Die Welt - 02.03.2020

NNNRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem neben der ewigen Flamme einen Kranz niederRW-Ministerpräsident Armin Laschet legt in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem neben der ewigen Flamme einen Kranz nieder

REUTERS

/ RONEN ZVULUN

A

ls Armin Laschet den israe-

lischen Staatspräsidenten

Reuven Rivlin in kleinem

Kreis traf, musste er ihm

auch eine sorgenvolle Bot-

schaft übermitteln. „Wir alle dachten:

Nie wieder, und erneut gibt es Antise-

mitismus, erneut gibt es Rassismus, er-

neut gibt es rechte Gewalt, und ich

schäme mich, dass wir das in Deutsch-

land 75 Jahre nach der Befreiung von

Auschwitz wieder erleben“, sagte Nord-

rhein-Westfalens Ministerpräsident am

Sonntagmittag in einem Empfangszim-

mer von Rivlins Amtssitz in Jerusalem.

VON KRISTIAN FRIGELJ

AUS JERUSALEM UND TEL AVIV

Er bekräftigte bei Rivlin eine Garan-

tie, die Bundeskanzlerin Angela Merkel

(CDU) 2008 der israelischen Regierung

gegeben hatte. „Die Staatsräson

Deutschlands ist, die Sicherheit des

Staates Israel zu sichern, ja, das stimmt.

Aber die Staatsräson ist auch, die Si-

cherheit von Juden in Deutschland zu

garantieren“, betonte Laschet. Es gebe

in Deutschland einen starken Staat, ei-

ne starke Zivilgesellschaft, die Rassis-

mus, Antisemitismus und Diskriminie-

rung bekämpfe. Er kündigte an, dass er

am Abend ein neues NRW-Auslandsbü-

ro in Tel Aviv eröffnen werde, um die

Beziehungen zu Israel zu vertiefen. Zu-

vor hatte der Christdemokrat einen

Kranz in der Gedenkstätte Yad Vashem

niedergelegt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsi-

dent hatte sich kurzfristig mit einer

großen Delegation auf die große Bühne

der Außenpolitik begeben. Laschets

zweite Israel-Reise seit seinem Regie-

rungsantritt 2017 stand unter dramati-

schen Vorzeichen. Die rechtsradikalen

Mordanschläge auf den Kasseler Regie-

rungspräsidenten Walter Lübcke, in

Halle an der Saale auf die dortige Syna-

goge und in Hanau auf Migranten haben

internationale Bestürzung ausgelöst.

Laschets Kurzbesuch sorgte noch aus

einem anderen Grund für Aufmerksam-

keit: Der 59-Jährige hat vor wenigen Ta-

gen seine Kandidatur für den CDU-Par-

teivorsitz angekündigt. Im Wettbewerb

zwischen ihm und seinen Konkurrenten

Friedrich Merz und Norbert Röttgen

geht es auch darum, wem am ehesten

die Kanzlerkandidatur für die nächste

Bundestagswahl spätestens 2021 zuzu-

trauen ist, wer über ein souveränes Auf-

treten bei bundes- und weltpolitischen

Themen verfügt. Merz war zehn Jahre

lang Vorsitzender der traditionsreichen

Atlantik-Brücke zur Förderung der

deutsch-amerikanischen Beziehungen,

und Röttgen führt den Auswärtigen

Ausschuss des Bundestages. Sie haben

sich eine außenpolitische Expertise er-

arbeitet.

Laschet ist jedoch als Ministerpräsi-

dent einer schwarz-gelben Landesregie-

rung im bevölkerungsreichsten Bundes-

land, als Vorsitzender des mitglieder-

stärksten CDU-Landesverbandes «in

NRW und CDU-Bundespolitiker kein

schlichter Landespolitiker.

Der Christdemokrat beschäftigte sich

seit seiner Zeit als Bundestags- und Eu-

ropaabgeordneter ab den 90er-Jahren

intensiv mit internationaler Politik. La-

schet hat früh begriffen, dass Außenpo-

litik Aufmerksamkeit generieren und ei-

ner persönlichen Profilierung dienen

kann. Seit mehr als 15 Jahren gehört er

dem Direktorium der Karlspreis-Gesell-

schaft in seiner Heimatstadt Aachen an,

die Persönlichkeiten für europäische

Verdienste auszeichnet. 2018 wurde

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel

Macron geehrt. Laschet forderte da-

mals, sich an dem dynamischen Franzo-

sen zu orientieren: „Wir sollten ent-

schlossen seine Initiative aufgreifen

und die Zögerlichkeit beenden.“ Diese

Haltung hat er immer wieder bekräftigt,

zuletzt auf der Münchner Sicherheits-

konferenz vor zwei Wochen: „Heute

macht der französische Präsident Vor-

schläge, wir brauchen zu lange, bis man

reagiert“, sagte er und erinnerte an die

große Initiativen während der Kanzler-

schaft Helmut Kohls.

Die Distanzierung von Merkel in die-

sem Punkt ist eine Ausnahme, sonst

legt Laschet Wert darauf, seine Loyali-

tät gegenüber der Bundeskanzlerin zu

betonen.

Vor rund einem Jahr, im Januar 2019

ergab sich eine weitere Gelegenheit, sei-

ne Präsenz auf dem internationalen

Parkett zu erhöhen. Damals wurde La-

schet für drei Jahre zum deutsch-fran-

zösischen Kulturbevollmächtigten der

Bundesregierung ernannt. Wie viel

Strahlkraft dieses Amt haben kann, lässt

sich aus einem Foto vom Oktober ver-

gangenen Jahres ableiten: Darauf ist der

deutsch-französische Ministerrat zu se-

hen, der aus den Kabinetten beider Re-

gierungen besteht. Merkel und Macron

stehen im Zentrum, hinter der linken

Schulter des Franzosen hat sich Laschet

postiert. Er gehört nun zu den bevor-

zugten deutschen Politikern in Paris.

Dem Aachener lässt sich ein zentraler

außenpolitischer Satz zuschreiben:

„Wir brauchen mehr Europa.“ Dies wie-

derholt er immer wieder, sei es in der

Euro-Krise, in der Flüchtlingskrise oder

bei der Frage, wie Deutschland interna-

tionale Stärke bewahren kann. Laschet

legt Wert auf eine differenzierte Sicht,

weil die Weltlage unübersichtlich und

komplex ist, doch das erzeugt Erklä-

rungsbedarf. Laschet vertritt einen in-

tegrativen, pragmatischen Politik-

ansatz, der sich als „kritischer Dialog“

beschreiben lässt.

Er kritisierte 2017 öffentlich US-Prä-

sident Donald Trump, als jener Nordko-

rea mit „Feuer und Wut“ drohte. Dieses

„Gerede“ von Trump sei „inakzepta-

bel“, schrieb Laschet beim Kurznach-

richtendienst Twitter. Andererseits be-

zeichnete er die Kritik von Grünen-

Chef Robert Habeck an Trump beim

Weltwirtschaftsgipfel in Davos als „un-

beherrscht und maßlos“. Die Amerika-

ner seien die „wichtigsten Verbündeten

Europas“.

Laschet akzeptiert die entscheidende

Rolle des türkischen Staatspräsidenten

Recep Tayipp Erdogan in der Flücht-

lingspolitik und war 2018 sogar bereit,

ihn auf einem Schloss in Nordrhein-

Westfalen zu empfangen. Das Zusam-

mentreffen scheiterte, weil die Eigentü-

mer intervenierten.

Laschets Haltung zu Russland und

dessen Präsident Wladimir Putin ist

kompliziert. Laschet verurteilt die An-

nexion der Krim durch Russland, doch

er hat sich den Ruf eingehandelt, ein

„Putin-Versteher“ zu sein. Das vom

Kreml gesteuerte staatliche Propagan-

da-Medium RT Deutsch beschäftigt sich

in einem aktuellen Artikel mit der au-

ßenpolitischen Haltung von Merz und

Laschet, die um den Parteivorsitz kon-

kurrieren. Darin wird die „im Vergleich

zum Rest der Partei ausgewogene, des-

halb fast schon russlandfreundlich klin-

gende Rhetorik Laschets“ erwähnt.

Bereits 2014 beklagte Laschet einen

„Anti-Putin-Populismus“ und eine „Dä-

monisierung Putins“. 2019 trat der

NRW-Ministerpräsident beim Deutsch-

Russischen Forum in Berlin auf und be-

tonte: „Russland ist von zentraler Be-

deutung für die internationale Sicher-

heit. Allein schon dafür braucht es den

Dialog. Selbst während der größten An-

spannung im Kalten Krieg hat es immer

einen Austausch mit dem Westen gege-

ben: in Wissenschaft, Wirtschaft, Kul-

tur und beim zivilgesellschaftlichen

Dialog.“

Wenige Monate später begrüßte La-

schet den russischen Außenminister

Sergej Lawrow beim Petersburger Dia-

log in Bonn und betonte trotz der Diffe-

renzen: „Das Verbindende zwischen un-

seren Ländern müssen wir stärken, die

Bänder fester knüpfen und die Verstän-

digung intensivieren, das Trennende

gilt es offen anzusprechen.“ Laschet

sieht Russland als entscheidende Kraft

im Syrien-Konflikt, ohne die eine Be-

kämpfung der Terrororganisation Isla-

mischer Staat (IS) und ein Weg zu ei-

nem Friedensprozess nicht möglich sei.

Allerdings ist Russland auch dafür ver-

antwortlich, dass bei Luftangriffen

zahlreiche Zivilisten starben.

Vor seiner Israel-Reise stellte Laschet

via „Bild“-Zeitung klar: Er habe den sy-

rischen Machthaber Baschar al-Assad

„noch nie in meinem ganzen Leben ver-

teidigt“, Russland sei auf der Krim ein

„Aggressor“.

Beim Kurzbesuch in Israel wurde La-

schet auch zu den Kämpfen in der nord-

syrischen Provinz Idlib gefragt, die eine

neue Migrationsbewegung nach Europa

auslösen könnten. Der NRW-Minister-

präsident stand am Sonntag auf einem

schlichten Podest im Hinterhof des

Ben-Gurion-Hauses in Tel Aviv und

mahnte, es sei dringend erforderlich,

dass eine geschlossene EU diplomatisch

auf Putin und Erdogan einwirke. La-

schet warb dafür, „dass man eine huma-

nitäre Lösung findet, nicht mit Flücht-

lingen spielt und nicht Flüchtlinge qua-

si als Druckmittel gegen Deutschland

und Europa einsetzt“.

Laschet stieß in diesem Moment auch

an die Grenzen seines aktuellen politi-

schen Amtes. Als NRW-Ministerpräsi-

dent steht ihm vorerst kaum mehr als

ein dringlicher Appell zur Verfügung.

Proben für die große Bühne

Im Wettbewerb um

den CDU-Vorsitz

arbeitet Armin

Laschet an seinem

außenpolitischen

Profil. Bei einem

Kurzbesuch in Israel

wurde der 59-Jährige

auch mit den

aktuellen

Flüchtlingsproblemen

in Idlib konfrontiert

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02.03.20 Montag,2.März2020DWBE-HP

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4 POLITIK DIE WELT MONTAG,2.MÄRZ

Ich wähle Netanjahu, weil er ein großarti-

ger Staatschef ist. Er hat sein Leben un-

serem Land gewidmet und aus Israel ei-

nen wunderbaren Ort gemacht. Unsere

exzellenten internationalen Beziehungen

beruhen auf Bibis Kontakten zu den Füh-

rern dieser Welt. Er ist ein sehr guter

Botschafter für Israel und hat seinen

Platz in der Geschichte verdient. Deswe-

gen sollte er jede Stimme bekommen, ge-

rade jetzt, wo die Linken, die Staatsan-

wälte, die Polizei und die Medien eine wi-

derliche Hetzjagd gegen ihn veranstal-

ten. Den ganzen Tag lang schreien sie

nur: „Korruption!“ Wenn man anfängt zu

suchen, findet man doch bei jedem

Dreck, keiner ist sauber. Warum ermit-

teln sie nicht gegen seine Feinde? Die

wollen ihn doch nur loswerden, um ihre

eigenen Geschäfte machen zu können.

KONTRA

Wir befinden uns in einer unmöglichen

Situation mit Netanjahu und seinen ul-

traorthodoxen Koalitionspartnern. Es

darf nicht sein, dass religiöse Autoritä-

ten unsere Freiheit einschränken: Keine

öffentlichen Verkehrsmittel am Schab-

bat, staatliche Finanzierung von ultraor-

thodoxen Schulen, in denen nicht einmal

Mathematik unterrichtet wird. Es gibt zu

wenig Krankenhäuser und Ärzte, überall

fffehlen die Mittel – nur die religiösen Ge-ehlen die Mittel – nur die religiösen Ge-

meinden kriegen eine neue Klinik, ein-

fffach so, weil sie eine eigene wollen. Net-ach so, weil sie eine eigene wollen. Net-

anjahu hat ein Team von Leuten um sich

versammelt, die denken, sie stünden

üüüber dem Gesetz. Sie haben das liberaleber dem Gesetz. Sie haben das liberale

Grundgerüst der Gesellschaft beschädigt

und den Generalstaatsanwalt, der sie an-

geklagt hat, in unsäglicher Art und Weise

beschimpft. Netanjahu redet von einer

VVVerschwörung der Justiz – er kopierterschwörung der Justiz – er kopiert

Trump.

Bibi hat einen Keil zwischen uns getrie-

ben, der Spalt zwischen links und rechts

war noch nie so groß. Die gesamte Ge-

sellschaft ist seiner Schwarz-Weiß-Rhe-

torik verfallen: „Wenn du links wählst,

verrätst du dein Land“ – „Wenn du Ara-

ber liebst, hasst du Israel“. Unter ihm ist

das Leben auch immer teurer geworden.

Arme Leute, die Unterstützung vom

Staat brauchen, interessieren ihn nicht,

er handelt nur zum Vorteil seiner rei-

chen Freunde, den Millionären, die ihn

mit Zigarren und Champagner überhäu-

fffen. Eine Hand wäscht die andere. Unden. Eine Hand wäscht die andere. Und

dabei schafft Bibi auch noch, es so hinzu-

stellen, als sei Korruption etwas völlig

Normales. Er verdreht die Moral. Wenn

er nicht geht, leben wir bald in einer Bi-

bi-Diktatur.

Netanjahu ist sehr schlau: Er weiß, wie er

die Israelis manipulieren kann, und setzt

im Wahlkampf auf ihre Angst vor uns

Arabern. Die Politiker der arabischen

Parteien Israels sind die Einzigen, die

seinem Hass etwas entgegensetzen, des-

wegen stimme ich für sie. Ich fände es

gggut, wenn Netanjahu endlich mal dieut, wenn Netanjahu endlich mal die

WWWahl verliert, aber am Ende macht esahl verliert, aber am Ende macht es

keinen großen Unterschied, ob er oder

ein anderer regiert. Einen eigenen Staat

fffür uns Palästinenser wird es nicht ge-ür uns Palästinenser wird es nicht ge-

ben, solange er von der Zustimmung Is-

raels abhängt. Nur wenn ein mutiger

amerikanischer Präsident gewählt wird

und die USA in den Vereinten Nationen

nicht mehr ihr Veto gegen ein unabhän-

giges Palästina einlegen, wird sich hier

etwas ändern.

I

srael verzeichnet in diesem Jahr drei

Rekorde. 1: Am 2. März gehen die

Bürger zum dritten Mal innerhalb

von zwölf Monaten wählen, weil sich

die Parteien nicht auf eine Regierungs-

koalition einigen konnten. Benjamin

Netanjahus Likud und das Bündnis

Blau-Weiß seines Rivalen Benny Gantz

liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

VON CHRISTINE KENSCHE

AUS TEL AVIV

2 : Benjamin Netanjahu ist mit insge-

samt mehr als 13 Jahren der am längsten

amtierende Ministerpräsident Israels. Er

hat damit den Staatsgründer Ben Gurion

(((1948–1953 und 1955–1963) überholt. 1948–1953 und 1955–1963) überholt.

3 : Benjamin „Bibi“ Netanjahu ist nicht

nur der am längsten währende Regie-

rungschef, sondern auch der erste, der in

seiner Amtszeit angeklagt wird. Israels

Generalstaatsanwalt wirft ihm Korrupti-

on, Untreue und Bestechlichkeit vor. Im

Mittelpunkt von insgesamt drei Ermitt-

lungskomplexen steht die Einflussnah-

me auf Medien: Netanjahu soll von dem

Eigentümer der Nachrichtenseite „Wal-

la“ positive Berichte über sich und seine

Familie eingefordert und dafür kartell-

rechtlich umstrittene Transaktionen ge-

nehmigt haben. Die vorherige Wahl ist

zu einem Referendum über Netanjahu

geworden: Die eine Hälfte der Bevölke-

rung will ihn aus dem Amt jagen; die an-

dere möchte ihn weiter als Regierungs-

chef sehen. Wir haben mit sechs Wäh-

lern aus unterschiedlichen Orten, Alters-

tufen und Einkommensschichten ge-

sprochen und gefragt, warum sie „Bibi“

verehren – oder verachten.

PRO

Bibi kann auf allen Feldern Erfolge

vorweisen: die beste wirtschaftliche

Lage in der Geschichte Israels, eine

niedrige Arbeitslosenquote und Si-

cherheit an allen Fronten. 2019 war

das Jahr mit den niedrigsten Verlusten

unter unseren Soldaten. Israels au-

ßenpolitischen Beziehungen sind bes-

ser als je zuvor – wir haben sogar neue

Beziehungen zu arabischen Staaten!

Die Wahl ist auch eine Frage der Iden-

tität: Die Linke hat keine Verbindung

zu unseren Traditionen, sie ist ohne

WWWurzeln, beliebig. Selbst wenn dieurzeln, beliebig. Selbst wenn die

VVVorwürfe gegen Bibi stimmen – im Na-orwürfe gegen Bibi stimmen – im Na-

hen Osten ist es besser, einen ein biss-

chen korrupten, aber starken Anfüh-

rer zu haben, als einen schwachen.

Meine Nachbarn und ich wissen, dass nur

eine starke Regierung in der Lage sein

wird, unsere Siedlungen in Judäa und Sa-

maria (Westjordanland, Anm. d. Red.) zu

beschützen. Deswegen wähle ich Netan-

jahu, damit er den Auftrag zur Regie-

rungsbildung bekommt und eine Koaliti-

on mit den rechten Parteien eingeht.

Niemand hier will eine große Koalition

mit Benny Gantz. Sollte es tatsächlich

dazu kommen, dass er die Wahl gewinnt,

dann müssen dringend noch mehr Leute

in die Siedlungen ziehen und zeigen, dass

wir unsere angestammten Gebiete auf

keinen Fall aufgeben werden.

MIRIAM LOTTNER

„Lieber ein bisschen korrupt

und stark als schwach“

Israelische Wähler und ihre Meinung zu Netanjahu

CHRISTINE KENSCHE

CHRISTINE KENSCHE

REPHAEL COHEN, 31

JURA-STUDENT

JERUSALEM

RACHEL MOORE, 47

UNTERNEHMERIN

SIEDLUNG NEVE DANIEL

MICHAL LEVANON, 51

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