Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

Freitag, 6. März 2020 ∙ Nr.55 ∙ 241.Jg. AZ 8021Züri ch∙ Fr .4. 90 ∙ €4.

50 Jahre Atomsperrvertrag: Es ist Zeit, an der Verbesserung des Abkommens zu arbeiten Seite 11

Migranten auf demWeg an dietürkisch-griechische Grenze in der Nähe derStadt Edirne. ERDEM SAHIN / EPA

Russland und die Türkei

einigen sich auf Waffenruhe in Idlib

Putin behält i n den harten Verhandlungen mit Erdogan in Moskau die Oberhand

MARKUSACKERET, MOSKAU

Auf welch schmalem Grat sichRussland
und dieTürkei derzeit angesichts der
Eskalation um die nordsyrischeRegion
Idlib bewegen, haben die beiden Präsi-
denten, Wladimir Putinund Recep Tay-
yip Erdogan, am Donnerstag in Moskau
vorgeführt.Rund sechs Stunden dauer-
ten die Gespräche im Kreml, mehrere
Stunden unter vierAugen und dann
im erweiterten Kreis mit denVerteidi-
gungs- undAussenministern undVertre-
tern von Armee und Geheimdiensten.
Trotzdem trugen sie am Abend vor den
Medien ein eher bescheidenes Ergebnis
vor. Putin nannte es «akzeptabel».

Nur eine vorläufige Lösung

Das Minimalziel wurde erreicht:Ab Mit-
ternachtandiesemFreitagsollendieWaf-
fen in Idlib schweigen.Ein je 6 Kilometer
breiter Sicherheitskorridor nördlich und
südlich der Schnellstrasse M4, die süd-
lich von Idlib die sogenannte Deeskala-
tionszone durchquert und auf die stra-
tegisch wichtige Stadt Sarakeb zuführt,
wird eingerichtet.Gemeinsame türkisch-
russischePatrouillen sind geplant.
Diese drei Punkte machen eineVer-
einbarung aus, die von den beidenAus-
senministern,Sergei Lawrow und Mev-
lüt Cavusoglu, im Kreml verlesen und
von den beidenVerteidigungsministern
unterschrieben wurde. Die von denTür-
ken beeinflussten jihadistischen Kämp-
fer und gemässigten syrischenRebel-
len sowie die syrischen Regierungs-
truppen, die vonRussland unterstützt
werden, müssen zur Einhaltung dieser
Abmachungen gebracht werden.
Moskau erwartet überdies, dasssich
die Türkei gemäss den Abmachungen
vom September 2018 in Sotschi nun

um die Entwaffnung der als terroris-

tisch eingestuften islamistischenVer-

bände bemüht.Von diesen, sagte Putin,

seien seit Beginn desJahres die Kampf-

handlungen ausgegangen, die zur Eska-

lation geführt hätten. Erdogan dagegen

machte die syrische Armee dafür ver-

antwortlich.Russland liess sich in das

Vorhaben,Idlib unter ihre Kontrolle

zu bringen, einspannen, wie Moskauer

Kommentatoren meinen.Das warPutin

selbstredendkeiner Erwähnung wert.

Die jetzt getroffeneVereinbarung ist,

wie es die meisten Beobachter vorher-

gesehen hatten, nur eine weitere Etappe,

die angesichts des drohenden türkisch-

russischen Zusammenstosses notwen-

dig geworden war. Russland kann ver-

mutlich besser damit leben als dieTür-

kei, weil schon jetzt die geringe Halb-

wertszeit der Abmachung absehbar ist;

Moskau und vor allemDamaskus set-

zen darauf, in einem nächsten Schritt

dem Ziel einer definitivenRückerobe-

rung vonIdlib doch noch näher zukom-

men.Russland verstärkte seineTruppen

in den vergangenenTagen. Indem der

Sicherheitskorridorentlang der Schnell-

strasse M4 gelegt wurde sowie Sarakeb

in syrischer Hand verbleibt und nach

Berichten von russischer Militärpolizei

gesichert wird,scheint dasRegime des

syrischen Machthabers Asad Gelände-

gewinne südlich der Strasseabzusichern.

Diese verbindet Sarakeb mit dem Hafen

von Latakia und ist strategisch fürRuss-

land und Asad wichtig.

Keine Schutzzone

Der russische Nahostexperte Alexei

Chlebnikow schrieb denn auch direkt

nach Bekanntwerden dieserVereinba-

rung, Russland habe erreicht,was es ge-

wollt habe. Die Türkei dagegen müsse

sich nun um die internVertriebenen und

die Jihadisten kümmern. Die Rede war

aber auch von der Schaffung vonRück-

kehrmöglichkeiten für die Geflüchteten.

Die Türkei und auch die interessierten

europäischenLänder dagegen hatten sich

mehr gewünscht – eine Art Schutzzone

entlang der türkischen Grenze von bis

zu 30 Kilometern. Erdogan kündigte an,

wenn nötig auf Angriffe zu antworten.

Putin und Erdogan setzten mit den

einander offenkundig hart abgerungenen

Abmachungen die bisherigePolitik fort,

di e die übergeordneten bilateralen Be-

ziehungen höher bewertet als die diver-

gierenden Interessen im syrischen Krieg.

Beide Präsidenten betonten, die harten

Gegensätze um Idlib dürften die guten

Beziehungen nicht zerstören,die seit dem

Tiefpunkt 2015/16 für beideLänder stark

an Bedeutung zugenommen haben.

Beide haben aber auch viel zu ver-

lieren. Erdogan stand nach demVer-

lust mehrererDutzend Soldaten durch

syrische – und wohl russisch gedeckte–

Angriffe vorWochenfrist innenpolitisch

unter Druck,Putin gegenüber standhaft

zu sein.Für den Kremlchef wiederum

verbindet sich mitSyrien die wieder-

gewonneneregional- und weltpoliti-

scheRolle und zugleich jene desVer-

mittlers. Deshalb war es ihm auch wich-

tig, dass Erdogan weiterhin im soge-

nannten Astana-Prozess zusammen mit

Iran mitmachen will.

Migrationskrise

Asylrecht:«Was Griechenland tut,

ist illegal», sagt ein Experte. Seite 3

Gewaltanwendung:Vorwürfe der

Türkei an Griechenland. Seite 3

Parmelin will

der Wirtschaft helfen

Massnahmen wegen Co ronavirus in Diskussion

Das Coronavirus hat sein erstes

Todesopfer in der Schweiz

gefordert.Auch dieFolgen für die

Wirtschaftkönnten einschneidend

sein.An einem Krisengipfel hat

WirtschaftsministerParmelin

Unterstützung inAussicht gestellt

und betont: «Es gibtkeine Tabus.»

HANSUELI SCHÖCHLI

Eine74-jährigeFrau aus dem Kanton

Waadt ist das erste offizielleTodesopfer

des Coronavirus in der Schweiz. Nebst

der Bedrohung desVirus für die Ge-

sundheit vor allem von älteren Men-

schen hat dieFurcht vor einerAusbrei-

tung potenziell einschneidendeFolgen

für dasWirtschaftsleben – mit einer

Kombinationvon Produktionsausfäl-

len und Nachfrageeinbrüchen. Ein düs-

teres «Dominoszenario» mit starker

globalerAusbreitung desVirus könnte

heuer dasWachstum derWeltwirtschaft

laut dem globalenLänderverein OECD

von knapp 3 auf etwa 1,5 Prozent hal-

bieren. Für reicheVolkswirtschaften

wie die Schweiz, die unterdurchschnitt-

lich wachsen, wäre in einem solchen

Szenario eineRezession zu befürchten.

Möglich wäre danach eine schnelle Er-

holung im zweiten Halbjahr (V-Szena-

rio) ebenso wie ein neuerlicherRückfall

im nächstenWinter (W-Szenario).

Am Donnerstag hat ein Krisengipfel

in Bern unter der Leitung vonWirt-

schaftsminister GuyParmelin mitVer-

tretern von Sozialpartnern und Kanto-

nen über möglicheFolgen und Mass-

nahmen diskutiert.Konkrete Entscheide

sind laut Beteiligten noch nichtgef allen.

Der Bundesratkönnte diesenFreitag ge-

wiss e Aufträge an betroffene Departe-

mente erteilen.«Es gibtkeine Tabus»,

sagteParmelin nach demTreffen. Er be-

tonte aber auch, dass die Gesetze einzu-

halten seien und man jetzt nicht einfach

über Nacht einen Krisenfonds mit we-

nig abgeklärtem Nutzen aus dem Boden

stampfenkönne.

Unbestrittene Kurzarbeit

Aufgeworfen wurde laut demWirt-

schaftsminister unter anderem die

Idee einer möglichen staatlichenKon-

junkturankurbelung. Finanzpolitischer

Spielraum wäre derzeit beim Bund vor-

handen, doch das istkein Freipass für

Geldverschwendung. Ein Klassiker der

staatlichenKonjunkturankurbelung–

Bauinvestitionen– wä re laut Ökonomen

kaum geeignet für die derzeitigeLage.

Bei Steuersenkungen oder direkten

Geldausschüttungen des Staates wäre zu

fragen, ob die Begünstigten diese Mittel

nicht einfach ansparen würden. Zusatz-

gelder für Innovationsprojekte mögen

derweil gut klingen, taugen aber kaum

als Konjunkturprogramm.

Zu den besonders stark betroffenen

Branchen zählen zum BeispielVeran-

stalter vonKultur- und Sportereignis-

sen, derTourismussektor und das Gast-

gewerbe. Auch Industriesektorenkönn-

ten erhebliche Einbussen erleiden.Aus

volkswirtschaftlicher Sicht kurzfristig

am wichtigsten ist lautTeilnehmern des

Krisentreffens dasVermeiden einer Ent-

lassungswelle und einer Pleitewelle. Die

Kurzarbeit ist dafürein weitgehend un-

bestrittenes Instrument, das sich wäh-

rend derRezession von 2009 bewährte.

Die Arbeitslosenversicherung zahlt für

Kurzarbeitsentschädigungen80 Prozent

des anrechenbarenVerdienstausfalls bei

voraussichtlich nur vorübergehendem

Arbeitsausfall. Zur Diskussion steht die

Idee einer Anweisung des Bundes an

di e Kantone für unbürokratische Be-

handlungen vonKurzarbeitsgesuchen.

Mit einer starken Zunahme solcher Ge-

suche ist zurechnen. Denkbar ist auch

eineReduktion der Karenzfristen.

Juristische Abklärungen

ZurVermeidung einerKonkurswelle

wegen Liquiditätsengpässen stehen aus-

sergewöhnliche Massnahmen zur Dis-

kussion.Zu hören sind Stichwortewie

Betreibungsferien, längere Zahlungs-

fristen fürVeranstalter, die Billette für

abgesagteVeranstaltungen rückerstat-

ten,Fristerstreckungen für Zahlungen

der Mehrwertsteuer undein Ausbau des

Bürgschaftswesens des Bundes. Da es

keine Tabus geben soll, gelten auch dar-

über hinausgehende Massnahmen als

denkbar wie etwa ein Härtefall-Fonds für

besonders stark betroffene Betriebe – mit

«grosszügiger»Auslegung der zwangs-

läufig kniffligen Abgrenzungsfragen.

Ein Hindernis ist allerdings das Epide-

miegesetz, das laut Bundesvertretern

im Prinzip Entschädigungen an Unter-

nehmen ausschliesst. Ein solches Gesetz

liesse sich zwar theoretisch durch Not-

recht gemäss Bundesverfassung über-

steuern, doch den Griff zum Notrecht

will ein demokratischerRechtsstaat nicht

leichten Herzens machen.Für viele denk-

bare Massnahmen sind derzeit juristische

und sonstige Abklärungen im Gang.

Zur Eindämmung desPendlerver-

kehrs und damit der Ansteckungs-

gefahren ermutigen Arbeitgeber ver-

mehrt zur Arbeitvon zu Hause aus.

Auch beim Bund geht es lautVerwal-

tungsangaben in diese Richtung. Theo-

retisch liesse sich im Dienstleistungsland

Schweiz wohl ein erheblicher Anteil der

Erwerbstätigkeiten grossenteils von zu

Hause aus durchführen.

Corona-Epidemie

Leitartikel:Jetzt einen kühlenKopf

bewahren. Seite 12

Medizin:Spitäler bereiten sich

auf mehrPatienten vor. Seite 14

Engpass:In Australien geht

das Toilettenpapier aus. Seite 22

Tourismus:Das Virus ist eine

existenzielle Bedrohung. Seite 22, 23

Recht:Wer haftet beiSchäden

wegen des Coronavirus? Seite 29

Hamsterkäufe:Der Kluge kauft

den Supermarkt leer. Seite 35

Kommentar:Geisterspiele im Profisport

sind eine Alibiübung. Seite11, 42–

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