10 DEUTSCHLAND & DIE WELT WELT AM SONNTAG NR.29 21.JULI
al groß und aggressiv,
mal klein und unschul-
dig. Das ist der „Flügel“
in der AfD. Unbändig
machtbewusst gaben
sich die Völkischen am 6. Juli bei ih-
rem „Kyffhäusertreffen“.VON MATTHIAS KAMANNDa beanspruchte ihr Anführer, der
Thüringer Landeschef Björn Höcke,
fffür sich das Recht und auch die Kraft,ür sich das Recht und auch die Kraft,
die Parteispitze umzubauen: „Ichkann euch garantieren, dass der Bun-
desvorstand in dieser Zusammenset-
zung nicht wiedergewählt wird“, rief
er mit Blick auf die Neuwahl des Füh-
rungsgremiums im Herbst.
AAAber seit ein paar Tagen gibt sichber seit ein paar Tagen gibt sich
Höcke auf der Facebook-Seite des
„Flügels“ brav. Als könnte er kein
WWWässerchen trüben, sitzt er zusam-ässerchen trüben, sitzt er zusam-
men mit seinem Sozius, dem Branden-
burger Landeschef Andreas Kalbitz,
auf einem Foto lächelnd auf einer
Bank an einem Flussufer, und im Text
tun die beiden kund: „Unbenommensparsamer sachlicher Kritik steht der
‚Flügel‘ hinter dem amtierenden Bun-
desvorstand.“
Hierin liegt derzeit eines der größ-
ten Probleme der AfD: In ihr existiert
eine rechtsnationalistische, oft rechts-
radikale Gruppierung, die sich erst ag-
gressiv aufspielt und dann so tut, als
sei nichts gewesen. Einerseits werden
Orden im „Flügel“ vergeben, seine
Kraft beruht laut Kalbitz auf „Diszip-
lin“, für fast alle Landesverbände wer-
den strategisch agierende Obleute be-
nannt. Andererseits gibt sich der „Flü-CARSTEN KOALL/GETTY IMAGES/GETTY IMAGESWer fängt den
Flügel wieder ein?
An der AfD-Spitze wächst der Widerstand gegen „Flügel“-Anführer
Bernd Höcke. Er übernehme keine Verantwortung und sei unfähig zu
führen. Doch ihn kaltzustellen, wird wohl nicht gelingen
M
PARTEIENFINANZIERUNG
Kein Staatsgeld
für die NPD
Die NPD soll nach dem Willen von
Bundesregierung, Bundestag und
Bundesrat künftig kein Geld mehr
aus der Staatskasse bekommen. Sie
wollen die rechtsextreme Partei von
der staatlichen Parteienfinanzierung
ausschließen. Der Eingang eines
entsprechenden Antrags wird beim
Bundesverfassungsgericht erwartet.
In der Antragsschrift beim Gericht
werde belegt, „dass die NPD wei-
terhin planvoll das Ziel verfolgt, die
freiheitliche demokratische Grund-
ordnung zu beseitigen“, teilten die
drei Antragsteller mit.
DIESEL-FAHRVERBOT
Gericht verhängt
Zwangsgeld
Das Verwaltungsgericht Stuttgart
hat erneut ein Zwangsgeld gegen
das Land Baden-Württemberg ver-
hängt wegen noch ausstehender
Fahrverbote für Diesel-Pkw der
Norm Euro 5. Das Land sei der Ver-
pflichtung, ein solches Fahrverbot
verbindlich vorzusehen, nicht frist-
gemäß nachgekommen, erklärte das
Gericht und verhängte ein zweites
Mal ein Zwangsgeld in der Höhe
von 10.000 Euro.
NACH MORDDROHUNG
WDR stellt
Strafanzeige
Der Westdeutsche Rundfunk hat
nach einer Morddrohung gegen den
Monitor-Moderator Georg Restle
Strafanzeige gestellt. „Drohgebär-
den werden uns nicht abhalten,
unseren Job als Journalisten zu
machen“, twitterte WDR-Intendant
Tom Buhrow. Restle hatte in einem
Kommentar in den „Tagesthemen“
die AfD als „parlamentarischen
Arm“ der Identitären Bewegung
bezeichnet und gefordert, die Partei
müsse als rechtsextremistisch ein-
gestuft werden.
BONN-BERLIN-GESETZ
Vorstoß für
Komplettumzug
Als Konsequenz der Debatte um
Inlandsflüge fordern Politiker meh-
rerer Fraktionen im Bundestag ei-
nen vollständigen Umzug der Bun-
desregierung nach Berlin. „Im Haus-
haltsausschuss gibt es eine große
Mehrheit dafür, den Umzug von
Bonn nach Berlin zu beschleuni-
gen“, sagte SPD-Chefhaushälter
Johannes Kahrs dem Redaktions-
netzwerk Deutschland (RND).
DIE WOCHE