Süddeutsche Zeitung - 02.03.2020

von martin bernstein

W

ie er denn – gesetzt den Fall, er

würde im März Münchner Ober-

bürgermeister werden – den

Kampf gegen Rechtsextremismus führen

würde? Was wäre dann Wolfgang Wiehles

erste Maßnahme? Der Kandidat der AfD

schickt seine Antwort auf die per Mail ge-

stellte Frage am Morgen des 21. Februar,

keine 36 Stunden nach dem Anschlag von

Hanau. Am Tag der Trauer und des Entset-

zens darüber, dass ein Rassist neun Men-

schen ermordet hat, die nicht in sein von

brutaler Menschenverachtung und bizar-

ren Verschwörungstheorien geprägtes

Bild von Deutschland passten. Am Tag, an

dem Innenminister Horst Seehofer den An-

schlag als rassistisch motivierten Terroran-

schlag beschreibt und sagt: „Die Gefähr-

dungslage durch Rechtsextremismus,

Antisemitismus und Rassismus ist in

Deutschland sehr hoch.“ An diesem Tag

also schreibt Seehofers früherer Partei-

freund Wolfgang Wiehle über den Kampf

gegen den Rechtsextremismus lapidar:

„Ich glaube, dass die bestehenden Maßnah-

men kaum noch zu toppen sind. Man sollte

sie als Vorbild für die Bekämpfung des

Linksextremismus heranziehen.“ Hanau

erwähnt er nicht.

Dabei hat Wiehle sich bereits zu dem An-

schlag geäußert, Stunden zuvor auf seiner

Facebook-Seite: „Gedenken an die Opfer

von Hanau: Diese abscheuliche Bluttat ist

mit nichts zu rechtfertigen“, ist der Post

überschrieben. Doch im Text kommen die

Opfer erst ganz am Ende vor. Erst einmal

beschreibt Wiehle den Täter, der sei „ein

offensichtlich vollkommen verwirrter

Mann“. Und dann beklagt Wiehle: „Natür-

lich bleibt, neben den oft reflexhaft ausse-

henden Wortmeldungen gegen ,Rechts‘

und gegen die AfD nicht unerwähnt, dass

der Täter Sportschütze war, deshalb eine

Waffenbesitzkarte und Waffen besaß.“ Die

„Amok-Tat“, wie Wiehle sie nennt, dürfe

nicht dazu verwendet werden, „unschuldi-

ge Bürger wie die Sportschützen allgemein

unter Verdacht zu stellen!“

Der Wahlkämpfer Wiehle ist im Wahl-

kampf nicht so oft in München. Veranstal-

tungen, auf denen er vielleicht zu treffen

sei? Eher nicht, heißt es aus seinem Wahl-

kampfteam, Wiehle habe einen engen Zeit-

plan als Bundestagsabgeordneter und als

Mitglied im Maut-Untersuchungsaus-

schuss. Sein Büro in Riemerling teilt er sich

mit dem Parteirechten Petr Bystron. Leer

und aufgeräumt sieht es aus, so gar nicht

nach Wahlkampfendspurt, als Wiehle dort

am Freitag bilanziert: Großveranstaltun-

gen seien eh nicht mehr so wichtig. Und

wenn, dann trete er im Umland auf, in

Dachau, in Germering. Da sei das Klima

besser für die AfD. „Wir stecken“, hat der

Kandidat gemailt, „das wenige Geld der

vier Kreisverbände lieber in die Finanzie-

rung von Plakaten für den Straßenwahl-

kampf und in den Druck von Themen-Fly-

ern.“ Damit gehe man dann an den Info-

stand – oder gleich in die sozialen Medien.

Wiehle und sein Team tun das ausgie-

big. Kaum ein Tag ohne Facebook-Post.

Die Vorgänge in Thüringen kommentiert

der Münchner mit „Tschüss Demokratie,

hallo Diktatur!“ Und er meint damit, dass

die Bundeskanzlerin – „von Afrika aus“ –

und andere ultimativen Druck auf den Er-

furter Landtag ausgeübt hätten. In Mün-

chen sieht Wiehle die Gefahr einer Islami-

sierung. „In den Fußgängerzonen sehen

wir immer öfter Kopftücher“, schreibt er.

Außerdem müsse man das Stadtbild erhal-

ten, das er durch „dominante Moscheen

und Minarette“ gefährdet sieht. Der

Rauschgift-Skandal bei der Münchner Poli-

zei – das Landeskriminalamt ermittelt ge-

gen acht Beamte, die im Verdacht stehen,

Drogen gekauft und konsumiert zu haben

• müsse aufgeklärt werden, kommentiert
  Wiehle. Und bringt den Vorfall in Verbin-
  dung mit der Berliner Clan-Kriminalität.
  In einer sich nach rechts radikalisieren-
  den Partei trägt Wiehle das bürgerliche
  Mäntelchen. Manchmal öffnet er einen
  Knopf und spielt damit. In der Regel je-
  doch ist der Kandidat recht zugeknöpft.
  Wie denn sein Verhältnis zu Björn Höcke
  und zum ebenfalls vom Verfassungsschutz
  beobachteten Flügel sei? Und ob er, Wieh-
  le, im Mai dabei war, als Höcke in der Sport-
  gaststätte an der Lerchenauer Straße die
  Bundesrepublik als „dekadent“ und „per-
  vers“ schmähte und drohte: „Wir kämpfen
  einen Kampf um alles oder nix“? Einer Ant-

wort weicht der Kandidat aus. Keine Ab-

grenzung. Er wolle „eigenverantwortlich ei-

ne bürgerlich wertkonservative und ver-

nunftorientierte Politik in die Kommunal-

parlamente tragen“. Dabei spiele es keine

Rolle, „wen der parteipolitisch je nach Lan-

desregierung gefärbte Verfassungsschutz

irgendwo in Deutschland weisungsgemäß

beobachtet“, schreibt Wiehle, der seit 2018

Mitglied des Bundestags ist.

Dem Treiben von Parteifreunden, selbst

jenen, die auf der AfD-Liste für den Stadt-

rat kandidieren, steht der 55-Jährige recht

indifferent gegenüber. „Welcher Kandidat

was irgendwann wo und wie im Netz veröf-

fentlicht, liegt in dessen eigener Verantwor-

tung“, schreibt Wiehle. „Das habe ich nicht

zu kommentieren.“ Und so geht das Frage

um Frage. „Hier gilt ebenfalls, dass jeder

Kandidat für seine Social-Media-Auftritte

juristisch wie politisch selbst verantwort-

lich ist.“ Oder: „Für diese Mutmaßung sehe

ich keine Anhaltspunkte.“

Auftritte bei der rechtsextremistischen

Münchner Pegida? „Ich würde keine ge-

meinsamen Auftritte machen und anderen

auch empfehlen, sich an einen Beschluss

des Bundesvorstands diesbezüglich zu hal-

ten“, schreibt Wiehle. Kein Wort dazu, dass

mehrere der führenden AfD-Listenkandi-

daten das in der Vergangenheit anders ge-

sehen und praktiziert haben. Dass seine

Wahlkampfmanagerin Brigitte Fischba-

cher treibende Kraft hinter dem „Volksbe-

gehren Grenzschutz“ ist, ist für Wiehle

„nicht zu beanstanden“. Dass an der Grün-

dung des Vereins aber laut Verfassungs-

schutz auch Rechtsextremisten, Islamfein-

de und Reichsbürger beteiligt waren? Und

dass Fischbacher vor zwei Jahren ein Video

postete, das die Schuld am Zweiten Welt-

krieg einer angeblichen jüdisch-kapitalisti-

schen Verschwörung zuschiebt? Ist Wiehle

offenbar entgangen.

Der Kandidat saß schon einmal im Stadt-

rat, von 1994 bis 2002, damals für die CSU,

der er 1982 beigetreten war, weil ihm die

Politik der Siebzigerjahre zu „links“ er-

schien. 2013 ging Wiehle dann als Gegner

von Euro und Atomkraft-Ausstieg zur AfD.

Zu einer Partei, die heute „mit kalkulierter

Ambivalenz und taktischer Zivilisierung“

spielt, wie der Extremismus-Forscher Mat-

thias Quent jüngst analysiert hat. Wiehle

spielt dieses Spiel mit. Der Münchner Eh-

renbürgerin und Schoah-Überlebenden

Charlotte Knobloch warf er im November

nach deren Rede im Landtag vor, sie habe

„schamlos“ gegen die AfD „gehetzt“ und

damit das Gedenken „entwürdigt“. Zu die-

ser Aussage steht er auf Nachfrage noch im-

mer – „bei allem Respekt vor der Person

und der Rolle von Frau Knobloch“.

Manchmal ist Wiehle indes den eigenen

Parteifreunden zu liberal. Die städtische

Fachstelle für Demokratie könnte auch un-

ter einem OB Wiehle „ihre Arbeit prinzipi-

ell weiter machen“, schreibt er. Denn:

Grundsätzlich seien städtische Maßnah-

men und Fördergelder gegen Rechtsextre-

mismus „in Ordnung“. Aber: „Was wir drin-

gend brauchen, ist eine umfassender auf-

gestellte Fachstelle für Meinungsfreiheit

zur Förderung der Debattenkultur.“

Beim Wahlkampfauftakt in Fürstenried

drückt Wiehle das weniger fein ziseliert

aus: Ein „Politbüro“ habe Oberbürgermeis-

ter Dieter Reiter im Rathaus geschaffen. Es

sei ein „Augiasstall“, der „ausgemistet“ ge-

höre. Das Ausmisten und Umbenennen ist

manchen Stadtratskandidaten der AfD

aber immer noch nicht genug. In einem

Punkt müsse er dem „lieben Wolfgang“

widersprechen, sagt Thomas Nickl, der auf

Listenplatz 8 kandidiert, zu Wiehle ge-

wandt. „Die Fachstelle (...) gehört aufge-

löst, abgeschafft.“ Für die Menschen, die

sich derzeit im Auftrag der Stadt für Demo-

kratie und gegen Rechtsextremismus ein-

setzen, hat Nickl bereits einen anderen

Plan: „Für die finden wir sinnvolle Beschäf-

tigungen in der Abfallwirtschaft oder im

Straßenbau.“ Da tobt der Saal. Wolfgang

Wiehle sitzt daneben und schaut zu.

Vor der kleinen Bühne sitzt man auf dem

Boden undbemalt handliche, bunte Schil-

der mit Aufschriften wie „fcknzs“ oder „Na-

zis raus“, der Programmpunkt lautet: „An-

tifa-Schilder malen mit Lena“. Im Hinter-

grund hört man den englischen Sänger Bil-

ly Bragg aus den Lautsprechern, mit sei-

nem Lied „Never Cross A Picket Line“, in

dem es darum geht, dass Streikbrechen ei-

ne Sauerei ist. Wir haben es also mit einer

beschaulichen, linken Idylle zu tun, hier an

der Münchner Freiheit, Viertel vor zwölf

am Sonntagmittag. Und dann kommt noch

die Sonne raus, wenigstens ein bisschen.

Jetzt ist es fast 66 Stunden her, dass die

Münchner Jungsozialisten hier begonnen

haben, einen Rekord fürs Guinness-Buch

aufzustellen: den längsten Infostand aller

Zeiten. Drei Tage rund um die Uhr, 72Stun-

den lang wollten sie hier für ihre Kandida-

ten bei der anstehenden Kommunalwahl

werben – und für ihre politischen Ziele na-

türlich. „Das hat gut funktioniert“, sagt

Kandidat Benedict Lang, „gerade auch bei

Leuten, die es eilig hatten. Denen konnten

wir sagen: Kommen Sie halt wieder, wir

sind noch bis Sonntagabend da.“ Das Ange-

bot, sagt er, hätten einige tatsächlich wahr-

genommen. Schön waren auch Gesten der

Solidarität. Münchens SPD-Vorsitzende

Claudia Tausend brachte Thermoskannen

mit Tee und Kaffee vorbei, der örtliche Bun-

destagsabgeordnete Florian Post einen

Träger Tegernseer, Stadtrat Jens Röver ei-

ne Kiste Spezi, und der Fahrer von Oberbür-

germeister Dieter Reiter jede Menge türki-

sches Gebäck.

Man darf davon ausgehen: Nachts zwi-

schen zwei und vier Uhr waren es eher we-

niger Leute, die sich über Kommunalpoli-

tik informieren wollten oder unterstüt-

zend vorbeischauten. Aber da arbeiteten

auch die Jusos in Sparbesetzung. Wichtig

war, ständig anwesend zu sein, sonst wür-

de es ja nichts werden mit dem Weltrekord-

versuch. Die erste Hürde war schon die An-

meldung bei den Behörden. „Wie lange wol-

len Sie das machen?“, habe es ganz mit-

leidsvoll geheißen, „reichen da nicht auch

24 Stunden? Es ist doch noch so kalt!“

An Motivation fehlte es nicht. Die Stim-

mung war schon am Donnerstag bestens,

als um 19.40 Uhr ein Streetscooter auf den

Platz zwischen dem 24-Stunden-Kiosk

und der Einmündung der Haimhauserstra-

ße zurollte. Das Elektromobil mit SPD-

Schriftzug und dem Slogan „Auf 1Wort für

unser München der Zukunft“ lieferte Wahl-

kampfmaterial. „Welcher Depp hat den Pa-

villon ganz unten reingelegt?“, hörte man

aus dem Wageninneren, dann kam nach

längerem Umräumen ein größeres Paket

aus der Heckklappe, und mit wenigen

Handgriffen hatten die zehn Aktivisten

zwei Minuten vor dem Beginn der Langzeit-

aktion ein Zelt aufgestellt, das schon mal et-

was Schutz vor dem Regen bot. Nur vor-

übergehend. Schließlich war da noch das

Sturmtief Bianca, und hätten die Jusos ihr

Zelt nicht vorübergehend abgebrochen,

dann hätten sie ihren Infostand vielleicht

200 Meter weiter nördlich fortsetzen müs-

sen, wegen Verwehung.

Am Freitagmorgen, kurz vor acht Uhr,

sind die drei Platzhalter, die seit Beginn

der zweiten Nachtschicht von vier Uhr früh

an da sind, trotz der Kälte guter Dinge.

„War nicht so schlimm“, sagt etwa Paula

Gundi, „die Zeit ist doch schnell verflogen“,

und gegen die Kälte helfen Yoga-Übungen.

Hauptsache, drei Leute sind ständig da,

das ist die Bedingung. Da denkt man doch

gleich an Markus Söders Rede beim Politi-

schen Aschermittwoch, in der er die SPD

als „Tick, Trick und Track der deutschen

Politik“ bezeichnet hatte. Das war eigent-

lich gemünzt auf die beiden SPD-Vorsitzen-

den und Juso-Chef Kevin Kühnert.

Track respektive Kühnert ist am Freitag-

nachmittag persönlich da und darf – eben-

so wie Oberbürgermeister Dieter Reiter

am nächsten Tag – nicht weniger als 72 Fra-

gen beantworten, die vom Persönlichen

bis zur Weltpolitik reichen. Man erfährt,

dass Kühnert keinen Netflix-Account hat,

aber sehr viel Sport sieht, noch nie auf der

Wiesn war, für einen kostenlosen öffentli-

chen Nahverkehr ist und ein neues Boden-

recht fordert. Er kann auch schön lästern,

etwa über Friedrich Merz, „der sich im Fa-

sching als Aufbruch und Erneuerung ver-

kleidet hat“, oder über die Deutsche Bahn,

„die immer so tut, als sei sie ein Privatun-

ternehmen, dabei gehört sie doch uns al-

len“. Dafür gibt’s mehrmals Applaus.

Natürlich läuft nicht alles reibungslos;

der geplante Auftritt der Punkband muss

entfallen, Sänger Marc Villon hat sich lei-

der mit Influenza-B angesteckt und darf

nicht singen. Und in der Nacht auf Sonntag

hat die Nachtschicht leider eine Kabeltrom-

mel übersehen, als der Regen einsetzte.

Der Notdienst der Stadtwerke kam, mit

100 Prozent Nacht- und 25 Prozent Sonn-

tagszuschlag, machte genau 298,74 Euro.

Am Sonntag zeigen die Jusos aber kei-

nerlei Spuren der Ermüdung. Stadtrats-

kandidatin Lena Odell hat gar ihr Stirn-

band abgenommen, „damit ist es jetzt

auch offiziell warm“, witzelt Benedict

Lang. Ein Podiumsgespräch über Kultur in

der Stadt gibt es noch, dann lässt man es so

ausplätschern, und um 20 Uhr ist endlich

Schluss. Wieso „endlich“? Könnte gerne

noch einen Tag länger gehen, sagen die Ju-

sos. Ganz leicht ist das nicht zu verstehen.

Es sei denn vielleicht, man kennt den nor-

malen Tagesablauf einer Wahlkämpferin.

Bei Lena Odell zum Beispiel beginnt der

Montag mit Flyerverteilen, morgens um

sieben. Wenn die Welt noch – oder wieder

• in Ordnung ist. franz kotteder

In der gesamten Stadt haben sie ihre Spu-
ren hinterlassen. Ein jugendliches Trio
ging bei etwa einem Dutzend Einbrüchen
in den vergangenen Tagen jeweils derart
brachial vor, dass der angerichtete Sach-
schaden von etlichen Tausend Euro die
Beute um ein Vielfaches übertraf. Die Ju-
gendlichen traten Türen ein oder brachen
sie auf und warfen mit Steinen Fenster ein.
Betroffen waren zumeist öffentliche Ein-
richtungen wie Kindertagesstätten, Kran-
kenhäuser und Sozialstationen. Dort plün-
derten die zwei 17-Jährigen und ihr zwei
Jahre jüngerer Kumpan jeweils Geldkasset-
ten. Am Mittwoch gelang es der Polizei, ei-
nen der drei nach einem Einbruch in ein
Sonnenstudio im Münchner Osten aus
dem Verkehr zu ziehen. Sein jüngerer
Spezl wurde am frühen Freitagmorgen er-
wischt, kurz darauf der dritte im Bunde.
Für die Polizei waren sie keine Unbekann-
ten. Ein Beamter hatte einen der Tatver-
dächtigen auf Aufzeichnungen wiederer-
kannt. Was dann bei der Durchsuchung
von Wohnungen gefunden wurde, passte
ins Bild – etwa Schuhe, deren Abdrücke an
Tatort gesichert worden waren. bm

Frechheit siegt, dachte sich offenbar eine
37 Jahre alte Mehrfach-Diebin. Doch sie
hatte nicht mit der Cleverness Münchner
Polizisten aus der Inspektion Maxvorstadt
gerechnet. Als diese am frühen Sonntag-
morgen vor einer Woche die Autofahrerin
an der Paul-Heyse-Straße kontrollierten,
fielen ihnen nämlich einige Ungereimthei-
ten auf. Die Brunnthalerin hatte zwar rela-
tiv viel Bargeld dabei, aber keinen Führer-
schein. Letzterer war ihr erst vier Tage zu-
vor bei einer ähnlichen Kontrolle abgenom-
men worden. Damals hatte sich – so ein Po-
lizeisprecher – zudem herausgestellt, dass
die Frau bei ihrem Arbeitgeber in die Kasse
gegriffen hatte. Sollte das auch diesmal die
Herkunft des Geldes erklären? Die Beam-
ten recherchierten – und landeten einen
Volltreffer. In der Kasse eines Imbisslo-
kals, in dem die Frau arbeitete, fehlten
mehrere Hundert Euro. Jetzt wurde es
ernst für die 37-Jährige aus dem Landkreis
München. Fahren ohne Fahrerlaubnis und
Diebstahl lauteten aktuell die Vorwürfe,
die dann noch um den Punkt „Beleidi-
gung“ ergänzt wurden: Die Delinquentin
hielt es nämlich für angemessen, nicht et-
wa Reue zu zeigen, sondern im Gegenteil ei-
ne Polizistin übel zu beschimpfen. Das für
schweren Diebstahl zuständige Kommissa-
riat ermittelt jetzt. bm

Der AfD-Kandidat Wolfgang Wiehle in

seinem Büro in Riemerling, das er sich

mit Petr Bystron teilt. FOTO: STEPHAN RUMPF

Wenn der Bürger auf die Staatsgewalt
trifft, dann hätte er hinterher manchmal
gerne eine Dokumentation dessen, was ge-
schehen ist. So einfach ist das aber nicht,
selbst im Zeitalter der allgegenwärtigen
technischen Reproduzierbarkeit. Das
musste jetzt ein junger Münchner vor dem
Amtsgericht schmerzhaft erfahren – auf
Kosten einer Jugendstrafe.
Der zugrunde liegende Vorgang ge-
schah schon im April des vergangenen Jah-
res: Der Mann war mit einem Freund
nachts kurz vor vier Uhr in Riem mit einem
Kleinlaster unterwegs, als die beiden in ei-
ne Verkehrskontrolle gerieten. Der spätere
Angeklagte entschloss sich, die Kontrolle
mit seinem Handy aufzuzeichnen. Als die
beiden Polizeibeamten das bemerkten,
machten sie ihn darauf aufmerksam, dass
das nicht erlaubt sei: Der Paragraf 201 des
Strafgesetzbuches stellt die „Verletzung
der Vertraulichkeit des Wortes“ unter Stra-
fe, bis zu drei Jahre Haft oder Geldstrafe
kann es geben, wenn jemand „das nicht-
öffentlich gesprochene Wort eines ande-
ren auf einen Tonträger aufnimmt“. Und er-
staunlicherweise ist auch das, was ein
Polizist bei einer Kontrolle sagt, also in Aus-
übung seines Berufs, eine nichtöffentliche
Rede.
Der Mann wollte das aber nicht glauben.
Bei der folgenden Vernehmung auf der In-
spektion zeigten ihm die Beamten den Ge-
setzestext, zogen sein Smartphone als Be-
weismittel ein und stellten Strafantrag.
Dieser führte unweigerlich zu einer Ver-
handlung vor dem Jugendgericht – bei
dem Vorfall war der Angeklagte noch keine
21 Jahre alt und galt deshalb als Heran-
wachsender.
Nicht gerade positiv auf die Urteilsfin-
dung machten sich wohl die Vorstrafen des
Angeklagten bemerkbar, unter anderem
wegen Drogendelikten. Allerdings würdig-
te die Richterin im Urteil auch: „Seine Ent-
wicklung generell wird sowohl von dem
szenekundigen Polizeibeamten als auch
von der Bewährungshelferin als positiv
dargestellt.“ Seit einer Entzugstherapie
2018 sei er bei allen folgenden Tests dro-
genfrei gewesen. Außerdem sei der Ange-
klagte irrtümlich davon ausgegangen,
dass es erlaubt sei, eine Polizeikontrolle zu
filmen, weil ihm bei einer anderen Gelegen-
heit ein Beamter etwas in dieser Richtung
gesagt habe. „Es erschien notwendig, aber
auch ausreichend“, heißt es in der Urteils-
begründung, „den Angeklagten zur Teil-
nahme an einem ,Korrekt im Web-Kurs‘ an-
zuweisen, um ihm einschlägige Kenntnis-
se bei der Verwendung elektronischer Ge-
räte zu vermitteln und damit künftige wei-
tere Straftaten zu verhindern.“ Das Urteil
ist rechtskräftig. (AZ: 1034 Ls 458 Js
197562/19 jug) stephan handel

Stündlich ein Polaroidfoto, zum Nachweis, dass

nicht geschummelt wird: Die Münchner Jusos

hielten an der Münchner Freiheit 72 Stunden am Stück

einen Infostand ab. FOTOS: SEBASTIAN GABRIEL

Im Rathaus entdeckt Wiehle ein

„Politbüro“ – einen „Augiasstall“,

den er „ausmisten“ möchte

Kandidat im Mäntelchen

WolfgangWiehle tritt für die AfD bei der Wahl des Münchner Oberbürgermeisters an. Er gibt sich gerne konservativ, grenzt sich aber

nicht ab vom rechtsextremen Björn Höcke. Seinen Wahlkampf führt er vor allem in den sozialen Netzwerken

Die städtische SPD-Prominenz

unterstützt die Parteijugend

moralisch und kulinarisch

Mit türkischem Gebäck, Tee und Tegernseer

72 Stunden Wahlkampf am Stück: Die Jusos hoffen mit dem längsten Infostand aller Zeiten auf einen Eintrag im Guinness-Buch der Rekorde

Polizei schnappt

Mehrfach-Täterin

Einbrecher-Trio

gefasst

Der Notdienst der Stadtwerke

muss wegen einer feuchten

Kabeltrommel vorbeischauen

K

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(^20)
Handyfilm führt
zu Jugendstrafe
Angeklagter verurteilt, weil er
Polizeikontrolle aufzeichnete
R4 (^) MÜNCHEN Montag, 2. März 2020, Nr. 51 DEFGH