Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 21.07.2019

18 wirtschaft FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 21. JULI 2019, NR. 29

Der CO 2 -Preis ist heiß

S

eitWochen überbieten sich Par-

teien und Beratergremien darin,

neue Konzepte für eine Bepreisung

des Treibhausgases Kohlendioxid

(CO2) aufzustellen, damit der Ausstoß von

CO2teurer wird und die Entscheidung

für Alternativen leichter fällt. Im Herbst

möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel

entscheiden, welches Konzept tatsächlich

kommen soll – doch an einerCO2-Steuer

führt wohl kein Weg vorbei. Auch der

Sachverständigenrat der Wirtschaftswei-

sen hat eine Einführung befürwortet, zu-

mindest als schnelle Übergangslösung, bis

das europäische System zum Handel mit

Emissionsrechten verbessert wird.

CO2-Steuer, das heißt in der Praxis:

Die Steuern auf Benzin, auf Heizöl und

andere Energieträger werden so ange-

passt, dass sie denCO2-Ausstoß widerspie-

geln. Die Mehreinnahmen gibt der Staat

auf die eine oder andere Weise an die Bür-

ger zurück – so ist es zumindest in den

meisten Konzepten vorgesehen.

Danach könnte sich die Politik eigent-

lich zurücklehnen, so sagt es zumindest

die Theorie: Wenn derCO2-Ausstoß ei-

nen angemessenen Preis hat, kann man

es den Bürgern überlassen, ob sie die

Emissionen anfangs lieber einsparen, in-

dem sie Bahn statt Auto fahren, auf Koh-

lestrom verzichten oder ihre Häuser bes-

ser dämmen. Die Regierung muss nicht

extra den Kohleausstieg planen oder Elek-

troautos fördern, sondern nur überprü-

fen, ob der erzielteCO2-Ausstoß gering

genug ist, und im Zweifel die Steuer an-

passen. Die höheren Preise auf

CO2-Emissionen werden dann schon da-

für sorgen, dass sich die Bürger nach und

nach für klimafreundliche Alternativen

entscheiden, und zwar zuerst dort, wo es

ihnen am leichtesten fällt.

Doch so funktioniert die Politik nicht.

Umweltorganisationen listen auf, dass die

größten CO2-Emittenten Braunkohle-

kraftwerke seien, demonstrierende Schü-

ler fordern einen symbolisch wirksamen

Kohleausstieg, und Regierungen lassen

eine sehr bedeutsame Kohlekommission

tagen. Tatsächlich gibt es über die Grund-

satzfrage, ob eineCO2-Steuer ausreicht,

auch unter Ökonomen Streit. Einige lis-

ten schon Gründe dafür auf, dass ihnen

der eine CO2-Preis eben doch nicht

reicht. Am Deutschen Institut für Wirt-

schaftsforschung beispielsweise fordert

die Energieexpertin Claudia Kemfert un-

terschiedlicheCO2-Preise für die verschie-

denen Sektoren. Auf Benzin beispielswei-

se müsse derCO2-Preis höher sein, denn

die Deutschen reagierten auf höhere Ben-

zinpreise kurzfristig kaum, darum würde

im Verkehr wenigerCO2eingespart als in

anderen Sektoren.

Solchen Ideen widersprach der jüngste

Wirtschaftsnobelpreisträger, der Klima-

ökonom William Nordhaus, in seiner

Preisrede: Er befürwortet einen einheitli-

chenCO2-Preis in allen Bereichen. Dem

Klima sei es egal, welches Kohlendioxid

eingespart wird, dann kann man auch das

nehmen, auf das die Menschen leichter

verzichten können.

Nun meldet sich eine weitere Stimme

zu Wort, die sich für mehr Steuerung in

der Klimapolitik ausspricht: Joseph Sti-

glitz, der ebenfalls schon einen Nobel-

preis erhalten hat, und zwar dafür, dass er

die Grenzen von Märkten analysiert hat.

Er zeigt einige Fälle, in denen zusätzliche

Regulierungen vorteilhaft sein können.

Der erste ist die soziale Gerechtigkeit.

Falls arme Leute so billig leben müssten,

dass sie dabei vielCO2ausstießen, gäbees

aus seiner Sicht Handlungsbedarf. So ein

Fall träte zum Beispiel ein, wenn arme

Leute oft in ungedämmten Wohnungen

lebten und alte Autos mit hohem Sprit-

verbrauch führen. Dann müssten vor al-

lem sie die Last des Klimaschutzes tra-

gen. Daher schlägt Stiglitz vor, scharfe

CO2-Regeln für die Lieblingsprodukte

der Reichen einzuführen, um die

CO2-Preise für andere Produkte niedri-

ger halten zu können. Tatsächlich aber

hat der deutsche Sachverständigenrat

festgestellt, dass dieser Fall in Deutsch-

land selten ist. Denn es sind die reichen

Haushalte, die mit ihrem aufwendigen

Lebensstil viel mehr Treibhausgase aus-

stoßen als die armen Haushalte.

Ein anderes Beispiel dreht sich um ge-

sellschaftliche Vorlieben. Wenn die

CO2-Steuer ähnlich den Ablassbriefen im

Mittelalter dazu beiträgt, dass die Men-

schen umso ungenierter Treibhausgase

ausstoßen, muss sie immer weiter steigen,

um ihren Effekt zu erfüllen. Es kann aber

auch anders laufen: So wie das Rauchen

aus der Mode kam, schon bevor es verbo-

ten wurde, so könnte – mit den richtigen

politischen Impulsen – auch klimaschädli-

ches Verhalten aus der Mode kommen, ar-

gumentiert Stiglitz. In so einem Fall könn-

te der Klimaschutz sogar mit einem gerin-

gerenCO2-Preis sichergestellt werden.

Tatsächlich versuchen Umweltorganisa-

tionen schon heute, in Europa die „Flug-

scham“ zu etablieren: Wer sich noch ins

Flugzeug setzt, soll sich wenigstens dafür

schämen. Das allerdings hat bisher nicht

viel bewirkt. Solche Ansätze können dazu

führen, dass die Gesellschaft von den ein-

zelnen Menschen in immer mehr Situatio-

nen besonders tugendhaftes Verhalten

einfordert, es entsteht ein Klima der sozia-

len Kontrolle. In solchen Situationen gilt

auch: Wer sich besonders vorbildlich ver-

hält, hat den Nachteil, und den Vorteil

hat, wem die Appelle zum Klimaschutz

egal sind. Das werden viele Leute unge-

recht finden, und so könnte der Ruf nach

Verboten noch lauter werden.

Ein drittes Beispiel sind Innovationen.

Das Beispiel hängt damit zusammen,

dass dieCO2-Steuer anfangs niedrig be-

ginnt und mit den Jahren steigen soll. Sti-

glitz betont, dass der Anreiz zur Entwick-

lung klimafreundlicher Produkte in die-

sem Fall kleiner ist, als wenn die

CO2-Steuer von Anfang an hoch ist.

Dann könnte sie später sogar sinken. Sti-

glitz räumt ein, dass so einCO2-Steuer-

schock die Bevölkerung überfordern wür-

de. Stattdessen empfiehlt er, einige klima-

schädliche Produkte zu verbieten, um

die Forschung an Ersatzprodukten zu be-

schleunigen. Doch wer bei so einem Vor-

haben das falsche Produkt erwischt, ver-

kompliziert das Leben und spart dabei

trotzdem nur wenig Treibhausgase.

Was Stiglitz kaum diskutiert, sind

Nachteile der Zusatzregulierungen: Je

mehr Regeln eingeführt werden, umso

leichter finden Lobbyisten Ansatzpunkte,

um ihre Spezialinteressen durchzudrü-

cken. Technische Überraschungen, die

den Klimaschutz erleichtern könnten, ha-

ben es schwerer, wenn sie eben nicht zu-

fällig in die vielen Einzelregeln passen.

Und je mehr Regeln eingeführt werden,

umso eher widersprechen sie sich gegen-

seitig oder arbeiten gegeneinander. Der

Streit darüber wird weitergehen.

Stiglitz’ Arbeit zeigt, dass weitere Kli-

maschutzregeln eine sorgfältige Begrün-

dung brauchen. Für die Forderung von

Kemfert, dass auf Benzin höhere Steuern

anfallen sollen als auf andere Produkte,

liefert auch Stiglitz keine Begründung.

William Nordhaus: Climate Change: The Ultimate

Challenge for Economics. American Economic Review,

April 2019, S. 1991-2014.

Joseph Stiglitz: Addressing Climate Change Through

Price and Non-Price Interventions. NBER Working Paper

25939, Juni 2019

Sachverständigenrat: Aufbruch zu einer neuen

Klimapolitik. Sondergutachten, Juli 2019.

Linus Mattauc, Cameron Hepburn, und Nicholas Stern:

Pigou Pushes Preferences: Decarbonisation and Endoge-

nous Values, CESifo Working Paper 7404, Dezember 2018

Aktivisten haben allerlei

Ideen, um das Klima zu

schützen. Die meisten

sind überflüssig.

Von Patrick Bernau

D

ie Hohenzollern sind

nicht allein. Landauf,

landab haben die einst re-

gierenden Adelsfamilien

in den zurückliegenden Jahren mit

der öffentlichen Hand um Eigen-

tumsansprüche gestritten, ob es

nun die sächsischen Wettiner wa-

ren oder die badischen Markgra-

fen, die Reußen aus Gera und

Greiz oder die einstigen Großher-

zöge von Sachsen-Weimar, die ih-

ren Anteil an der deutschen Klas-

sik auf einmal auch in einem ganz

materiellen Sinn einforderten.

Kommende Woche treffen sich

wieder die Nachfahren von Kaiser

Wilhelm II. (Foto) mit Vertretern

des Bundes, um über den Wunsch

nach einem Wohnrecht im Potsda-

mer Schloss Cecilienhof und auf

Herausgabe mobiler Kunstschätze

zu beraten(siehe Feuilleton). Ihr Vor-

gehen gilt als besondere Provoka-

tion. Nicht nur, weil sie zuletzt eine

Liste mit Maximal-

forderungen vorleg-

ten und den An-

spruch erhoben, bei

der Gestaltung ei-

nes staatlich finan-

zierten Museums

mitreden zu dürfen.

Sondern auch we-

gen der Rolle, die

führende Vertreter

der Familie bei der

Entstehung des Ers-

ten Weltkriegs und

später für den Auf-

stieg des National-

sozialismus spielten.

Letzteres ist für die Ansprüche auch

juristisch von Belang: Wer „dem na-

tionalsozialistischen System erheb-

lich Vorschub geleistet hat“, geht

bei der Entschädigung leer aus, was

die Enteignungen in der Sowjeti-

schen Besatzungszone betrifft.

Als unpopulär erweisen sich in

der Regel allerdings auch die Forde-

rungen von Fürstenhäusern, die

am Versagen der deutschen Eliten

im 20. Jahrhundert weniger unmit-

telbar beteiligt waren. Das verbrei-

tete Unbehagen hat damit zu tun,

dass die Ansprüche der Fürstenfa-

milien auf den ersten Blick allen

Prinzipien der bürgerlichen Leis-

tungsgesellschaft widersprechen.

Verfechter einer kompromisslosen

Meritokratie bemängeln das an

Erbschaften generell, weil sie dem

Erben zu leistungslosem Profit ver-

helfen. Aus der Perspektive des Erb-

lassers stellt sich die Sache anders

dar: Er kann argumentieren, dass

er sein Vermögen selbst erarbeitet

hat und deshalb frei bestimmen

könne, wem er es nach seinem Tod

vermacht. Dieses Argument gilt für

Adelsfamilien indes nicht, sofern

der Grundstock ihres Vermögens

auch von den Vorfahren lediglich

durch standesgemäße Geburt und

nicht durch eigenes Wirtschaften

erworben wurde. Im Einzelfall lässt

sich das freilich nicht immer exakt

auseinanderhalten, zumal viele Ade-

lige ihre Latifundien in Wirtschafts-

betriebe umformten oder umge-

kehrt erfolgreiche bürgerliche Fa-

milie wie etwa die Fugger später

Landgüter erwarben und einen feu-

dalen Lebensstil pflegten.

In Deutschland mit seinen föde-

ralen Einzelstaaten kommt ein spe-

zielles Problem hin-

zu: Besonders pre-

kär erscheinen die

Ansprüche der einst-

mals regierenden

Häuser, jener Famili-

en also, die bis 1918

in den zuletzt 25

Bundesstaaten des

Kaiserreichs die

Monarchen stellten.

Schließlich übten

sie bis zur Abschaf-

fung der Monarchie

eine staatliche Funk-

tion aus, so dass sich

privates und öffentli-

ches Vermögen in ihrem Fall nicht

trennscharf unterscheiden lassen.

Das gilt auch für Preußen, obgleich

die Monarchen dort seit dem frü-

hen 19. Jahrhundert eine offizielle

Zahlung aus dem Staatshaushalt er-

hielten, die „Zivilliste“. Am Ende

stand 1926 ein ziemlich komplizier-

ter Kompromiss.

Dauerhaft befriedet war der Kon-

flikt durch diese Einigung in der

Weimarer Republik jedoch nicht.

Die Wiedervereinigung hat das

Thema wiederaufleben lassen. Und

die Hohenzollern haben jetzt den

Fehler gemacht, mit einem ziemlich

forschen Verhandlungsstil all jene

Fragen wieder herauszufordern, die

ihr Status in einer Leistungsgesell-

schaft aufwirft.

D

r. Lee hatte eine geniale Idee.

Der südkoreanische Mediziner

war vor gut fünfzig Jahren als

Kinderarzt an einer Klinik in Mainz tätig.

Aber es fehlten Säuglingsschwestern. Lee

schaltete Anzeigen in Zeitungen seines

Heimatlandes, und bald kamen die ersten

Koreanerinnen nach Deutschland, wo sie

für 600 DM netto im Monat in Dr. Lees

Klinik arbeiteten. Korea war in den sech-

ziger Jahren noch ein sehr armes Land.

Rund zehntausend junge Frauen aus

Korea entschieden sich bis in die mittle-

ren siebziger Jahre, in deutschen Klini-

ken als Schwestern zu arbeiten. Einfach

waren die Bedingungen nicht. Ein Drit-

tel der Koreanerinnen ist für immer hier

geblieben, viele sind inzwischen wieder

in ihre Heimat zurückgekehrt. Meine

Kollegin Lena Schipper, die jetzt als Kor-

respondentin des britischen „Econo-

mist“ in Seoul arbeitet, hat kürzlich eini-

ge dieser Re-Migrantinnen besucht. Vie-

le leben in Seoul. Andere haben sich auf

dem Land ein „deutsches Dorf“ gebaut,

wo es im Biergarten Wurst und Schnit-

zel und im Herbst ein Oktoberfest gibt.

Dr. Lees Migrations-Experiment war

ganz offensichtlich eine Win-win-Situa-

tion für alle Beteiligten. Der Arzt ist

mir in den Sinn gekommen, als in der

vergangenen Woche unser Gesund-

heits- und Beinahe-Verteidigungsminis-

ter Jens Spahn (CDU) nach Kosovo

fuhr, um dort Pflegekräfte anzuwerben.

In Deutschland gibt es immer mehr älte-

re Menschen, die auf Pflege angewiesen

sind, aber viel zu wenig Altenpfleger. In

Kosovo, einem jungen Land, gibt es viel

zu viele arbeitslose Jugendliche ohne Zu-

kunftsaussichten. Sie investieren eigenes

Geld in eine Pflegeausbildung in ihrer

Heimat, lernen Deutsch und hoffen dar-

auf, in Deutschland eine Arbeit zu be-

kommen. Bis zu tausend ausgebildete

Pflegekräfte im Jahr sollen künftig nach

Deutschland kommen, sofern es gelingt,

die bürokratischen Hürden bei der Aner-

kennung der Abschlüsse abzubauen.

Man kann auch das als eine Win-win-Si-

tuation beschreiben.

Tatsächlich ist im lauten Getöse der

Jahre nach dem Flüchtlingsschock 2015

in Vergessenheit geraten, dass Deutsch-

land auf Zuwanderung dringend angewie-

sen ist, wird doch die einheimische Bevöl-

kerung binnen fünfzehn Jahren um sechs

Millionen Bürger schrumpfen. Vieles

spricht dafür, dass es in unserem Land

weiterhin gute Arbeit geben wird, allen

Ängsten vor der Automatisierung durch

Roboter und Algorithmen zum Trotz,

und dass die Alten nicht nur auf junge

Pfleger angewiesen sind, sondern auch

auf junge Menschen, die ihre Rente fi-

nanzieren.

Offene Grenzen sind, davon abgese-

hen, ein hohes Freiheitsgut. Entschei-

dend ist freilich, dass die Richtigen kom-

men. Nach den Erfahrungen der vergan-

genen Jahre wäre es naiv, zu glauben, alle

Einwanderer seien vom Typus der südko-

reanischen Krankenschwestern und der

Altenpfleger aus Kosovo, bei denen die

Bilanz von Kosten und Nutzen für Her-

kunfts- und Zielland zu stimmen

scheint. Es gibt daneben auch Zehntau-

sende Armutsmigranten aus Bulgarien

und Rumänien ohne Schulabschluss und

Deutschkenntnisse, die von kriminellen

Schlepperbanden hierhergebracht wer-

den, wo sie Kindergeld und Hartz IV kas-

sieren – um am Ende häufig selbst in der

Kriminalität zu landen.

Mit seinen Sozialleistungen ist

Deutschland attraktiv für Migranten mit

geringer Qualifikation, die aus ärmeren

Ländern kommen. Verführerisch sind

vor allem das Arbeitslosen-, Gesund-

heits- und Bildungssystem, weniger dage-

gen ein ausgebauter Arbeitnehmerschutz

und ein hohes Rentenniveau. Denn Ar-

beitslosen-, Gesundheits- und Bildungs-

leistungen (auch für die nachziehende Fa-

milie) sind sofort wirkende Wohltaten,

während Arbeitnehmerrechte meist die

im Land lebenden Insider vor Newco-

mern schützen und Renten erst einmal

von den Migranten selbst finanziert wer-

den müssen.

Migranten belasten den Staat und sei-

ne Steuerbürger, wenn sie Sozialleistun-

gen und Infrastruktur in Anspruch neh-

men. Sie entlasten ihn, wenn sie selbst

Steuern und Abgaben zahlen. Alles

hängt davon ab, dass die „Fiskalbilanz“

am Ende positiv wird. Denn dann profi-

tieren nicht nur die Migranten, sondern

auch die ansässige Bevölkerung. Das

trägt zugleich zur Akzeptanz der Migran-

ten bei und verdirbt mittelfristig sowohl

den Populisten wie den kriminellen

Schleusern ihr schmutziges Geschäft.

Vor zwei Wochen hatte ich an dieser

Stelle versprochen, Ideen vorzustellen,

wie das Dilemma von offenen Grenzen

im üppigen Sozialstaat gelöst werden

kann. Im Kern laufen alle Vorschläge

darauf hinaus, dem Markt das richtige

„Matching“ zu überlassen, will sagen,

Zuwanderung über Preise zu regeln und

Übereinkünfte zu treffen, wer zahlen

muss. Es zeigt sich, dass der Markt das

gerechtere und humanere Arrangement

bietet als Bürokraten oder korrupte

Schlepperbanden.

Generell (und analog zu den Beispie-

len aus Korea und Kosovo) sollte jeder

Ausländer eine befristete Arbeits- und

Aufenthaltsgenehmigung bei uns bekom-

men, der von einem deutschen Unter-

nehmen verbindlich einen Arbeitsplatz

angeboten bekommt. Das Gehalt muss

dabei eine festgelegte Mindestgrenze er-

reichen, die hoch genug ist, um ihn zu

einem Nettozahler zu machen, was Steu-

ern und Sozialbeiträge betrifft. Alle bü-

rokratischen Prüfungen und absurden

Nachweise, dass sich kein heimischer Ar-

beitnehmer für diese Arbeit findet, kann

man sich dann sparen. Panu Poutvaara,

der Leiter des Ifo-Zentrums für Migrati-

onsforschung, nimmt an, dass derzeit

eine Bruttolohn-Schwelle von 34 000

Euro Jahresgehalt nötig ist, um sicherzu-

stellen, dass alle von der Immigration

profitieren.

Sinnvoll wäre es, dass auch Migranten

ohne feste Jobzusage befristet eine Ar-

beits- und Aufenthaltsgenehmigung er-

halten. Allerdings sollten sie dann nicht

sofort alle Sozialleistungen bekommen,

um nicht wie die verschleppten bulgari-

schen Armutsflüchtlinge dauerhaft zu

Hartz-IV-Fällen mit allen negativen öko-

nomischen und sozialen Folgen zu wer-

den. Hans-Werner Sinn, der ehemalige

Ifo-Chef, unterscheidet zwischen ererb-

ten und erarbeiteten Ansprüchen. Erar-

beitete Ansprüche sind solche, die man

selbst durch Steuern und Abgaben finan-

ziert hat, also Leistungen aus der Ren-

ten-, Unfall-, Arbeitslosen- oder Kran-

kenversicherung. Ererbte Ansprüche

stammen aus der Grundsicherung, die je-

der genießen darf, wenn er nicht oder

noch nicht arbeiten kann. Dazu zählen

Sozialhilfe, Kindergeld, Hartz-IV-Leis-

tungen und wohl auch Bildung.

Der Clou an der Unterscheidung: Er-

arbeitete Leistungen können sofort vom

Gastland gewährt werden, für ererbte An-

sprüche muss das Heimatland aufkom-

men. Der Vorschlag hat einen doppelten

Vorteil: Die Freizügigkeit, auswandern

zu dürfen, wird nicht eingeschränkt; ob

innerhalb der EU oder von außen, spielt

dabei eine nebensächliche Rolle. Aber

auch der Sozialstaat wird durch Migra-

tion, wenn sie derart geregelt ist, nicht

gesprengt. Warum bloß machen sich die

demokratischen Parteien diesen Vor-

schlag nicht zu eigen?

DER SONNTAGSÖKONOM

HANKS WELT

Warum uns

der Adel

provoziert

Von Ralph Bollmann

Kommen wirklich

die Richtigen?

Einige Ideen zu Einwanderung und Sozialstaat.

Von Rainer Hank

Foto dpa