Die Welt - 22.02.2020

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22.02.20 Samstag, 22. Februar 2020DWBE-HP

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B

undesinnenminister Horst

Seehofer hat nach dem ras-

sistischen Anschlag von

Hanau vor Nachahmungstä-

tern gewarnt und einen ver-

stärkten Polizeieinsatz zu den Karne-

valstagen angekündigt. „Die Gefähr-

dungslage durch Rechtsterrorismus, An-

tisemitismus und Rassismus ist in

Deutschland sehr hoch“, sagte der CSU-

Politiker. Kurz vor den Großveranstal-

tungen zum Karneval werde daher die

Polizeipräsenz in Abstimmung mit den

Ländern in ganz Deutschland erhöht.

Neben Bahnhöfen und Flughäfen würden

sensible Einrichtungen verstärkt ge-

schützt, insbesondere Moscheen. Vertre-

ter der muslimischen Gemeinden warfen

der Regierung vor, das Problem der Is-

lamfeindlichkeit zu verharmlosen.

Der mutmaßliche Täter Tobias R. hat-

te neun Menschen mit ausländischen

Wurzeln in Hanau getötet und anschlie-

ßend offenbar seine Mutter und sich

selbst. Von ihm veröffentlichte Videos

und Schreiben weisen auf rassistische

Motive hin. Zudem hing er demnach

auch verschiedenen Verschwörungstheo-

rien an. Der Chef des Bundeskriminal-

amts (BKA), Holger Münch, sprach von

Hinweisen auf eine schwere psycho-

tische Krankheit.

Seehofer sagte, durch Deutschland

ziehe sich eine „Blutspur des Rechtsex-

tremismus“. Er verwies unter anderem

auf die Aushebung einer rechtsextremen

Terrorgruppe vor einigen Tagen – wobei

die Ermittler Sprengstoff und Handgra-

naten in großer Zahl sowie automatische

Waffen sichergestellt hätten –, die Morde

an einer Synagoge in Halle und die Er-

mordung des Kasseler Regierungspräsi-

denten Walter Lübcke. „Die Tat in Hanau

ist eindeutig ein rassistisch motivierter

Terroranschlag“, sagte Seehofer. Derzeit

gehe die größte Anschlagsgefahr von

rechtsextremen Kreisen aus.

Die Ermittler durchleuchten im Zuge

der Aufklärung des Anschlags nun

Handy- und Computerdaten des mut-

maßlichen Täters. Abgeklärt werde, mit

wem im In- und Ausland er Kontakt ge-

habt und wo er sich aufgehalten habe,

sagte Generalbundesanwalt Peter Frank.

Mittlerweile seien 40 Zeugen angehört

worden, um den genauen Tathergang ab-

zuklären. Noch habe man keine Hinweise

auf Mitwisser oder Unterstützer. Auch

der Vater des Mannes werde als Zeuge

vernommen.

Frank bestätigte, dass die Sicherheits-

behörden bereits früher Kontakt zu dem

mutmaßlichen Täter gehabt hätten. To-

bias R. habe im November 2019 eine

Strafanzeige gegen eine unbekannte ge-

heimdienstliche Organisation gestellt,

die „sich in Gehirne einklinken“ und

Menschen steuern würde. „Was in dieser

Strafanzeige aber nicht enthalten war,

waren diese rechtsextremistischen, ras-

sistischen Ausführungen zur Vernich-

tung bestimmter Volksgruppen“, sagte

Frank. „Wir haben aufgrund dieser An-

zeige kein Ermittlungsverfahren einge-

leitet.“ Die Bundesanwaltschaft selbst

habe auch keinen Zugriff auf Waffenre-

gister. Auch der Vater des mutmaßlichen

Täters war den Behörden bereits aufge-

fallen, etwa durch Beschwerdeschreiben.

Er sei in der Tatnacht in der Wohnung

bei Tobias R. angetroffen worden, sei

aber kein Beschuldigter.

Justizministerin Christine Lambrecht

(SPD) kündigte an zu prüfen, ob die gera-

de erst verschärften Regelungen im Waf-

fenrecht konsequent umgesetzt werden.

Demnach müssen die Behörden immer

beim Verfassungsschutz nachfragen, be-

vor sie Waffenerlaubnisse vergeben. Es

müsse geprüft werden, ob Behörden, die

über die Zuverlässigkeit entscheiden, die

nötigen Informationen bekommen.

Zekeriya Altug, Sprecher des Koordi-

nationsrates der Muslime, beklagte eine

Verharmlosung des Problems des Antiis-

lamismus. Jährlich gebe es etwa 50 bis

100 Angriffe auf Moscheen. Bei der Ge-

denkfeier in Hanau am Donnerstagabend

seien die Opfer nicht klar benannt wor-

den. Dies gelte auch für Bundespräsident

Steinmeier. „Es ist eine vertane Chance“,

sagte er. „Es ernüchtert und enttäuscht.“

Altug verlangte eine Expertenkommissi-

on, die Maßnahmen gegen Antiislamis-

mus entwickele. Altug und Aiman Mazy-

ek, Vorsitzender des Zentralrates der

Muslime, trafen sich am Freitag auch mit

Minister Seehofer.

Der Hanauer Bürgermeister Claus Ka-

minsky (SPD) kündigte an, dass ein Op-

ferbeauftragter eingesetzt werde. Neben

der Trauer gebe es aber auch ein Gefühl

großer Dankbarkeit. „Wir nehmen wahr,

dass Solidarität und Nächstenliebe die

ganze Stadt und vor allem Angehörige

der Opfer erreicht“, sagte er. „Die Welt,

von den USA bis Australien, blickt nach

Hanau und fühlt mit der Stadt und den

Angehörigen mit.“ rtr/dpa

Siehe Kommentar, S. 4, 5, 20 und 23

Seehofer spricht von „Blutspur

des Rechtsextremismus“

Nach Hanauer Anschlag sagt der Bundesinnenminister mehr Polizeipräsenz zu. Sensible Einrichtungen

wie Moscheen sollen mehr Schutz bekommen. Gefährdungslage in Deutschland sei hoch

D

ie derzeitige Lage ist noch

weit von den Zuständen im

Deutschen Herbst entfernt,

jenen Monaten im Jahr 1977, in de-

nen der Linksterrorismus mehrfach

zuschlug und das Land in Atem hielt.

Dennoch ist es keine Übertreibung,

erneut von einer terroristischen Ge-

fffahr zu sprechen – dieses Mal vonahr zu sprechen – dieses Mal von

rechts. Bundesinnenminister Horst

Seehofer tat recht darin, das Böse

genau so zu benennen. Ob ein Geis-

teskranker mit rechtsextremem Ge-

dankengut die Morde in Hanau be-

ging oder ein Rechtsradikaler, der

gestört war, spielt keine Rolle. Ent-

scheidend ist: Dreimal innerhalb ei-

nes Jahres starben Menschen, weil

sie Opfer rechter Terroristen wur-

den, von den vereitelten Anschlägen

zu schweigen.

Anders als viele ideologisch verna-

gelte Zeitgenossen meinen, war die

Bundesrepublik niemals auf dem

rechten Auge blind. Aus guten Grün-

den haben sich die Sicherheitsbehör-

den in den vergangenen Jahren vor

allem mit der Abwehr des islamisti-

schen Terrorismus beschäftigt. Im

Kampf gegen ihn nahm man viel-

leicht nicht früh genug wahr, was da

genau im rechten Haufen gärte.

Sollte es tatsächlich so gewesen

sein, so hat sich der Blick nicht erst

mit Hanau geschärft. Seit dem Mord

an Walter Lübcke im vergangenen

Sommer stellt sich die wehrhafte De-

mokratie mit all ihren Abwehrwaffen

auf den Kampf gegen den Rechtsex-

tremismus ein. Horst Seehofer hat

nun weitere Maßnahmen angekün-

digt, vom Schutz islamischer Gottes-

häuser bis hin zu größerer Polizeiprä-

senz auf öffentlichen Plätzen. Sein

Vorstoß zielt auch darauf ab, das Ge-

fühl der Verunsicherung in der Bevöl-

kerung zu bekämpfen, das sich immer

dann einschleicht, wenn die Folgen

von Terrorattacken zu beklagen sind.

Wird es zu weiteren Anschlägen

kommen? Möglich ist es durchaus. Ei-

nes aber ist sicher: Diese Gesellschaft

wird den Terrorismus nicht nur aus-

halten, sondern auch besiegen. Aus ei-

nem historischen Grund und einem,

der in ebendieser Gesellschaft wur-

zelt. Noch nie in der Geschichte des

Terrorismus ist es einem einzelnen

Terroristen oder einer Gruppe gelun-

gen, ihre Ziele zu verwirklichen. Und

zur Gesellschaft: Von Aristoteles

stammt der Satz „Es muss immer der-

jenige Teil des Staates, welcher

wwwünscht, dass die Verfassung bleibe,ünscht, dass die Verfassung bleibe,

stärker sein als der, welcher das Ge-

genteil wünscht“.

AAAfD hin oder her – in DeutschlandfD hin oder her – in Deutschland

ist dies der Fall. Nichts deutet darauf

hin, dass der Glaube an die Werte des

Grundgesetzes erschüttert ist. Das

Grundgesetz trägt unter vielen ande-

ren eine Idee in sich: Autorität

braucht Freiheit, und Freiheit braucht

AAAutorität. Mit ebendieser Autoritätutorität. Mit ebendieser Autorität

heißt es jetzt: Auf in den Kampf gegen

jedweden Extremismus!

KOMMENTAR

WWWir sindir sind

stärker

[email protected]

JACQUES SCHUSTER

Nach der Gewalttat von Hanau

hat die hessische Landesregierung

einen zentralen und persönlichen

Ansprechpartner für die Opfer

und deren Angehörigebestimmt.

Generalstaatsanwalt Helmut

Fünfsinn werde sich vor allem um

die Anliegen der Betroffenen küm-

mern und den Kontakt mit den

Behörden koordinieren, kündigten

Ministerpräsident Volker Bouffier

und Justizministerin Eva Kühne-

Hörmann (beide CDU) an.

Hessen ernennt

Opferbeauftragten

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HAMBURG

VON A BIS Z:

SO TICKT DIE STADT

SEITE 6

HH WÄHLT:

SPD ZUM BUND

AUF DISTANZ

SEITE 7

Z

wei Jahre ist es her, dass

ein Mann an der Tür

eines Wohnhauses in der

slowakischen Ortschaft Vel’ká

Maca klingelte und den Journa-

listen Ján Kuciak mit einem

Schuss in die Brust hinrichtete.

Als der Schütze Martina

Kusnírová, Kuciaks Verlobte,

erblickte, tötete er auch sie.

VON TIM RÖHN

Es war ein Verbrechen, das

das Land verändert hat: In den

Tagen danach gingen in Brati-

slava Zehntausende Menschen

auf die Straße, um für die Auf-

klärung des Doppelmordes und

gegen die mafiöse, korrupte

Elite der Slowakei zu demons-

trieren. Unter dem Druck der

Massen traten Regierungschef

Robert Fico und Innenminister

Robert Kalinák zurück.

Mit der Rechtsanwältin Zu-

zana Caputová kam bei den

Präsidentschaftswahlen eine

Frau ins Amt, die in der Politik

zuvor keine Rolle spielte und –

zumindest bislang – über jeden

Zweifel erhaben ist. Sie steht

für einen Neuanfang, für eine

anständige Slowakei.

Für Jubel aber ist es zu früh:

Um die Geister der Vergangen-

heit loszuwerden, bedarf es

Gerechtigkeit. Die Menschen,

die an dem Mord an Kuciak und

Kusnírová beteiligt waren, müs-

sen zur Rechenschaft gezogen

werden – ohne Rücksicht auf

ihre Verbindungen in die

Machtebene des Landes. Ob es

dazu kommt, entscheidet sich

in diesen Tagen und Wochen, in

denen dem mutmaßlichen Tä-

ter, Mittelsmännern und dem

vermeintlichen Auftraggeber

der Prozess gemacht wird.

Es ist ausgerechnet einer der

mächtigsten Männer der Slowa-

kei, der im Fokus von Kuciaks

Recherchen stand und den

Mord befohlen haben soll: Ma-

rián Kocner, ein schwerreicher

Unternehmer mit besten Bezie-

hungen in die Justiz und Poli-

tik. Eben jene bewahrten ihn

bislang vor der Strafverfolgung

wegen Betrugs- und Korrupti-

onsdelikten. Bislang äußerte

sich der Angeklagte im Ver-

fahren nicht, über seinen Ver-

teidiger ließ er die Vorwürfe

zurückweisen. Die Indizienlast

ist erdrückend, aber der Mann

wirkt seelenruhig.

Bleibt es bei der Straffreiheit

für Kocner, auch im Mordfall

Kuciak? Die Beantwortung

dieser Frage ist entscheidend

für die Frage, ob der Slowakei

tatsächlich ein Neuanfang ge-

lingen wird.

ZZZwei Jahrewei Jahre

dddanachanach

D

er Rundfunkbeitrag soll um 86 Cent

steigen, denn der Betrieb von fantasti-

schen, hochmodernen Intendanten wie

Tom Buhrow wird einfach immer teurer. Das ist

nicht der einzige, aber ein wichtiger Grund für

die recht moderate Mehrzahlung. Die Bevölke-

rung hat sich gesetzlich verpflichtet, den Le-

bensstandard von Intendanten und Rundfunk-

direktoren zu sichern und nach Möglichkeit zu

steigern. Vor allem müssen auch deren Renten

gesichert werden, damit sie nach ihrer Pensio-

nierung nicht in ein finanzielles Loch fallen. Das

Schöne: Jeder hat in unserer Gesellschaft die

Möglichkeit, diesen Menschen zu helfen, die oft

nicht in der Lage sind, einer normalen Erwerbs-

tätigkeit nachzugehen. Dafür stellen sich die

Intendanten auch jederzeit mutig vor ihre Mit-

arbeiter und würden niemals beim ersten Shits-

torm einknicken. Neiddebatten sind überhaupt

nicht angebracht. Die Intendanten und Direkto-

ren leisten eine großartige Arbeit, und wir ha-

ben die einmalige Gelegenheit, sie dabei zu

unterstützen. Dafür sollten wir dankbar sein

und freiwillig noch vier Cent drauflegen.

ZZZippert zapptippert zappt

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