Die Welt - 02.03.2020

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02.03.20 Montag,2.März2020DWBE-HP

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6 POLITIK *DIE WELT MONTAG,2.MÄRZ

D

ie Europäische Union ist

vom neuen Flüchtlingsan-

drang aus der Türkei nach

Griechenland eiskalt er-

wischt worden. Die Euro-

päer sind nicht vorbereitet und unterei-

nander zerstritten. Schon in den kom-

menden Tagen soll ein Sondertreffen der

EU-Innenminister stattfinden.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Der CSU-Europapolitiker Manfred

WWWeber wirft der EU Versagen in dereber wirft der EU Versagen in der

Flüchtlingspolitik vor. „Die EU-Staaten

haben lang genug diskutiert“, sagte der

einflussreiche Fraktionschef der Konser-

vativen im Europäischen Parlament. Das

Treffen der Innenminister müsse „kon-

krete Ergebnisse“ bringen. Griechenland

benötige dringend Hilfe und die EU ein

„Sofortprogramm“ für den Einsatz von

1 0.000 EU-Grenzbeamten.

Noch am Freitagmittag hatte ein Spre-

cher der Europäischen Kommission er-

klärt, Ankara habe niemanden formell

üüüber eine Grenzöffnung für Migrantenber eine Grenzöffnung für Migranten

aus Syrien, Afghanistan, Marokko, Irak

und Iran informiert. Auch der EU-Außen-

beauftragte Josep Borrell teilte am sel-

ben Tag mit, er habe die „Zusicherung“

erhalten, dass die Türkei ihren Teil des

Flüchtlingsabkommens zwischen der EU

und der Türkei vom März 2016 einhalten

und – im Gegenzug für die Zahlung von

sechs Milliarden Euro Flüchtlingshilfen

an Hilfsorganisationen im dem Bospo-

rus-Staat – die Grenzen für Migranten in

Richtung EU geschlossen halten werde.

Zu diesem Zeitpunkt waren bereits

staatlich organisierte Buskolonnen mit

tausenden Migranten aus Städten wie Is-

tanbul in Richtung des Ortes Patarkule

an der türkisch-griechischen Grenze un-

terwegs. In den Ortschaften Yesil Liman,

Babakale und Kadirga Bay kamen illegale

Migranten mit Schleusern zusammen,

um auf die griechische Insel Lesbos über-

zusetzen. Am Sonntagmorgen gegen

zehn Uhr hatten nach Angaben der türki-

schen Regierung bereits 76.358 Migran-

ten über die Provinz Edirne die Grenze

passiert. Mindestens 500 Menschen er-

reichten bis Samstagabend die überfüll-

ten Flüchtlingslager auf den griechischen

Inseln Lesbos, Samos und Kos. Und der

Zustrom ebbt nicht ab. Auf der türki-

schen Seite harren laut der UN-Organi-

sation für Migration(IOM) mehr als

1 3.000 aus. Sie hoffen, in die EU zu gelan-

gen. Gleichzeitig hinderten die grie-

chische Grenzpolizei und Sondereinhei-

ten nach eigenen Angaben am Wochen-

ende rund 10.000 Migranten daran, die

Landgrenze nach Griechenland zu über-

treten. Sie setzten Schlagstöcke, Tränen-

gas und Blendgranaten ein. „Wir haben

die Tore geöffnet“, verkündete der türki-

sche Staatspräsident Recep Tayyip Erdo-

gan am Wochenende. Überraschend war

che Staatspräsident Recep Tayyip Erdo-

an am Wochenende. Überraschend war

che Staatspräsident Recep Tayyip Erdo-

das nicht. Die Vorbereitungen liefen of-

fffenbar seit Tagen.enbar seit Tagen.

Am Freitag hatte dann die Nato Erdo-

gan bei einer von der Türkei angeforder-

ten Dringlichkeitssitzung nach Artikel

vier zu den Ereignissen in Syrien mit Ver-

ve abblitzen lassen. Es gab zwar ein paar

laue Solidaritätsbekundungen der Alli-

anz, aber die türkische Forderung nach

Unterstützung des Militärbündnisses im

Kampf gegen Russland und den syrischen

Diktator Assad und nach der Einrichtung

einer Flugverbotszone für die nordsyri-

sche Provinz Idlib wurden zurückgewie-

sen. Das war offenbar der Auslöser für

Erdogans Grenzöffnung. Ankara will da-

mit aber auch den Druck auf die Europä-

er und die Nato erhöhen, endlich das zu

liefern, was sie versprochen hätten: Neue

Milliardenhilfen angesichts dramatisch

ansteigender Migrantenzahlen im Land

infolge der Kämpfe im Norden Syriens,

eine Modernisierung der Zollunion, die

Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche,

deutlich mehr Umsiedlungen von Mig-

ranten aus der Türkei in die EU und mehr

Sicherheit für die türkischen Grenzen

durch sogenannte Rückversicherungs-

maßnahmen der Nato-Partner, etwa

durch mehr Marinepräsenz und Awacs-

AAAufklärungsflüge.ufklärungsflüge.

WWWas tut die EU nun? EU-Kommission-as tut die EU nun? EU-Kommission-

schefin Ursula von der Leyen und der

niederländische Ministerpräsident Mark

RRRutte zeigten sich „besorgt“. Österreichutte zeigten sich „besorgt“. Österreich

kündigte an, im Bedarfsfall den Grenz-

schutz auf der Westbalkanroute mit eige-

nen Polizisten zu verstärken. „Eine Si-

tuation wie 2015 darf sich keinesfalls wie-

derholen“, sagte Bundeskanzler Sebasti-

an Kurz. „In Abschottung zurückzufal-

len, wäre rückwärtsgewandt“, erklärte

dagegen der Vorsitzende des Auswärti-

gen Ausschusses im Bundestag, Norbert

Röttgen (CDU).

Bulgariens Regierungschef Boiko Bo-

rissow will sich am Montag mit Erdogan

treffen und vermitteln. Es ist nicht aus-

geschlossen, dass Erdogan einlenkt, soll-

ten EU und Nato einen Teil seiner Forde-

rungen schnell erfüllen. Bulgarien ent-

sandte 350 zusätzliche Soldaten und Spe-

zialkräfte an seine Grenze. Die EU-Grenz-

schutzagentur Frontex schickte Verstär-

kung nach Griechenland. Die Alarmstufe

sei auf „hoch“ angehoben worden. Die

Überwachung aus der Luft durch Satelli-

ten und Flugzeuge wurde verstärkt.

Bisher waren nur 60Frontex-Beamte an

der türkisch-bulgarischen Grenze und ein

kleines Frontex-Kontingent an der tür-

kisch-griechischen Grenze im Einsatz. In

einem internen Bericht vom Wochenende,

der WELT vorliegt, schreibt Frontex:

„Massenmigrationsströme nach Grie-

chenland erwartet.“ Es werde „schwer

sein, den massiven Strom von Menschen,

der sich auf die Reise gemacht hat, zu

stoppen“. Es sei selbst dann „in den nächs-

ten Tagen“ mit einem weiteren Anstieg

der Migration zu rechnen, falls die Kon-

trollen auf türkischer Seite sofort wieder-

einsetzen sollten. Die „sozialen Medien“

spielten dabei eine zentrale Rolle. Der EU

bleiben drei Möglichkeiten. Erstens: Auf

Erdogans Forderungen schnell eingehen.

Zweitens: Die Grenzen zu Griechenland

mit Polizisten und Kampftruppen sichern.

Drittens: Die Westbalkanroute abriegeln.

TÜRKEI

Migranten warten und hoffen

nahe der Ortschaft Pazarkule –

sie wollen nach Griechenland

GETTY IMAGES

/ OSMAN ORSAL

Neuer Flüchtlingsandrang. Was macht die EU nun?

In Brüssel wollen die

Innenminister der

Europäischen Union

noch in dieser Woche

über die Folgen der

Grenzöffnung

Erdogans beraten.

Es bleiben drei

Möglichkeiten zu

reagieren

A

ls Reaktion auf die Öffnung der

türkischen Grenzen zur Euro-

päischen Union bringt der stell-

vertretende Unionsfraktionsvorsitzen-

de Thorsten Frei Grenzkontrollen und

Zurückweisungen von Migranten an

den deutschen Grenzen ins Spiel. Eine

Situation wie im Herbst 2015 dürfe sich

nicht wiederholen. „Das war unser Ver-

sprechen an die Bevölkerung, und wir

müssen alle erforderlichen Maßnahmen

ergreifen, um Wort zu halten“, sagte

Frei WELT. „In letzter Konsequenz und

in aller Klarheit heißt das auch: lücken-

lose Kontrollen und Zurückweisungen

an den deutschen Grenzen.“

VON CLAUDIA KADE UND KAJA KLAPSA

Der türkische Staatschef Recep Tayy-

ip Erdogan hatte am Samstag angekün-

digt, Migranten ungehindert Richtung

Griechenland und Bulgarien reisen zu

lassen, da sich die EU nicht an Zusagen

des seit 2016 geltenden Flüchtlingsab-

kommens mit der Türkei halte. Nach

Angaben des türkischen Innenministe-

riums haben seitdem mehr als 76.

Menschen das Land über den Grenz-

übergang Edirne verlassen. Die grie-

chische Polizei setzte zur Abwehr an

der Grenze Tränengas ein, die EU-

Grenzschutzbehörde Frontex schickte

Unterstützung.

CDU-Innenexperte Frei fordert nun

europaweit grenzpolizeiliche Unter-

stützung für Griechenland und huma-

nitäre Hilfe für die Grenzregion. „Die

Lage besorgt zu beobachten reicht

nicht“, warnt Frei. „Wenn unter den in

der Türkei lebenden Flüchtlingen und

Migranten der Eindruck entsteht, dass

die Grenze nach Europa offen ist oder

nicht geschlossen werden kann, werden

sich noch viel mehr Menschen auf den

Weg machen.“

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

schlägt hingegen eine Kontingentlö-

sung zur Aufnahme der Migranten an

der türkisch-griechischen Grenze vor –

an der sich auch Deutschland beteili-

gen soll. Konkret gelte es, unter Hoch-

druck Erstaufnahmeeinrichtungen an

den EU-Außengrenzen aufzubauen.

„Dort müssen Flüchtlinge, die über die

Grenze gelangen, schnell registriert,

einer Sicherheitsprüfung und einem

Datenabgleich unterzogen werden;

selbstverständlich müssen wir wissen,

wer zu uns kommt“, so Baerbock. Nö-

tig sei eine humane Erstunterbringung

mit medizinischer Versorgung. „Dann

sollten Kontingente von Flüchtlingen,

so schnell es geht, in der EU verteilt

werden, um dort die Asylverfahren

durchzuführen“, fordert die Grünen-

Vorsitzende. Das Europäische Parla-

ment habe dazu Vorschläge gemacht.

„Wenn nicht alle mitmachen, müssen

einige vorangehen und dafür finanziel-

le Hilfe erhalten. Deutschland sollte

vorausschauend seine eigenen Kapazi-

täten an Flüchtlingsunterkünften wie-

der aktivieren.“

„Vier Jahre nach Inkrafttreten des

EU-Türkei-Deals muss sich die Bundes-

regierung endlich eingestehen, dass der

Versuch der Abschottung und der Aus-

lagerung der eigenen Verantwortung an

eine Regierung Erdogan von Anfang an

fatal war und spätestens jetzt geschei-

tert ist“, sagt Luise Amtsberg, Spreche-

rin für Flüchtlingspolitik der Grünen-

Bundestagsfraktion, WELT. Erdogan sei

ein Akteur in einem neun Jahre andau-

ernden „blutigen Krieg“ und kein ver-

lässlicher Partner in der Flüchtlingspo-

litik. „In der jetzigen Gemengelage die

türkische Küstenwache massiv finan-

ziell zu unterstützen, wie es die Bun-

desregierung tun möchte, ist verhee-

rend“, so die Grünen-Politikerin. Statt-

dessen gelte es, Griechenland zur Ein-

haltung des Grundsatzes der Nichtzu-

rückweisung zu ermahnen und beson-

ders schutzbedürftige Menschen direkt

aufzunehmen.

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jun-

gen Union, warnt vor der Wiederholung

„einer Situation wie 2015“. Die Europäer

müssten zusammenstehen und Grie-

chenland dabei unterstützen, die EU-

Außengrenzen zu schützen. „Deutsch-

land ist verpflichtet konkrete personelle

und finanzielle Hilfe zu leisten“, so Ku-

ban. Fast wortgleich äußert sich Tübin-

gens Oberbürgermeister Boris Palmer

(Grüne): „Auch die Kanzlerin hat ge-

sagt, eine Situation wie 2015 darf sich

nicht wiederholen. Jetzt muss sich zei-

gen, ob dieser Satz ernst gemeint war.“

Ganz offenbar seien die Flüchtlinge für

Erdogan nur ein Druckmittel. Europa

müsse seine Grenzen selbst schützen,

„um nicht in Erdogans Krieg hineinge-

zogen werden“.

Auf diplomatischen Druck setzt der

SPD-Parteivorsitzende Norbert Wal-

ter-Borjans. „Verhandeln, vermitteln

und humanitäre Hilfe“ seien der einzi-

ge Weg, um das Leid der Menschen zu

beenden. Den Konflikt löse man nicht

mit mehr, sondern mit weniger Militär.

„Ein wichtiger Beitrag Europas dazu

wäre es, den Druck auf die Konfliktpar-

teien zu erhöhen, um die Lage zu de-

eskalieren, wie es Frankreich und

Deutschland bereits begonnen haben“,

so Walter-Borjans.

Das Einzige, was die Lage schnell ent-

schärfen könne, sei ein Waffenstillstand

in Idlib, betont der außenpolitische

Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,

Nils Schmid. Dafür brauche es so

schnell wie möglich einen Vierergipfel

zwischen Deutschland, Frankreich,

Russland und der Türkei. Schmid sieht

das Flüchtlingsabkommen zwischen der

EU und der Türkei auf der Kippe. „So-

lange Erdogan die Flüchtlinge nicht wie

vereinbart in der Türkei unterbringt,

darf die EU die zweite Tranche der Mil-

liardenhilfen nicht weiter auszahlen

und keine Verhandlungen über eine

dritte Tranche beginnen.“

Auch der frühere Grünen-Vorsitzen-

de Cem Özdemir will Bedingungen an

die Türkei stellen. „Erdogan instrumen-

talisiert die syrischen Flüchtlinge, um

von der EU Hilfe zu erpressen“, sagt

Özdemir. Dieses „zynische Spiel“ dürfe

die EU nicht mitspielen. „Wir sollten ei-

nen sofortigen Stopp des Missbrauchs

der Flüchtlinge durch Erdogan zur Be-

dingung aller weiteren Schritte ma-

chen“, so Özdemir.

EU-Kommissionspräsidentin Ursu-

la von der Leyen müsse das Thema

„umgehend zur Chefsache erklären“

und einen Zeitplan für Verhandlungen

mit den Mitgliedstaaten vorlegen, for-

dert der innenpolitische Sprecher der

FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle. Es

räche sich, dass die Mitgliedstaaten in

den vergangenen Jahren eine Reform

des Gemeinsamen Europäischen Asyl-

systems blockiert haben. „Wir sind auf

einen neuerlichen Ansturm von

Flüchtlingen nicht hinreichend vorbe-

reitet“, so Kuhle.

Der innenpolitische Sprecher der

AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Cu-

rio, bringt Sanktionen gegen die Türkei

ins Spiel. „Die Bundesregierung muss

sich eindeutig auf die Seite Griechen-

lands stellen und dem erpresserischen

Angriff der Türkei auf die europäischen

Grenzen Einhalt gebieten“, sagte Curio.

„Als Ultima Ratio dürfen auch Sanktio-

nen kein Tabu sein.“

Union bringt Zurückweisungen an deutschen Grenzen ins Spiel

Nach Erdogans Abkehr vom Flüchtlingsabkommen dringen Politiker in Deutschland auf harten Schutz der EU-Außengrenzen. In der Union wird schon weiter gedacht

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