Der Standard - 02.03.2020

4 |MONTAG,2.MÄRZ 2020 International DER STANDARD

Zweifel amTagnach

demFriedensdeal

Kabul kritisiertUS-Deal mitdenTaliban

S

pätestens am Tag nach der feierlichen Unter-

zeichnung war wieder Nüchternheit einge-

kehrt: Keine 24 Stunden nach den Zeremonien,

bei denen am Verhandlungsort Doha und in Kabul

das als historisch gesehene Friedensabkommen

zwischen den USA und den afghanischen Taliban

besiegelt wurde, gab es schon wieder Zweifel. Der

afghanische Präsident Ashraf Ghani, der nicht mit-

verhandelt hatte, meldete sich zu Wort. Er wider-

sprachineinigenbedeutendenPunkten.Darunterist

der Zeithorizont für einen Gefangenenaustausch,

den die beiden Unterzeichner vereinbart hatten und

der für die Taliban ein zentraler Punkt gewesen war.

Dem Abkommen nach sollen 5000 Taliban-Kämp-

fer aus staatlichen Anstalten entlassen werden, im

Gegenzug ließen die Islamisten 1000 Mitglieder der

afghanischen Sicherheitskräfte frei. Es liege dieser

Punkt aber „nicht in der Befugnis der USA“, sagte

Ghani. Und es gebe keine Zustimmung seinerRegie-

rung, die auf die Verhandlungen ohnehin nur zaghaft

und lange ablehnend reagiert hatte. Ghani fürchtet

auch um die verbliebene Stabilität, derenBestand

vonder Vertragstreue der Taliban abhängig wäre.

Denn derwichtigste Punkt des Deals ist ja der Abzug

der US-Truppenbinnen 14 Monaten und eine Dis-

tanzierung der Taliban von terroristischen Gruppen.

Wie Kabul Letzteres–und auch Menschenrechte –

US-Sondergesandter Zalmay KhalilzadundMullah Abdul Ghani Baradar von den Taliban bei der Unterzeichnung inDoha. durchsetzenwürde, ist unklar. (red) KommentarS.

Foto: AFP

/K

arim Jaafar

DergefalleneFavorit für die Präsidentschaftsnominierung bei den Demokraten feiert in South Carolinaein Comeback.

Ob er den Schwung in den SuperTuesdaydieseWoche mitnehmen kann, istaberweiterhin offen.

auch wenn überraschte, wie klar

er gewann. Er selbst hatte den

„Palmetto State“ an der Südost-

küste einst als seine Brandmauer

bezeichnet, als eine Etappe, die

seinen schwachen Start in Iowa

und New Hampshire vergessen

lassen würde. Bei schwarzen

Amerikanern, die dort bei den De-

mokraten 56 Prozent der Wähler-

schaft bilden, steht er schon des-

halb hoch im Kurs, weil er acht

Jahre lang mit Barack Obama ein

weitgehend reibungslos funktio-

nierendes Gespann bildete.

Bekannte Größe statt Risiko

Zudem hatte sich ein einfluss-

reicher Lokalmatador mit einer

Verve für ihn eingesetzt, wie man

sie selten erlebt. Der Kongressab-

geordnete James Clyburn, aktuell

ranghöchster Afroamerikaner im

Politikbetrieb Washingtons, rief

mehrmalsdazuauf,Bidenzuwäh-

len, statt mit Sanders’ Wahl ein

hohes Risiko einzugehen. Augen-

maß statt gewagter Experimente:

In seiner Siegesrede griff Biden

S

ogelöst wie Joe Biden am
Samstagabend in Columbia,
der Hauptstadt South Caro-
linas, hinter einem Pult mit der
Aufschrift „Biden President“
steht, hat man ihn lange nicht
mehr gesehen. Zum ersten Mal
überhaupt, nach zwei missglück-
ten Anläufen 1988 und 2008 und
einem verpatzten Start in diesem
Jahr, hat er bei einer Vorwahl ge-
wonnen. Und weil der Veteran
gern Vergleiche mit Kampfsport-
arten anstellt, feiert er sein Come-
back mit einer Metapher aus der
Welt des Boxens.
„Diejenigen unter euch,die
schon einmal zu Boden geschla-
gen, ausgezählt, abgehängt wur-
den: Dies ist eure Kampagne!“, ruft
er seinen Anhängern zu, die es mit
ausgelassenem Jubel quittieren.
Noch vorwenigen Tagen habe die
Presse seine Kandidatur für tot er-
klärt. „Dank euch, die ihr das Herz
der Demokratischen Partei seid,
habenwir nun gewonnen.“
Mit48ProzentderStimmenent-
schied Biden die vierte Etappe des

Kandidatenrennens der Demokra-

ten eindeutig für sich. Bernie San-

ders, der linke Senator aus dem

Neuenglandstaat Vermont, kam

auf 20 Prozent, womit er unter den

Erwartungen blieb. Enttäuschend

schnitten Pete Buttigieg (acht Pro-

zent), Elizabeth Warren (sieben

Prozent) und Amy Klobuchar(drei

Prozent) ab, sodass sich die Frage

stellt, wie lange sie den Wahlma-

rathon noch durchhalten können.

Tom Steyer, ein Hedgefonds-Mil-

liardär aus San Francisco, enga-

giert im Kampf für den Klima-

schutz, zog noch in der Nacht auf

Sonntag, ernüchtertangesichts of-

fensichtlicherChancenlosigkeit,

die Reißleine. Zwar holte er elf

Prozent der Stimmen, aber da er

sich ganz auf South Carolina kon-

zentrierte, dort lang unterwegs

war und von allen Bewerbern die

mit Abstand höchste Summe für

Fernsehreklame ausgab, hatte er

sich mehr ausgerechnet.

Dass Biden als Erster durchs

Ziel gehen würde, entsprach den

Prognosen der Meinungsforscher,

das Motiv auf. Das Gerede von

einer Revolution ändere bei nie-

mandem etwas im praktischen

Leben, kritisierte er Sanders.

Ob der Triumph in South Caro-

lina tatsächlich die ersehnte Wen-

de für Biden bedeutet oder aber

nur eine Art Zwischenhoch, wird

sich am Dienstag erweisen, wenn

in 14 Bundesstaaten gewählt wird

und 34 Prozent der Delegierten-

sitze des Nominierungskonvents

zu vergeben sind. Sanders baut

darauf, die Konkurrenz in Kalifor-

nien und Texas so klar abzuhän-

gen, dass er nach dem Super Tues-

day mit deutlichem Vorsprung an

der Spitze des Feldes liegt. Sonn-

tag kommentierte er: „Es gibt vie-

le Staaten in diesem Land, und

niemandkanninallengewinnen“.

Biden wiederum will Dienstag

vor allem in Südstaaten mit ho-

hem afroamerikanischem Bevöl-

kerungsanteil so viele Stimmen

holen, dass er unangefochten die

Führung des moderaten Flügels

übernimmt. In dem Fall müssten

andere Gemäßigte wohl bald das

Handtuch werfen. Auch Michael

Bloomberg, Multimilliardär aus

New York, der Dienstag erstmals

auf Stimmzetteln steht, sollte all-

mählich, so suggerieren es Spre-

cher Bidens, ans Aufgeben den-

ken. Es sind Gedankenspiele,

denen Bloomberg zumindest für

den Moment eine Absage erteilt.

JoeBiden feiert seine Auferstehung

Frank Herrmann aus Washington

Mobbingklagen treffenJohnsonsInnenministerin–und dieRegierung

Der höchsteMitarbeiter im britischenInnenministeriumgeht, übtharte Kritik an seiner Ex-Chefin undzieht nunvorGericht

Sebastian Borger aus London

K

napp drei Monate nach
dem Wahlsieg schlingert
die konservative britische
Regierung. Premier Boris John-
son musste Kritik einstecken, weil
er Überschwemmungsopfern im
englischen Norden einen Soli-
daritätsbesuch verweigerte. Durch
den dringender werdenden Infor-
mationsbedarf im Hinblick auf die
Auswirkungen des Coronavirus
wirkt der Regierungsboykott der
öffentlich-rechtlichen BBC zuneh-
mendalbern.UndderInnenminis-
terinPritiPatelstehteinpeinlicher
Arbeitsgerichtsprozess ins Haus.
Die Querelen im notorisch
schlampigen Ministerium bestim-
men seit mehr als einer Woche die
Schlagzeilen der Zeitungen. Am
Samstag ging dann der oberste

Beamte des Hauses einen spekta-

kulären Schritt in die Öffentlich-

keit: Die Ministerin sei verlogen,

unbeherrscht und am Mobbing

beteiligt, so Staatssekretär Philip

Rutnam. Weil es aus Patels Um-

feld eine „gehässige Kampagne“

gegen ihn gebe und die Politikerin

eine Ehrenerklärung für ihn ver-

weigere, verlasse er den Dienst

und verklage die Regierung wegen

„ungerechtfertigter Entlassung“.

In Großbritannien ist die Beam-

tenschaft traditionell politisch

neutral. Bei Regierungswechseln

hat es schon früher Neubesetzun-

gen hoher Ämter, nicht zuletzt der

Amtschefs in wichtigen Ministe-

rien, gegeben; meist verliefen die-

se geräuschlos. Offenbar versuch-

tederKabinettssekretärMarkSed-

will, der höchste Beamte des Lan-

des,auchdiesmaleinegütlicheEi-

nigung herbeizuführen, was an

den Protagonisten scheiterte. Das

sei„sehrbedauerlich“,glaubtSed-

wills Vorgänger Robin Butler, der

Ende des vergangenen Jahrhun-

derts gleich drei Premiers (That-

cher, Major und Blair) diente.

Steile Karriere nach dem Tief

Die Parteirechte Patel arbeitete

als Lobbyistin für die Alkohol-

und Tabakindustrie, ehe sie 2010

ins Unterhaus kam. Ihrem Eintre-

tenfürdieTodesstrafehatsiemitt-

lerweile abgeschworen, energi-

sche Brexit-Befürworterin blieb

sie. Als Frau mit Migrationshin-

tergrund–ihre Eltern kamen aus

Indien via Uganda auf die Insel –

machte sie in ihrer von weißen

Männern geprägten Partei rasch

Karriere, gehörte auch schon

unter Theresa May als Entwick-

lungshilfeministerin dem Kabi-

nett an, wurde aber wegen gehei-

mer Kontakte zur israelischen Re-

gierung gefeuert. Damals wurde

Patel bei einer Lüge ertappt.

Seit Johnson sie im Juli überra-

schend in eines der schwierigsten

Ministerienberief,häufensichdie

Probleme. Die Ministerin schreie

herum, mache Mitarbeiter zur

Schnecke und veranlasse unnöti-

ge Nachtschichten, hieß es lange

hinter vorgehaltener Hand.

Die BBC berichtete am Sonntag

zusätzlich über die Mobbingbe-

schwerde einer Beamtin im

Arbeitsministerium wo Patel 2015

tätig war. Solche Berichte seien

meist „Hinweis auf eine Überfor-

derung“, glaubt Jonathan Powell,

der dem Labour-Premier Tony

Blair (1997 bis 2007) als Stabschef

diente. Aus Johnsons Amtssitz an

der Downing Street hieß es knapp,

der Premier habe „Vertrauen in

sein Kabinett“. Der Favorit im

Rennen um den Labour-Parteivor-

sitz, Keir Starmer, forderte eine

umfassende Untersuchung.

Ob zufällig oder nicht lüftete

Downing Street am Samstag ein

mehr oder weniger offenes Ge-

heimnis: Johnsons Freundin Car-

rie Symonds erwartet ihr erstes

Kind. Erst im vergangenen Monat

einigte sich Johnson mit seiner

langjährigen zweiten Frau Mari-

na, der Mutter seiner vier eheli-

chen Kinder, auf die Scheidung,

von der seit zwei Jahren die Rede

war. Die PR-Expertin Symonds

lebt bereits seit Juli mit dem Re-

gierungschef zusammen. Das für

Sommer prognostizierte freudige

EreignisfandsichSonntagaufden

Titelseiten vieler Zeitungen.

Joe Biden gab sich am Sonntag

sogelöst wie lange nicht mehr.

Foto: Imago/Zuma/Hogan