Süddeutsche Zeitung - 22.02.2020

von stefan braun

und robert roßmann

Berlin– Als Norbert Röttgen in der Bun-

despressekonferenz seine Kandidatur für

den CDU-Vorsitz verkündete, sprach er

viel über seine Zukunftspläne. Dann aber

holte ihn die Vergangenheit ein. Nach sei-

ner Niederlage bei der NRW-Landtags-

wahl 2012 hatten ihm einige vorgeworfen,

„beratungsresistent“ und „autistisch“ zu

sein. Daran erinnerten ihn jetzt die Journa-

listen. Röttgen erwiderte, er habe das

nicht als „gute Analyse“ seiner Schwächen

empfunden. Es sei aber ein großer Fehler

gewesen, im Wahlkampf nicht zu verspre-

chen, auch bei einer Niederlage von Berlin

nach Düsseldorf zu wechseln. Im Übrigen

habe er aus der Niederlage gelernt, genau-

so wie aus der Tatsache, dass er sich wie-

der aufrappeln musste. Er sei sogar über-

zeugt davon, dass „beides wichtig ist für

die Übernahme großer Verantwortung“.

Ob das stimmt, ob er also wirklich et-

was gelernt hat aus seinen Fehlern, muss

Röttgen noch beweisen. Sein Auftritt liegt

erst wenige Tage zurück. Bei zwei ande-

ren, die bei der Entscheidung über die

nächste Kanzlerkandidatur der Union ei-

ne große Rolle spielen, kann man die jewei-

lige Lernbereitschaft aber bereits gut stu-

dieren. Markus Söder wie Friedrich Merz

haben 2018 schwere Niederlagen erlitten,

der eine bei der bayerischen Landtags-

wahl, der andere im Wettstreit um den

CDU-Vorsitz. Die beiden sind damit aber

sehr unterschiedlich umgegangen.

Da ist zum einen Merz. Als der Ex-Uni-

onsfraktionschef im Dezember 2018 zum

CDU-Parteitag nach Hamburg fuhr, konn-

te er auf einen Erfolg hoffen. Doch dann

scheiterte Merz nicht nur an seinem Auf-

tritt, sondern auch an gravierenden Män-

geln seiner Kampagne. Und wenn er sich

in den Wochen danach nicht im Zorn ver-

graben hat, müsste er die Gründe kennen.

Da war bei Christdemokraten zualler-

erst das Gefühl, dass sich Merz in gesell-

schaftlich-kulturellen Fragen seit seinem

Ausstieg aus der Politik zehn Jahre zuvor

kaum verändert habe. Seit dieser Zeit haf-

tet ihm das Image an, dass er mit Frauen in

der Politik wenig anfangen könne. Dazu

kam, dass Merz vor dem Parteitag zwar

viel über die Rettung des Automobils, die

zersetzende Kraft Donald Trumps und die

Sehnsucht nach Führung gesprochen hat-

te. Aber er hatte das kaum mit Inhalten un-

terfüttert. So verfestigte sich der Ein-

druck, er könne zwar kämpferisch reden,

habe in der Sache aber keine neuen Ideen

zu bieten. Hinzu kam schließlich, dass er

zwar viele Fans, aber nur wenige echte Be-

rater hatte. So blieb ein drittes Image hän-

gen: das des Einzelkämpfers.

Und jetzt, da er mit einem Schlag eine

zweite Chance bekommen hat? Jetzt wirkt

es, als habe er daraus fast keine Schlüsse

gezogen. Obwohl das Frauenthema für ihn

hochsensibel ist, machte Merz nur wenige

Tage nach Annegret Kramp-Karrenbauers

Rückzugsankündigung alles andere als ei-

ne gute Figur, als er unter dem Johlen sei-

ner Fans Witze über weibliche Tiefdruck-

gebiete machte. Natürlich haben das viele

Frauen als neuen Affront abgespeichert.

Zugleich gibt es thematische Lücken,

die auch engste Freunde kritisch beäugen.

Bis heute fehlen Merz’sche Antworten auf

die Fragen, wie er sich eine CDU-Klima-

schutzpolitik vorstellt, wie er mit der Digi-

talisierung umgehen und was er für den

Zusammenhalt der Gesellschaft tun wür-

de. Angesichts seiner Eloquenz erstaunt

das – ebenso wie die Tatsache, dass er

nicht versucht, sein Image aufzubrechen.

Und seine Teamfähigkeit? Da heißt es,

Merz stelle sich gerade ein Team zusam-

men. Aber die vergangenen Tage sprechen

eher dafür, dass ihm kluge Berater fehlen.

Mal nennt er die AfD-Leute „Gesindel“,

um sich sofort danach wieder zu korrigie-

ren. Dann schimpft er gegen die Medien –

und muss es wenig später zurücknehmen.

Und als er jüngst erklärte, es wäre am bes-

ten, wenn es die arg konservative Werte-

Union gar nicht gäbe, buhten die Fans so

laut, dass er auch das relativierte. Als klug

beraten kann man das kaum bezeichnen.

Söder hat sich dagegen nicht nur kluge

Berater geholt. Er gesteht inzwischen auch

offen ein, dass er in seiner Laufbahn schwe-

re Fehler gemacht hat – und dass dazu sein

früherer Umgang mit der Flüchtlingspoli-

tik und der AfD gehört. Um zu dieser Er-

kenntnis zu kommen, war allerdings eine

politische Nahtoderfahrung nötig: Wäh-

rend des Landtagswahlkampfes 2018 war

die CSU in den Umfragen auf 33 Prozent ab-

gestürzt. Söder-Nahesteher sagen, das sei

der Moment der politischen Umkehr im Le-

ben des CSU-Chefs gewesen. Aber er habe

seine Lektion halt auch gelernt.

Wie vehement Söder sich inzwischen

von der AfD abgrenzt, hat er bei seiner

schnellen Reaktion auf die Thüringer Mi-

nisterpräsidentenwahl bewiesen. Der

Kurswechsel betrifft aber auch zwei ande-

re wichtige Bereiche. Grün war Söder frü-

her nur als Shrek bei der Franken-Fast-

nacht. Jetzt gibt er den Bienen- und Klima-

schützer. Ähnlich ist es in der Frauenpoli-

tik. Söder ist nicht dafür bekannt, in seiner

Jugend für Alice Schwarzer geschwärmt

zu haben – er hatte ein Poster von Franz Jo-

sef Strauß überm Bett hängen. Den größ-

ten Teil seiner politischen Laufbahn war

Söder brachialer Testosteron-Politiker.

Doch beim jüngsten Parteitag kämpfte

er plötzlich für eine Verschärfung der CSU-

internen Frauenquote. Wegen enormer Wi-

derstände unter den Delegierten konnte er

nur eine minimale Verbesserung durchset-

zen – seine bisher schwerste Niederlage

als Parteichef. Doch selbst das stoppte den

neuen Quoten-Fan Söder nicht. Nach der

Abstimmung las er den Delegierten die Le-

viten: Wenn die CSU so weitermache, wer-

de sie noch mehr Akzeptanz in der Bevölke-

rung verlieren, schimpfte Söder. Im Janu-

ar bildete er dann sein Kabinett um, seit-

dem gibt es zum ersten Mal genauso viele

CSU-Ministerinnen wie -Minister.

Man weiß zwar noch nicht, ob das alles

nur an Söders Überlebensintelligenz liegt,

oder ob er es wirklich verinnerlicht hat.

Aber zumindest derzeit ist er der Überzeu-

gung, dass die CSU nur dann Volkspartei

bleiben kann, wenn sie sich konsequent

von rechts außen abgrenzt – und wenn sie

die Frauen und die Fridays-for-Future-Ge-

neration nicht mehr vergrault. Friedrich

Merz scheinen diese drei Einsichten noch

zu fehlen.

Die große Kunst

Politiker brauchen klare Standpunkte. Aber sie müssen auch aus Fehlern lernen können.

Ein Vergleich zwischen Markus Söder und Friedrich Merz zeigt: Bisher schafft das nur einer der beiden

Düsseldorf –In Zahlen erscheint Nord-

rhein-Westfalens CDU wie ein Riese:

115 000 Mitglieder, mehr als ein Viertel al-

ler deutschen Christdemokraten, leben

zwischen Rhein, Ruhr und Weser. Wes-

halb der größte Landesverband auf Bun-

desparteitagen auch 29,6 Prozent aller De-

legierten stellt. Allein diese Übermacht

vom Rhein könnte – rein theoretisch – er-

klären, warum alle vier Männer, die nun

mutmaßlich die beiden Frauen im CDU-

Vorsitz und im Kanzleramt beerben wol-

len, aus NRW kommen. „Nur, in der Wirk-

lichkeit ist das nichts wert“, bedauert ein

hochrangiger CDU-Politiker in Düssel-

dorf, „denn da sind wir uns selten einig –

und deshalb nur ein Schein-Riese.“

Was im Umkehrschluss auch bedeutet:

Es wäre falsch, den Berliner Konkurrenz-

kampf zwischen den beiden Rheinlän-

dern Armin Laschet und Norbert Röttgen

mit dem Sauerländer Friedrich Merz so-

wie dem Münsterländer Jens Spahn als

Düsseldorfer Chaos zu deuten. Oder dies

Landesparteichef Laschet als Führungs-

schwäche anzukreiden: „Die Partei ist wie

das Land“, sagt Guido Hitze, der als aner-

kannter Historiker (und CDU-Mitglied)

die Düsseldorfer Zustände seit Jahrzehn-

ten analysiert. „NRW ist heterogen. Da

kann keine Partei, die das Bundesland ab-

bildet, je wirklich homogen sein.“

So war’s, so bleibt’s. Bis 1986 gab es

nicht mal einen geeinten Landesverband.

Der damalige CDU-Chef Helmut Kohl hat-

te lange Angst, eine große, gar einige NRW-

CDU könnte zur Machtbasis seines Wider-

sachers Kurt Biedenkopf werden. Diese

Zerrissenheit ist überwunden. Aber bis

heute ist der Landesverband eine Art „Ta-

lentschuppen“ mit acht Räumen, acht Stu-

dios: Acht CDU-Bezirke pflegen ihre Eigen-

heiten, halten treu zu den ihren. So wie

jetzt. Das Münsterland – die moderne,

gleichwohl bodenständige Erfolgsregi-

on– bevorzugt Jens Spahn. Derweil reprä-

sentiert der Aspirant Merz authentisch

sein Sauerland, das als konservativer

Kern der NRW-CDU gilt. Laschet und Rött-

gen wiederum wurden in der sozialkatho-

lischen, weltoffenen, strikt proeuropäi-

schen CDU in Aachen und im Bezirk Mit-

telrhein sozialisiert.

Die Beziehung zwischen Röttgen und

Laschet dürfte nun ein neues Drama erle-

ben. In vier Jahrzehnten zogen sie Strip-

pen, erst in der Jungen Union, dann in der

CDU. Und lange zogen sie gemeinsam am

selben Strang, sogar in dieselbe Richtung.

Zusammen gehörten sie in den 90er Jah-

ren in Bonn zur legendären „Pizza-Con-

nection“, in der sich Schwarze und Grüne

trafen. Und zusammen saßen sie im

„Leichlinger Kreis“, einem vom heutigen

NRW-Innenminister Herbert Reul gegrün-

deten Zirkel, der unter der geistigen Füh-

rung des 2016 verstorbenen Merkel-Ver-

trauten Peter Hintze eine modernere,

auch ökologisch denkende CDU ersann.

Die Freundschaft zerbrach vor knapp

zehn Jahren. Nach der Niederlage des

CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rütt-

gers bei der Landtagswahl 2010 wollte La-

schet die Führung des daniederliegenden

Landesverbandes übernehmen. Nur, Rött-

gen trat ebenfalls an und gewann als der

strahlendere, rhetorisch brillantere Be-

werber eine Mitgliederabstimmung. Erst

Röttgens krasse Niederlage (26,3 Prozent,

ein historischer Tiefpunkt der NRW-CDU)

ließ eine Partei in Scherben zurück.

Das wirkt nach. Parteifreunde in Düs-

seldorf verübeln Röttgen bis heute, dass

er als damaliger Bundesminister die NRW-

CDU „nur als Machtbasis für seine Ambiti-

onen in Berlin“ habe nutzen wollen. Tat-

sächlich hatte Röttgen sich damals dem

Versprechen verweigert, auch für den Fall

einer Niederlage in Düsseldorf Politik be-

treiben zu wollen. Das sieht Röttgen inzwi-

schen selbst als Fehler. Aber die Häme,

mit der in dieser Woche auf den Gängen

des Landtags über „den Egomanen“ und

„Arroganzling“ gelästert wurde, lässt er-

warten, dass Röttgen bei seinem neuerli-

chen Anlauf nach oben nicht auf allzu vie-

le Freunde im Landesverband bauen

kann.

Vertraute des NRW-Ministerpräsiden-

ten wiederum basteln aus Röttgens Team-

Schwäche nun das Gegenprofil für La-

schet. Der habe mit seiner Integrations-

kraft den Landesverband zu einigen ver-

standen. Das bestätigen auch ehemalige

Konkurrenten wie etwa Sozial- und Ar-

beitsminister Karl-Josef Laumann, dem

Laschet einst im Kampf um das Amt des

CDU-Fraktionschefs im Landtag unterle-

gen war. Frühere Verbündete wie Umwelt-

ministerin Ursula Heinen-Esser wenden

sich öffentlich gegen Röttgens Alleingang

und plädieren für eine „gute Aufstellung

im Team als bessere Lösung“.

Sogar einige Merz-Fans in Düsseldorf

räumen ein, Laschet habe Zulauf aus ih-

ren Reihen. Ein Grund sei, dass Histori-

sches geschehen ist: Die Krise der Bundes-

CDU hat die nationalen Umfragewerte in

den Keller getrieben, während die NRW-

CDU bei 32 Prozentpunkten liegt. Im Land

besser als im Bund, das schafft ein neues

Wir-Gefühl. christian wernicke

Düsseldorf –Hätten sie bei der Polizei in

Hamm früher auf ihren Kollegen Thors-

ten W. aufmerksam werden können? Ist

es normal, dass sich ein Verwaltungsmit-

arbeiter der NRW-Polizei Reichskriegs-

flaggen auf den Balkon montiert? Ist es

unverdächtig, den Hinweis „Keine Lügen-

presse einwerfen“ ans Klingelschild zu

kleben? „All diese Punkte stellen allein

keine strafbare Handlung dar“, sagte

Hamms Polizeipräsident Erich Sievert

bei einer Pressekonferenz, „aber: Mit

dem Wissen von heute hätten wir früher

Konsequenzen ziehen müssen.“ In seiner

Behörde seien beim Umgang mit der Ge-

sinnung von W. Fehler passiert. Auf der

Wache trug W. einmal ein Shirt mit einem

für die rechte Szene typischen Aufdruck,

sein Vorgesetzter habe ihn darauf ange-

sprochen. „Er hat das Shirt sofort ausge-

zogen. Danach kam so ein Vorfall auch

nicht wieder vor“, sagte Sievert.

W. war als einer der acht Unterstützer

der mutmaßlichen Terrorzelle „Gruppe

S.“ am 14. Februar nach bundesweiten

Razzien festgenommen worden. In sei-

ner Freizeit trug W. Germanen- und Wi-

kinger-Kluft, posierte mit Schwert und

Runen-Shirt, postete Abbildungen von

SS-Symbolen und Hakenkreuzen im

Netz. LautWestfalen-Anzeigerklebte ein

Reichsadler auf der Mittelkonsole von

W.s Auto. Der 50-jährige W. war seit 1995

beim Land NRW angestellt. Zuletzt bear-

beitete er im Verkehrskommissariat des

Polizeipräsidiums Hamm die Abrech-

nung von Ordnungswidrigkeiten. 2003

beantragte W. erfolgreich einen kleinen

Waffenschein. Eine Zuverlässigkeitsprü-

fung wurde aber nie durchgeführt. „Der

Waffenschein hätte entzogen werden

müssen. Auch das war ein Fehler“, sagte

Sievert. Bei den internen Ermittlungen

im Fall W. stieß die Polizei Hamm auf

zwei weitere Mitarbeiter mit „einer mögli-

cherweise rechtsgerichteten Gesinnung“.

In einem Fall erhärtete sich der Verdacht

nicht, den anderen Fall prüft die Staatsan-

waltschaft Dortmund noch.

W. war sogar auch mal in der Abtei-

lung für die Genehmigung von Waffen-

scheinen. Dazu sagte Behördenleiter Sie-

vert: „Bisher können wir ausschließen,

dass W. Waffenscheine ausgestellt hat.

Wir haben aber noch Tausende Seiten vor

uns.“ jana stegemann

Die Beziehung zwischen

Röttgen und Laschet dürfte nun

ein neues Drama erleben

Merz macht immer noch

Scherze über Frauen.

Söder kämpft inzwischen

für die Frauenquote.

Rivalen im Talentschuppen

Die vier potenziellen Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind so heterogen wie der Landesverband, aus dem sie kommen

Hamburg– Vor der Bürgerschaftswahl
am Sonntag in Hamburg liegt die SPD
einer Umfrage zufolge weiter deutlich
vor den Grünen. Einem ZDF-Politbaro-
meter zufolge könnte die CDU bei der
Abstimmung auf ein Rekordtief fallen.
Die FDP muss demnach um den Einzug
ins Parlament bangen. Der Projektion

zufolge kämen die Sozialdemokraten
auf 39 Prozent, die CDU auf 12, die Grü-
nen (auf dem Wahlplakat Spitzenkandi-
datin Katharina Fegebank;FOTO: DPA) auf
24, die Linke auf 8,5 sowie die FDP auf 5
und die AfD auf 6 Prozent. Zum Ver-
gleich: Bei der Wahl 2015 hatte die SPD
noch 45,6 Prozent der Stimmen geholt,
die Grünen waren auf 12,3 Prozent ge-
kommen. Etwa 1,3 Millionen Wahlbe-
rechtigte sind aufgerufen, eine neue
Bürgerschaft zu wählen. dpa Seite 4

Der falsche

Wikinger

Dortmund –Die Bundespolizei hat die
Ausreise von neun mutmaßlichen
Rechtsextremen nach Sofia zu einem
hochumstrittenen Marsch gestoppt. 22
Personen, die vor allem der rechtsextre-
men Szene von Dortmund zuzuordnen
seien, habe man am dortigen Flughafen
kontrolliert und befragt, sagte ein Spre-
cher der Bundespolizei am Freitag. Eine
Frau und acht Männer habe man am
Flug gehindert, ihre Reisepässe und
Personalausweise vorübergehend einge-
zogen. Die 13 anderen Personen konnten
am Dortmunder Airport aber an Bord
gehen, weil ihnen laut Polizei nicht nach-
gewiesen werden konnte, dass sie an
dem Lukow-Marsch in der bulgarischen
Hauptstadt am Samstag teilnehmen
wollten. Der Marsch der extrem Rechten
findet seit Jahren in Gedenken an den
früheren bulgarischen Kriegsminister
und Ultranationalisten Hristo Lukow
(1887 bis 1943) in Sofia statt, unter Betei-
ligung auch von Rechten aus mehreren
europäischen Ländern. dpa

Berlin –Der Unabhängige Beauftragte
der Bundesregierung für Fragen des
sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-
Wilhelm Rörig, wirft der Games-Bran-
che vor, einen wirksamen Kinder- und
Jugendschutz bei Online-Spielen zu
blockieren. Dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland sagte er: „Der game-Ver-
band stellt mit seinen Einwänden gegen
die Jugendmedienschutznovelle unter
Beweis, dass diese Branche keinerlei
Interesse an wirksamem Schutz von
Mädchen und Jungen vor Cybermob-
bing und Cybergrooming hat.“ Gewinn-
maximierung stehe offenbar vor Kinder-
schutz, kritisierte Rörig. Er bezieht sich
auf die Kritik des Verbands der deut-
schen Games Branche (game) am Gesetz-
entwurf von Familienministerin Franzis-
ka Giffey (SPD) für mehr Jugend- und
Kinderschutz im Netz. Die Branche hatte
kritisiert, die Alterskennzeichen würden
durch Giffeys Vorschläge überladen und
drohten an Aussagekraft für Eltern zu
verlieren. Der Verband forderte zudem
eine größere Vermittlung von Medien-
kompetenz. kna

Hamburg– Immer weniger Fälle von
Kirchenasyl führen zu einem regelrech-
ten Asylverfahren. Das geht aus einer
Antwort der Bundesregierung auf eine
Kleine Anfrage der Linken hervor, über
die derSpiegelberichtet. Im vergange-
nen Jahr sei für 14 der insgesamt 464
Personen, von denen ein entsprechen-
des Dossier eingereicht worden sei, ein
Asylverfahren aufgenommen worden.
Die Linke kritisierte diese Entwicklung
scharf. „Humanitären Fall-Konstellatio-
nen wird nur noch selten Rechnung
getragen“, sagte die Abgeordnete Ulla
Jelpke. Dieter Müller von der Bundesar-
beitsgemeinschaft Asyl in der Kirche
erklärte, die jüngsten Regeländerungen
durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (Bamf) hätten das Ziel ge-
habt, „Kirchenasyl zu erschweren und so
die Zahlen zu drücken“. kna

Berlin– Nach Einschätzung der Perso-
nalvertretung der Rentenversicherung
ist die Einführung der Grundrente für
Geringverdiener zum 1. Januar 2021
kaum zu schaffen. „Mehrere tausend
neue Stellen sind erforderlich, deren
Besetzung den Kauf oder das Anmieten
von neuen Büroräumen – überwiegend
in Ballungsgebieten – zur Folge haben
kann. Zusätzlich muss die technische
Infrastruktur geschaffen werden“, heißt
es lautFAZin einem Brief der Arbeits-
gruppe Personalvertretung der Deut-
schen Rentenversicherung an Sozialmi-
nister Hubertus Heil (SPD). Das sei nicht
in wenigen Monaten umsetzbar. In dem
Schreiben heiße es weiter: „Wir bitten
daher dringend um eine verwaltungs-
praktikable Ausgestaltung der geplan-
ten Grundrente.“ dpa

Wie man ein verfestigtes Image ändert, hat CSU-Chef Markus Söder (links) vorgemacht. Gelingt das auch Friedrich Merz? FOTOS: KAY NIETFELD/DPA UND ANGELIKA WARMUTH/DPA

6 POLITIK HMG Samstag/Sonntag, 22./23. Februar 2020, Nr. 44 DEFGH

Verkörpert den sozialkatholischen, weltoffenen Flügel der CDU in Nordrhein-Westfalen: Ministerpräsident Armin Laschet

während einer Debatte im Düsseldorfer Landtag FOTO: ROLAND WEIHRAUCH/DPA

Unterschiede

Hamburgs FDP muss bangen

Vor Neonazi-Demo gestoppt

Für Kinderschutz im Netz

Kirchenasyl erschwert

Hilferuf wegen Grundrente

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