Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

Freitag, 6. März 2020 SCHWEIZ 15

Das Feilschen um die Überbrückungsrenten ist eröffnet

Die Ständeratskommission verlangt beim Sozialausbau eine Obe rgrenze – aus ihrer Sicht ist der Plan des Nationalrats zu teuer

FABIAN SCHÄFER, BERN

Es geht Schlag auf Schlag:Am Mittwoch
hat der Nationalrat über die neuen Über-
brückungsleistungen (ÜL) fürLangzeit-
arbeitslose über 60Jahren entschieden.
Am Donnerstag beugte sich die Sozial-
kommission des Ständerats über dieVor-
lage. Das Parlament will dieVorlage in
dieser Session zu Ende beraten. Der
Sozialausbau soll helfen, am17.Mai die
Begrenzungsinitiative derSVP zu ver-
senken.Diese verlangt das Ende derPer-
sonenfreizügigkeit mit der EU. Die ÜL
sollen jene besänftigen, die wegen der
Zuwanderung um ihre Stelle fürchten.
Die Differenzen sind immer noch
gross , doch eine Einigung dürfte gelin-
gen. Diesen Schluss erlauben die neus-
ten Entscheide der Ständeratskommis-
sion. Beim grössten Streitpunkt will sie
nachgeben.Der Ständerat hat in der ers-

ten Runde beschlossen, die neue Sozial-

versicherung zeitlich einzuschränken:

Demnach sollten die ÜL nicht bis zum

ordentlichenRentenalter fliessen, son-

dern nur so lange, bis eineFrühpensio-

nierung möglich ist (62Jahre beiFrauen,

63 bei Männern).Danach würde die heu-

tige Regelung für vorzeitigeRücktritte

gelten. Die Idee dahinter: Der Sozial-

staat sollfür die Phase vorder Pensionie-

rung nicht zwei unterschiedlicheRegime

parallel einführen, da dies neue Unge-

rechtigkeiten verursachen würde.

Streit umdie Altersgrenze

Doch nun will zumindest dieKommis-

sion des Ständerats hier nachgeben. Ob

das Plenum ebenfalls nachgibt, ist nicht

ganz sicher. Der Entscheid fiel schon

in der erstenRunde überraschend–

gegen denWillen derKommission. Die

Ständeratskommission lehnt denAus-

bau ab, den im Nationalrat eine Allianz

von Rot-Grün bis zur FDP beschlos-

sen hat.Diese zeigt sich grosszügiger

als der Bundesrat, indem sie die Alters-

grenze nach unten verschiebt.Damit

hätten auchPersonen Zugang zu den

ÜL, die ihre Arbeit mit 55Jahren ver-

lieren.Dadurch würden dieKosten und

die Zahl der Bezüger steigen.Dies lehnt

die Kommission des Ständerats ab. Sie

bleibt beim ursprünglichenKonzept:ÜL

erhält nur, wer am 60. Geburtstag oder

später ausgesteuert wird.Somit sindPer-

sonen erfasst, die ihre Stelle mit 58Jah-

ren verlieren.

Die Unterschiede zwischen den zwei

Varianten sind beträchtlich. Geht es

nach dem Nationalrat,kommen jähr-

lich voraussichtlich etwa 6200Personen

in den Genuss der ÜL. In derVersion

des Ständerats sind es 3400Personen.

Ähnlich sieht es bei denKosten aus, die

voll zulasten des Bundes gehen würden:

Die jährlichenAusgaben würden beim

Ständerat150 MillionenFranken betra-

gen, beim Nationalrat 270 Millionen.

ForschesTempo

Noch in einem zweiten gewichtigen

Punkt besteht keine Einigkeit. Die

Ständeräte wollen die ÜL für die ein-

zelnen Bezüger nach oben «deckeln».

Alleinstehende sollen maximal 3240

Franken im Monat erhalten, Ehepaare

4860 Franken.Zusätzlich würden Krank-

heitskosten wie Zahnarztrechnungen

sowieFranchise und Selbstbehalt ver-

gütet.An diesem Maximalbetrag hat die

Ständeratskommission festgehalten.Der

Nationalrat hingegen lehnt eine Ober-

grenze ab. Dieser Punkt dürfte noch zu

reden geben.SozialministerAlain Berset

(sp.) hatte warnend darauf hingewiesen,

dass es mit den vorgesehenen Plafonds

Fälle geben werde, in denen die ÜL nicht

alle Lebenshaltungskosten abdeckten.

Eine weitere Differenz betrifft das

Baugewerbe und andere Branchen, die

bereits heute grosszügigereVorruhe-

standsregime kennen.Der National-

rat wollte für sie eine Sonderregelung,

was die Ständeratskommission ablehnt.

Allerdings zeigt sich bei dieser und bei

weiterenFragen, dass die Skepsis bei

bürgerlichen Sozialpolitikern im Stände-

rat immer noch gross ist. Dies illustrie-

ren dierelativ zahlreichen Enthaltungen

bei manchenKommissionsentscheiden.

NächsteWoche geht es weiter imTakt:

Am Dienstag entscheidet der Stände-

rat über dieVorlage, am Mittwoch zieht

bereits der Nationalrat nach. Und zwi-

schendrin soll noch eine Sitzung der

Nationalratskommission stattfinden.

Der erste Fifa-Fall kommt vor Gericht

Mehrere Fussballfunktionäre stehen ab Montag vor dem Bundesstrafgericht – sofern der Prozess wegen des Coronavirus nicht platzt

MARCEL GYR, KATHRIN ALDER

Nach jahrelangen Ermittlungen soll es
am Montag endlich soweit sein:Läuft
alles nach Plan, beginnt um 9 Uhr mor-
gens die mehrwöchige Hauptverhand-
lung im ersten und zugleich bekann-
testen von rund 25Fifa-Strafverfahren.
Es geht um das deutsche «Sommer-
märch en», konkret um undurchsich-
tige Zahlungen imVorfeld derFuss-
ball-WM 2006 in Deutschland. Man-
che der beschuldigtenFussballfunktio-
näre werden in Bellinzona wohl fehlen.
Als Zeugen aussagen wollen hingegen
Günter Netzer undJoseph Blatter. Un-
klar ist, welcheRolle das grassierende
Coronavirusspielenwird. Geht es nach
den vier Beschuldigten, soll der Prozess
deswegen erst gar nicht stattfinden. Die
wichtigstenFragen und Antworten zur
Verhandlung:

Das «Sommermärchen» –was ist das
genau?
Die Fussball-Weltmeisterschaft 2006 in
Deutschlandist vielen in bester Erin-
nerung geblieben – deshalb der Begriff
«Sommermärchen». WährendWochen
herrschteim ganzenLand auch abseits
der Fussballstadien eine ausgelassene
Feststimmung. Erst vieleJahre später,
im Herbst 2015, sorgtedas Nachrichten-
magazin «Der Spiegel» für Katerstim-
mung. Es machte eine umstrittene Zah-
lung in der Höhe von 6,7 Millionen Euro
des deutschenFussballbundes (DFB) im
Vorfeld der WM publik. Seither steht
derVerdacht imRaum, mit der undurch-
sichtigen Zahlung habe sich Deutsch-
land die WM erkauft.
In den«Sommermärchen»-Fall ver-
wickelt sind mehrere bekannteFussball-
funktionäre, unter ihnen «Kaiser»Franz
Beckenbauer und zwei frühere Präsi-
denten des DeutschenFussballbundes
(DFB), Theo Zwanziger undWolfgang
Niersbach.Ihnen allen wirft die Bundes-
anwaltschaft vor, an einem Betrug mit-
gewirkt zu haben.

Wozu dienten die6,7 Millione n Euro?
Trotz jahrelangen Ermittlungen ist auch
die Bundesanwaltschaft gescheitert, auf
diese zentraleFrage eine befriedigende
Antwort zu finden. Stattdessen listet sie
in der Anklageschrift mehrere mögliche
Szenarien auf. Fest steht einzig, dass es
sich bei den 6,7 Millionen Euro um die
Rückzahlung einesDarlehens von um-
gerechnet 10 MillionenFranken handelt,
das der inzwischen verstorbeneAdidas-
BesitzerRobert Louis-Dreyfus einst
Franz Beckenbauer – damals OK-Präsi-
dent derFussball-WM – gewährt hatte.
GemässAnklageschrift ebenfalls erstellt
ist, dass Beckenbauer diesesDarlehen
im Jahr 2002 in verschiedenenTranchen
an ein Firmenkonglomerat in Katar
überwies, das im Eigentum von Moham-
med bin Hammam steht. AlsVizepräsi-

dent derFifa undVorsteher derFifa-

Finanzkommission war bin Hammam

damals einer der einflussreichstenFunk-

tionäre imWeltfussballverband.

Wofür verwendete Mohammed bin

Hammam die 10 MillionenFranken, die

ihm Beckenbauer überwiesen hatte?

DieseFrage konnte die Bundesanwalt-

schaft nicht abschliessend beantworten.

In ihrerAuswahlsendung favorisiert sie

die Variante, wonach es sich um eine

finanzielle Gefälligkeit an bin Ham-

mam gehandelt habe: Mit den 10 Mil-

lionenFranken an den Katarer sollte

ein Zuschuss von 250 MillionenFran-

ken derFifa an das deutscheWM-Orga-

nisationskomitee ausgelöst werden. In

der Anklageschrift werden drei weitere

möglicheVerwendungszwecke aufge-

listet, darunter eine «finanzielle Ge-

fälligkeit» Beckenbauers an bin Ham-

mam im Zusammenhang mit derWie-

derwahl vonJoseph Blatter alsFifa-Prä-

sident.Fest s teht, dass es sich nicht um

direkte Schmiergelderfür dieWM-Kan-

didatur Deutschlands gehandelt haben

kann. DieseWahl durch dasFifa-Exeku-

tivkomitees, bei der Südafrika äusserst

knapp unterlag, fand nämlich bereits im

Jahr 20 00sta tt. Nich t auszuschliessen ist

allerdings, dass bin Hammam 2002 eine

Zahlung einforderte, die ihm imWahl-

kampf zweiJahre zuvor versprochen

worden war.

Wer sind die Beschuldigten?

Ein weiterer Schwachpunkt der straf-

rechtlichenAufarbeitung ist dieTat-

sache, dass die beiden Hauptakteure

nicht vor Gericht stehen: Neben dem

Katarer Mohammed bin Hammam, der

Empfänger der 10 MillionenFranken,

fehlt auch der Absender, Franz Becken-

bauer. Das Verfahren gegen den74-jäh-

rigen«Kaiser» wurde bereits im ver-

gangenen Sommer vom übrigen Straf-

verfahren abgetrennt.Somitstehen ein-

zig Akteure vor Gericht,deneneine

Mittäterschaft oder eine Gehilfenschaft

zum Betrug, eventualiter zu ungetreuer

Geschäftsbesorgung vorgeworfen wird.

Es sind diesTheo Zwanziger, zum Tat-

zeitpunkt Generalsekretär des DFB,

der damaligeVerbandspräsidentWolf-

gang Niersbach, der DFB-Funktionär

HorstG. Schmidt sowie der Schweizer

Urs Linsi, zu Zeiten vonJoseph Blatter

Generalsekretär derFifa.

Wieso ermittelten die Schweizer Be-

hörden in einer Angelegenheit, die

sich zwischen Deutschland, Katar und

Frankreich abspielte?

Die Frage der Zuständigkeit ist ein wun-

der Punkt in der «Sommermärchen-

Affäre». Zwar macht die Bundes-

anwaltschaft geltend, die strittigen Zah-

lungen seien jeweils über Schweizer

Bankkonten geflossen. Doch der haupt-

sächlicheTatort war in beidenFällen

Deutschland. DieVerteidiger der vier

Beschuldigten stellen sich denn auch

auf den Standpunkt, die SchweizerJus-

tiz hätte allenfallsRechtshilfe für ein

ausländisches Strafverfahren leisten

können, nicht aber selber eines eröff-

nen dürfen.

Welche Rolle spielten Joseph Blatter

und Günter Netzer, die als Zeuge be-

ziehungsweise als Auskunftsperson

aufgeboten sind?

Bei Blatter besteht derVerdacht, dass

er zumindest über dieRückzahlung des

Darlehens informiert war. Dazu wurde

der langjährigeFifa-Präsident,derkom-

mendeWoche seinen 84. Geburtstag fei-

ert, von der Bundesanwaltschaft schon

zweimal befragt. Blatter stellte sich

jeweils auf den Standpunkt, dieFifa

habe bei der Zahlungsabwicklung bloss

die Rolle einerBank eingenommen.

Wenn es für Blatter bei der Befragung

eng wurde, machte er geltend, sich nicht

mehr erinnern zukönnen.

Günter Netzer wiederum istein viel-

fach vernetzter Insider, der für die WM

2006 als WM-Botschafter imAufsichts-

rat sass. Im November 2012 sollen sich

Netzer und der MitbeschuldigteTheo

Zwanziger imRestaurant Kronenhalle

in Zürich über Beckenbauers 10-Millio-

nen-Darlehen unterhalten haben. Über

den Inhalt des Gesprächs gehen dieAus-

sagen auseinander.

Haben die umstrittenenTreffenvon

Bundesanwalt Michael Lauber mit

Fifa-Präsident Gianni Infantino eine

Bedeutung?

Nein, zumindest vordergründig nicht.

SämtlicheAusstandsbegehren von Be-

schuldigten aus dem Umfeld des «Som-

mermärchens» gegen Bundesanwalt

Lauber sind im vergangenen Sommer

abg elehnt worden – mit der Begrün-

dung, sie s eien zu spät eingereicht wor-

den. Allerdings hat die Beschwerde-

kammer des Bundesstrafgerichts da-

mals zwei andere Ausstandsbegeh-

ren gegenLauber gutgeheissen, die zu

einem früheren Zeitpunkt eingereicht

worden waren: jene vonJérôme Valcke

und Markus Kattner. Gegen die beiden

früherenFifa-Funktionäre ermittelt die

Bundesanwaltschaft ebenfalls.

Wer wird in Bellinzona überhauptvor

Gericht erscheinen?

Gegenüber der NZZ hat Günter Net-

zer versichert, demAufgebot Folge

zu leisten.Joseph Blatter leidet an

Rückenproblemen, er wird dem Ge-

richt wohl perVideoübertragung zu-

geschaltet werden. Die Befragung der

beiden ist fürkommenden Donnerstag

vo rgesehen. Alles andere ist unsicher.

Paradoxerweise ist auchFranz Becken-

bauer vorgeladen – allerdings alsAus-

kunftsperson. Das Strafverfahren gegen

ihn wurde wegen seines schlechten Ge-

sundheitszustands vom Hauptverfah-

ren abgetrennt.

Wieso er als Beschuldigter nicht ver-

nehmungsfähig sein soll, alsAuskunfts-

person hingegen schon, ist unschlüssig.

Beckenbauers Anwalt wollte sich auf

Anfrage zu den Plänen seines Mandan-

ten nicht äussern. Obwohl ihnen freies

Geleit zugesichert wurde, bestehen zu-

dem Zweifel, ob die DeutschenTheo

Zwanziger, Wolfgang Niersbach und

HorstG. Schmidt insTessin reisen wer-

den. Zwanzigerwurde kürzlich an einem

Auge operiert, hinzukommt die latente

Gefahr des Coronavirus, die sich der

Nähe eines Infektionsherdes (Nord-

italien) täglich ändern kann.

Wie sieht der Zeitplan des Gerichts

aus?

Für zu erwartende Abwesenheiten hat

das Bundesstrafgericht vorgesorgt. Be-

reits fürkommenden Mittwoch liegt

eine zweiteVorladung vor. Sollte ein

Beschuldigter dem Gericht auch dann

fernbleiben,wird der Prozess in dessen

Abwesenheit durchgeführt. Spätestens

am Donnerstag vor Ostern, also am

9.April, soll das Urteil dann eröffnet

werden.

Wann verjährt derFall?

Am 27. April 2020,15 Jahre nach der

Rückzahlung von BeckenbauersDarle-

hen an Louis-Dreyfus. Bis dannmuss ein

erstinstanzliches Urteil vorliegen.

An der Eröffnungsfeier der WM 2006 , v. l.:JosephS. Blatter, Bundespräsident HorstKöhler undOK-ChefFranzBeckenbauer. IMAGO