Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

Freitag, 6. März 2020 ZÜRICH UNDREGION 19

Wenn dasPolizei- undJustizzentrum fertiggebaut ist, brauchtes einen direkten Zugang zumBahnhof Hardbrücke. JOËL HUNN / NZZ

Theater um eine provisorische Treppe

Ein Kunstbetrieb mu ss weiche n – Kanton und Stadt schieben einander die Schuld zu

ADI KÄLIN

Wenn das neue Polizei- undJustiz-
zentrum (PJZ) auf dem Areal des alten
Güterbahnhofs eröffnet wird, muss ein
direkterAufgang für Besucher und Mit-
arbeiter zumBahnhof Hardbrücke be-
reitstehen.Dafür genügt in der ersten
Phase eine provisorische Einrichtung.
Gleichwohl müssen die letzten verblie-
benen Hallen des Güterbahnhofs, in
denen derKunstbetrieb Art-Dock seine
Ausstellungen zeigt, für denBau dieser
Treppe abgebrochen werden.

Ein Hin und Her

Ob man dies denn nichtmehr abwenden
könne, wolltenWalter Angst und Chris-
tina Schiller von der Alternativen Liste
(AL) vom Zürcher Stadtrat wissen und
reichten eine schriftliche Anfrage mit
zahlreichenFrage n ein. Nein, sagt nun
die Stadtregierung. Der Bau derTreppe
sei im Gestaltungsplan vorgeschrieben,
und diesen habe der Kanton erlassen.
Dabei vergisst sie allerdings zu erwäh-
nen, dass der Kanton selber zu einem
späteren Zeitpunkt auf dieTreppe ver-
zichten wollte, das entsprechendeWie-
dererwägungsgesuch jedoch von der
Bausektion des Zürcher Stadtrats abge-
lehnt wurde. Aber derReihe nach.
2007 erlässt dieBaudirektion den
Gestaltungsplan, der in Artikel 22 den
Bau der Fussgängerverbindung zum
Bahnhof Hardbrücke verlangt. Der Bau
muss «der grossen Bedeutung dieser
WegbeziehungRechnung tragen und ist
behindertengerecht auszugestalten». Für
das PJZ allein soll ein Provisorium ge-
nügen, wenn aber auch das riesigeBau-
feld 2 zur Hardbrücke hin überbaut ist,
muss eine definitive Lösung vorliegen.
Schon das Provisorium soll aber behin-
dertengerecht sein.
2009 wird dieBaubewilligung fürs
PJZ erteilt.Auch wenn es sich um einen
kantonalenBau handelt,der nach kan-
tonalenRegeln erstellt wird: Die Bewil-
ligungsbehörde ist dieBausektion des
Zürcher Stadtrats, damals bestehend aus
den dreiFrauen Kathrin Martelli,Ruth
Genner und CorineMauch. DerTrep-

penaufgangist nicht grossThema in der

50-se itigen Bewilligung. Es wird ledig-

lich darauf aufmerksam gemacht, dass

durch das Provisorium die Arbeiten für

die Sanierung der Hardbrücke und den

Bau der Gleise für dasTram Nummer 8

nicht behindert werden dürfen.

Leicht kurios wird es achtJahre spä-

ter, im Juli 20 17. Das kantonale Hoch-

bauamt stellt einWiedererwägungs-

gesuch bei den städtischen Bewilli-

gungsbehörden. Nun möchte es gern

auf den Bau des Treppenaufgangs,

den es ja selber im Gestaltungsplan

verankert hat,«vo rerst verzichten». In

der Zwischenzeit sei doch die Hard-

brücke saniert und verbreitert worden,

der Bau derTreppe habe «an Dring-

lichkeit verloren».

Nun will aber die Stadt nicht mehr:

Die Bausektion des Stadtrats, dies-

mal vertreten durch die drei Männer

André Odermatt,Filippo Leutenegger

und AndresTürler, lehnt dasWieder-

erwägungsgesuch ab. Die meisten Be-

sucher und Mitarbeiter des PJZ kämen

wohl mit dem öffentlichenVerkehr

vomBahnhof Hardbrücke her. «Eine

umweglose und attraktiveFusswegver-

bindung, wie im Gestaltungsplan gefor-

dert, ist daher unabdingbar.» Es gebe

keine ersichtlichen Gründe, weshalb auf

Treppe und Lift verzichtet werden solle.

Im Oktober 2017 stellt das Hoch-

bauamt ein weiteresWiedererwägungs-

gesuch: Man solle doch mindestens dar-

auf verzichten, das Provisoriummit

einem Liftauszustatten.Diesmal stimmt

die Stadt zu – aus«Verhältnismässig-

keitsgründen», wie es im Entscheid

heisst,und weil es in unmittelbarer Nähe

beim Hardplatz einenrollstuhlgängigen

Zugang auf die Hardbrücke gebe.

26. Februar 2020: In seiner Antwort
    auf die Anfrage der AL tut der Stadtrat
    wieder so, als habe er in der Sache gar
    nichts zu sagen und nie etwas entschie-
    den: «Aufgrund derRegelung in Art. 22
    Abs. 2 GP PJZ kann von derRealisie-
    rung des provisorischenAufgangs nicht
    abgesehen werden.»Für den Abbruch
    des Güterbahnhofs gebe es im Übrigen
    eine städtische Bewilligung. Die letzten
    Hallen seien nur deshalb erhalten wor-
    den, weil darin unter anderem dasBau-
    büro untergebracht gewesen sei.«Es
    handelt sich also», schreibt der Stadtrat

weiter, «nicht um einen vorzeitigen,son-

dern einen verspäteten Abbruch». Für

die Zwischennutzung du rch das Art-

Dock bestehe nocheine befristeteBau-

bewilligung bis Ende Oktober 2021.

Verhältnismässig für Behinderte

Ausserdem, und damit schiebt der

Stadtrat denBall wieder den kantona-

len Behörden zu,seien die letzten Hal-

len baufällig, eine «weitere Verlänge-

rung gemäss Kanton miteinem unver-

hältnismässigen Sanierungsaufwand

verbunden». Auch sei es nicht möglich,

die Treppe so zu bauen, dass die Hallen

stehen bleibenkönnten.Dafür wäre,

wieder «nach Angaben des Kantons»,

ein unverhältnismässiger baulicher und

finanziellerAufwand nötig.

Und wie steht es mit derVerhältnis-

mässigkeit bei den Behinderten?Da ist

der Stadtrat immer noch der gleichen

Ansicht wie seineBausektion vor etwas

mehralszweiJahrenundkannsogareine

neue Begründung anführen:In der Zwi-

schenzeit sei ja dasAchtertram in Be-

tri eb, mit dem Behinderte vom PJZ zum

Bahnhof Hardbrücke gelangenkönn-

ten. Zudem stehe denRollstuhlfahrern

die Rampe auf die Hardbrücke zurVer-

fügung. In dieser Situation wäre es nicht

verhältnismässig,fürsProvisoriumeinen

Li ft zu verlangen. Noch einmal betont

der Stadtrat aber, dass man auf den pro-

visorischenAufgang selbstkeinesfalls

verzichtenkönne, weil dieser ja im kan-

tonalenGestaltungsplanverlangtwerde.

Zum Schluss der stadträtlichenAnt-

wor t beisst sich die Katze noch einmal

kräftig in den eigenen Schwanz.Auf die

Frage nämlich, ob sich die Stadt denn

querstellen würde, wenn man eben-

diesen Gestaltungsplan ändern würde,

heisst es wörtlich:«Der Gestaltungs-

plan wurde durch dieBaudirektion er-

lassen. Entsprechend wäre sie zustän-

dig für eine Anpassung. Eine allfällige

Neubewertung durch die Stadt müsste

mit demVorliegenkonkreterÄnde-

rungsabsichten erfolgen.»Will heissen:

Der Kanton müsste es fordern,die Stadt

würde dann wohl wieder ablehnen.Fort-

setzung nicht ausgeschlossen.

OBERGERICHT

Mann in Zürich vom Vorwurf der Vergew altigung freigespro chen

Gericht glaubt den Schilderungen einer psychisch angeschlagenen Frau – sie habe sich aber nicht entschlos sen genug gegen ihren Vorgesetzten gewehrt

RETO FLURY

Die jungeFrau spricht mitaufrechter
Haltung ins Mikrofon. Die Hände ver-
gräbt sie in ihren Kapuzenpulli, neben
sich hat sie eine türkisblaueTrinkfla-
sche stehen.Teilweise unterTränen und
mit zitternder Stimme beantwortet sie
die Fragen der Oberrichterin zu dem
Vorfall, der zur Gerichtsverhandlung
geführt hat, die an diesem Dienstag-
morgen stattfindet.
Es ist einFall, der das Zeug hat, die
Debatte um eine äusserst heikleFrage
zu befeuern:Wie sehr muss eineFrau
sich wehren, damit Sex gegen ihrenWil-
len alsVergewaltigung eingestuft wird?
MehrereLänder haben ihr Sexualstraf-
recht in den letztenJahren geändert.
Auch hierzulande diskutierenJuristin-
nen undJuristen derzeit, ob der Straf-
artikel angepasst werden soll.
Der Vorfall, um den es geht, ereig-
nete sich in der Nacht auf den 29.Januar

2016. An jenem Abend hatten sich die
      Mitarbeiter einer Stiftung, die Menschen
      mit geringen Chancen auf dem ersten
      Arbeitsmarkt beim Einstieg ins Berufs-
      lebenhilft,zurWeihnachtsfeiergetroffen.
      Unter ihnen waren dieFrau,die an einer
      Persönlichkeitsstörung vom Borderline-
      Typus leidet, sowie ihr Gruppenchef.
      Der damals 26-jährige Mann trank
      an jenem Abend viel Alkohol. Zu später
      Stunde verliess er mit zweiKollegen und
      der Frau das Lokal, um in denAusgang
      zu gehen. Nach und nach löste sich das

Grüppchen auf. Ein Begleiter ging bald

heim,ein andererliess sich von seiner

Freundin abholen. Irgendwann standen

die Frau und der betrunkeneVorgesetzte

vor dem Haus mit derWohnung ihrer

Mutter, und sie bot ihm aus Mitleid an,

den Rest derWinternacht auf dem Sofa

zu verbringen.«Ich wollte ihn nicht so zu-

rücklassen», sagt sie vordemObergericht.

Sie wolle «es» doch auch

Doch oben angekommen wolltesich

der Mann nicht imWohnzimmer ein-

richten. Im Gegenteil, laut Anklage

folgte er derFrau in ihr Zimmer, be-

drängte und vergewaltigte sie. Sie hatte

noch nach ihrem Bruder rufen wollen,

wie sie sagt. Dieser hörte mitKollegen

nebenan laut Musik. Doch der Beschul-

digte habe ihr die Hand auf den Mund

geha lten, davon abgeraten und gesagt,

sie wolle «es» doch auch.Danach habe

sie ihn wegdrücken wollen, aber nichts

mehr gesagt und irgendwannresigniert.

«Ich dachte daran, was noch alles pas-

sierenkönnte, wenn jemand schon zu so

etwas fähigist.»

Ihrer Psychiaterinerzählte dieFrau

schon wenigeTage später, was ihr an

di esem Abend widerfahren war. Erst

als sie rund16 Mon ate später von einer

Kollegin erfuhr, dass dieser etwasÄhnli-

ches passiert war, überwand sie sich und

sprach mit ihremFreund darüber. Die-

ser sei zuerst wütend auf sie geworden,

berichtet sie vor Gericht. Später habe

er sie überredet, Anzeige einzureichen.

Von sich aus hätte sie das nicht getan.

Einenkomplett anderenVerlauf des

Abends hat der grosse, schwere Mann

in der Untersuchung geschildert. Vor

Obergericht bestätigt er dieAussagen

mit knappen,einsilbigen Antworten.

An derFeier will er bloss mitRotwein

angestossen haben und früh aufgebro-

chen sein, um nach Hause zu fahren.

«Das stimmt nicht» oder «ich erinnere

mich nicht», sagt er zu belastenden Zeu-

genaussagen, die derVorsitzende der

II. Strafkammer ihm vorhält. Zum Bei-

spiel hat seinVorgesetzter zu Protokoll

gegeben,der Gruppenchef sei derart be-

trunken gewesen und habe sich so un-

gebührlich verhalten, dass er ihn zum

Gehen aufgefordert und am darauf-

folgenden Montag gemassregelt habe.

Wem Glauben schenken?Das Be-

zirksgericht Zürich hatte Zweifel an

der Version des Mannes, als es sich vor

einemJahr mit demFall beschäftigte. So

sahen die Richter als erwiesen an, dass

sich der Mann an jenem Abend so rich-

tig hatte volllaufen lassen.Dasselbe gilt

für einTreffen im Sommer 2017, bei dem

zweiMännerderFrauGeldboten,umsie

zum Rückzug der Anzeige zu bewegen.

Doch letztlich kam dieVorinstanz

zum Schluss, dass sich das Geschehen für

einenSchuldspruchnichteindeutiggenug

klären lasse. DieAngaben derFrau seien

widersprüchlich, die Zeugenaussagen zu

wenig klar. 16 und mehr Monate nach

demVorfall konnte keine Kleidung mehr

auf DNA-Spuren untersucht werden,der

Whatsapp-Chat war gelöscht. Es handle

sich um ein klassischesVieraugendelikt,

hiess es damals bei der Urteilseröffnung.

Nach dem Grundsatz «in dubio proreo»

sei nur einFreispr uch möglich.

Gegen dieses Urteil gingen sowohl

die Staatsanwaltschaft als auch dieFrau

in Berufung. Man müsse die Anklage

als Mosaikbild würdigen, das auch bei

einem herausgefallenen Steinchen stim-

mig sei, insistierte der Staatsanwalt.

Die Aussagen des Opfers seien wider-

spruchsfrei,logisch undkonsistent. Ihre

Anwältin betonte vor allem, die Schil-

derungen seien frei von Übertreibungen

und könnten nur von einerFrau stam-

men, die solches selber erlebt habe. Der

Verteidiger forderte die Bestätigung des

erstinstanzlichenVerdikts.

Wird Urteilweitergezogen?

So kam es dann auch. Allerdings lie-

ferte das Obergerichteine ganz andere

Begründung – eine mit demPotenzial,

die Debatte um den Straftatbestand der

Vergewaltigung zu befeuern. Denn das

Dreiergremium glaubt, dass dieDar-

stellung derFrau imWesentlichen zu-

trifft – dies aufgrund des Detailliertheit-

grads und derFolgerichtigkeit. Es geht

davon aus, dass der Mann in jener Nacht

vor dem Haus war und dass sie ihn in

die Wohnung mitnahm, um ihm Unter-

schlupf zu gewähren. Doch was sich an-

schliessend im Zimmer abspielte, er-

füllt aus Sicht des Obergerichts denTat-

bestand derVergewaltigung nicht; für

dessen Erfüllung muss gemäss Straf-

gesetzbuch Gewalt, Drohung oder psy-

chischer Druck vorliegen. Die Situation

sei nicht so klar, sagt der vorsitzende

Richter. Die Frau habe ihren Unwil-

len nicht so deutlich ausgedrückt, wie

das wünschenswert wäre. Wenn auf den

«dummenSpruch» des Manneskein

deutliches Nein undkein entschlosse-

nererWiderstandkomme, fehle es an

der nötigen Intensität – «wennauc h

nur knapp». Die Lage sei zudem nicht

ausweglos gewesen, da sich noch wei-

tere Personen in derWohnung befun-

den hätten.

DerRichterschiebtnach,dassmanda s

Verhalten des Mannes als inakzeptabel

erachtet und für eineVerurteilung nicht

viel gefehlt habe. «Ich bin nicht sicher,

wie wirreagiert hätten, wenn dieFrau

mehrWiderstand gezeigt hätte.»Ausser-

dembetonterwiederholt,dassdasUrteil

noch ans Bundesgericht weitergezogen

werdenkönne. «Dieses kann dann sagen,

obwirdenVergewaltigungsartikelzueng

ausgelegt haben oder nicht.»

Es sindWorte, die auch alsAufforde-

rung verstanden werdenkönnen. Noch

ist allerdings nicht klar, ob das Urteil

weitergezogen wird, wie eine Nach-

frage bei der Anwältin derFrau und der

Staatsanwaltschaft zeigt.

Urteil SB 190178 vom 3. 3. 2020,noc h nicht

rechtskräftig.