Der Standard - 02.03.2020

DERSTANDARD International MONTAG,2.MÄRZ 2020 | 3

Nach derWahl istnachder Wahl istvor derWahl

DieIsraelis schreiten zum drittenMalinnerhalb einesJahres an dieUrnen–Ein Ende des politischenPattsschien aber nicht absehbar

Mareike Enghusen aus Tel Aviv

E

ssind die dritten Parla-
mentswahlen innerhalb
eines Jahres, die heute,
Montag, in Israel auf dem Pro-
gramm stehen–aber auch für die
Zeit danach zeichnete sich bisher
keine Erlösung aus der bald ein-
jährigen Lähmung des politischen
Systems ab. Schon nach den Wah-
len im April und im September
2019 war es keiner Partei gelun-
gen, eine Koalition in der Knesset
oder für die Regierung zu bilden.
Undzumindestdenzuletztstets
verlässlichen Umfragen zufolge
dürfte auch die Neuwahl nichts
an dieser unerquicklichen Aus-
gangslage ändern: Weder der
rechtsreligiöse Block des amtie-
renden Premiers Benjamin Netan-
jahu noch das Mitte-links-Lager
des ehemaligen Armeechefs Ben-
ny Gantz, des Vorsitzenden des
zentristischen Blau-Weiß-Partei-

bündnisses, kommt demnach auf

eine Mehrheit.

In denletztenUmfragen lagNe-

tanjahus Likud-Partei ein bis zwei

Sitze vor Blau-Weiß. Nur wenige

Wochen zuvor war das Kräfte-

verhältnis umgekehrt gewesen –

undauch nach derWahl im Sep-

tember hatt edie oppositionelle

Partei die Nase noch leicht vorn.

Dochdiesmal eskalierte im Febru-

ar de rKonflikt zwischen Israel und

derTerrororganisationIslamischer

Jihad (IJ) in Gaza, IJ-Kämpfer feu-

erten rund80Raketen ab, die israe-

lische Armee schlugzurück.

Und diese Eskalation könnte

dem Likud einige Stimmen zuge-

trieben haben, schließlich führt

Netanjahu seinen Wahlkampf mit

der Behauptung, nur er könne die

Sicherheit Israels garantieren. Die

PlakateseinerParteizeigenseinen

Rivalen Benny Gantz neben

dem arabisch-israelischen Politi-

ker Ahmed Tibi. „Ohne Ahmed

Tibi hat Gantz keine Regierung“,

steht in warnroten Buchstaben da-

rüber. Die Botschaft dahinter: Um

auf eine Mehrheit zu kommen,

müsste Gantz mit den arabischen

Parteien koalieren, denen nicht zu

trauen sei–angeblich eine Gefahr

für die nationale Sicherheit.

Nur Unmögliches ist möglich

Gantz hat ein Bündnis mit den

arabischen Parteien jedoch ohne-

hin ausgeschlossen. Der Politik-

wissenschafter Assaf Shapira vom

Israel Democracy Institute, einem

liberalen Thinktank, hält allen-

falls eine Links-Mitte-Minder-

heitsregierung, von den Arabern

toleriert, für denkbar, wenn auch

für „unwahrscheinlich“.

Ein weiteres Szenario wäre,

dass sich Avigdor Lieberman, Vor-

sitzender der rechten Partei Israel

Beitenu (Unser Heim Israel), Ne-

tanjahus Block anschließt. Einst

warerdortfestverankert,dochdie

inhaltlichen und persönlichen

Differenzen zwischen dem säku-

laren Liebermann auf der einen

und Netanjahu und seinen religiö-

sen Verbündeten auf der anderen

Seite scheinen auch weiterhin un-

überbrückbar.

Die bequemste Mehrheit würde

eine Koalition der größten Partei-

en, Likud und Blau-Weiß, errei-

chen. Doch die Verhandlungen

darüber sind bereits zweimal ge-

scheitert, unter anderem an der

Personalie Netanjahu, der sich

einer Anklage wegen Untreue, Be-

stechung und Betrugstellen muss.

Er besteht darauf, Premier zu blei-

ben, denn nur so darf er sein Amt

bis zu einer möglichen Verurtei-

lung behalten; als einfacher Mi-

nister müsste er zurücktreten. Da-

rauf wollte sich Gantz, der seit der

September-Wahl ja die stärkste

Partei anführt, nicht einlassen.

In diesem Wahlkampf attackier-

ten die beiden Lager einander här-

ter denn je. Nur Tage vor der Wahl

tauchte eine Aufnahme auf, in der

Gantz’ Wahlkampfmanager–in-

zwischen entlassen–die Kompe-

tenz seines Chefs anzweifelt. Das

Lager des formellen Oppositions-

chefs wiederum warnte in ein-

dringlichen Worten, Netanjahu

bedrohe die Demokratie in Israel;

die Plakate der Blau-Weiß-Partei

zeigen Netanjahus Konterfei, ver-

sehen mit dem Slogan: „Blau-

Weiß oder Erdoğan“. Der türki-

sche Präsident Recep Tayyip

Erdoğan gilt–nicht nur, aber auch

–inIsraelalsBeispielfüreinende-

mokratiefeindlichen Autokraten.

„Ein mögliches, sogar wahr-

scheinliches Szenario ist eine

vierte Wahl“, meint schon jetzt

der Politikwissenschafter Shapira.

Das glauben auch viele israelische

Wähler: Laut einer Umfrage des

Israel Democracy Institute rechnet

knapp ein Drittel der Befragten mit

Wahlgang Nummer vier.

Die Protestbewegung GewöhnlicheMenschen und unabhängigePersönlichkeiten kam bei derWahl auf Platz eins.

Die bisherigen Regierungsparteien erlitten ein Debakel, enttäuscht sind auch jungeliberale Gruppen.

Mord im Februar 2018 laut gewor-

den.DiespontanentstandeneBür-

gerbewegung Für eine anständige

Slowakei hatte damals die größten

Kundgebungen seit der Wende

desJahres1989organisiert.Robert

Fico trat binnen weniger Wochen

als Premier zurück, ebenso sein

Innenminister Robert Kaliňák.

Regierungschef wurde der

Smer-Politiker Peter Pellegrini.

Kritiker sahen diesen aber stets als

Marionette von Fico, der weiter-

hin Parteichef blieb. Den Absturz

der Smer jedenfalls konnte dieser

Schachzug nicht stoppen. Bis zu-

letzt fand die Partei kein probates

Mittel zur Verhinderung des sich

abzeichnenden Wahldebakels.

Dem hoffnungsvollen Bündnis,

bestehend aus der sozialliberalen

Partei Progressive Slowakei (PS)

und ihrem etwas konservativeren

Partner Spolu, zu Deutsch Ge-

meinsam, wurde die für Wahl-

koalitionen angesetzte Hürde für

D

ie ersten Statements des
frischgebackenen Wahlsie-
gers klangen wie die naht-
lose Fortsetzung seiner Kampag-
ne: „Jetzt sind wir die Mafia defi-
nitiv losgeworden!“, jubelte Igor
Matovič,d essen Partei Ol’ano bei
der Parlamentswahl in der Slowa-
kei am Samstag mit 25 Prozent
souverän den ersten Platz errun-
gen hatte. Ol’ano ist die Abkür-
zung für Gewöhnliche Menschen
und unabhängige Persönlichkei-
ten. Der bunt zusammengewürfel-
ten Bewegung wird häufig vorge-
worfen, keine klare ideologische
Ausrichtung zu haben und damit
ein unberechenbarer Faktor in der
slowakischen Politik zu sein.
Doch nach dem Schock über
den Mord am Enthüllungsjourna-
listen Ján Kuciak und seiner Ver-
lobten Martina Kušnírová vor
zwei Jahren sowie den anschlie-
ßenden Enthüllungen über einen
Filz aus Politik und Geschäftema-

cherei, der bis in höchste Regie-

rungskreise reichte, war offenbar

genau dies das richtige Rezept.

Die bisherigen Regierungs-

parteien hingegen erlitten ein De-

bakel.DielangeJahretonangeben-

de linkspopulistische Smer von

Ex-Premier Robert Fico stürzte auf

18,3 Prozent und Platz zwei ab. Im

Vergleich zur letzten Wahl vor

vier Jahren ist das ein Minus von

mehr als zehn Prozentpunkten.

Ruf nach Veränderung

Ebenfalls wenig erfreulich ist

das Ergebnis für die Koalitions-

partner der Smer, die Slowakische

Nationalpartei (SNS) und die libe-

rale Most-Híd, die auch um Stim-

men der ungarischen Minderheit

gebuhlt hatte. Die Wählerinnen

und Wähler haben auch sie abge-

straft,beidehabendenWiederein-

zug ins Parlament klar verfehlt.

Der Ruf nach Veränderung war

bereits unmittelbar nach dem

den Einzug ins Parlament zum

Verhängnis. Einzelparteien brau-

chen dazu mindestens fünf Pro-

zent, Wahlkoalitionen aber sie-

ben. PS/Spolu landeten bei ledig-

lich bei 6,97 Prozent.

Kiskas Alleingang

Geschafft hat es hingegen der li-

berale Ex-Präsident Andrej Kiska

mit seiner Partei Zaľudí (Für die

Menschen). Er erzielte 5,8 Pro-

zent, was für den Einzug ins Par-

lament knapp reicht. Besonders

bitter für PS/Spolu, die ein ähnli-

ches Wählersegment ansprechen

wie er: Beobachter hatten erwar-

tet, dass beide bei einem gemein-

samen Antreten im Rennen um

Platz eins hätten mitmischen kön-

nen. Immerhin kam die PS bei der

EU-Wahl 2019 auf Platz eins, die

von ihr unterstützte Zuzana

Čaputová hatte zuvor die Präsi-

dentschaftswahl gewonnen. Kiska

aber entschied sich für einen

Alleingang, was PS/Spolu ent-

scheidende Stimmen kostete.

An dritter Stelle nach Ol’ano

und Smer konnte sich die populis-

tische Sme rodina (Wir sind Fami-

lie) positionieren. Sie gilt als so-

zialkonservativ, migrationsfeind-

lich und EU-skeptisch und kommt

auf 8,2 Prozent. Die rechtsradika-

le Volkspartei Unsere Slowakei

(ĽSNS), mit der aber niemand ko-

alieren will,wurde mit acht Pro-

zent Dritte. Auch die libertäre

Freiheit und Solidarität (SaS, 6,

Prozent) kommt ins Parlament.

In Anspielung auf die für slowa-

kische Verhältnisse hohe Wahlbe-

teiligung von fast 66 Prozent hat-

te Igor Matovičstolz verkündet, er

habe den „schlafenden Drachen

geweckt“–den Nichtwähler. Mit

den im Parlament verbliebenen

Parteien der Ablehnungsfront

gegen Fico eine Koalition zu zim-

mern wird aber auch für ihn nicht

leicht sein. Kopfdes TagesSeite

Wahlsieger Igor Matovič konnte die meisten Proteststimmen auf seine Partei vereinen.

Foto: Reuters

/D

avid

WC

erny

Slowakenwagen das Gewöhnliche

Gerald Schubert

gesamt

150

Vorläufiges Ergebnis,Stimmenanteile in Prozent

Sitze im Parlament,Prognose

Wahlbeteiligung 2020 65,8 %[2016: 59,8 %]

Smer-SD(sozialdemokratisch)

Oľano(Protestpartei)

Rest

ĽSNS(rechtsextrem)

PS/Spolu(liberal)

Za ľudí(bürgerlich-liberal)

Sme rodina(rechtspopulistisch)

SaS(EU-kritisch, liberal)

Smer-SD 38

Oľ ano 53

17 ĽSNS

Za ľudí 12

17 Smerodina

13 SaS

KDH(christdemokratisch)

25,

18 ,

14,

8,

8,

6,97*

6,

5,

4,

Most-Híd(liberal/konservativ) 2

*Sperrklausel für Wahlbündnisbeträgt7%(für Einzelparteien nur5%)

Parlamentswahl in der Slowakei

Quelle: APA|DERSTANDARD