Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung - 21.07.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG, 21. JULI 2019, NR. 29 wirtschaft 19

H

eute kann fast jeder zwischen

Dutzenden Fernsehsendern

wechseln und im Internet stän-

dig Filme und Filmchen nach Gusto abru-

fen. Nicht weit ist der Weg, um selbst

zum Sender zu werden und eigene Clips

zu verschicken. Überall finden sich be-

wegte Bilder. Da spielt das Fernsehkabel-

netz wohl kaum noch eine Rolle, oder?

Doch das Gegenteil ist richtig.

Zunächst hat das Kabelnetz die Fern-

sehlandschaft belebt. In Zeiten des Über-

flusses lässt sich der einstige Mangel

kaum noch vorstellen. Aber Anfang der

achtziger Jahre hatten viele bloß drei

Fernsehprogramme. Vor 35 Jahren brach-

ten die ersten Privatsender flache Unter-

haltung, mehr Vielfalt und noch weitere

Kanäle in die deutschen Wohnzimmer.

Das Fernsehkabel war dabei stets ein treu-

er Helfer und erreichte 1995 mehr als 15

Millionen Haushalte. Seither ist der Ka-

belanschluss in Deutschland so zentral

für das Fernsehen wie der Satellitenemp-

fang. Im Gegensatz zum Satelliten auf

dem Dach kostet der Kabelanschluss in-

des eine Gebühr und bringt den Betrei-

bern daher stete Einnahmen.

Noch wichtiger wird das Kabel jetzt

aber für den schnellen Internetverkehr.

Das zeigt das Milliardengeschäft der ver-

gangenen Woche. Der Telefonanbieter

Vodafone, die Nummer zwei im schnel-

len Internet hierzulande, kauft für etwa

18 Milliarden Euro das Kabelnetz von

Unitymedia in Nordrhein-Westfalen, Hes-

sen und Baden-Württemberg mitsamt

dem Geschäft von Liberty Global in

Tschechien, Ungarn und Rumänien. In

Deutschland besitzt Vodafone so fast

überall das Fernsehkabelnetz, verdoppelt

die Zahl seiner Fernsehkunden fast auf 14

Millionen und kommt zugleich von 6,

auf 10 Millionen Internetkunden. Das ist

ein Angriff auf die Deutsche Telekom,

den Platzhirschen bei den Telefonan-

schlüssen, der sich immer noch zu einem

Drittel im Staatsbesitz befindet.

Der Vorteil für Vodafone: Das Fernseh-

kabel ist meist schneller als das herkömm-

liche Telefonkabel. Es ermöglicht an vie-

len Orten Übertragungen von bis zu 400

Megabit in der Sekunde oder mehr. Die

Telekom kommt mit ihrem Telefonnetz

auf Kupferbasis auf bis zu 250 Megabit in

der Sekunde. In der Praxis werden diese

Werte nicht immer erreicht. Dennoch

lockt der Kabelanschluss mit Internetlei-

tung zunehmend Kunden an. Heute gibt

es in Deutschland fast 8 Millionen Tele-

fon- und Internetanschlüsse über Kabel-

fernsehnetze. Ihre Zahl hat sich in zehn

Jahren verfünffacht. Für Vodafone soll es

so weitergehen. Das Unternehmen will

in den nächsten drei Jahren 25 Millionen

Gigabit-Anschlüsse für mehr als 50 Millio-

nen Menschen in Deutschland bauen.

Vor allem in den Städten, weil sich das

Geschäft auf dem Land selten lohnt.

„Durch die Fusion von Vodafone und

Unitymedia ist ein starker Konkurrent

zur Deutschen Telekom entstanden, der

fast bundesweit nun ein eigenes Festnetz

und Mobilfunknetz anbieten kann“, ur-

teilt Achim Wambach, der Vorsitzende

der Monopolkommission. Die EU-Kom-

mission hat Vodafone zur Bedingung ge-

macht, Telefónica als Wettbewerber eben-

falls Zugang zum Fernsehkabelnetz zu ge-

währen. Allerdings darf dieser Geschwin-

digkeiten von bis zu 300 Megabit in der

Sekunde anbieten, was schneller als die

Telekom, aber langsamer als Vodafone

sein sollte. Christian Rusche, Ökonom

am Institut der deutschen Wirtschaft

Köln, rechnet mit einem positiven Effekt

im Festnetz für die Kunden in Form von

voraussichtlich verbesserten Leistungen

bei tendenziell konstanten Preisen. Ähn-

lich erwartet der FDP-Fraktionsvize

Frank Sitta, dass sich mehr Leute schnel-

lere Anschlüsse leisten können als bisher.

Die Konkurrenten ärgern sich. Andere

Internetanbieter klagen, dass nur ein Wett-

bewerber und nicht jeder das Kabelnetz

nutzen darf. Fernsehsender fürchten eine

mächtige Gegenseite, da Vodafone künf-

tig rund 80 Prozent der Kabelanschlüsse

in Deutschland bündeln wird und da-

durch Bedingungen dafür diktieren könn-

te, wie und wo Inhalte aufzufinden sind.

Laut EU-Auflage dürfen vorerst die Ge-

bühren für frei empfangbare Fernsehsen-

der nicht steigen, die ihr Programm über

Vodafones Kabelnetz übertragen und Ein-

speiseentgelte zahlen. Die EU bewertet

Fernsehen und Internet nämlich so hoch

wie nie zuvor. „Der Zugang zu bezahlba-

ren und hochwertigen Breitband- und

TV-Diensten ist in unserer modernen Ge-

sellschaft fast genauso gefragt wie der Zu-

gang zu fließendem Wasser“, sagt Wettbe-

werbskommissarin Margrethe Vestager.

Deutsche Politiker beurteilen das in-

zwischen ähnlich. Die Bundesregierung

bemüht sich um schnellere Internetleitun-

gen, auch wenn sie die eigenen Vorgaben

für Internetgeschwindigkeiten bisher ver-

fehlt. Nun lautet das Regierungsziel, bis

2025 Gigabit-Netze in alle Regionen zu

bringen. „Auch aufgerüstete TV-Kabel-

netze können dazu beitragen, die Men-

schen mit gigabitfähigen Internetan-

schlüssen zu versorgen“, sagt Digital-

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU). Al-

lerdings: Für den Netzausbau setzt die Re-

gierung auf Glasfasernetze, um zukunfts-

fähige digitale Infrastrukturen zu errei-

chen. Für die ganz schnellen Internetlei-

tungen gilt Glasfaser, das dem Kabel tech-

nisch überlegen ist, als entscheidend. Al-

lerdings braucht das hohe Investitionen.

Vorerst bestimmen die bestehenden

Netze über die schnellsten Internetleitun-

gen, und hier liegt das Kabel vorn. Und

manch einer in der Telekom dürfte sich

ärgern, weil das Unternehmen lange

selbst über das Kabelnetz verfügte und es

nach der Jahrtausendwende verkauft hat

• auch auf Drängen der EU-Kommissi-
  on, die mehr Wettbewerb wollte. Nun ist
  das Netz – unter veränderten Vorzeichen


• wieder weitgehend in einer Hand.

E

s war das Bild der Woche, min-
destens, und sein Zustandekom-
men beruhte auf einer ganzen
Reihe von Zufällen – von der
verschlungenen Kompromissfindung in
Europa bis zu dem Umstand, dass die
Bundeskanzlerin wegen ihrer Zitteranfäl-
le bei feierlichen Anlässen lieber nicht
mehr aufrecht steht. Also saßen die drei
Spitzenpolitikerinnen auf Stühlen, die
Beine in schönster Symmetrie übereinan-
dergeschlagen, was den Eindruck größt-
möglicher Harmonie unterstrich: Ursula
von der Leyen, die sich aus dem schwieri-
gen Gelände des Verteidigungsministeri-
ums in ihren europäischen Traumjob ret-
tet; Annegret Kramp-Karrenbauer, die
den Ärger im Parteivorsitz durch den
Sprung ins Kabinett zu überwinden
hofft; und eine glückliche Angela Mer-
kel, die bei der Regelung ihres Nachlas-
ses ein gutes Stück vorangekommen ist.
„So haben wir uns das Ende des Patri-
archats nicht vorgestellt“, schrieb die Ber-
liner „taz“ über das Foto, voller Erstau-
nen, dass ausgerechnet die Konservati-
ven nun an der Speerspitze des feministi-
schen Fortschritts marschieren. Man
mochte an eine vergleichbare Szene den-
ken, die sich 17 Jahre zuvor abgespielt hat-
te. Damals erschienen drei Männer im
Schloss Bellevue, um ebenfalls einen
Wechsel im Verteidigungsministerium
zu vollziehen: Bundeskanzler Gerhard
Schröder ließ Rudolf Scharping aus dem
Amt verabschieden und Peter Struck
zum Nachfolger ernennen. Letzterem,
obwohl Sozialdemokrat, trauerten viele
Männer im Bendlerblock und auf der
Hardthöhe übrigens noch lange nach.
Die gegenwärtige Harmonie, die das
Foto aus dem Amtssitz des Bundespräsi-
denten ausstrahlt, kann allerdings nicht
über das künftige Konfliktpotential hin-
wegtäuschen, das in den Rollen der drei
Frauen angelegt ist. Auch das lässt sich
am Bild bereits ablesen: Die Kanzlerin
lacht befreit. Die künftige Kommissions-
präsidentin lächelt etwas angespannt.
Und die neue Verteidigungsministerin
schaut geradezu skeptisch.
Das liegt nicht nur an den Untiefen des
Wehrressorts, die in der zurückliegenden
Woche oft genug beschrieben wurden,
und auch nicht bloß an der Doppelrolle,
die Kramp-Karrenbauer als Ministerin
und CDU-Parteichefin jetzt bewältigen
muss. Es liegt an den jeweils unterschiedli-
chen Interessen, die Inhaberinnen dieser
drei Ämter natürlicherweise vertreten
müssen. Besondere innenpolitische Kon-
stellationen kommen hinzu, auch individu-
elle Leidenschaften der Akteurinnen.
Am weitesten hat sich mit einer Positi-
onsbestimmung schon Ursula von der
Leyen hervorgewagt – notgedrungen,
weil sie als Kommissionspräsidentin
nicht bloß ein Ernennungsschreiben be-
nötigte, sondern die Zustimmung des Eu-
ropaparlaments mit seiner unübersichtli-
chen Gliederung in nationale Gruppen
und weltanschauliche Fraktionen. Sie hat
dabei Vorschläge gemacht und Verspre-
chen abgegeben, die mit der bisherigen
Haltung der Bundesregierung frontal kol-
lidieren, vor allem, was deren christdemo-
kratischen Teil angeht – also das Revier
Merkels und Kramp-Karrenbauers.
Das beginnt schon mit einer Idee, die
seit Jahren wie ein Untoter durch die
Brüsseler Debatten geistert: „Ein europäi-
sches Rückversicherungssystem für Ar-
beitslosigkeit wird unsere Volkswirtschaf-
ten und unsere Bevölkerung in Zeiten ex-
terner Schocks unterstützen“, sagte von
der Leyen. Die Grundidee ist simpel: In
guten Zeiten zahlen alle EU-Staaten in ei-
nen Krisenfonds ein, aus dem Mitglied-
staaten mit vorübergehend hoher Arbeits-
losigkeit einen Kredit beziehen können,
um den Konjunktureinbruch abzufedern
und den privaten Konsum zu stabilisie-

ren. Voraussetzung ist allerdings, dass es

ein ausgebautes System der Arbeitslosen-

unterstützung überhaupt gibt, was zum

Beispiel in Griechenland oder Italien bis

vor kurzem gar nicht der Fall war. Die

Idee ist nicht so weit hergeholt, wie sie

auf den ersten Blick aussieht. Dass es ein

ähnliches System für die amerikanischen

Bundesstaaten schon lange gibt, darauf

verweisen selbst Ökonomen, die einer

haltlosen Umverteilungspolitik unver-

dächtig sind, etwa Clemens Fuest an der

Spitze des Münchener Ifo-Instituts. Auch

gibt es bei der Unterstützung von Arbeits-

losen ein objektives Problem, das andere

Zweige der Sozialversicherung nicht ken-

nen: Weil in Zeiten hoher Arbeitslosig-

keit nicht nur die Beitragseinnahmen

krass sinken, sondern auch die Unterstüt-

zungszahlungen stark steigen, handelt es

sich im Grunde um eine Schönwetterver-

sicherung, die bei jedem Konjunkturein-

bruch sofort in die Krise gerät. Daran ist

das System schon in der Weimarer Repu-

blik gescheitert.

Die Idee der europäischen Arbeitslo-

senrückversicherung hat der deutsche Fi-

nanzminister Olaf Scholz, ein Sozialde-

mokrat, schon im vorigen Jahr vorange-

trieben, als Teil einer deutschen Antwort

auf die europapolitischen Vorschläge des

französischen Präsidenten Emmanuel

Macron. Bei den Unionskollegen lief er

damit ins Leere. Vor allem viele Bundes-

tagsabgeordneten von CDU und CSU

sperren sich gegen ein Instrument, das

sie als neuen Transfermechanismus in

Europa betrachten. Auch Kanzlerin Mer-

kel war bisher skeptisch. Im Herbst ihrer

Amtszeit mag sie sich über Widerstand

aus den eigenen Reihen hinwegsetzen

können. Die Parteichefin Kramp-Karren-

bauer kann es kaum.

Ähnlich steht es mit dem europawei-

ten Mindestlohn, den von der Leyen pro-

pagiert. „In einer sozialen Marktwirt-

schaft sollte jeder Vollzeitbeschäftigte ei-

nen Mindestlohn erhalten, der für einen

angemessenen Lebensunterhalt sorgt“,

sagte sie am Dienstag in Straßburg. Es

gehe um einen Rahmen, der „selbstver-

ständlich“ die Unterschiede der Arbeits-

märkte berücksichtige, fügte sie zwar hin-

zu, und „optimal“ sei es, wenn die Tarif-

parteien die jeweilige Höhe des Mindest-

satzes aushandelten. Das ginge zwar

nicht über die Regeln hinaus, die in

Deutschland jetzt schon gelten. Gleich-

wohl dürfte auch dieser Vorstoß für Teile

der Union zu viel europaweite Vereinheit-

lichung beinhalten.

Vergleichsweise harmonisch präsen-

tiert sich das deutsch-europäische Füh-

rungstrio dagegen beim Klimaschutz.

„Wir haben uns verpflichtet, unsere

CO2-Emissionen um 55 Prozent mit

Blick auf unsere CO2-Emissionen im Jah-

re 1990 zu reduzieren“, versicherte Mer-

kel auf ihrer sommerlichen Pressekonfe-

renz am Freitag – im Einklang mit den ur-

sprünglichen europäischen Zielen. Und

auch Kramp-Karrenbauer hat ihre anfäng-

liche Opposition gegen den CO2-Preis

nach dem Debakel ihrer Partei bei den

Europawahlen aufgegeben. Allerdings ist

in der Union der Widerstand gegen die

bisher diskutierten Modelle nach wie vor

groß. Zudem bleibt unklar, inwieweit von

der Leyens ambitioniertere Klimaziele

auch von Deutschland ein schnelleres

Tempo verlangen. Schon wenn die Union

nach der Sommerpause ihre Klima-Pläne

präzisieren und mit der SPD über das

neue Klimaschutzgesetz verhandeln will,

sind die Konflikte programmiert – vor al-

lem für Kramp-Karrenbauer in ihrer

Funktion als Parteichefin.

Zugleich droht ihr Ärger in ihrer neu-

en zusätzlichen Eigenschaft als Verteidi-

gungsministerin. Dabei geht es gar nicht

so sehr um die sattsam bekannten Skan-

dale um das marode Segelschulschiff

„Gorch Fock“ oder um Aufträge an exter-

ne Berater, mit deren Hilfe von der Ley-

en den trägen Apparat auf Trab bringen

wollte. Nein: Kramp-Karrenbauer wird

sich womöglich bald in Fragen der euro-

päischen Verteidigungspolitik mit ihrer

nach Brüssel beförderten Vorgängerin an-

legen müssen. Denn die innenpolitische

Stimmungslage und der koalitionspoliti-

sche Zwang stehen auf diesem Feld wie

kaum irgendwo sonst im Kontrast zu

den europäischen Anforderungen.

Das gilt vor allem für Waffenexporte

und die damit verbundene Zukunft der

deutschen Rüstungsindustrie. Es war das

Thema, an dem der lange schwelende

Streit zwischen Deutschland und Frank-

reich zuletzt offen eskalierte und die Ber-

liner Koalition an den Rand des Bruchs

brachte. Die deutschen Exportbedenken,

so sah man es in Paris, drohten gemeinsa-

me Rüstungsprojekte unmöglich zu ma-

chen. Am Ende einigte man sich, damals

noch mit der SPD-Chefin Andrea Nah-

les, auf einen befristeten Kompromiss,

der den Koalitionsfrieden notdürftig wie-

derherstellte.

Das Thema ist also nur aufgeschoben,

und die SPD sieht in demonstrativem An-

timilitarismus ein geeignetes Wahlkampf-

thema, das womöglich sogar als Vorwand

für einen Koalitionsbruch taugt. Und

während Merkel, einst eine Befürworte-

rin des Irak-Kriegs, im Laufe ihrer Amts-

zeit alles Militärische zunehmend skepti-

scher sah, tickt von der Leyen da anders.

Ihr ist die militärische Zusammenarbeit

mit Frankreich genauso wichtig wie der

Schutz der östlichen EU-Grenzen, wes-

halb sie ja auch bei den Regierungen in

Polen oder dem Baltikum hohes Ansehen

genießt. Schon als Verteidigungsministe-

rin nutzte sie den Rückzug der integrati-

onsskeptischen Briten, um die militäri-

sche Zusammenarbeit der verbleibenden

Mitgliedstaaten voranzutreiben.

Bei Kramp-Karrenbauer weiß man

nicht so genau, wie sie zu dieser Frage

steht. Mit ihrem Vorstoß für eine allge-

meine Dienstpflicht demonstrierte sie

eine gewisse Nähe zu militärischen Ide-

en. Aber der Zeitungsbeitrag, mit dem

sie auf Macrons Europa-Vorschläge ant-

wortete, stieß Paris vor den Kopf – mit

der unrealistischen Idee eines gemeinsa-

men Flugzeugträgers und der fast schon

unverschämten Forderung, das Nachbar-

land solle seine Position im Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen für einen gemein-

samen europäischen Sitz aufgeben. Zwi-

schen der entschieden pro-französischen

von der Leyen und der skeptischen

Kramp-Karrenbauer könnte es noch kräf-

tig knirschen, zumal Letztere in ihrem

Handlungsspielraum durch den Parteivor-

sitz eingeschränkt ist: Sie muss viel stär-

ker auf politische Stimmungen im Inland

Rücksicht nehmen als ihre Vorgängerin.

Angela Merkel muss sich über all die-

se Fragen nicht mehr allzu viele Sorgen

machen. Aber für Kramp-Karrenbauers

nächsten Wahlkampf, sofern sie denn die

Spitzenkandidatin der Union sein sollte,

könnte die Vorgängerin von der Leyen

und deren neues Brüsseler Amt durchaus

zu einem Problem werden.

Ein

Kabel

für alle

Fälle

Vodafone zahlt

Milliarden fürs deutsche

Kabelnetz und denkt

dabei nicht nur ans

Fernsehen, sondern

vor allem ans

schnelle Internet.

Von Jan Hauser

Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung,

Rüstungsexporte: Die

mächtigsten Frauen Europas könnten

sich bald in die Quere kommen.

Von Ralph Bollmann

Noch herrscht Eintracht: Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel am Mittwoch im Schloss Bellevue Foto Imago

Harmonie

auf Zeit

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Der Kampf um das schnelle Internet

Internet via Fernsehkabel

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(Kabel und DSL)

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Andere

Anschlüsse in Millionen

Marktführer Telekom

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Quellen: Bundesnetzagentur; DSLWEB.de/F.A.Z.-Grafik Niebel

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