Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

14 SCHWEIZ Freitag, 6. März 2020

Bundesgericht

wird vorerst

nicht entlastet

Parlament be gräbt Neuerungen

amBundesgerichtsgesetz

KATHRIN ALDER

8040 – so vieleFälle erledigte das Bun-

desgericht 2018, rund tausend mehr als

noch vor zehnJahren. Die Zahl ist ein

Rekordund symbolisiert zugleich eine

rote Linie. Die Arbeitslast dürfe nicht

wie in den vergangenenJahren weiter

ansteigen, lautet derTenor inLausanne

und Luzern. DiePolitik pflichtet die-

ser Analyseim Grundsatz bei.Man ist

sich einig darin, das Bundesgerichtvon

Bagatellfällen entlasten zuwollen. Im

Juni 20 18 unterbreitete der Bundesrat

demParlament eineRevisionsvorlage.

Am Donnerstag hat dasParlament die

Vorlage nun begraben – nach rund sie-

benjähriger Arbeit.

DerAbsturz kündigte sich schon im

Ständerat an, der Nationalrat wollte

nicht einmal über dieVorlage debat-

tieren.Erversenktesie ohne Gegen-

stimme. Kommissionssprecher und

GLP-Nationalrat Beat Flachnannte sein

Votum denn auch «eher einen Nachruf

als einen Bericht über dieResultate der

Kommission». Pikanterweise ist dieses

Resultat zumindest im Moment sogar

im Sinne des Bundesgerichts. Es hatte

schon lange klargemacht, dass dieVor-

lage, wie sie inzwischen ausgestaltet war,

ihr Ziel verfehle. Es gebe daherkeinen

Grund, an derVorlage festzuhalten,

sagte Flach und empfahl, diese «schick-

lich zu beerdigen».

Mängel werdenbehoben

Das Bundesgerichtsgesetzregelt den Zu-

gang zum höchsten Gericht der Schweiz.

Ursprüngliches Ziel derRevision war

es, das Bundesgericht gezielt zu entlas-

ten,ohne denRechtsschutz für den ein-

zelnen Bürger einzuschränken. Zu die-

sem Zweck unterbreitete der Bundes-

rat demParlament verschiedeneVor-

schläge.Bussen etwa sollten erst ab

einer Höhe von 50 00 Franken vor Bun-

desgerichtangefochten werdenkönnen.

Am meistenKopfzerbrechen bereitete

die sogenannte subsidiäreVerfassungs-

beschwerde, mit der dieVerletzung ver-

fassungsmässigerRechte gerügt werden

kann. Dem Bundesgerichtist sie seit je

ein Dorn imAuge, Bundesgerichtsprä-

sident Ulrich Meyer nannte sie in einem

Interview mit der NZZ gar einen «Rohr-

krepierer». Sie werde nur sehr selten gut-

geheissen.Von deren Abschaffung er-

hoffte man sich eine starke Entlastung.

Auch der Bundesrat wollte sie ur-

sprünglich abschaffen. Doch erwies sich

derWiderstand in derVernehmlassung

als zu gross. Allenthalben wurde vor

einem Abbau desRechtsschutzes ge-

warnt. Schliesslich entschied der Bun-

desrat, die Beschwerde beizubehalten,

die Mängel derKonstruktion aber mit

einemAusnahmekatalog zu beheben.

DerNationalrat beugtesichvor einem

Jahr erstmals über dieVorlage, und weil

er imErgebnis dem Bundesrat folgte,

verlor dieVorlage die Unterstützung

des Bundesgerichts. Schliesslich nahm

der Ständerat einen letzten Anlauf und

suchte nach Alternativvorschlägen für

die subsidiäreVerfassungsbeschwerde.

Das Bundesamt fürJustiz erarbeitete

drei Modelle, doch auch sie überzeug-

ten das Bundesgericht nichtrestlos. In

derFolge zog die ständerätlicheRechts-

kommission dieReissleine.

Rasche Neuauflage ist illusorisch

Verschiedene Elemente derRevision

sind jedoch nach wie vor unbestritten,

da sie das Bundesgericht klar entlas-

ten würden.Kommissionssprecher Beat

Flach machte am Donnerstag denn auch

deutlich, eine neueReform dürfe nicht

weitere zehnJahre auf sich warten las-

sen. Ulrich Meyer indes ist wenig zuver-

sichtlich: «Es ist eine Illusion, auf eine

rasche Neuauflage zu hoffen, nachdem

dieVorlage trotz offen zutage liegendem

Revisionsbedarf beerdigt worden ist»,

sagt er. Für ihn steht fest: Das Bundes-

gericht musssich– insbesondere ange-

sichts der seit 2010 verdoppelten Straf-

fälle – bald umorganisieren.

Aus Spitalbüros werden Isolierz immer

Das Luzerner Kantonsspital bereitet sich auf eine Ausweitung der Corona-E pidemie vor

ERICHASCHWANDEN, LUZERN

Sonja Bertschy, die die Medienschaffen-
den im zehnten Stockwerk des Luzer-
ner Kantonsspitals (LUKS) empfängt,
hat eine lange Nacht hinter sich. Die
stellvertretende Chefärztin Infektiolo-
gie hat in den vergangenen Stunden die
erste Coronavirus-Patientin des Kan-
tons Luzern betreut und ist am Nach-
mittag immer noch auf den Beinen,
um denJournalisten imRahmen einer
Medienkonferenz die Coronavirus-Iso-
lierstation zu zeigen.

Abseits des Normalbetriebs

Beim ersten bestätigten LuzernerFall
handelt es sich um eine16-jährige Schü-
lerin der Kantonsschule Alpenquai.
Wie der Luzerner KantonsarztRoger
Harstall erklärt, hat sie sich vermut-
lich während einesFerienaufenthaltes
in der Lombardei angesteckt. Die junge
Frau, dieSymptome zeigt, aber sich in
guter gesundheitlicherVerfassung be-
findet, hätte sich bei ihremFerienantritt
wohl nicht vorstellenkönnen, dass sie
die erstePerson sein wird, die auf der
eigens dafür eingerichteten Isolierab-

teilung des Kantonsspitals landen wird.

Dort kann sie nun von einem bestens

ausgerüsteten Umfeld profitieren.

«Wir sind natürlich froh, dass wir

dieVorarbeitenrechtzeitig abgeschlos-

sen haben und jetzt bereit sind, wenn

sich die Zahl derVerdachtsfälle häufen

dürfte», erklärt der Chefarzt Infektio-

logie MarcoRossi. Zwar bietet die Sta-

tion nur gerade zwölf Betten in sechs

Zimmern. Die Kapazitäten sind zufällig

frei geworden, weil das Luzerner Kan-

tonsspital umgebaut wird und deshalb

Reserveräume vorhanden sind. Bis vor

kurzem waren hier noch Büros für das

administrativePersonal untergebracht.

Doch bereits diese relativ kleine

Anzahl von abgeschotteten Zimmern

entlastet momentan den Betrieb des

grössten nichtuniversitären Spitals der

Schweiz mit seinen 870 Betten und über

7100 Mitarbeitendenspürbar. «Die Ab-

klärungen und die stationäre Behand-

lung sind auf diese Isolierstationkonzen-

triert, damit das Spital die übrigenAuf-

gaben möglichst lange ohne Beeinträch-

tigungwahrnehmen kann», erklärtRossi.

Wer als Verdachtsfall ins Spital

kommt, wird auf eine spezielle «Fast

Tr ack» gebracht. Bereits beim Empfang

erhalten diesePersonen eine Schutz-

maske und werdenkonsequent vom

übrigen Spitalbetrieb getrennt. Beglei-

tet von zwei Betreuerinnen, ebenfalls

mit Schutzausrüstung, geht es per Lift

hoch in den zehnten Stock. Überall ste-

hen in der geschlossenen Abteilung

Desinfektionsmaterial, Atemschutzmas-

ken und Schutzbrillen bereit. Die Atmo-

sphäre ist ruhig, fast schongespenstisch.

Der normale Spitalbetrieb scheint weit

weg zu sein.

Am Donnerstagnachmittag nimmt

Sonja Bertschy an der Eingangstür

zur abgeschotteten Station einen jun-

gen Mann in Empfang.So schnell wie

möglich wirder in einen weiteren ab-

gesichertenRaum gebracht, wo ein

Abstrich vorgenommen wird.Wenn es

sein Gesundheitszustand erlaubt, wird

sich der Mann bis zum Eintreffen des

Resultats aus demReferenzlabor Genf

zu Hause aufhalten dürfen. Sollte sich

derVerdacht auf eine Ansteckung mit

dem Coronavirus bestätigen, würde er

ein Zimmer mit bestem Blick auf den

Rotsee erhalten. Doppelt belegt wer-

den die Zimmer nur mitPatienten, die

sich bereits angesteckt haben. Vorläufig

ist dies in Luzern noch nicht derFall, ist

doch die Zahl der Covid-19-Fälle in der

Innerschweiz bis jetztrelativ niedrig.

DenVerantwortlichenim Spital und

bei der kantonalen Gesundheitsdirek-

tion ist sehr wohl bewusst, dass ange-

sichts der steigendenFallzahlen von

Coronavirus-Erkrankungen die Kapa-

zitäten dieser Isolierstation wohl nicht

ausreichen werden.«Wir haben be-

reits Betten auf anderen Abteilun-

gen bezeichnet, die wir im Bedarfsfall

für Coronavirus-Patienten frei machen

würden», sagtRossi.Das hätteKonse-

quenzen für den gesamten Spitalbetrieb,

müssten doch geplanteWahleingriffe

verschoben werden. Diese Massnahme

wäre nicht nur nötig, ummehr Platz zu

schaffen, sondern auch um das Pflege-

personal zu entlasten. Dieses muss mit

der steigenden AnzahlFälle fertigwer-

denund sich auf die wichtigstenAuf-

gabenkonzentrieren. Egal ob diese mit

der Epidemie im Zusammenhang ste-

hen oder nicht.

In Quarantäne zu Hause

Genügend Masken,umdie Ärztinnen

und das Pflegepersonalvor einer An-

steckung zu schützen,sind im Kantons-

spital vorhanden. Zurzeit werden alle

mit einer Atemschutzmaske ausgerüs-

tet, die einen optimalen Schutz bietet.

Gemäss MarcoRossi kann es durchaus

sein,dass es diese aufgrund der Ent-

wicklung der Infektionen nicht braucht.

Allenfallskönnten in gewissen Berei-

chen einfache Hygienemasken genügen.

Solltesich die Zahl der Ansteckun-

gen in denkommendenWochen stark

erhöhen, würden wohl auch die leichten

Fälle nicht mehr im Spital isoliert, son-

dern in ihrer häuslichen Umgebung. Die

Spitalplätze dürften dann in erster Linie

älterenPersonen vorbehalten bleiben.

Noch ist es in Luzern allerdings nicht

so weit. So wird sich die Kantonsschü-

lerin, bei der sich ein leichterVerlauf

der Krankheit abzeichnet, wohl noch

ein paarTage bestens umsorgt im Spi-

tal aufhalten. Ihre Mitschülerinnen und

-schüler sowie acht Lehrpersonen und

die Eltern befinden sich in Quarantäne

zu Hause. Die Klassewird imFernunter-

richt begleitet.

Bei einer zweiten infiziertenPerson

im Kanton Luzern handelt es sich um

einen 45-jährigenFamilienvater. Laut

KantonsarztRoger Harstall hater sich

in der Schweizangesteckt. Dieser Mann

stand in engemKontakt mit einerPer-

son, dieebenfalls in einem anderen Kan-

ton positiv getestet wurde. Er sowie zwei

weiterePersonen aus demFamilienum-

feld wurden ausserhalb des Kantons-

spitals unter Quarantäne gestellt.

Desinfektionsmittel sind auf der Isolierstationdes Luzerner Kantonsspitalsallgegenwärtig. CHRISTOPH RUCKSTUHL / NZZ

Bei Schutzmasken ist kein Ende des Lieferengpasse s in Sicht

sak.· Masken und Desinfektionsmittel

werden noch eine ganzeWeile nicht ge-

liefert werdenkönnen. Deswegen muss

der Bund einspringen.AuchTeigwaren

bleiben stark gefragt – mitAusnahmen

allerdings.

Der Kreis auf dem Bildschirm dreht

und dreht und dreht sich weiter, bis

irgendwann «Error 404» erscheint.Kurz

vorher war der erste Corona-Todes-

fall im KantonWaadt gemeldet wor-

den, und dieWebsite des Bundesamtes

für wirtschaftliche Landesversorgung

(BWL) hat sich aufgehängt.Das über-

rascht kaum. Denn dasBWL hat in der

Schweiz dieAufgabe, «dieVersorgung

desLandes mit lebenswichtigen Gütern

und Dienstleistungen sicherzustellen für

denFall machtpolitischer oder kriegeri-

scher Bedrohungen sowie in schweren

Mangellagen, denen dieWirtschaft nicht

selbst zu begegnen vermag».

Um seineAufgabe zu erfüllen, ver-

pflichtet dasBWL die grossen Detail-

händler dazu, bestimmte Mengen an

Lebensmitteln und Medikamenten zu

halten. So soll im Notfall dieVersorgung

drei Monate lang garantiert werden. Be-

finden sich die Händler in einem Lie-

fe rengpass, kann das Pflichtlager vom

Bund freigegeben werden. Das ist nun

passiert. «Im Zusammenhang mit der

aktuellen Krise wurden die Masken-

Pflichtlager aufgelöst und an den Bund

übertragen», schreibt dasBWL auf An-

frage. Diese Masken werden direkt an

Kantone oder Spitäler weitergegeben.

Desinfektionsmittel habe man nichtge-

lagert, das wird also noch eineWeile

Mangelware bleiben.

Hört manRenéJenny, den Präsiden-

ten desVerbands derPharmagrossisten

Pharmalog.ch,reden, wird sofort klar,

wieso dasBWL sich so schnell zu die-

sem Schritt entschlossen hat. «Desin-

fektionsmittel und Schutzmasken sind

gänzlich ausverkauft und werden in ab-

sehbarer Zeit auch nicht lieferbar sein»,

sagtJenny amTelefon. In normalen Zei-

ten würden proJahr rund 300 Schach-

teln à 10 Masken bestellt. DiesesJahr

hatte er EndeJanuar bereits einenAus-

stand von 2 000 Schachteln.

Das BWL hatseine eingelagerten

Masken bereits freigegeben. Gehen

dieVorräte aus, versucht dasBWL die

Nachfrage mit entsprechenden Empfeh-

lungen zu drosseln oder auf alternative

Produkte umzustellen.Was das imkon-

kretenFall heisst, bleibt unklar. Denn

weiter weiss auch dasBWL nicht: «Das

Coronaviruswar nicht vorhersehbar,

weshalb auchkeineVorkehrungen für

diesenFall getroffen wurden.»

In den grossen Lebensmittelläden

gähnen derweilRegale vor Leere. Wer

dieserTageTeigwaren,Reis oderKon-

serven kaufen möchte, muss früh aufste-

hen. «Seit vergangenerWoche verzeich-

nen wir eine augenfällig erhöhte Nach-

frage nach Gütern des täglichen Be-

darfs», schreibt die Migros auf Anfrage.

«Zuoberst auf dem Einkaufszettel ste-

henKonserven,Beilagen, Milchpro-

dukte undBabynahrung. Von einem

Engpass kann aberkeineRede sein.»

Beat Grüter,Geschäftsführer der

Vereinigung der SchweizerTeigwaren-

industrie und Chef derPasta Premium

AG,die «Bschüssig»-Teigwaren her-

stellt, spricht von massiven Hamster-

käufen. «Momentan produzieren wir auf

Teufelkommraus», sagt er amTelefon.

In den letzten zweiWochen habe man

einen Drittel mehr Absatz verzeichnet.

Grüter hat die Produktion um 30 Pro-

zent hochgefahren. Gefragtseien vor

allem die gängigen Sorten: Hörnli, Spi-

ralen, Magronen,Spaghetti und zwei

Arten von Nudeln. Der Mensch sei halt

ein Gewohnheitstier. EinsameVollkorn-

pasta-Packungen zieren dieRegale. Grü-

ter überrascht das nicht: «Vollkornpasta

war noch nie gross gefragt, das hat man

einfach imLaden, weil gewisse Leute das

wollen. Nicht aber die grosse Mehrheit.»

Erstes Todesopfer

fum.· Was erwartet werden musste, ist in
der Nacht auf Donnerstag eingetroffen:
Auch in der Schweiz ist eine erstePerson
aufgrund des Coronavirus gestorben. Es
handelt sich um eine74-jährigeFrau, die
an einer chronischen Krankheit gelitten
hatte. Sie hatte sich vermutlich in Ita-
lien infiziert. Als sich ersteSymptome
zeigten, habe sie sich am 3. März in ein
Waadtländer Regionalspital begeben
und sei danach ins Universitätsspital
transferiert worden, führte der Kantons-
arzt vor den Medien aus. Am Mittwoch
sei ihr Zustand nochstabil gewesen, be-
vor er sich in der folgenden Nacht ab-
rupt verschlechtert habe.
Der Kantonsarzt kündigte an, fortan
möglichst alle Kapazitäten für den
Schutz der gefährdetsten Bevölkerungs-
gruppen einzusetzen. Bei Bedarfkönn-
ten sogar Medizinstudenten oder ehe-
maliges Spitalpersonalrekrutiert wer-
den. Gesundheitsministerin Rebecca
Ruiz liess zudem ihr Missfallen gegen-
überÄusserungen ihres Staatsratskol-
le gen Philippe Leuba durchblicken–
dieser hatte in derRTS-Tagesschau von
einer «allgemeinen Psychose aufgrund
von unreflektierten Entscheidungen»
gesprochen. Der KantonWaadt will die
Bundesvorgaben zu öffentlichenVer-
sammlungen aber nicht verschärfen.