Die Welt - 22.02.2020

(8,5 Prozent) haben im Verlauf des

WWWahlkampfs nachgegeben. Die AfD sta-ahlkampfs nachgegeben. Die AfD sta-

gniert bei sechs Prozent, was ziemlich

exakt der Wert ist, mit dem die Partei

vor fünf Jahren erstmals in die Ham-

burger Bürgerschaft eingezogen ist.

WWWenn es schlecht läuft für die an der El-enn es schlecht läuft für die an der El-

be eher moderat agierende Partei, wird

auch sie am Sonntag noch um den Wie-

dereinzug ins Rathaus der Hansestadt

bangen müssen.

Profitiert hat von der kollektiven

Schwäche der Hamburger Opposition

zuletzt vor allem die SPD mit ihrem

Spitzenkandidaten Peter Tschentscher.

Die Sozialdemokraten kratzen in der

jüngsten, am Donnerstagabend von der

Forschungsgruppe Wahlen veröffent-

lichten Meinungsumfrage an der 40-

Prozent-Marke. Innerhalb weniger Wo-

chen haben sie um zehn Prozentpunkte

zugelegt und damit auch ihren Regie-

rungspartner, die Grünen (24 Prozent)

abgehängt. Dabei lagen die beiden Par-

teien Anfang des Jahres mit jeweils 29

Prozent kurzfristig sogar gleichauf. Die

Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Ka-

tharina Fegebank träumten zu diesem

Zeitpunkt noch davon, erstmals als

stärkste Partei in die Bürgerschaft ein-

zuziehen und der Stadt so zur ersten

Ersten Bürgermeisterin in der Ge-

schichte zu verhelfen.

„Wir setzen auf Sieg, nicht auf Platz“,

hatte Fegebank damals ihren Partei-

freunden zugerufen. Die Wette wird sie

wohl verlieren, auch wenn die Grünen

ihr Ergebnis von 2015 mit damals 12,

Prozent an diesem Sonntag vermutlich

verdoppeln können. Der grüne Traum,

künftig neben Winfried Kretschmann

auch eine Regierungschefin zu stellen,

wird sich absehbar nicht erfüllen.

Hamburgs Bürgermeister, der auch

seinen Parteifreunden zunächst wie ein

noch etwas stillerer Widergänger des

nach Berlin gewechselten Olaf Scholz

vorkam, hat den strategischen Kurs sei-

nes Vorgängers deutlich entschlossener

korrigiert als viele Sozialdemokraten

das für möglich gehalten hatten. Wie

Markus Söder die CSU in Bayern hat

Tschentscher die Elb-SPD kurzerhand

grün angestrichen.

WWWährend Olaf Scholz den bisherigenährend Olaf Scholz den bisherigen

Koalitionspartner lange Zeit als niedli-

chen, zuweilen auch lästigen „Anbau“

erachtet hatte, erkannte sein Nachfol-

ger in den Grünen frühzeitig den wich-

tigsten Konkurrenten für die an der El-

be über Jahrzehnte hinweg dominante

Sozialdemokratie – und entwendete ih-

nen deshalb die Themen. Klimaschutz,

VVVerkehrswende, Wissenschaft und For-erkehrswende, Wissenschaft und For-

schung – wo immer die Hamburger

Grünen Stärke zeigen wollten, setzte

E

s ist nicht so, dass Christian

Lindner sich keine Mühe ge-

geben hätte. Im Gegenteil.

Abend um Abend hat der

FDP-Vorsitzende in den

vergangenen Wochen in Hamburg ver-

bracht. Rede um Rede hat er hier gehal-

ten. Sehr lange Ansprachen waren das

zum Teil, in denen Lindner alle ihm ver-

fügbaren Register gezogen und viel Ap-

plaus von den Anhängern der hiesigen

Liberalen bekommen hat.

Lindner hat den „rot-grünen Main-

stream“ attackiert und die „Belastun-

gen der Leistungsträger“ gegeißelt. Er

hat den Hamburger Dauerstau kritisiert

und sich für die Erfurter Ministerpräsi-

dentenwahl entschuldigt. Er hat sich

deutlich von der AfD abgegrenzt und

zugleich versucht, deren Themen zu be-

setzen. Er hat für Steuersenkungen plä-

diert und sich über Saskia Esken lustig

gemacht. Auch mal über Jens Spahn, das

ging dann fast schon unter die Gürtelli-

nie. Selbst an diesem Sonnabend will er

noch unterwegs sein zwischen Alster

und Elbe. Lindner kämpft wie kaum ein

zweiter Bundespolitiker in diesem

Hamburger Bürgerschaftswahlkampf.

Und das ist ja auch bitter nötig.

VON ULRICH EXNER

AUS HAMBURG

Seit Anfang Februar, noch vor dem

Thüringer Kemmerich-Debakel, liegt die

FDP in den Umfragen für die Hamburg-

WWWahl an diesem Sonntag konstant beiahl an diesem Sonntag konstant bei

fffünf Prozent. Der Partei – an der Elbeünf Prozent. Der Partei – an der Elbe

seit den 70er-Jahren eine Art politischer

Fahrstuhl-Mannschaft, die das eine Mal

den Aufstieg ins Parlament schafft, das

andere Mal wieder nicht – droht nach

zzzwei erfolgreichen Wahlen in den Jah-wei erfolgreichen Wahlen in den Jah-

ren 2011 (6,7 Prozent) und 2015 (7,4 Pro-

zent) der erneute Abstieg in die außer-

parlamentarische Opposition. Das ei-

gentliche Ziel von Spitzenkandidatin

Anna von Treuenfels, die Partei in Ham-

burg erstmals in ihrer Geschichte zu ei-

nem zweistelligen Wahlergebnis zu füh-

ren, ist weiter entfernt als zu Beginn

dieses Wahlkampfs. Und die FDP ist

nicht allein mit diesem Negativtrend.

AAAuch die anderen drei in der Bürger-uch die anderen drei in der Bürger-

schaft vertretenen Oppositionspartei-

en haben in diesem Hamburger Winter-

wahlkampf keinen einzigen Punkt set-

zen können. Im Gegenteil. Auch die

Umfragewerte von CDU – zuletzt bei

zwölf Prozent, was einen Negativre-

kord bedeuten würde – und Linkspartei

Tschentscher mithilfe seines Bürger-

meister-Amtsbonus noch einen drauf.

„Grüner wird’s nicht“ war der griffi-

ge, den Bündnispartner fast schon vor-

ffführende Slogan, mit dem Tschent-ührende Slogan, mit dem Tschent-

scher in den Bürgerschaftswahlkampf

zog. Eine Masche, die er bis zuletzt

durchgehalten hat. Noch am Donners-

tag, drei Tage vor der Wahl, präsen-

tierte der Senatschef einen Plan zum

vorzeitigen Rückbau des Kohlekraft-

werks Moorburg. Ein Bauwerk, gegen

das die Grünen jahrelang gekämpft

hatten. Entsprechend sauer reagierten

sie auf Tschentschers späten Wahl-

kampf-Coup.

Eine zweite große Linie haben

Tschentschers Hamburger Sozialde-

mokraten in den vergangenen Monaten

konsequent durchgezogen. Sie mar-

kiert die maximale Distanz zum Bun-

desvorstand und damit zum negativen

Bundestrend ihrer Partei. Saskia Esken

und Norbert Walter-Borjans, die bei-

den SPD-Vorsitzenden, waren für die

Dauer des Wahlkampfs unerwünschte

Personen an der Elbe. Geladen als

WWWahlkampfhelfer wurden stattdessenahlkampfhelfer wurden stattdessen

gestandene Ministerpräsidenten wie

Malu Dreyer und Stephan Weil oder

Bundesminister wie Franziska Giffey

und Hubertus Heil. Und auch inhalt-

lich hielt Tschentscher größtmögli-

chen Abstand zum Linkskurs der neu-

en Parteispitze.

Eine Mietpreisbremse wie im rot-rot-

grün regierten Berlin sucht man im

Wahlprogramm der Elb-Sozialdemokra-

ten ebenso vergeblich wie den Versuch,

weitere staatliche Ausgaben durch Steu-

ererhöhungen zu erzielen. Jede klima-

politische, jede verkehrsberuhigende

Maßnahme, so Tschentschers Mantra,

dürfe nur mit, nicht gegen Unterneh-

men und Unternehmer ergriffen wer-

den. „Wir sind ein sehr eigenständiger

Landesverband und unterscheiden uns

in vielen Punkten von anderen Landes-

verbänden und der Bundes-SPD“, sagte

Tschentscher. „Wir sind zum Beispiel

besonders wirtschaftsfreundlich. Wir

sind handlungsorientiert und kompe-

tent in der Regierungsarbeit.“

Letzteres wird Tschentscher wohl

auch nach diesem Wahlsonntag nach-

weisen dürfen. Vermutlich wie bisher in

einem Bündnis mit den Grünen, das er

selbst durchgehend als „nahe liegend“

bezeichnet hat. Der rechnerisch ver-

mutlich auch mögliche Wechsel zur

CDU dürfte ihm die Verhandlungen so-

gar noch etwas leichter machen.

Werden das Bündnis

vermutlich fortsetzen:

Peter Tschentscher

(SPD) und Katharina

Fegebank (Grüne)

ROT-

GRÜNER

OT-

RÜNER

OT-

WIRD’S NICHT

Mit einem Wahlkampf, der maximale

Distanz zur eigenen Bundespartei hält,

marschiert die SPD in Hamburg allen

anderen Parteien davon – das liegt auch

am fehlenden Profil der Opposition

DPA

/CHRISTIAN CHARISIUS

7

22.02.20 Samstag, 22. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,22.FEBRUAR2020* POLITIK 7

V

erkehrte WWWelt: Ungarn hat imelt: Ungarn hat im

vergangenen Jahr nur 60 Asylbe-

werber anerkannt, Deutschland

dagegen 70.329. Und Österreich hatte

im Jahr 2019 annähernd so viele Ab-

schiebungen und freiwillige Ausreisen

wie Asylanträge. Ganz anders hierzulan-

de – in Deutschland war die Zahl der

Asylanträge ungefähr dreimal höher als

die Zahl der Ausreisen. Wie kann das

sein? Gelten doch in allen drei EU-Län-

dern im Wesentlichen die gleichen euro-

päischen Rechtsgrundlagen, wie bei-

spielsweise die Asylverfahrensrichtlinie,

die Richtlinie über die Aufnahmebedin-

gggungen und die Anerkennungsrichtlinie.ungen und die Anerkennungsrichtlinie.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

UND MARCEL LEUBECHER

AUS BRÜSSEL/BERLIN

Diese EU-Gesetze legen fest, welche

Rechte Bewerber während des Asylver-

fffahrens haben und welche Entschei-ahrens haben und welche Entschei-

dungskriterien für eine Anerkennung

oder Ablehnung relevant sind. Allerdings

lassen diese Gesetze für ein sogenanntes

Gemeinsames Europäisches Asylsystem

den Mitgliedstaaten relativ große Spiel-

räume. Darum arbeiten die Mitgliedstaa-

ten an einer Neufassung, die noch stär-

ker auf eine Vereinheitlichung setzt. Die

Regierungen können sich aber seit Jah-

ren nicht darüber einigen.

In Ungarn lag die Anerkennungsquo-

te bei Asylanträgen im vergangenen

Jahr nach Angaben der Landesgeneral-

direktion für fremdenpolizeiliche Ange-

legenheiten bei zwölf Prozent, nach

mehr als 50 Prozent im Jahr 2018 – in

Deutschland lag sie hingegen laut Bun-

desinnenministerium im vergangenen

Jahr bei 38 Prozent. In Ungarn wurden

im vergangenen Jahr nur 500 Schutzan-

träge bearbeitet, in Deutschland

184.000. Davon erhielten 45.053 Perso-

nen (24,5 Prozent) Flüchtlingsschutz,

weitere 19.419 Personen (10,6 Prozent)

einen sogenannten subsidiären, also

eingeschränkten Schutz. Für 5857 Per-

sonen, darunter viele Schwerkranke,

wurde ein Abschiebeverbot verhängt.

Ein Grund für den starken Rückgang

der Anerkennungsquoten in Ungarn

kann theoretisch sein, dass sich die Her-

kunftsstaaten der Asylbewerber geän-

dert oder sich die politischen Bedingun-

gen im Herkunftsland innerhalb eines

Jahres deutlich verbessert haben. Ex-

perten halten es jedoch für wahrschein-

lich, dass die Höhe der Anerkennungs-

quoten in Ungarn weitgehend politisch

motiviert ist und die Regierung unter

Ministerpräsident Viktor Orbándie

Zügel in 2019 gegenüber dem Vorjahr

angezogen hat.

Die Anerkennungsquote ist aber

nur eine Seite der Medaille. Mindes-

tens genauso interessant ist die Fra-

ge, warum in Ungarn deutlich weni-

ger Menschen einen Antrag auf Asyl

stellen als in Deutschland. Nun hat

Deutschland mehr als achtmal so vie-

le Einwohner wie Ungarn, aber das

kann nicht die Erklärung sein für die

großen Unterschiede. Der Grund ist

vielmehr, dass Ungarn mit einem Mix

aus Rechtsbrüchen, teilweise gewalt-

samen Zurückweisungen an der Gren-

ze zu Serbien und einer harten Gang-

art gegenüber Migranten die meisten

Schutzsuchenden von vornherein von

einem Asylantrag abhält: Sie machen

möglichst einen großen Bogen um das

Land.

So warf der Europarat Ungarns Re-

gierung in der Vergangenheit vor, mit

Stockschlägen, Tritten und Hundeatta-

cken gegen Migranten vorzugehen. Er

rief Ungarn auch auf, die Zurückweisun-

gen nach Serbien ohne Prüfung des

Asylantrags und unter zeitweiligem

Einsatz von Pfefferspray zu beenden.

Im vergangenen Jahr gab es Berichte,

dass Migranten in den Transitzentren

tagelang kein Essen erhalten hätten.

Außerdem ist es schwer für Asylbewer-

ber, mit Nichtregierungsorganisationen

in Kontakt zu treten.

Zudem können nur wenige Asylbe-

werber pro Tag überhaupt einen Antrag

stellen. Die EU-Kommission hat Un-

garn wegen Verstößen gegen die euro-

päische Asylgesetzgebung bereits mehr-

fach vor dem Europäischen Gerichtshof

(EuGH) verklagt. Trotzdem will die Re-

gierung Orbán möglichst keine Asylbe-

werber im Land haben. „Die ungarische

Regierung setzt den Kampf zur Durch-

setzung des Willens der ungarischen

Menschen fort“, kündigte Justiz-Staats-

sekretär Jano Völner im vergangenen

Herbst an.

Zwischen Österreich und Deutsch-

land zeigt sich mit Blick auf Abschiebun-

gen ebenfalls ein großes Gefälle. In

Deutschland gab es im vergangenen Jahr

insgesamt 165.938 Asylanträge, aber nur

2 2.097 Abschiebungen sowie rund

2 5.000 freiwillige Ausreisen. Die exakte

Zahl der freiwilligen Ausreisen wird da-

bei in Deutschland nicht erhoben. Die

Zahl der Abschiebungen ist in Deutsch-

land seit vier Jahren leicht und die Zahl

der freiwilligen Ausreisen stark rückläu-

fffig. In ig. In Österreich sieht die Abschie-

bungsbilanz anders aus: Laut Wiener In-

nenministerium gab es 12.511 Asylanträge

und 12.245 „Außerlandesbringungen“,

darunter 6677 Abschiebungen und 5568

fffreiwillige Ausreisen. Grund für die Un-reiwillige Ausreisen. Grund für die Un-

terschiede zum Nachbarland ist die

strengere Durchsetzung der Ausreise-

pflicht. Abgelehnte Asylbewerber erhal-

ten dort weniger leicht Duldungen für

den Arbeitsmarkt und andere Integrati-

onsmaßnahmen. Zudem wird etwa die

AAAbschiebehaft dort häufiger genutzt, umbschiebehaft dort häufiger genutzt, um

ein Untertauchen zu verhindern.

6 0 anerkannte Asylbewerber in Ungarn, in Deutschland 70.

Für alle EU-Mitglieder gelten die gleichen Richtlinien – eigentlich. Doch hierzulande ist die Anerkennungsquote viel höher als in Ungarn und Österreich

Gravierende Unterschiede

Quelle: eigene

Recherche

Anerkannte Asylbewerber ����

Deutschland

��.���

Österreich

����

Ungarn

��

B

eim EU-Gipfel zum nächsten Sie-

ben-Jahres-Haushalt sind die

Fronten verhärtet. Friedrich Hei-

nemann, Experte für öffentliche Finanz-

wirtschaft am ZEW in Mannheim, erklärt

die Gründe.

WELT: Herr Professor Heinemann, in

Brüssel wird um den EU-Haushalts-

rahmen 2021 bis 2027 gerungen. Um

wwwie viel Geld geht es konkret?ie viel Geld geht es konkret?

FRIEDRICH HEINEMANN: Es geht jetzt

um den Finanzrahmen für diese sieben

Jahre. Das ist eine Größenordnung zwi-

schen einer Billion und 1,3 Billionen Euro.

Das hört sich viel an, heruntergerechnet

aaaufs Jahr bedeutet das aber, dass derufs Jahr bedeutet das aber, dass der

Haushalt heute eine Größenordnung von

111 50 Milliarden Euro für alle 27 EU-Staaten50 Milliarden Euro für alle 27 EU-Staaten

hat. Am Bundeshaushalt gemessen ist das

eine deutlich geringere Größenordnung.

Man kann das auch auf Kosten pro Kopf

herunterrechnen. Das ist etwa aus Sicht

eines Deutschen eine Größenordnung

von 250 bis 300 Euro pro Jahr. Wir reden

hier also im Monat von Ausgaben von

rund 25 Euro pro Kopf.

WWWas macht das so kompliziert?as macht das so kompliziert?

Es ist schwierig, weil der europäische

Haushalt eine große Umverteilungsma-

schinerie ist. Zwei Drittel des Geldes wird

üüüber Agrartransfers und die Mittel für ar-ber Agrartransfers und die Mittel für ar-

me Regionen ausgeschüttet. Die Regie-

rungen der Mitgliedsstaaten, aber auch

vvviele im Europäischen Parlament, wolleniele im Europäischen Parlament, wollen

fffür ihre heimischen Wahlkreise so viel he-ür ihre heimischen Wahlkreise so viel he-

rausholen wie möglich. Das ist einfach ein

heftiger Verteilungskampf, der sich da

jetzt abspielt.

AAAgrartransfers und Mittel für arme Re-grartransfers und Mittel für arme Re-

gionen – subventioniert die EU da hin-

ter Problemen her, die eigentlich

schon gelöst sind?

Die Schwerpunkte der EU sind Schwer-

punkte aus dem vergangenen Jahrhun-

dert. Das sind aber nicht die richtigen

AAAusgabeprioritäten im 21. Jahrhundert.usgabeprioritäten im 21. Jahrhundert.

Jetzt im Kommissionsvorschlag steht: In

den sieben nächsten sieben Jahren sollen

etwa 250 Milliarden Euro an Direktzah-

lungen an Bauern fließen. Das ist eigent-

lich eher irrwitzig. Diese Direktzahlungen

sind sehr problematisch, weil oft sie an

sehr wohlhabende Bauern gehen. Sie er-

reichen auch ihre ökologischen Ziele

nicht. Europa macht da genau das falsch.

AAAber die Tragödie ist, dass die Politikerber die Tragödie ist, dass die Politiker

eben diese Mittel haben wollen für ihre

heimatlichen Wahlkreise. Sie stellen nicht

die Frage: Wo kann man wirklich europäi-

schen Mehrwert erzielen?

WWWo wäre das Geld besser aufgehoben?o wäre das Geld besser aufgehoben?

Migrationssteuerung, Außengrenzen, Ver-

teidigung, Forschung, Innovation, Digita-

lisierung, Entwicklungshilfe: Diese Felder

haben zwar aus Sicht einer nationalen Re-

gierung nicht unbedingt den Reiz, dass

messbar Geld in das eigene Land fließt,

aaaber sie lösen europäische Probleme. Dieber sie lösen europäische Probleme. Die

Bürger hätten viel davon, das sind echte

europäische Aufgaben. Da umzusteuern

ist sehr schwer, weil es eben diese Ein-

stimmigkeit gibt – und kein Empfänger

aaauch nur einen Euro verlieren will.uch nur einen Euro verlieren will.

Mit dem Brexit schrumpft die EU, aber

Länder wie Deutschland sollen sogar

etwas mehr zahlen. Warum?

Das Vereinigte Königreich war einer der

berühmten Nettozahler. Es hat also mehr

in die Brüsseler Kasse gezahlt als es he-

rausbekommen hat. Daher kommen auf

ein Land wie Deutschland mehr Aufgaben

und Finanzierungserfordernisse zu. Das

betrifft aber auch eine Reihe weiterer

Staaten, Niederlande, Finnland oder

Schweden beispielsweise. Man muss aber

wirklich die Kirche im Dorf lassen. Wir

reden hier von der Größenordnung von

rund einem Prozent der europäischen

Wirtschaftsleistung. Das ist nicht das,

was Deutschland oder ein anderes Land

arm macht. Die entscheidende Frage ist

nicht, was uns das kostet, sondern, was

wir dafür bekommen. Wenn das Ergebnis

am Ende eine umfassende Digitalisie-

rungspolitik oder einen Einstieg in eine

umfassende europäische Klimapolitik ist,

dann ist das jeden Euro wert. Aber diese

Umsteuerung muss eben passieren.

Den Umstieg in der Klimapolitik hat

Kommissionspräsidentin Ursula von

der Leyen mit ihrem „Green Deal“

vollmundig angekündigt. Zeigt sich

jetzt erst in den Haushaltsverhandlun-

gen, ob das tatsächlich klappt?

Ja, ich habe große Sorge, dass der „Green

Deal“ im Haushalt ein Alibi dafür sein

wird, weiterzumachen wie bisher. Darin

sind die Brüsseler sehr versiert. Viele wol-

len um die ganzen Zahlungen ein grünes

Label hängen, sodass sie sagen können:

Das sind zwar immer noch Direktzahlun-

gen an die Landwirte, aber in Zukunft

sind das klimapolitische Direktzahlungen

an die Landwirte. Schaut man aber genau

hin, sind damit überhaupt keine wirklich

bindenden Auflagen verbunden.

WWWoran erkennt man am Ende, ob dieoran erkennt man am Ende, ob die

VVVerhandlungen vernünftig waren? erhandlungen vernünftig waren?

Gerade das Europäische Parlament liefert

da leider ein etwas trauriges Bild. Da

heißt es, dass nur eine ganz großes auch

ein gutes Budget ist. Viele Abgeordnete

machen es sich sehr leicht und sagen: Wir

wollen alles wie bisher finanzieren, und

die neuen Ziele kommt dann noch dazu.

Das ist einfach kein verantwortungsvoller

Umgang mit dem Geld. Man kann den Er-

fffolg nicht daran festmachen, wie groß dasolg nicht daran festmachen, wie groß das

Budget ist.

Sondern?

Zum Beispiel muss es um die Frage ge-

hen, ob es nennenswerte Einschnitte et-

wa in der Kohäsionspolitik gibt. Also

wird Europa weiter diesen Wahnwitz be-

treiben, dass wir auch sehr viel Geld in

reiche Länder, in reiche Regionen schi-

cken. So stiftet man keinen echten Nut-

zen. Also wenn wir an den Stellen Ein-

schnitte kriegen, ist das ein gutes Zei-

chen. Provokativ gesagt würde ich so

weit gehen: Wenn es anschließend wirk-

lich massenhafte Proteste von Regionen,

von Bundesländern und von Bauern gibt,

dann ist das ein gutes Zeichen, dass Eu-

ropa endlich bereit ist, konfliktbereit an

den Haushalt heranzugehen.

TDas Interview führte der stellver-

tretende WELT-Chefredakteur Robin

Alexander (gekürzte Version). Es er-

schien ebenfalls in Auszügen in Gabor

Steingarts werktäglichem Newsletter

„Morning Briefing“ und als Gespräch

in „Morning Briefing: Der Podcast“.

„EU-Haushalt ist eine große

Umverteilungsmaschinerie“

FFFriedrichriedrich

Heinemann

ANNA LOGUE

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