München– DieSlowaken haben ihre bishe-
rige Regierung abgewählt. Mit unerwartet
deutlichem Vorsprung gewann die Antikor-
ruptionspartei Gewöhnliche Leute und un-
abhängige Persönlichkeiten, kurz Oľano.
Nach insgesamt 14 Jahren geht damit die
Herrschaft der sozialdemokratischen
Smer SD zu Ende. Korruption und Macht-
missbrauch waren ihr vorgeworfen wor-
den und nicht zuletzt auch Verantwortung
für den Mord an dem Journalisten Ján Kuci-
ak und seiner Verlobten vor zwei Jahren.
Der 46-jährige Igor Matovič hatte seit
zehn Jahren bereits in der Opposition ge-
gen den früheren Premier Robert Fico und
die Smer SD angekämpft. Seine Partei
scheint Stimmen aus allen Lagern abgezo-
gen zu haben. Sie erhielt mehr als 25 Pro-
zent und kann sich mit ihren Wunschpart-
nern eine komfortable Regierungsmehr-
heit aufbauen. Deutlich schlechter als vor-
hergesagt und schlechter auch als bei den
Wahlen 2016 schnitt die faschistische Par-
tei ĽSNS ab, sie wird mit knapp acht Pro-zent viertstärkste Kraft im Parlament.
Nicht ins Parlament schaffte es die Partei-
enkoalition PS/Spolu, die noch vor einem
Jahr Präsidentin Zuzana Čaputová ins Amt
gebracht hatte. Die Wahlbeteiligung war
mit knapp 66 Prozent die höchste seit
2002.
„Ich bin froh, dass die Slowakei aufge-
wacht ist“, sagte Igor Matovič nach der
Wahl. Er wolle alle 5,4 Millionen Slowaken
vertreten, nicht nur die oberen Zehntau-
send. Und er wolle auch die Probleme derer
lösen, die bisher die faschistische ĽSNS
wählten. Mehrere Parteien hatten dieser
vor der Wahl den Kampf angesagt, viele Po-
litiker hatten betont, dass die Wähler der
rechtsextremen, diskriminierenden Partei
keine Faschisten seien, sondern Leute, die
sich missachtet und abgehängt fühlten.
Matovič allerdings hatte rundum ausge-
teilt – auch gegen PS/Spolu, die noch im
Herbst doppelt so viel Zuspruch hatten wie
Oľano. Zuletzt beklagten sie sich darüber,
dass das Wort „liberal“ durch Matovičplötzlich zum Schimpfwort verkomme.
Die Partei Progresivne Slovensko (PS) hat-
te 2019 Plätze im Europaparlament errun-
gen und stellt seit 2018 den Bürgermeister
der Hauptstadt Bratislava. Nun verfehlte
sie in der Koalition mit der Partei Spolu (Ge-
meinsam) um knapp 1000 Stimmen den
Einzug ins Parlament.
Im Interview mit dem tschechischen
MagazinRespekthatte Matovič vor der
Wahl gesagt: „Wir haben vom Kampf ge-
gen Fico und die Korruption blutige Hän-
de, nicht sie.“ Ein Mann, ein Thema – da-
mit war Matovič erfolgreich. Im Wahl-
kampf war er omnipräsent, zog durch sei-
ne Aktionen viel Aufmerksamkeit auf sich.
Nicht nur die Smer SD, sein erklärter
Feind, bezeichnete ihn als „Verrückten“
oder „Clown“. Viel Aufmerksamkeit hatte
ihm eine Aktion im französischen Cannes
gebracht. Dort brachte er an der Villa eines
früheren Ministers der Partei Smer SD ein
Schild an mit der Aufschrift „Eigentum der
Slowakischen Republik“.Matovič gibt sich als rebellischer, volks-
naher Anti-Establishment-Kämpfer – mit
grundkonservativen Wurzeln. Seine Koali-
tionsgespräche will er mit der Partei Wir
sind Familie beginnen, die drittstärkste
Kraft geworden ist. Ihr populistisches Pro-
gramm sieht vor allem finanzielle Hilfen
für Familien vor, die Aufnahme von Flücht-
lingen bezeichnet sie als „Sicherheitsrisi-
ko“. Außerdem will Matovič mit der konser-
vativen „Freiheit und Solidarität“, SaS, ver-
handeln. Im Interview mitRespektsagte
er, Ideen der SaS, etwa, das Armutspro-
blem der Roma zu lösen, indem man den
Frauen kostenlose Sterilisation anböte,
„werde ich ihnen schon ausreden“. Tatsäch-
lich sieht das Programm seiner Partei vor,
den Roma besseren Zugang zu Bildung
und zum Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die
drei Roma, die ins Parlament gewählt wur-
den, gehören seiner Partei an. Parteien,
welche die etwa 460 000 Ungarn vertreten,
werden nicht mehr vertreten sein.
viktoria großmann Seite 4von henrike roßbachBerlin– Über das Wochenende hinweg
sindin Deutschland weitere Infektionen
mit dem Coronavirus gemeldet worden.
Am Sonntagabend gab das Robert-Koch-
Institut den aktuellen Stand mit 129 bestä-
tigten Fällen an. Tags zuvor waren es nur
66 gewesen, die meisten davon in Nord-
rhein-Westfalen.
Weltweit meldete die Weltgesundheits-
organisation (WHO) bis zum Sonntag-
abend 87 161 bestätigte Infektionen in
60 Ländern, 2980 Menschen sind dem-
nach bislang an der neuen Lungenerkran-
kung gestorben.Bundesgesundheitsminister Jens
Spahn (CDU) betonte, dass nach heutiger
Erkenntnis 80 Prozent der Verläufe milde
oder symptomfrei seien. Allerdings sagte
er derWelt am Sonntag: „Je höher die Zahl
der Infektionen, desto höher ist auch die
Wahrscheinlichkeit, dass es zu schweren
Verläufen, zu Lungenentzündungen und
zu Todesfällen kommt.“ Es sei beschlossen
worden, die Erstattung der Kosten für
Tests großzügiger zu handhaben, „lieber
hundert Tests zu viel als einer zu wenig“.
Notwendig sei eine ausreichende Zahl
an „Intensiv- und Isoliereinheiten in den
Krankenhäusern“. Derzeit gebe es in
Deutschland 28 000 Intensivbetten; lautPandemieplänen könnten zusätzlich plan-
bare Eingriffe verschoben und so weitere
Kapazitäten geschaffen werden. Zudem
könne man „in einer zugespitzten Lage“
auch aus normalen Krankenhauszimmern
isolierte Einheiten mit Intensivversorgung
machen. Eine Ausnahmesituation könne
„phasenweise und regional“ auch den All-
tag einschränken, sagte Spahn. „Wie aktu-
ell im Landkreis Heinsberg mit Schulschlie-
ßungen.“ Als letztes Mittel schloss Innen-
minister Horst Seehofer in derBild am
Sonntagauch die Absperrung von Regio-
nen oder Städten nicht völlig aus.
In dem nordrhein-westfälischen Kreis
Heinsberg wurden zuletzt insgesamt mehrals 60 Infektionen gemeldet. Sie werden in
Verbindung gebracht mit dem ersten Coro-
nafall in dem Bundesland, einem 47 Jahre
alten Mann, der unter anderem an einer
Karnevalssitzung in Gangelt im Kreis
Heinsberg teilgenommen hatte. Der Mann
und seine Frau liegen noch im Kranken-
haus, sein Zustand gilt weiter als ernst; er
litt an einer Vorerkrankung. Unter den Infi-
zierten im Kreis Heinsberg sind auch vier
Kinder eines Kindergartens, in dem die
Frau des Erstinfizierten arbeitet.
Für mehrere Hundert Besucher der Kar-
nevalssitzung in Gangelt endete am Sonn-
tag die vorsorgliche häusliche Quarantäne.
Betroffene, die keine Krankheitssympto-me zeigten, dürften sich wieder uneinge-
schränkt bewegen, sagte ein Sprecher. Al-
lerdings sind in Deutschland weiterhin
mehrere Hundert Menschen in häuslicher
Quarantäne.
Infektionen sind neben Nordrhein-
Westfalen und Bayern auch in Baden-Würt-
temberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nie-
dersachsen, Rheinland-Pfalz und Schles-
wig-Holstein gemeldet worden. In Baden-
Württemberg und Bayern sollen Schüler
nach dem Ende der Faschingsferien zu
Hause bleiben, wenn sie sich in einem der
Risikogebiete aufgehalten haben. Als Risi-
kogebiete stuft das Robert-Koch-Insitut
derzeit die chinesische Provinz Hubei und
einige Städte in der Provinz Zhejiang ein,
in Iran die Provinz Ghom, in Italien die Re-
gion Lombardei und die Stadt Vo in der Pro-
vinz Padua sowie in Südkorea die Provinz
Gyeongsangbuk-do.Am Freitag hatte der Krisenstab des
Bundes Prinzipien zur Risikobewertung
von Großveranstaltungen beschlossen.
Die internationale Tourismusmesse ITB
wurde am Freitag bereits abgesagt, auch
andere Großveranstaltungen fallen aus. Be-
schlossen hat der Krisenstab zudem, dass
„Beförderer im Luft- und Schiffsverkehr“
nicht mehr nur den Gesundheitszustand
von Reisenden aus China vor der Einreise
melden müssen, sondern auch von Reisen-
den aus Südkorea, Japan, Italien und Iran.
Außerdem werden an alle Reisenden, auch
in Zügen und Bussen, „Informationen zur
Krankheitsvorbeugung“ verteilt. Die Bun-
despolizei sorgt zudem dafür, dass in allen
Zügen im Regional- und Fernverkehr soge-
nannte Aussteigekarten ausgefüllt werden
müssen, wenn es Corona-Verdachtsfälle
gibt – so sollen Reisende im Zweifelsfall
ausfindig gemacht werden können. Außer-
dem soll die Versorgung mit Schutzausrüs-
tungen gesichert werden, auch durch eine
„zentrale Beschaffung und Bevorratung
durch den Bund“.
International ist China nach wie vor der
größte Krisenherd mit fast 80 000 Infizier-
ten, gefolgt von Südkorea mit mehr als
3700 gemeldeten Fällen. Auf Rang drei
liegt Italien mit mehr als 1100 Infektionsfäl-
len. In Iran gibt es knapp 600 gemeldete
Fälle. Allein 705 Infektionen verzeichnet
die Weltgesundheitsorganisation auf dem
KreuzfahrtschiffDiamond Princess,das
mehr als zwei Wochen lang in der Nähe von
Tokio unter Quarantäne gestanden und
mehr als 3000 Passagiere an Bord hatte. In-
zwischen ist das Schiff leer; am Sonntag
gingen die letzten Besatzungsmitglieder
von Bord.Kuala Lumpur –In Malaysia ist am Sonn-
tag der 72-jährige Muhyiddin Yassin als
neuer Ministerpräsident vereidigt worden.
Sein Vorgänger Mahathir Mohamad, 94,
war vor knapp einer Woche nach Intrigen
überraschend zurückgetreten. Malaysias
König Abdullah hatte Muhyiddin am Sams-
tag nominiert, weil er mit der größten Un-
terstützung im Parlament rechnen könne.
Mahathir, der nach seinem Rücktritt vom
König zunächst zum Übergangspremier er-
nannt worden war, sagte vor seinen Unter-
stützern, er fühle sich von Muhyiddin ver-
raten. Beide gehören derselben Partei Ber-
satu an, die Malaysia seit 2018 regiert hat.
Muhyiddin war bis 2015 stellvertreten-
der Premierminister gewesen und hatte in
der Mahathir-Regierung das Amt des In-
nenministers inne. Mahathir boykottierte
die Amtseinführung seines Nachfolgers
am Sonntag. Die Monarchie in Malaysia ist
weitgehend zeremonieller Natur. Doch der
König kann einen Regierungschef benen-
nen, wenn er den Eindruck hat, dass dieser
über eine Mehrheit im Parlament verfügt.
Der zurückgetretene Regierungschef
Mahathir Mohamad erklärte, er habe sich
mit der „Allianz der Hoffnung“ seines Riva-
len Anwar Ibrahim geeinigt und genügend
Stimmen im Parlament, um selbst an die
Macht zurückzukehren. Hintergrund der
Krise ist eine Absprache zwischen Mahat-
hir und Anwar, der erst als Nachfolger des
94-jährigen Mahathir vorgesehen war. Ma-
hathir weigerte sich jedoch, ein Datum für
die Übergabe der Amtsgeschäfte zu nen-
nen. Mahathirs Bersatu-Partei verließ am
Montag die Regierung. Kurz darauf trat
Mahathir als Regierungs- und Parteichef
zurück. ap, dpa
6 HMG (^) POLITIK Montag,2. März 2020, Nr. 51 DEFGH
Ein Mann, ein Thema
Seine Kampfansage an die als korrupt geltenden slowakischen Sozialdemokraten beschert Igor Matovič einen unerwartet deutlichen Wahlsieg
Frankfurt– Ein Hauch von Konklave wird
diesen Dienstag durch den Erbacher Hof in
Mainz wehen, dabei verströmt das Bil-
dungshaus des Bistums Mainz statt vatika-
nischer Pracht den spröden Charme der
80er-Jahre. Doch das Verfahren, mit dem
die katholischen Bischöfe Deutschlands
einen neuen Vorsitzenden bestimmen, ist
durchaus mit der Papstwahl vergleichbar.
Die Versammelten beten zum Heiligen
Geist, dann schreibt jeder auf einen Zettel,
wen er für geeignet hält. Offizielle Kandida-
ten gibt es nicht, es wird gewählt, bis einer
zwei Drittel der Bischöfe und Weihbischö-
fe hinter sich versammelt hat – der ist’s.
Aber wer wird es sein? Seit der Münch-
ner Kardinal Reinhard Marx am 11. Febru-
ar verkündet hat, für eine zweite Amtszeit
nicht mehr zur Verfügung zu stehen und
Platz für jemanden aus der jüngeren Gene-
ration machen zu wollen, läuft das fröhli-
che Favoritenraten. Wer wird in den kom-
menden sechs Jahren die katholische Kir-
che in Deutschland nach außen hin reprä-
sentieren – eine Kirche, die bis ins Mark
getroffen ist vom Missbrauchsskandal, in
der auch viele treue Gemeindemitglieder
grundlegende Reformen wünschen?
Der zusammen mit Kardinal Marx rang-
höchste Hirte scheidet dabei gleich aus:
Kölns Kardinal Rainer Maria Woelki hat er-
klärt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Er
gehört zu der konservativen Minderheit,
die zum Beispiel dem „Synodalen Weg“
skeptisch gegenübersteht, dem Reform-
prozess, den Bischöfe und Laienvertreter
Ende Januar begonnen haben. Bestenfalls
als Übergangskandidat dürfte der bisheri-
ge Stellvertreter von Marx infrage kom-
men: Franz-Josef Bode aus Osnabrück war
lange krank und stünde mit seinen 69 Jah-
ren nicht für den gewünschten Generatio-
nenwechsel. Von den erfahrenen Bischö-
fen hätte Franz-Josef Overbeck aus Essen
die Tatkraft und das intellektuelle Format
für den Vorsitz – ihm aber, so heißt es,
hätten die Konservativen nicht den Seiten-
wechsel von einem der ihren zum Befür-
worter des Wandels verziehen.
So geraten die jüngeren Vertreter der Bi-
schofskonferenz in den Blick (die auch alle
über 50 sind). Unter ihnen hat seit seinem
Amtsantritt im September 2018 der Hildes-
heimer Bischof Heiner Wilmer von sich re-
den gemacht, mit seiner schonungslosen
Analyse, dass als Konsequenz des Miss-
brauchsskandals sich das gesamte Selbst-
verständnis der Kirche ändern müsse. Sei-
ne Wahl wäre ein echter Bruch mit dem
Überkommenen. Gerade das aber, was vie-
le bei Wilmer an Mut, Brillanz und Klarheit
bewundern, verschreckt manchen Mitbru-
der, dem das alles zu radikal ist.
Deshalb ist verstärkt der Gastgeber der
Versammlung in den Blick gerückt – der
Mainzer Bischof Peter Kohlgraf, 52, seit
zweieinhalb Jahren im Amt. Er gehört zu
den Reformern, tritt aber konziliant auf.
Lange war er Priester im Erzbistum Köln
und kennt von daher den heutigen Kardi-
nal Woelki gut. In seiner Kirchenzeitung
Glaube und Lebenwirbt er in der aktuellen
Ausgabe für faire Debatten unter den Bi-
schöfen – wenn dies nicht gelinge, wie kön-
ne man sie dann „mit erhobenem Zeigefin-
ger“ von der Gesellschaft fordern? Das Vor-
sitzenden-Amt gehöre „entschlackt“ – der
Gewählte sei „weder der Chef der Bischöfe
noch quasi der deutsche Papst, er ist der
Sprecher“. Das kann man als guten Rat des
gastgebenden Bischofs lesen – aber auch
als Bewerbungsschreiben. Viele Bischöfe
wünschen nach dem dominanten und
nicht zum Teamwork neigenden Kardinal
Marx einen moderierenden Vorsitzenden,
der aufs Mannschaftsspiel setzt.
Wer immer es wird: Der Neue wird sich
gleich einigen Herausforderungen stellen
müssen. Die Struktur der Bischofskon-
ferenz gilt als reformbedürftig, die sechs-
jährige Amtszeit des Vorsitzenden als zu
lang, die Zahl der Kommissionen mit ihren
zeitfressenden Sitzungen als zu groß. Dass
mit Marx nun auch Hans Langendörfer
geht, der fast ein Vierteljahrhundert Sekre-
tär der Bischofskonferenz war, gilt als Last
und Befreiung zugleich: Langendörfers
Erfahrung und Kompetenz werden fehlen,
ein neues Team aber kann leichter mit
überkommenen Traditionen brechen.
Vor allem aber wird der Neue eine zu-
nehmend polarisierte Bischofskonferenz
wieder zusammenführen müssen. Marx
hat auch zermürbt, dass die konservative
Minderheit sich ständig in Rom beschwer-
te, weil sie sich von der Mehrheit marginali-
siert sah (und auch von Marx überrannt).
Einer der Protagonisten der Konservati-
ven, der Regensburger Bischof Rudolf Vo-
derholzer, hat vorgeschlagen, den Vorsit-
zenden nicht mehr zu wählen, sondern das
Amt im Dreijahresrhythmus alphabetisch
von Bischof zu Bischof weiterzugeben. Es
wäre damit bedeutungslos.
Wie durchsetzungsstark und dabei ver-
mittelnd der Neue ist, kann er gleich nach
seiner Wahl zeigen. Die Bischöfe beraten
dann, wie sie künftig die Betroffenen von
sexueller Gewalt entschädigen wollen. Auf
dem Tisch liegt der Vorschlag, Geschädig-
ten deutlich mehr zu zahlen als bisher, „an
die 5000 Euro, die es bislang als Höchst-
grenze gab, noch eine Null zu hängen“, wie
ein Insider sagt. Eine Arbeitsgruppe der Bi-
schofskonferenz unter Beteiligung der Be-
troffenen hatte jedoch Modelle entwickelt,
die Zahlungen bis zu 300 000 beziehungs-
weise 400 000 Euro vorsahen. Entspre-
chend kritisch werden viele Reaktionen
sein – und auf eine gute Antwort des Vorsit-
zenden warten. matthias drobinski
St. Pölten –Österreichhat einen Test
mit Tempo 140 auf zwei Autobahnab-
schnitten am Sonntag beendet. Ab so-
fort gilt auf den beiden Strecken in Nie-
der- und Oberösterreich mit einer Ge-
samtlänge von 120 Kilometern wieder
das sonst übliche Tempolimit von 130
Stundenkilometern. Die neue Umwelt-
ministerin Leonore Gewessler (Grüne)
sagte: „Höhere Geschwindigkeit führt
zu höherer Umweltbelastung.“ Die bei-
den Teststrecken gehörten zu einem
vom einstigen Verkehrsminister Nor-
bert Hofer forcierten Projekt. Der FPÖ-
Politiker wollte beweisen, dass sich eine
etwas erhöhte Geschwindigkeit nicht
auf Umwelt oder Unfallzahlen auswirkt.
Der Versuch lief seit August 2018. dpa
München– In Prag haben am Sonntag-
abend erneut Tausende Regierungsgeg-
ner demonstriert. Auf dem Altstädter
Ring rief die Gruppe „Eine Million Au-
genblicke für die Demokratie“ die Oppo-
sitionsparteien auf, gemeinsam gegen
Premier Andrej Babiš zu handeln. „Wir
wollen nicht den Weg Polens und Un-
garns gehen“, lautete die Losung am
Sonntag. Die Demonstranten fürchten
um die Unabhängigkeit von Justiz, Be-
hörden und öffentlich-rechtlichen Medi-
en. Anlass der Demo war die Besetzung
der staatlichen Ombudsstelle mit einem
Politiker, der für rassistische Äußerun-
gen bekannt ist. Er soll nun zwischen
Bürgern und Behörden vermitteln. Im
vergangenen Jahr gingen im ganzen
Land bereits Hunderttausende auf die
Straßen. vgr
Hongkong– Der Hongkonger Verleger
Jimmy Lai muss sich wegen der Teilnah-
me an einer illegalen Versammlung vor
Gericht verantworten. Lai und zwei
oppositionelle Politiker wurden am
Freitag wegen der Teilnahme an einem
prodemokratischen Protestmarsch
angeklagt. Bei der Demonstration im
August 2019 im Rahmen der prodemo-
kratischen Protestbewegung in Hong-
kong war an den fünften Jahrestag ei-
ner Entscheidung Chinas erinnert wor-
den; Peking hatte sich damals gegen
vollständig demokratische Wahlen in
Hongkong ausgesprochen. ap
Neuer Regierungschef
in Malaysia
Buenos Aires –Luis Alberto Lacalle
Pou(FOTO: AP)hat am Sonntag sein Amt
als 36. Präsident von Uruguay angetre-
ten. Der Rechtskonservative beendet
damit eine Ära. 15 Jahre lang hatten vor
ihm Präsidenten der linken Frente Am-
plio das kleine südamerikanische Land
regiert. Lacalle Pou gewann die Wahl
unter anderem mit dem Versprechen,
mehr gegen die zunehmende Banden-
kriminalität zu unternehmen, die Uru-
guay heimsucht. Lacalle Pou ist mit 46
Jahren der jüngste Präsident der Ge-
schichte Uruguays. Mit ihm kehren „die
Weißen“ des Partido Nacional nach 20
Jahren zurück ins höchste Amt. Die
Partei repräsentiert die alteingesessene
Elite des Landes. cgur
Sieht sich als Anti-Korruptionskämpfer:
der siegreicheIgor Matovič. FOTO: REUTERS
„Lieber hundert Tests zu viel“
In Deutschlanderkennen Mediziner immer mehr Coronavirus-Fälle, die meisten davon verlaufen milde.
Minister schließen Einschränkungen im Alltag aber nicht aus – bis hin zu Absperrungen ganzer Städte
Heimspiel des Teamplayers
Die katholischen Bischöfe wählen in Mainz ihren neuen Vorsitzenden, der viele Kriterien erfüllen muss. Gute Aussichten hat der Gastgeber Peter Kohlgraf
Österreich bleibt bei 130
Urlaubsstimmung verflogen: Für die abgesagte Tourismusbörse ITB wurden in Berlins Messehalle viele Stände umsonst aufgebaut. FOTO:SEAN GALLUP/GETTY IMAGES
Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf gehört zwar zum Reformlager, ihm wird aber zu-
getraut, auch auf die Konservativen zugehen zu können. FOTO: ANDREAS ARNOLD / DPA
Gleich nach der Wahl muss die
Entschädigung von Opfern
sexueller Gewalt geregelt werden
Alle Reisenden bekommen
„Informationen zur
Krankheitsvorbeugung“
Protestkundgebung in Prag
Aktivist Jimmy Lai angeklagt
AUSLAND
Neuer Präsident