Der Standard - 02.03.2020

20 |MONTAG,2.MÄRZ2020DKommentar ER STANDARD

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.at/cartoons

Flüchtlingsresettlementjetzt!

UmChaos an der EU-Grenzeabzuwenden, muss man Erdoğan ein Angebotmachen

Was also könnendie EU und ihre

Mitgliedsstaatentun, um diese höchst

ungemütlicheSituation zu entschär-

fen? Wichtig ist, dass es an den Unions-

außengrenzen zur Türkei nicht zum

Chaoskommt. Um ein solcheshintan-

zuhalten, muss Erdoğan motiviert

werden, seine Grenzöffnungsansage

zurückzunehmen.

Und zwar nicht ausschließlich

durch Geld, also weitere Zahlungen

aus der EU, die die Türkei in ihrer

Rolle als Auffanglager für in Europa

unerwünschte Fremde einbetonieren.

Sondern auch durch Entlastung dieses

Landes,dem beialler berechtigtenKri-

tik, etwa am Vorgehen gegen eigene

Oppositionelle, zu konzedieren ist,

dass es im Rahmendes Pakts mit der

EU Schulen, medizinischeVersorgung

und Sozialhilfe für hunderttausende

syrische Flüchtlingeorganisiert hat.

Nun, wo aus der RegionumIdlib in

Syrien kriegsbedingt weitere Zehn-

tausende Menschen in Richtung türki-

sche Grenzestreben,brauchtesZu-

sagen für das Resettlement einer sub-

stanziellen Zahl von Flüchtlingen aus

der Türkei in Staaten der EU. Klar, dazu

müssten viele Regierungschefs über

ihren Schattenspringen. Aberdringli-

cher als jetzt war das noch nie.

M

it der Ankündigung, Flücht-

linge nicht mehr am Grenz-

übertritt in die EU zu hindern,

hat dertürkischePräsident Tayyip

Erdoğan tausende Menschen zu politi-

scher Verschubmasseerklärt. In Ver-

bindung mit deraus Grenzabriegelung

und Tränengaseinsatz bestehenden

ReaktioninGriechenland ist dasein

humanitärer Skandal–umdas Drin-

gendste als Erstes zu nennen.

Die verzweifelte Lageder Menschen

an der türkisch-griechischen Grenze

scheint nämlich bisher niemanden be-

sonders zu interessieren: 13.000 Syrer,

Afghanen und Iraker–unter ihnen laut

Beobachtern viele Frauen mit Kindern

–haben vonSamstagauf Sonntagdie

erste Nacht frierend im Niemandsland

zwischenderTürkeiundGriechenland

verbracht.

Sollten, wie aus der Türkei am Sonn-

tag zu hören, weitereauf Einreise in die

EU hoffende Personen an die türkisch-

griechische Grenzekommen, werden

dortwohl Elendslager entstehen. Das

inKaufzunehmenwäreunmenschlich

–und inZeiten des Coronavirus, das

sich bei engem Kontakt von Mensch zu

Menschverbreitet, übrigens zusätzlich

fahrlässig.

Vor allemaber hat Erdoğan mit

seiner Grenzöffnungsankündigung für

Flüchtlinge einepolitische Bombe ge-

zündet,diedenEU-Flüchtlingsdealmit

der Türkei akut bedroht. Die Unions-

mitgliedsstaaten, die im EU-Ratüber

asylpolitischeBelange bestimmen, be-

finden sich dadurch in einer Zwick-

mühle: Setzensie alleinauf Abschot-

tung und hoffen dabei tatenlos auftür-

kischesEinlenken,riskieren sie, den

Kürzeren zu ziehen.

L

assen sie hingegennach Tagen

zunehmenden Drucks zu,dasses

zu unkontrollierten Einreisen

kommt, beschwören sie damitnicht

zuletzt innenpolitische Verwerfungen

herauf: Dass in derlei Situationenin

Europa vor allem rechte und rechtsra-

dikale Kreiseprofitieren, hatdie große

Fluchtbewegung der Jahre 2015/16 ge-

lehrt. Gegenkräfte, die aufmenschen-

rechtskonforme und praxistaugliche

Lösungensetzenund Ankommenden

zu helfen versuchen, geraten dann

raschindie Defensive.

Tatsächlich scharrendie Aufwiegler

schon mit den Hufen, in Österreich

natürlich in Gestaltder FPÖ.Ineiner

PresseaussendungvomSonntagistvon

geöffneten„Flüchtlingsschleusen“und

„drohender Masseninvasion“ die Rede.

Irene Brickner

KOPF DESTAGES

B

onjour, Mafia!“ Es

sind Momente wie

dieser, mit denen

sich der slowakische

Wahlsieger Igor Matovič

den Ruf eines unerbitt-

lichen Kämpfers gegen

Korruption erarbeitet

hat. Der Gruß aus dem

französischen Cannes

wenige Wochen vor der

Wahl war an die hei-

mische Regierungsriege

gerichtet –übermittelt

per Videobotschaft und

hunderttausendfach im

Internet geteilt.

Die Szenerie: Matovič

und einige Getreue ste-

hen, in uniformähnliche

Anoraks gehüllt, vor der

Villa eines slowakischen

Ex-Ministers. Im Hinter-

grund die wolkenver-

hangene Côte d’Azur.

Hier also würde es versi-

ckern, das Geld der

Steuerzahler, erklärt Matovič und

klebtdasPortalmitPlakatenvoll–wei-

ßen Zetteln mit Staatswappen und der

Aufschrift „Eigentum der Slowaki-

schen Republik“.

So etwas kommt an in einem Land,

in dem der Glaube an politischen An-

stand nach dem Mord am Enthül-

lungsjournalisten Ján Kuciak vor zwei

Jahren schwer erschüttert worden ist.

Nun aber muss der 46-Jährige zeigen,

dass er der richtige Mann ist, um wie-

der für stabile Verhältnisse zu sorgen.

Einfach wird das nicht. Zwar erhielt

seine Partei Oľano –die Abkürzung

steht für Gewöhnliche Menschen und

unabhängige Persönlichkeiten–mit

25 Prozent einen beacht-

lichen Vertrauensvor-

schuss. Doch dem ehe-

maligen Unternehmer

eilt der Ruf eines streit-

süchtigen Provokateurs

voraus, der sich früher

oder später mit den

meisten Weggefährten

zerkracht. Legendär ist

etwa sein Konflikt mit

möglichen Kandidaten,

denen er per Lügende-

tektor auf den Zahn füh-

len wollte.

Zudem fehlt seiner

Partei, die seit zwei Le-

gislaturperioden im Par-

lament ist, eine klare

Ausrichtung. Der ver-

heiratete Vater zweier

Kinder wurde bereits

2010 zum Abgeordneten

gewählt–damals noch

auf einem Ticket der li-

beralen SaS, mit der er

sich bald überwarf. 2012

trat er erstmals mit seiner eigenen Be-

wegung Oľano an, die sich von ideo-

logischen Etiketten abgrenzt und als

unberechenbar bis erratisch gilt.

SeinGeldhatMatovičnachdemMa-

nagementstudium in Bratislava mit

dem Aufbau eines Verlags gemacht,

der Regionalzeitschriften herausgab.

Ähnlichkeiten mit dem tschechischen

Unternehmer und Premier Andrej

Babiš, der ebenfalls aus der Slowakei

stammt und eine ideologieferne Partei

anführt, stellen Kenner beider Herren

aber infrage: Babiš habe im Gegensatz

zum wankelmütigen Matovičwirklich

ein Imperium aufgebaut–und seine

Partei fest im Griff. Gerald Schubert

Nichtlinks, nicht

rechts,aber jetzt

ganz oben

Der Ex-Unternehmer Igor

Matovič ist Wahlsieger

in der Slowakei.

Foto: EPA/Martin Divisek

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Die Sieger am Hindukusch

GudrunHarrer

A

uch wenn europäische Asylbehörden vielleicht ver-
suchen werden, dies so darzustellen: Nein, der „Frie-
densvertrag“ für Afghanistan, den die USA und die
Taliban am Samstag unterschrieben haben, ist kein Wen-
depunkt in der afghanischen Flüchtlingsproblematik. Für
die pessimistische Einschätzung reicht es eigentlich, daran
zu erinnern, wer dieser „Friedenspartner“ ist, der nun –
natürlich abseits der Unterzeichnungszeremonie in Doha
–den„SiegdesWeißenTurbansüberdieArroganzdesWei-
ßen Hauses“ verkündet. Von den Säkularen, den Frauen
bis zu den Schiiten gibt es ganze Bevölkerungsgruppen, die
von einer Zukunft in einem Afghanistan, in dem die fun-
damentalistisch-islamistischen Taliban das Sagen haben,
Schlimmes erwarten. Sie haben es ja schon einmal erlebt.
Ja, es gibt keine militärische Lösung, und die Taliban sind
heute, fast achtzehneinhalb Jahrenach dem Eingreifender
USA und der Nato im Oktober 2001, militärisch stärker
denn je. Vor allem will US-Präsident Donald Trump, von
dem die Taliban nun den persönlichen Auftrag bekommen
haben, „böse Leute zu töten“, in einem Wahljahr aus Afgha-
nistan heraus: Genaugenommen heißt das, dass mit der
Reduktion auf 8600 Soldaten innerhalb von 135 Tagen die
US-Truppenstärke erreicht wird, die Trump zu seinem
Amtsbeginn vorfand. Aber bis Frühling 2021könnten tat-
sächlich alle US-Kampftruppen abgezogen sein.
Es wäre jedoch ein Missverständnis zu glauben, dass die
TalibandafüreineumfassendeWaffenstillstandsverpflich-
tung eingegangen sind: Ein Ende des Kriegs ist Thema der
innerafghanischen Verhandlungen, die in Kürze aufge-
nommen werden sollen und deren Zeitplan und Ausgang
ungewiss sind. Eine Waffenruhe gilt derzeit im Grunde nur
zwischen Taliban und USA. Was die Taliban dafür zu leis-
ten haben, ist zu verhindern, dass Afghanistan wieder zum
Aufmarschplatz für Al-Kaida und Konsorten wird. Dafür
sollen die US- und UN-Sanktionen gegen die Taliban fal-
len –und zwar relativ rasch, bis zum Sommer, auch wenn
es dann noch keine innerafghanische Lösung gibt.
Man muss sich an der Hoffnung festhalten, dass auch die
Taliban kriegsmüde sind–und tatsächlich verstanden ha-
ben, dass sie Afghanistan nicht allein und nur nach ihrem
paschtunischen Islam regieren können. Angesichts der
zehntausenden Afghanen und der tausenden Nato-Sol-
daten, die ihr Leben in diesem Krieg verloren haben, wäre
es jedoch obszön, diesen Deal einen „Frieden“ zu nennen.

Frauen,selber schuld?

Karin Bauer

M

ehr Frauen im Team bringen einem Unternehmen

mühsame Teilzeitregelungen, aber keine wirt-

schaftlichen Vorteile. Das scheint die vorherr-

schende Meinung der heimischen Wirtschaft zu sein. Hie-

sige Unternehmen sehen die Gleichstellung von Frauen als

gesellschaftliches und individuelles Thema, nicht als

unternehmerische Verantwortung, zeigt eine bundesweite

Umfrage des Beraterhauses Deloitte zum Weltfrauentag.

Wir haben zwar kiloweise Belege, dass Unternehmen mit

Geschlechterdiversität nachhaltig bessere Profits abwerfen

–das ist von Institutionen wie der London School of Eco-

nomics auf- und abwärts berechnet. In Österreich legt man

diesbezüglich auf Betriebswirtschaft keinen besonderen

Wert? Das ist irgendwie wunderlich.

Warum beschäftigen sich heimische Firmen überhaupt

mit Chancengleichheit im Job? Fast zwei Drittel glauben,

dass das gut ankommt im sogenannten War for Talents,

auch aus Fairness. Irgendwie weiß man offenbar, dass die

jungen Generationen Diskriminierung nicht wollen. Wett-

bewerbsvorteile daraus sind in Österreich minder relevant.

Komisch: Sogar die Rainmaker von Goldman Sachs–jene

Investmentbanker, die von Börsengängen leben–haben

sich verpflichtet, nur mehr Firmen mit entsprechendem

Frauenanteil in der Führung an die Märkte zu bringen. Was

kümmert’s uns in Österreich?

Interessant ist die Einigkeit beim Thema Aufstiegschan-

cen: Neun von zehn Firmen sehen klar Karrierehürden für

Frauen am Arbeitsmarkt. Warum das so sei? Gesellschaft-

liche Faktoren sind schuld, konservative Rollenbilder, feh-

lende Infrastruktur in der Kinderbetreuung und Vorurtei-

le, sagen die Firmen. Gut, dann sind es ja eh „die anderen“,

die eine Gleichstellung verhindern. Mit Führungsstil, alter

Präsenzkultur, Meetings nach 18.00 Uhr und geschlosse-

nen Männernetzwerken hat das nichts zu tun?

Schnell noch gefragt: Warum verdienen Frauen eigent-

lichwenigeralsMänner–wohlgemerktimmerhochgerech-

net auf Vollzeitäquivalente und ohne wilde Durchmi-

schung von Branchen? Sie verhandeln eben schlecht, lau-

tet die Antwort. Vielleicht ist die Entscheidung des Obers-

ten Gerichtshofs nicht bekannt, wonach individuelles Ge-

schick im Verhandeln Ungleichbezahlung keineswegs

rechtfertigt.Argumentiertwirdwieimmer:DieFrauensind

selbst schuld. Schulterzucken.

Die beste Antwort darauf: Deshalb brauchen wir Quoten.

GLEICHSTELLUNG

FRIEDEN ZWISCHEN USAUNDTALIBAN