Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

18 ZÜRICH UNDREGION Freitag, 6. März 2020

Der Axpo-Vertrag steht auf der Kippe

Regierungsrat will Regelwerk für den Stromkonzern durch das Parlament pauken – tr otz grossem Widerstand

STEFANHOTZ

Wenn die zuständige Sachkommission
des Kantonsrats signalisiert, dass sie
einem Geschäft nicht zustimmen kann,
ist dieRegierung gut beraten, über die
Bücher zu gehen. Anders beim Axpo-
Vertrag: ObwohleineMehrheit ungewiss
ist , hatdieRegierung das umstrittene Ge-
schäft demParlament überwiesen, wie am
Donnerstag bekannt geworden ist.
SVP und SP spannen nur selten zusam-
men. EineAusnahme betrifft dieRegeln
für die Beteiligung am Energiekonzern
Axpo. Im letzten September forderten
sie gar in einer gemeinsamenFraktions-
erklärung zwingend eine Überarbeitung
des Entwurfs. Andernfallskönnten sie
der neuen Axpo-Struktur nicht zustim-
men. Hauptpunkt der Kritik ist die Be-
teiligung an denWasserkraftwerken.Für
SVP und SP ist nicht gesichert, dass sie
aufDauer in Schweizer Hand bleiben.
Die Axpo gehört zu je gut 18 Prozent
dem Kanton Zürich und seinen Elektri-
zitätswerken, die übrigen 63 Prozent
acht weiteren Kantonen undihrenWer-
ken. Sie besitzt nebenWasserkraftwer-
ken die AKW Beznau 1 und 2 und ist
an jenen von Gösgen und Leibstadtbe-
teiligt. DieRechtsgrundlage derAxpo
bildet noch immer der Gründungsver-
trag der einstigen Nordostschweizeri-
schen Kraftwerke(NOK) von 1914 , der
in jeder Hinsicht überholt ist.

Vertragsentwurf «ungenügend»

Die Neuaushandlung aber hatTücken.So
sind daran neun Kantone und vier kanto-
naleWerke beteiligt. DieVerhandlungen
während über zweierJahre fanden unter
Geheimhaltung statt.Was nicht verhin-
dernkonnte, dass dasErgebnis im letz-
tenJahr unkoordiniert an die Öffentlich-
keit kam.Das Regelwerk umfasst einen
Aktionärsbindungsvertrag und eine
Eignerstrategie, im Kanton Zürich zu-
dem eine Ergänzung des Energiegesetzes.
Wie gross die Opposition ist, zeigt
der nun publizierte Antrag derRegie-
rung. DieKommission für Energie, Ver-
kehr und Umwelt (Kevu) des Kantons-
rats hat nämlich am 2.Juli 2019 zum
Entwurf Stellung genommen. Grund-
sätzlich ist unbestritten, dass die Axpo
eine neue Rechtsgrundlage braucht.
Eine Mehrheitwill aberexplizit, dass die
grossenWasserkraftwerke «vollständig
in Schweizer öffentlicher Hand» blei-
ben. DieVorgabe einer Mehrheitsbetei-
ligung von mindestens 51 Prozent werde
als ungenügend erachtet, schrieb sie.
Das Geschäft ist stark absturzgefähr-
det. Denn der Kantonsrat kann ihm nur
zustimmen oderesablehnen. Eine Neu-
verhandlung mit allenPartnern,diewie
der KantonThurgau zumTeil bereits zuge-

stimmt haben, ist nicht möglich.Für Kevu-

Präsident Alex Gantner (fdp.) stehen die

Vorzeichen schlecht. Dazukomme,dass

dieVorlage noch dem fakultativenRefe-

rendum unterstehen würde.

SVP zieht eine rote Linie

Die Begründung der Kritiker ist nicht völ-

lig deckungsgleich.Für SVP-Fraktions-

chef Martin Hübscher ist die imVertrag

festgehaltene Mehrheitsbeteiligung der

öffentlichen Hand ausreichend. Pièce de

résistance für dieSVP sei, dass derVertrag

nach achtJahren auslaufe. Dannkönnte

die Axpo in andere Hände übergehen, und

da mache seinePartei nicht mit, sagt Hüb-

scher. Er hofft, dass in diesem Punkt eine

kreative Lösung gefunden werde.

NebenSVP und SP ist mindestens

eine weitereFraktion gegen denVer-

trag, sonst hätte nicht eine Mehrheit der

Kevu gleich mehrere Punkte kritisiert.

Die Grünen fordernKorrekturen, und

die neue Öko-Allianz imRat ist spürbar.

DieKevu-Mehrheit fordert, es sei eine

Ausstiegsstrategie für fossile und nuklear

betriebene Kraftwerke (auch für Beteili-

gungen) in die Eignerstrategie aufzuneh-

men. Die SP will, dass dieWasserkraft-

werke vollständig in öffentlicher Hand

bleiben, und fordert zudem eine parla-

mentarischeAufsicht über die Axpo. Ihr

Fraktionschef Markus Späth versteht an-

gesichts der starken Opposition diesture

Haltung der Axpo-Kantone nicht.

Tatsächlich haben derenVertreter und

jene der Kantonswerke am 12. September

2019 die Situation an einemTr effen disku-

tiert.Auch das war bis anhin nicht bekannt

undgeht nun aus dem Antrag derRegie-

rung hervor. Dabei stellten die Axpo-

Eigentümer fest, dass das ausgehandelte

Vertragswerk eine «erheblicheVerbesse-

rungzum bestehenden NOK-Gründungs-

vertrag darstellt und Anpassungen an den

vorliegenden Dokumenten das Projekt

zum Scheitern bringen würden». Sie be-

schlossen, die Genehmigungsprozesse, die

auch in anderen Kantonen aufWiderstand

stossen, fortzuführen.

DerBaudirektor Martin Neukom ist

zuversichtlich, dass eine Lösung gefun-

den wird. Er sei mitSVP und SP im Ge-

spräch, sagt er auf Anfrage. Vergessen

gehe manchmal, dass die Axpo auf der

veralteten Rechtsgrundlage eigentlich

machenkönne,was sie wolle. «Das vor

meinerAmtsübernahme ausgehandelte

Vertragswerk ist zwarkeinWunschpro-

gramm, aber eine vertretbare Lösung und

eine klareVerbesserunggegenüber dem

derzeitigen Zustand», sagt Neukom aus

Anfrage. Verständnis zeigt er für die Kritik

an derVertragsdauer von achtJahren.Das

sei nach der Genehmigung anzugehen. Er

werde sich bei den anderen Kantonen für

eine klareund stetigeRegelung einsetzen,

mit der die Mehrheit der Kraftwerke in

Schweizer Hand aufDauergesichert sei.

Der noch immer neueBaudirektor

wird Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Eine Grund für das Misstrauen imPar-

lament ist der Umstand, dass der Axpo-

Vertrag hinter verschlossenenTüren

ausgehandelt wurde. «Es herrschte Ge-

heimniskrämerei», sagtKevu-Präsident

Gantner. Die nach denWahlen neu zu-

sammengesetzteKommission entdeckte

im Kantonsratsgesetz einen vergessen

gegangenenPassus, wonach die zustän-

dige Sachkommission des Kantonsrats

bei der Entwicklung der interkantonalen

Zusammenarbeit mitwirkenkönne. Das

ist laut Gantner nicht geschehen.

DieKevu klopfte auf denTisch und

konnte bereits nach zwei Monaten die er-

wähnteStellungnahme abgeben, die jetzt

öffentlich geworden ist. Laut Ganter for-

mulierte sie dabei auch eine eigentliche

Protestnote über dasVorgehen desRegie-

rungsrats, ein Punkt, den dieser in seinem

Antrag jedoch geflissentlich übergeht.

Der Muttseespeist das Pumpspeicherwerk Limmern,welches zur Axpo HoldingAGgehört. GrosseWasserkraftwerkesollen

gemäss einer Mehrheit imParlament «vollständig inSchweizer öffentlicherHand» bleiben. AXPO VIA KEYSTONE

Kommandant der

Polizei entlastet

Strafverfahreneingestellt

FABIANBAUMGARTNER

Das Strafverfahren liess aufhorchen,

denn dieVorwürfe waren massiv. Wegen

Amtsmissbrauchs und Begünstigung er-

öffnete der Bündner StaatsanwaltPatrik

Bergamin am7. März 20 19 gegenDaniel

Blumer, denKommandanten der Stadt-

polizei Zürich, sowie gegen einen Zür-

cher Staatsanwalt ein Strafverfahren.

Nun hat der ausserordentlich vom

Zürcher Regierungsrat eingesetzte

Staatsanwalt dasVerfahren gegen Blu-

mer und den beschuldigten früheren lei-

tenden Staatsanwalt eingestellt, wiedie

Oberstaatsanwaltschaft am Donnerstag

schreibt. Im Zuge der Untersuchung war

dasVerfahren auf denVorgesetzten des

Staatsanwaltsausgedehntworden. Auch

diesesVerfahren ist nuneingestellt wor-

den. Die Begründung: Es hätten sich trotz

diversen Befragungenkeine Hinweise auf

ein strafbaresVerhaltenergeben.

Ein Mann, zwei Identitäten

Hintergrund der Geschichte war ein

Vorfall von Anfang 2015, wie die«Welt-

woche» im letzten Sommer berichtete.

DiePolizei nahm damals einen Mann

fest, der sich als Dominikaner auswies.

Dieser befand sich in Begleitung eines

gesuchten Drogenhändlers und Einbre-

chers. Ein Abgleich derFingerabdrü-

cke ergab jedoch, dass sich derLatein-

amerikaner bereits dreiJahre zuvor in

der Schweiz aufgehalten und sich da-

mals alsVenezolaner ausgegeben hatte.

Die Dokumente, welche er 2012 vorge-

wiesen hatte,waren vomForensischen

Institut Zürich ebenso für echt befun-

den worden wie die neuen, welche ihn

als Dominikaner auswiesen.

Danach soll sichFolgendes zuge-

tragen haben: Mit einem entsprechen-

denRapport übergab die Stadtpoli-

zei denLateinamerikaner dem später

vom Strafverfahren betroffenen Staats-

anwalt. Dieser stellte dasVerfahren je-

doch nur elfTage später ein und setzte

den Mann wieder auf freienFuss.

Das wiederum sorgte bei den invol-

vierten Mitarbeitern der Stadtpolizei für

Ärger. Immerhin handelt es sich um eine

Straftat, die von Amtes wegen verfolgt

werden müsste. EinFeldweibel soll des-

halb die Oberstaatsanwaltschaft schrift-

lich über denVorfall informiert haben.

Weil aber offenbar nichts passierte, in-

formierte er schliesslich auch seinen

KommandantenDaniel Blumer. Dieser

soll ihm jedoch unter Androhung perso-

nalrechtlicherKonsequenzen verboten

haben, aktiv zu werden – und hätte da-

mit selbst eine Straftat begangen.

So zumindest lauteten dieVorwürfe.

Sonderstaatsanwalt Bergamin kam in sei-

nen Ermittlungen jedoch zum Schluss, der

beschuldigte Staatsanwalt habe die Straf-

untersuchung damals inrechtlichkorrek-

terWeise eingestellt und die Anweisun-

gen Blumers unter Berücksichtigung der

Umstände seien nicht zu beanstanden.

Der Polizeikommandant habe sicher-

gestellt, dass der direkteVorgesetzte des

möglicherweisefehlbaren Staatsanwalts

über denVorwurf informiertgewesen sei.

Noch nicht rechtskräftig

Die Einstellungsentscheide gegen Blu-

mer und die Staatsanwälte sind noch nicht

rechtskräftig. Hinter der Strafanzeige

steht die ZürcherRechtsanwältin Bettina

Schmid.Auf Anfrage sagt sie: «Als An-

zeigeerstatterin stehen für mich nach wie

vor Handlungen vonKommandant Blu-

mer imRaum wie Hinderung einer Amts-

handlung, Nötigung, Amtsmissbrauch.»

EinKommandant stehe nicht über dem

Recht, sagt Schmid. «Es geht für mich da-

her nicht an, dass sichKommandant Blu-

mer entgegen der Strafprozessordnung

erlaubt, einemPolizisten unter Andro-

hung von personellenKonsequenzen zu

untersagen, seiner Pflicht nachzukommen

und Strafanzeige gegen einen Täter zu er-

heben, der nachweislich mit falschemPass

in die Schweiz eingereist ist.» Dies nur des-

halb, weil auch noch ein Staatsanwalt als

Verdächtiger in die Untersuchung invol-

viert gewesen sei und man es sich offen-

sichtlich nicht mit der Staatsanwaltschaft

habe verderben wollen.

Universität Zürich

schränkt Betrieb ein

Zwei Institute schliessen wegen Coronavirus vorübergehend

jow.· Das Coronavirus breitet sich auch im

Kanton Zürich aus. Sechs weiterePatien-

ten im Alter zwischen 26 und 40Jahren

sind nach Angaben der Gesundheitsdirek-

tion positiv getestet worden. Damit wur-

den bis Donnerstagabend insgesamt 19

Fälle gezählt. Allein 12 der Erkrankten

sind Studierende oder Dozierende der

Universität Zürich. Diese Information

hat die Hochschule selbst im Internet

veröffentlicht.EinDoktorand des mathe-

matisch-naturwissenschaftlichen Institu-

tes war aus Mailand krank zurückgekehrt,

der Mann hatKollegen angesteckt. Das

Institut an derWinterthurerstrasse bleibt

mindestens bis am 22. März 2020 geschlos-

sen, Studierende und Dozierende sollen

von zu Hause aus arbeiten.

Ebenfalls einenVerdachtsfall gibt es

am Zentrum für Zahnmedizin (ZZM)

im Gebäude an der Plattenstrasse. Zu

viele Mitarbeitende des ZZM seien in

Quarantäne, deshalb sei der Lehrbetrieb

bis am15. März eingestellt, schreibt die

Universität. Die kantonale Gesund-

heitsdirektion geht davon aus, dasses

täglich neue Erkrankte geben wird.

Sie sieht zurzeit trotzdem von einem

Veranstaltungsverbot ab und verlangt

auch nicht, dass imVorfeld eines Anlas-

ses eine Bewilligung eingeholt werden

muss. Es gebe so viele Anlässe, dassder

Aufwand dafür schlicht nicht zu bewerk-

stelligen sei, hält die Gesundheitsdirek-

tion fest. Bis auf weiteres geöffnet blei-

ben zudemBars und Klubs. Sie sollen

aber Hygienespender aufstellen und Be-

sucheram Eingang namentlichregistrie-

ren, damit bei einer allfälligen Erkran-

kung dieVerbreitungskette nachverfolgt

werdenkönnte. Darüber hinaus empfeh-

len die Behörden Senioren über 65 Jah-

ren oder chronisch Kranken,Veranstal-

tungen generell fernzubleiben.

ANZEIGE

<wm>10CB3FOQqAMBRF0RUZ_kgSXyl2wUJcQggoKSx0_w7FPbcUeKC_aV62eQUTmQ8vYvINKikkThlqFNijRZCKCjGP7OqSo2a0u_e6k11HOGuDQB56N-ZNWwAAAA==</wm>

<wm>10CAsNsjY0MDAx1QUSRiZGIAoAhQt7LRMAAAA=</wm>

http://www.berghilfe.ch