Die Welt - 02.03.2020

M

it einem Hochleis-

tungsfernglas auf der

Suche nach Flüchtlin-

gen: So standen Helfer

der NGO Lighthouse

Relief bis heute noch an der Nordküs-

te von Lesbos und suchten die Meer-

enge zwischen Griechenland und Tür-

kei nach übersetzenden Flüchtlings-

boten ab. Mittlerweile hat die Polizei

sie weggeschickt: Wer jetzt noch an-

kommenden Migranten hilft, droht in

Gewahrsam genommen zu werden.

VON MARION SENDKER

AUS LESBOS

Seitdem die türkische Regierung

vor drei Tagen die Grenzen geöffnet

hat, setzen immer mehr Flüchtlinge

auf die Ägäisinsel über. In der vergan-

genen Nacht haben es 200 Migranten,

knapp doppelt so viele Menschen wie

sonst. Behörden und NGOs rechnen

mit tausenden weiteren. Die Bewoh-

ner der Insel machen mobil: „Wir sind

Christen!“, soll Augenzeugen zufolge

eine Gruppe einem ankommenden

Boot am Morgen entgegen gebrüllt

haben. Die Insulaner sollen die Mig-

ranten dann daran gehindert haben,

an Land zu gehen.

Mit Öffnung der Grenzen nach Eu-

ropa verstößt die Türkei gegen einen

elementaren Teil ihres Deals mit der

EU aus dem Jahr 2016. Der sieht vor,

dass Europa der Türkei sechs Milliar-

den Euro zur Verfügung stellt, womit

sie die Flüchtlinge versorgt und von

einer Weiterreise nach Europa abhält.

Zwar klagt Ankara schon länger, dass

die EU das Geld nicht schnell genug

schicke. Tatsächlich sind aber alle fi-

nanziellen Mittel schon vertraglich an

Projekte in der Türkei gebunden. An-

gesichts der unruhigen Lage in Syrien

war zeitweise sogar von einer Neuauf-

lage des Deals die Rede. Die könnte

jetzt aber, nach dem provokanten Öff-

nen der türkischen Grenzen nach Eu-

ropa, erst mal vom Tisch sein. Die

Türkei entfernt sich immer weiter

vom Flüchtlingsdeal, fürchtet der Mi-

grationsexperte Friedrich Püttmann

vom Ideenforum „Turkish Europe Mi-

gration Policy Initiative“.

Dennoch kann er die Türkei verste-

hen: „In Nordsyrien ist mehr als eine

Million Menschen auf der Flucht vor

Bomben in Richtung Türkei – und die

beherbergt jetzt schon in absoluten

Zahlen die meisten Flüchtlinge der

WWWelt. Ohne eine Lösung in Nordsy-elt. Ohne eine Lösung in Nordsy-

rien wird sich die Flüchtlingskrise

wiederholen.“ Die Türkei meldet hohe

VVVerluste in Nordsyrien. Ankara willerluste in Nordsyrien. Ankara will

ganz offenbar mit der neuen Migrati-

ons-Provokation davon ablenken. Der

türkische Staatschef Erdogan wandte

sich am Samstag an Deutschland.

WWWährend es auf Lesbos noch ruhig ist,ährend es auf Lesbos noch ruhig ist,

war die Lage an der türkisch-grie-

chischen Landgrenze am Wochenen-

de eskaliert. Zehntausende Flüchtlin-

ge harren dort bei eisiger Kälte an der

Grenze aus. Es sind vor allem Afgha-

nen, aber auch einige Iraner und Ira-

ker, die teils in von der Türkei bereit-

gestellten Bussen an die Grenze ge-

fffahren sind. In der Türkei droht ihnenahren sind. In der Türkei droht ihnen

die Abschiebung, in Griechenland ist

die Anerkennungsquote, insbesonde-

re für Afghanen hoch.

Griechenland und Bulgarien haben

derweil an ihren Grenzen aufgerüstet:

Am türkisch-griechischen Grenzfluss

Evros steht Militär, viele Migranten

harren dort im Niemandsland aus.

Nur ein paar Hundert Migranten

schafften es offenbar über den Land-

oder Flussweg in die EU. So auch am

Samstagabend 17 Afghanen, mit denen

die griechische Justiz nach ihrer An-

kunft kurzen Prozess machte: Sie

wurden im Schnellverfahren zu drei-

einhalb Jahren Haft wegen illegalen

Grenzübertritts verurteilt. Ein Exem-

pel, das abschrecken soll – und die

Stimmung an der Landgrenze weiter

verschärfen dürfte. Die Menschen

fffühlen sich von der türkischen Regie-ühlen sich von der türkischen Regie-

rung missbraucht und belogen. In ih-

rer Wut werfen manche mit Steinen

nach Grenzbeamten. In der Türkei

machen Vorschläge die Runde, die

Menschen nach Deutschland auszu-

fffliegen. Damit spielt man mit der Sor-liegen. Damit spielt man mit der Sor-

ge der deutschen Regierung vor einer

Wiederholung der Lage von 2015.

Davor fürchten sich auch die Be-

wohner der Ägäisinsel Lesbos. Die

griechische Küstenwache rechnet mit

tausenden Menschen, die übersetzen

werden. Längst patrouillieren mehr

als 50 Schiffe der Küstenwache und

des Militärs in der Meerenge. Nach

der geltenden europäischen Rechts-

auslegung dürften die Schiffe aufge-

griffene Migranten aber nicht zurück

in die Türkei bringen. Sie müssten

nach Griechenland gebracht werden –

und dürften dort Asylanträge stellen.

AAAuf die Bearbeitung solcher Anträ-uf die Bearbeitung solcher Anträ-

ge warten derweil auf den Ägäisinseln

schon 42.000 Menschen. In dem Ört-

chen Moria auf Lesbos hausen mitt-

lerweile 21 Mal so viele Flüchtlinge

wie Insulaner: 21.000 Flüchtlingesind

in dem Registrierungslager, das Kapa-

zitäten für 3.000 Menschen hat. Die

meisten leben im „Dschungel“: So

heißt umgangssprachlich die An-

sammlung von notdürftig und unter

Zuhilfenahme von blauen Flaschende-

ckeln und weißgrauen Planen zusam-

mengezimmerten Zelten, die um das

eigentliche Aufnahmelager herumge-

wuchert sind.

Hier ist rechtsfreier Raum: Selbst

die griechische Polizei traut sich nach

Angaben von NGO-Vertretern nicht

mehr in die von Clans regierte Paral-

lelwelt. Manchmal würden Menschen

einfach verschwinden, heißt es. Viel-

leicht habe die Polizei sie in Abschie-

behaft gesteckt. „Letzte Nacht wurde

wieder jemand erstochen“, erzählt der

1 6-jährige Sultan. Der Afghane ist seit

fffünf Monaten auf sich allein gestelltünf Monaten auf sich allein gestellt

im Camp. Er habe er Angst – und keine

AAAhnung, wie es weitergehen soll. Et-hnung, wie es weitergehen soll. Et-

was weiter im Lager sitzt Ahbdi auf ei-

nem Stein. Der Wind ist eisig, es reg-

net nicht mehr. Der 23-Jährige hält

Zahnbürste und Zahnpasta in der

Hand. Ein Stück Normalität mitten im

AAAusnahmezustand, der für den Mannusnahmezustand, der für den Mann

aus Somalia vor neun Monaten in Mo-

ria begann. „Manchmal endet ein

Streit über Steckdosen in Gewalt.

Letzte Nacht ist der Stromkasten in

Flammen aufgegangen.“ Den Men-

schen im Camp fehlt es nicht nur an

Steckdosen, sondern auch an Heizung,

Toiletten, Medikamenten – und vor al-

lem: Gewissheit über die Zukunft.

Um der Lage wieder Herr zu wer-

den, will die Zentralregierung in

Athen auf Lesbosein geschlossenes

Lager für neu ankommende Flüchtlin-

ge errichten. Dort sollen 5.000 Mig-

ranten quasi eingesperrt werden. Das

neue Lager ist weit von der nächsten

Ortschaft entfernt, als wolle man die

Menschen aus Augen und Sinn schaf-

fffen. Das ist für Vertreter von Nichtre-en. Das ist für Vertreter von Nichtre-

gierungsorganisationen und Insula-

ner nicht nur eine Verletzung von

Menschenrechten. Mit dem geplanten

Internierungslager würde der Status

quo der Insel als Flüchtlingscamp ze-

mentiert. Also haben sie vor Tagen die

Baustelle besetzt und zum General-

streik aufgerufen.

Als dann die griechische Sonderpo-

lizei anrückte, versank Lesbos für ei-

ne kurze Zeit in Straßenschlachten.

Der Grünen-Europapolitiker Erik

Marquardt hat die Proteste direkt auf

der Insel miterlebt. Auf seinem Handy

zeigt er ein Video aus den sozialen

Medien, verdreht die Augen und

spricht von Szenen wie aus einer Star-

WWWars-Episode. Auf dem Mitschnittars-Episode. Auf dem Mitschnitt

von Ende Februar ist zu sehen, wie

sich die Ladeklappe eines Fährschiffes

öffnet. Im Gleichschritt marschieren

dann etwa 200 Männer auf die Insel

Lesbos. Mit ihren weißen Helmen und

den roboterhaften Bewegungen sehen

sie von oben tatsächlich aus wie

Stormtrooper aus dem „Krieg der

Sterne“-Epos.

Die Spezialeinheiten sind mittler-

weile zwar aufs Festland zurückge-

kehrt, aber die Lage bleibt ange-

spannt. Selbst bei den friedliebenden

NGOs ist die Stimmung gekippt. Auf

Fragen von Journalisten reagieren

viele Mitarbeiter gereizt und verwei-

sen auf ihre Pressesprecher, die sich

dann mit nichtssagenden Worten aus

der Affäre ziehen. Die Abwehrhaltung

der Freiwilligen resultiert aus der

WWWut der Insulaner auf sie. „Ohne dieut der Insulaner auf sie. „Ohne die

NGOs hätten wir die letzten fünf Jah-

re zwar nicht überstanden“, sagt Ta-

sos Balis, ein Berater des Bürgermeis-

ters der Inselhauptstadt Mytilini, zu

dessen Einzugsbereich Moria gehört.

„Die Menschen geben ihnen die

Schuld daran, dass immer mehr Mig-

ranten kommen.“ Dabei seien sich

Linke wie Rechte, Insulaner wie

NGOs in einem einig: „Das Problem

auf Lesbos sind nicht die Flüchtlinge

an sich, sondern die Bearbeitung ihrer

Asylanträge.“

Hier hängt der griechische Staat ge-

waltig hinterher: Es gibt mehr als

9 0.000 nicht erledigte Anträge. Ur-

sprünglich sollten die Geflüchteten

auf den griechischen Inseln, die nach

einem individuellen Asylverfahren

nicht als individuell Verfolgte aner-

kannt werden, gemäß EU-Türkei-Ab-

kommen in die Türkei zurückgebracht

werden. Das geht, weil Brüssel die

Türkei als sicheren Drittstaat ansieht.

Migrationsexperte Püttmann weiß

aber: „Dieser Status ist in grie-

chischen Gerichten umstritten, die

insbesondere bei Nicht-Syrern ohne

Asylgrund argumentieren, dass mit

ihnen in der Türkei nicht entspre-

chend internationaler Standards um-

gegangen würde, und dann gegen eine

Rückführung in die Türkei entschei-

den.“ Das sei ein Grund für die hohe

Zahl an Migranten auf den Inseln.

AAAbhilfe sollte ein neues Asylgesetzbhilfe sollte ein neues Asylgesetz

schaffen, das seit Jahresbeginn in

Kraft ist, den Menschen auf den In-

seln eine Residenzpflicht auferlegt

und die Verfahren massiv beschleuni-

gen soll. Binnen weniger Wochen soll

jeder Fall abgearbeitet sein. Bisher

brauchten die Behörden zum Teil Jah-

re pro Antrag. Tasos Balis aus Lesbos

fffasst die letzten Entwicklungen soasst die letzten Entwicklungen so

zusammen: „Während Griechenland

mit den neuen Asylregeln Grundla-

gen schafft, um das Flüchtlingsab-

kommen konsequent umzusetzen,

verabschiedet sich die Türkeide facto

davon.“ Niemand will sich vorstellen,

was passiert, wenn gerade jetzt auch

noch Tausende Menschen über das

Meer auf die griechischen Inseln

kommen.

Die Angst,

dass sich 2015

wwwiederholtiederholt

Auf den griechischen Inseln ist es schon vor der

türkischen Grenzöffnung zu Gewalt

gekommen. Die Ankunft neuer Flüchtlinge

könnte die Lage eskalieren lassen

GRIECHENLAND

Täglich kommen Menschen auf

der Insel Lesbos an, dieser Mann

wärmt sich mit einer Decke

AFP

/ ARIS MESSINIS

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02.03.20 Montag,2.März2020DWBE-HP

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DIE WELT MONTAG,2.MÄRZ2020* POLITIK 7

W

as lachst du, Erdogan?, frag-

ten am Samstagabend viele

türkische Bürgerinnen und

Bürger. Der Hashtag #NeGülüyorsun-

Erdoğan stand am Abend mit über

200.000 Tweets auf Platz zwei der welt-

weiten Trending Topics, also der am

meisten genutzten Hashtags. Der Hin-

tergrund: Türkische Oppositionelle

werfen dem Staatspräsident Recep

Tayyip Erdogan mangelnde Anteilnah-

me und fehlende Ernsthaftigkeit vor.

VON DENIZ YÜCEL

Nach dem Angriff der syrischen

Luftwaffe in der Islamistenenklave Id-

lib am Donnerstagabend, bei dem laut

jüngsten Zahlen 36 türkische Soldaten

starben, überließ es die türkische Re-

gierung einem Provinzgouverneur, die

Öffentlichkeit zu informieren. Auch

am Freitag, als die Türkei die Grenzen

nach Europa öffnete, blieb der sonst

nicht gerade schweigsame Staatspräsi-

dent abgetaucht. Umso größer fällt

nun die Verwunderung nach seinem

ersten Auftritt aus.

Insbesondere eine Stelle seiner 37-

minütigen Rede vor Parlamentsmitglie-

dern im Istanbuler Dolmabahce-Palast

erregt die Gemüter. Darin gab Erdogan

ein Gespräch mit US-Präsident Donald

Trump wieder: „Gestern Nacht hat

Trump mich gefragt: ‚Was will Putin da?‘

Ich habe gesagt: ‚Die haben in Qamisch-

li eine Öl-Sache.‘ Er hat gefragt: ‚Da gibt

es Öl?‘ Ich habe geantwortet: ‚Ja, da gibt

es Öl. Aber nicht so viel wie in Deir ez-

Zor.‘“ Die Stadt Qamischli liegt im kur-

dischen Nordosten Syriens; das ostsyri-

sche Deir ez-Zor wird ebenfalls von kur-

dischen Milizen kontrolliert. Während

die USA im Oktober ihre Truppen aus

den kurdischen Gebieten größtenteils

abgezogen haben, wurden die US-Ein-

heiten in Deir ez-Zor verstärkt. Darauf

spielte Erdogan an.

Und dieser Witz gefiel ihm offenbar

so gut, dass er ihn lachend erzählte.

Auch das Publikum – Istanbuler Abge-

ordnete seiner Partei für Gerechtigkeit

und Entwicklung (AKP) – quittierte den

Witz mit Beifall und lautem Lachen.

Seither kursieren in den sozialen Me-

dien Videoschnipsel und Fotos des la-

chenden Erdogan, manchmal kombi-

niert mit Bildern seines Schwieger-

sohns Berat Albayrak. Der türkische

Wirtschaftsminister, der ebenfalls im

Publikum saß, schien sich besonders

gut zu amüsieren.

„Während 82 Millionen weinen und

seit Tagen nicht schlafen können, sind

es nur eine Handvoll Leute, die lachen,

und nur einer, der sie zum Lachen

bringt“, twitterte etwa Canan Kaftan-

cioglu, die Istanbuler Vorsitzende der

sozialdemokratischen CHP. Und der

linke Abgeordnete Baris Atay meinte:

„Habt ihr gedacht, niemand würde ‚Was

lachst du, Erdogan?‘ fragen, wenn Kin-

der anderer Leute für die Interessen der

Regierung wie Lämmer auf die

Schlachtbank geschickt werden?“

Und es ist nicht dieser Spruch allein.

Befremdlich und in dieser Situation un-

passend finden es auch viele, dass Erdo-

gan auf ganz andere Themen, etwa auf

die Erfolge der Tourismusindustrie, zu

sprechen kam – oder eine alte Geschich-

te von den Gezi-Protesten vom Früh-

jahr 2013 hervorkramte. „Sie haben die

Valide-Sultan-Moschee drei Tage lang

besetzt. Dort haben wir danach Bierfla-

schen und -dosen aufgesammelt.“

Tatsächlich hatten damals Demons-

tranten für einige Stunden Zuflucht in

der Moschee im Stadtteil Besiktas ge-

funden. Bald darauf kolportierten regie-

rungsnahen Medien, die Demonstran-

ten hätten in der Moschee Bier getrun-

ken. Der Imam der Moschee wider-

sprach und wurde prompt aufs Land

strafversetzt.

Erdogan griff diesen Vorwurf wieder

und wieder auf, um die Demonstranten

und säkulare Oppositionelle generell zu

diskreditieren. Doch dass er jetzt, fast

sieben Jahren nach den Gezi-Protesten,

aber nur anderthalb Tage nach den dra-

matischen Ereignissen in Idlib und an

der türkisch-griechischen Grenze, diese

Geschichte erzählte, verwunderte dann

doch: „Uns fällt es schwer, Sätze zu bil-

den, der Staatspräsident spricht im ge-

fühllosen Ton von Touristenzahlen und

Bier in der Moschee“, twittert beispiels-

weise Yavuz Agiralioglu, Sprecher der

nationalistischen IYI-Partei. „Möge

Gott euch Verständnis und Mitgefühl

und uns Geduld schenken.“

Dazwischen äußerte sich Erdogan

auch zu den drängenden Fragen: „Wir

haben gestern die Tore geöffnet und

werden sie auch nicht schließen“, sag-

te er im Hinblick auf die Öffnung der

Grenze für Flüchtlinge, die nach Euro-

pa möchten. 18.000 Menschen hätten

am Freitag die Grenze überquert, im

Laufe des Samstags könne diese Zahl

noch auf 25.000 bis 30.000 steigen.

Die Türkei könne so viele Flüchtlinge

nicht versorgen und ernähren, die Eu-

ropäische Union müsse ihr Wort ein-

halten und ihren Beitrag leisten. Die

EU-Gelder für die Türkei zur Unter-

stützung der Flüchtlinge kämen zu

langsam an. Er habe Bundeskanzlerin

Angela Merkel darum gebeten, dass die

Mittel direkt an die türkische Regie-

rung gezahlt werden.

Zur Eskalation in Syrien sagte er:

Die Türkei habe dort auf Einladung

des syrischen Volkes interveniert.

„„„Wir haben nicht die Absicht, uns zu-Wir haben nicht die Absicht, uns zu-

rückzuziehen, solange das syrische

VVVolk nicht sagt: ‚Gut, die Sache ist er-olk nicht sagt: ‚Gut, die Sache ist er-

ledigt.’“ Den russischen Präsidenten

Putin habe er aufgefordert, aus dem

WWWeg zu gehen, damit die Türkei demeg zu gehen, damit die Türkei dem

syrischen Regime „von Angesicht zu

Angesicht“ begegnen könne.

Schließlich brachte Erdogan auch sei-

ne Trauer über die getöteten Soldaten

zum Ausdruck. Das klang dann so: „Je-

des unserer Kinder, das in diesem

Kampf als Märtyrer fällt, schmerzt un-

ser Herz. Der Hügel der Märtyrer wird

niemals leer bleiben.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip

Erdogan spricht in Istanbul

AP

WWWarum Erdogans Rede für Empörung sorgtarum Erdogans Rede für Empörung sorgt

Das erste Auftreten des türkischen Präsidenten seit der Tötung der Soldaten in Idlib wirkt auf viele seiner Landsleute befremdlich

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