunden“. Findet er bis Ende Septem- ber keinen Weg, müsste der König Neu- wahlen ausrufen, die dann im November stattfänden–dievierteninvierJahren.Ob

Sánchez erfolgreich sein wird, ist fraglich. Im September werden die Urteile im Pro- zessgegendiekatalanischenSeparatisten- führer erwartet, die unter dem Vorwurf der Rebellion im Gefängnis sitzen. Erfah- rungsgemäß ist in solchen Momenten die Polarisierung in Spanien enorm. Die Verhandlungen zwischen Sozialis- ten und Podemos waren nicht zuletzt dar- an gescheitert, dass die Linksalternativen die inhaftierten Katalanen als „politische Gefangene“sehenunddafür sind,Abstim- mungen über die Unabhängigkeit Katalo- niens zu erlauben. Die Sozialisten halten hingegen eisern an der Einheit Spaniens fest. sebastian sch oepp Seite 4

Peking– Mehr als 1000 Demonstranten habenamFreitagamHongkongerFlugha- fen protestiert. „Es gibt keine Krawalle, es gibt nur Tyrannei!“, riefen sie den ankom- menden Fluggästen entgegen. Die Polizei hatte zuvor eine für Samstag angemeldete Demo untersagt. Diese sollte an jener U-Bahn-Station stattfinden, in der ver- mummte Männer am Sonntag Passagiere angegriffen hatten. Dabei waren über 40 Menschen verletzt worden. Die Absage der Polizei erscheint wie eine erneute Pro- vokation: Abgeordnete hatten Vorwürfe gegen diese erhoben, weil sie trotz abge- setzter Notrufe keine Einsatzkräfte ge- schickt hatte. Die Organisation Civil Hu- man Rights Front nannte die Angriffe einen „terroristischen Akt“. Aktivist Max Cheung, der die Demo am Samstag angemeldet hatte, erklärte, den- noch für einen „persönlichen Spazier- gang“ am Samstag in das Viertel kommen zu wollen. Tausende könnten ihm folgen. Protestierende riefen den Marsch als eine nicht-konfessionsgebundene Trauerver- anstaltung für Li Peng aus. Der ehemalige chinesischeMinisterpräsidentundHardli- nerstarb vor wenigen Tagen. Ergalt als einer der Hauptverantwortlichen für das MassakeramPlatz desHimmlischenFrie- densundwareinerdermeistgehasstenPo- litikerimLand.AufsatirischenPosternbe- schrieben einige Li als „Hongkongs Vater der Demokratie“. In Hongkong bedürfen religiöse Zusammenkünfte und Beerdi- gungen keiner polizeilichen Erlaubnis. Seit sieben Wochen gehen in der chine- sischen Sonderverwaltungszone immer wieder Hunderttausende Menschen auf die Straße. Sie fordern nicht mehr nur den kompletten Rückzug eines Entwurfs für ein Auslieferungsabkommen mit China, sondern auch den Abtritt der Regierungs- chefin Carrie Lam sowieeine offizielleUn- tersuchung der Polizeigewalt gegen die

Proteste. Die Stimmung ist so aufgeheizt wie seit Jahren nicht mehr. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusam- menstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Vor zwei Wochen hatten Hunderte das Parlament gestürmt. Vergangenes Wochenende randalierten AktivistennachEndederKundgebungam Verbindungsbüro der Kommunistischen Partei. Die Polizei berichtete am selben Tag von einem angeblichen Fund eines WaffenlagerseinerUnabhängigkeitsgrup- pe. „Der letzte Kampf Hongkongs“ ist zur Parole vieler Demonstranten geworden. Die Polizeigewalt und die Frustration über das Schweigen der Regierung haben vieleMenschen in derStadt aufgestachelt. DasGefühl,nichtsmehrzuverlierenzuha- ben, ist vor allem unter jungen Demons- tranten allgegenwärtig – und auch im In-

teresse der Polizei, sagt Antony Dapiran. Der Hongkonger Jurist beschäftigt sich seitJahren mitderProtestkulturderchine- sischen Sonderverwaltungszone. Die Pro- testmärsche mit über einer Million Men- schen kann die Polizei nicht stoppen. Des- halb zögen sich die Einheiten meist zu- rück und gingen erst am Ende der Demos gegen verbleibende Aktivisten vor, sagt Dapiran: „Es ist das gleiche Muster wiebei den Protesten vor fünf Jahren.“ Gewalt und Randale werden von einem Großteil der Hongkonger nicht unter- stützt, Polizei und Regierung hoffen, dass dieBewegungunterdemEindruckderGe- walt langsam zerfällt und wie die Regen- schirm-Bewegung 2014 an mangelndem Rückhalt in Bevölkerung scheitert. Das Kalkül scheint aufzugehen: Einige hun- dert Aktivisten könnten inzwischen offen gewaltbereitsein,schätzenBeobachter.Al- lerdings hat die Polizeigewalt der vergan- genen Wochen und der Überfall am Sonn- tag eine Welle der Solidarität ausgelöst. ImmermehrMenschenforderneineunab- hängige Untersuchung der Ereignisse. Das lehnt Regierungschefin Lam bisher ab. Die Zentralregierung hat ihren Ton inzwischen deutlich verschärft. Sie werde die„radikalenDemonstranten“nicht tole- rieren.DasMilitärkönneaufBittenderRe- gierungHongkongsTruppenzurAufrecht- erhaltung derOrdnungmobilisieren,droh- te Peking. Das klang deutlich anders als im am Mittwoch veröffentlichten Weiß- buchzurzukünftigenMilitärstrategieChi- nas. In dieser bezeichnet sich Peking als Nation, die den Frieden liebe. Noch scheint aber eine militärische Interventi- on in Hongkong unwahrscheinlich. Be- reitsjetztistdieVerunsicherungbeiUnter- nehmeninderFinanzmetropolegroß.Nur ein chinesischer Soldat auf Hongkongs Straßen – und die Stadt wäre wirtschaft- lich tot. lea deuber

Der König lässt es laufen

Spaniens Sozialistenchef Sánchez könnte noch eine allerletzte Chance bekommen

Dann eben ein Spaziergang

Hongkonger Oppositionelle wollen trotz Verbotes am Wochenende demonstrieren

Tunis –Nach dem Tod des tunesischen
Präsidenten Beji Caid Essebsi wird die
Wahl eines neuen Staatsoberhauptes
um zwei Monate vorgezogen. Über den
neuen Staatschef sollen die Wähler am

September abstimmen, wie die Wahl-
kommission am Donnerstagabend in
Tunis mitteilte. Damit solle die Verfas-
sung eingehalten werden. Bisher war
die Wahl für Mitte November geplant.
Essebsi war am Donnerstag im Alter
von 92 Jahren in einem Krankenhaus
gestorben. An der Spitze der Staates
steht vorübergehend der bisherige Par-
lamentschef Mohamed Ennaceur, der
am Donnerstagnachmittag den Amts-
eid ablegte. dpa

Rom –UN-Generalsekretär António
Guterres fordert nach dem vermutlich
schlimmsten Unglück mit Bootsflücht-
lingen im laufenden Jahr Konsequen-
zen. „Wir brauchen sichere und legale
Fluchtrouten für Migranten und Flücht-
linge“, schrieb er. „Jeder Migrant, der
ein besseres Leben sucht, verdient Si-
cherheit und Würde.“ Zuvor waren nach
Angaben des Flüchtlingshilfswerks
UNHCR vor Libyens Küste zwei Boote in
Seenot geraten. Die libysche Küstenwa-
che rettete 150 Menschen(FOTO: AP), bis zu
150 Flüchtlinge gelten als vermisst. Es
wird vermutet, dass sie ertrunken sind.
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlin-
ge, Filippo Grandi, bekräftigte seine
Forderung nach einem Ende der Inter-
nierungslager in Libyen. Europa müsse
jetzt handeln. Nach Angaben des UN-

Flüchtlingshilfswerks sind bei der Mi-
gration von Libyen nach Europa seit
Anfang des Jahres 164 Migranten getö-
tet worden. Die Zahl beinhaltet die Ver-
missten vom Donnerstag nicht. Sie ist
niedriger als in vorherigen Jahren. Die
Reise werde aber gefährlicher, teilten
die UN mit. Einer von vier Menschen
sterbe auf dem Meer.ap, epd

Die Konservativen bilden eine Minderheitsregierung. Bisher hatten sie ein Tolerierungsabkommen mit der nordirischen Democratic Unionist Party.

Quellen: UK Parliament, eigene Recherche; Bilder: getty (2), mauritius (2), Reuters (3), afp (4), imago (3), dpa (1)

GRAFIK: DALILA KELLER; RECHERCHE: ANNETTE ZOCH

Konservative311 Sitze

Vakant 1

Labour 247 Scottish National Party 35

Democratic Unionist Party 10

Sinn Féin7**

Unabhängig 16

Plaid Cymru 4 Grünen 1

Regierung Speaker*(1 Sitz) Opposition

Liberal Democrats 12

Change UK 5

Das britische Unterhaus Zusammensetzung am 24. Juli 2019

Britische Premierminister unter Königin Elisabeth II.

Winston Churchill 27.10.51 bis5.4.

Anthony Eden 6.4.55 bis 9.1.

Im Dienst Ihrer Majestät

Am Mittwoch hat Queen Elizabeth II. Boris Johnson zum Premierminister Großbritanniens ernannt. Damit haben ihr nun schon zwei Frauen und zwölf Männer im höchsten Regierungsamt gedient.

Harold Macmillan 10.1.57 bis 19.10.

Queen Elizabeth II.Thronbesteigung: 6. Februar 1952

*Mitgliedschaft ruht wegen der Neutralität des Amtes **Die Abgeordneten von Sinn Féin nehmen ihre Plätze in Westminster nicht ein.

1950 1960 1970 1980 1990 2000 2010

Gordon Brown 27.6.07 bis 11.5.

Brexit-Beschluss

David Cameron 11.5.10 bis 13.7.

Theresa May 13.7.16 bis 24.7.

24.7.

Boris Johnson 24.7.

TonyBlair 2.5.97 bis 27.6.

John Major 28.11.90 bis 2.5.

Harold Wilson 16.10.64 bis 19.06.

Harold Wilson 4.3.74 bis 5.4.

James Callaghan 5.4.76 bis 4.5.

Margaret Thatcher 4.5.79 bis 22.11.

Edward Heath 23.6.70 bis 4.3.

Alec Douglas-Home 19.10.63 bis 16.10.

Labour Tory

Boris JohnsonistneuerbritischerPremi- erminister. Die Konservative Partei gibt amDienstag,23.Juli,bekannt,dass66Pro- zent der Mitglieder für Johnson als neuen Partei- und Regierungschef stimmen. Am Mittwoch, 24. Juli, ernennt Königin Eliza- beth II. den 55-Jährigen zum Nachfolger vonTheresaMay.Amselben TagsagtJohn- son, er wolle das Austrittsabkommen mit der EU nachverhandeln. Großbritannien werde die EU notfalls auch ohne Deal am 31.Oktober verlassen. Vertreter der EU schließen am Donnerstag, 25. Juli, Nach- verhandlungen aus. Vor dem Bundestag wird CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mitt- woch, 24. Juli, als neueVerteidigungsmi- nisterinvereidigt. Die Sondersitzung fin-

detwegenUmbautenimReichstagsgebäu- de im Foyer des Paul-Löbe-Hauses statt, einem Bürotrakt des Bundestages. Der britische Außenminister Jeremy Hunt kündigt am Montag, 22. Juli, einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormusan, um dort fahrende Tanker zu schützen. Damit reagiert die britische Regierung auf die Beschlagnahme der unter britischer Flagge fahrendenStena Im- perodurch Iran. Ob sich Deutschland an einem Einsatz unter europäischer Füh- rung beteiligt, war unklar. DergeschäftsführendespanischeMinis- terpräsidentPedro Sánchezverfehlt am Donnerstag,25.Juli,dieMehrheitimParla- ment, nachdem Koalitionsverhandlungen zwischen Sánchez Sozialisten (PSOE) und

der Linkspartei Unidas Podemos gescheitert waren. Bei derukrainischen Parlamentswahl erreicht die Partei Diener des Volkes von Präsident Wolodimir Selenskij die absolu- teMehrheit.DasteiltdieWahlkommission der Ukraine am Freitag, 26. Juli, mit. Diesächsische AfDerzieltamDonners- tag,25. Juli,einenTeilerfolg vor demsäch- sischen Verfassungsgericht. Die Partei darf mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landes- wahlausschuss hatte wegen angeblicher Verfahrensfehler nur 18 von ursprünglich 61 Kandidaten zugelassen. Um denStreit über den wachsenden Transitverkehrüber den Brennerpass zu lösen, präsentieren Verkehrsminister An-

dreas Scheuer (CSU) und seine Amtskolle- gen aus Bayern und Österreich am Don- nerstag, 25.Juli, einen Zehn-Punkte-Plan. Der Streit hatte sich an Österreichs Block- abfertigungenvonLastwagenandenGren- zenundanFahrverbotenaufAusweichrou- ten im Raum Innsbruck entzündet. DieDeutsche Bankgibt am Mittwoch,

Juli, einen Verlust für das zweite Quar-
tal von 3,15 Milliarden Euro bekannt. Ein
Jahr zuvor verbuchte der Dax-Konzern
noch 401 Millionen Euro Gewinn.
Tunesiens PräsidentBeji Caid Essebsi
stirbtimAltervon92Jahren,wiedasPräsi-
dialamt am Donnerstag, 25. Juli, mitteilt.
Essebsi gilt als prägende Figur, die das
Land nach dem Sturz der Diktatur hin zur
Demokratie führte.

Der niederländische SchauspielerRut- ger Hauerstarb im Alter von 75 Jahren, teilt seine Familie am Mittwoch, 24. Juli, mit. Hauers größter Erfolg war seine Rolle im Film „Blade Runner“. Jesper Juul stirbt am Donnerstag,

Juli, im Alter von 71 Jahren. Der däni-
sche Sozialpädagoge und Familienthera-
peut ist bekannt für seine Erziehungsrat-
geber wie etwa „Dein kompetentes Kind“.
Die SchriftstellerinBrigitte Kronauer
stirbt am Montag, 22. Juli, im Alter von
78 Jahren. Zu ihren erfolgreichsten Wer-
ken zählen die Romane „Teufelsbrück“
und „Verlangen nach Musik und Gebirge“.
Peter Hamm, Lyriker, Literaturkritiker
und Dokumentarfilmer, stirbt am Mon-
tag, 22. Juli, im Alter von 82 Jahren. mgi

13 Premierminister hat die britische Köni- gin Elizabeth II schon kommen und gehen gesehen, nun hat sie es mit Nummer 14 zu tun, Boris Johnson. Künftig wird er einmal proWoche–Dienstagum11Uhr–am Buck- ingham Palace zur Unterredung mit der Majestätvorfahren. Diesedauertjeweils bis 30 Minuten und wird unter vier Augen geführt; nicht einmal engste Berater sind zugelassen. Ihre Inhalte sind streng ge- heim. Allerdings soll die nach außen zur Neutralität verpflichtete Königin ihre Ge- sprächspartner hinter verschlossenen Tü- ren durchaus hartnäckig befragen. Ihr Lieblings-Regierungschef soll der erste, Winston Churchill, gewesen sein. Er war – so sagt man – wie ein gutmütiger Onkel, der sich um sie kümmerte, als ihr Vater gestorben war. Schwieriger soll das Verhält- nis zu Margaret Thatcher und Tony Blair gewesen sein. John Major hingegen nannte die Gespräche mit der Queen „erfri- schend“und„enorm wertvoll“. Was sievon Boris Johnson hält, ließ sich die Königin beim Fototermin am Mittwoch nicht an- merken. Es gab einen Händedruck, ein freundliches Lächeln, kurz darauf war er zum Premier ernannt. Am Freitag telefo- nierte Johnson mit Angela Merkel. Die Kanzlerin wünschte ihm eine „glückliche Hand bei der Erfüllung dieser verantwor- tungsvollen Aufgabe“. Sie lud ihn zu einem baldigen Besuch in Berlin ein, wie die stell- vertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmeram Freitag mitteilte. Johnson ha- be die Einladung angenommen. sz

8 POLITIK HF2 Samstag/Sonntag, 27./28. Juli 2019, Nr. 172DEFGH

Willkommen in Hongkong: Demonstran- ten am Flughafen kritisieren Polizeige- walt bei Protestkundgebungen. FOTO: AFP

Tunesien wählt früher

Hilfe für Migranten gefordert

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