Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

2 INTERNATIONAL Freitag, 6. März 2020

MichelBarnier erläutertin Brüssel denVerlauf der Gespräche mit Grossbritannien. AP

Barnier sieht viele ernste Differe nzen

(dpa/Reuters)· Zahlreiche Gegensätze

haben die Nach-Brexit-Verhandlungen

zwischen der EU und Grossbritannien

aus EU-Sicht bestimmt. Es gebe «viele,

sehr ernste Differenzen», sagte EU-

Chefunterhändler MichelBarnier am

Donnerstag in Brüssel nach Abschluss

der erstenVerhandlungsrunde mit Lon-

don.Dabei gehe es etwa um die Aner-

kennung von EU-Standards, dieRolle

des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

und ein Abkommen zurFischerei. Bar-

nier betonte, ein Abkommen sei aus sei-

ner Sicht aber möglich, «auch wennes

schwierig ist». Grossbritannien war am

31. Januar aus der EU ausgetreten.In
    einer Übergangsphase bisJa hresende
    bleibt dasLand noch im EU-Binnen-

markt und in der Zollunion. In dieser

Zeit wollen beide SeitenVereinbarun-

gen zu ihren künftigen Beziehungen

schliessen und insbesondereein Han-

delsabkommen abschliessen. An der

erstenVerhandlungsrunde nahmen laut

Barnier auf jeder Seite etwa 110 bis 120

Experten teil. Allein von der EU seien

Fachleute aus 22 Generaldirektionen

der EU-Kommission dabei gewesen.

Die Gespräche seienineinem «freund-

lichen undkonstruktiven Geist» verlau-

fen. Die Briten hätten dabei immer wie-

der auf ihre Unabhängigkeitverwiesen

— diestelle in der EU aber niemand in-

frage, betonteBarnier auf einer Medien-

konferenz ohne Beteiligung des briti-

schen ChefunterhändlersDavidFrost.

Mattarella

appelliert an

denGemeinsinn

awy. Rom· Die Bedrohung durch das

Coronavirus löse verständliche Sorgen

aus, aber «wir müssen Zustände unbe-

gründeter Angst unbedingt vermeiden»

• so hat Italiens Präsident Sergio Matta-
  rella am Donnerstagabend in einerFern-
  sehansprache erklärt. Er appellierte an
  dasVerantwortungsbewusstsein seiner
  Landsleute. DieRegierung habe Anwei-
  sungen zumVerhalten im Alltag erlas-
  sen, sie seien einfach und wichtig, es gehe
  darum, eineAusweitung der Epidemie
  zu vermeiden. Man solle sie genau be-
  folgen, auch wenn man einige Gewohn-
  heiten für einige Zeit aufgeben müsse.
  So werde ein jeder seinen Beitrag leis-
  ten, die Notlage zu überwinden.
  Mattarella stellte klar, dass in der jet-
  zigenLage allein dieRegierung inRom
  Regie führe.Zuwiderlaufende Anord-
  nungen von Regional- oder Lokal-
  behörden dürfe es nicht geben. Es brau-
  che Einigkeit, um dasVirus zu besiegen.
  Das gelte für die Institutionen, diePoli-
  tik, im Alltagsleben und für die Medien.
  Dies war eineAufforderung des Präsi-
  denten an alle Akteure, öffentlich ausge-
  tragenesGezänk sofort einzustellen und
  sich auf dasWesentliche, auf die Abwehr
  desVirus eben, zukonzentrieren.
  Beschwörend sagte der Präsident:
  «Wir sind ein grosses, modernesLand mit
  einem guten Gesundheitswesen.» Man
  werde die Zustände dieserTage über-
  winden, dank der unermüdlichen Arbeit
  der Ärzte und des Pflegepersonals. Am
  Donnerstagabend wurden offiziell 3858
  Fälle von Coronavirus-Infizierten gemel-
  det, das waren 769 mehr als amVortag.

Ungarn droht Schlappe vor

Europäischem Gerichtshof

(dpa)· Im Streit über sein Hochschul-
gesetz droht Ungarn eine Nieder-
lage vor dem Europäischen Gerichts-
hof (EuGH).Das 20 17 geänderte Ge-
setz, das sich gegen die vom Milliardär
George Soros geförderte Central Euro-
pean University (CEU)richtete,ver-
stösst aus Sicht der zuständigen EuGH-
Gutachterin gegen EU-Recht. Der
Klage der EU-Kommission dagegen
sollestattgegeben werden, empfahl die
GutachterinJulianeKokottam Don-
nerstag. Ein Urteil der obersten EU-
Richter wird in einigenWochen erwar-
tet. Oft folgt der EuGH seinen Gutach-
tern. DerFall ist politisch brisant. Kri-
tiker unterstellten derrechtsnationalen
Regierung unter MinisterpräsidentVik-
tor Orban, mit dem Gesetz die CEU aus
Ungarn vertreiben zu wollen. Die von
Soros geförderte Hochschule verkün-

IN KÜRZE

Europarat rügtTschechien

wegenKorruption

(dpa)· Wegen Mängeln bei derKorrup-

tionsbekämpfung hat Tschechien Kritik

aus Strassburgerhalten. Die Staaten-

gruppe gegenKorruption des Europa-

rats (Greco) bezeichnete die Umsetzung

früherer Empfehlungen am Donnerstag

als «generell unbefriedigend». Von 14

Punkten seien 7 teilweise implementiert

worden und nur einer ganz. DieRegie-

rung in Prag habekeine Massnahmen ge-

troffen, um den Gesetzgebungsprozess

transparenter zu machen.Weder seien

Israel zerstört Häuservon

mutmasslichenAttentätern

(afp)· Israelische Soldaten haben am

Donnerstag die Häuser von zweiPaläs-

tinensern zerstört, die an einem Bom-

benanschlag imWestjordanland betei-

ligt gewesen sein sollen.Wie die israeli-

sche Armee mitteilte, wurden ein Haus

inRamallah und eines in Bir Zeit zer-

stört. ProtestierendePalästinenser hät-

ten Steine und Brandsätze auf die israe-

lischen Soldaten geworfen undReifen

in Brand gesteckt. Die Soldaten lösten

die Proteste mit nicht näher beschriebe-

nen Mitteln auf. Bei dem Anschlag im

vergangenenAugust war ein israelisches

Mädchengetötet worden.

USA schieben ehemaligen

KZ-Wachmann ab

(dpa)· Ein amerikanisches Gericht hat

die Abschiebung eines Deutschen an-

geordnet, weil dieser 1945 Wachmann

in einemKonzentrationslager war. Der

im US-Gliedstaat Tennessee ansäs-

sigeFriedrich KarlB.habe1945 «frei-

willig als bewaffneter Gefängniswäch-

ter in einemKonzentrationslager ge-

dient» und damit dasVorgehen des

Naziregimes unterstützt, erklärte Rich-

terinRebecca Holt. Er habe gestanden,

alsWachmann in einemAussenlager

des HamburgerKonzentrationslagers

Neuengamme nahe dem niedersächsi-

EU-Mitglieder uneinig

über Klimaziele für 20 30

(afp)· Die Mitgliedstaaten der EU sind

sich uneins, ob die Klimaziele der EU

bis 2030 rasch höhergesteckt werden

sollten.Vertreter einerReihe vonLän-

dern sprachen sich am Donnerstag bei

einemTr effen der Umweltminister in

Brüssel für höhere Ziele bei derReduk-

tion vonTr eibhausgasen aus. Das bis-

herigeVorhaben, dieTr eibhausgasemis-

sionen um 40 Prozent zu senken,reiche

nicht, um Europa bis Mitte desJahr-

hunderts klimaneutral zu machen, sagte

die deutsche UmweltministerinSvenja

Schulze.DerVorschlag der EU-Kom-

mission, bald auf 50 bis 55 Prozent zu

gehen, sei aus ihrer Sicht «sehr gut».

Ähnlich äusserten sich ihreKollegen aus

Frankreich, Spanien und Österreich. Die

Kommission hatte am Mittwoch ein Ge-

setzesvorhaben vorgelegt, mit dem erst-

mals das Ziel festgeschrieben werden

soll, Europa bis zumJahr 2050 klima-

neutral zu machen.Einneues Zwischen-

ziel für 2030 formulierte sie allerdings

vorerst nicht.

schen Meppen Gefangene bewacht zu

haben, erklärte das US-Justizministe-

rium am Donnerstag. B.beziehe eine

deutscheRente, unter anderem auch für

seinen «Kriegsdienst». Das Justizminis-

terium machtekeine Angaben zum Al-

ter des Mannes. Es blieb auch unklar,

seit wann er in den USA lebte.

dete dann Ende 20 18 tatsächlichden

Umzug von Budapest nachWien.Das

Gesetz schreibt vor, dass ausländische

Universitäten auch im Heimatland leh-

ren müssen und der Betrieb von Ungarn

vertraglich mit dem Heimatland verein-

bart sein muss. Aus Sicht von General-

anwältinKokottschränkt das Gesetz

dieFreiheit zur Gründung und zum Be-

trieb von Lehranstalten und dieWissen-

schaftsfreiheit ein.

AUFGEFALLEN

Wieder amerikanische

Medienhilfe für Osteuropa

Andreas Ernst· Wiederholt sich die Geschichte?Wenn sie es

tut, sagt Marx, dannkehrt dieTr agödie alsFarce wieder:Ra-

dioFree Europe (RFE) ist zurück in Ostmitteleuropa und auf

demBalkan. DieRadiostation war1949 alsWaffe im Propa-

gandakrieg gegen die Sowjetunion gegründet worden.Finan-

ziert wurde und wird sie von den USA.Das Hauptquartier

stand damals in München und wurde1995 nach Prag disloziert.

Die Zielländer wurdenreduziert. Doch jetzt wird wieder aus-

gebaut: Mit Ungarn, Bulgarien undRumäniensind drei EU-

Staaten imVisier der amerikanischen Medienförderung.

Der CEO, Jamie Fly, beruhigt: Es gebe in diesenLändern

durchaus Medienpluralismus. Die schwierigeFragesei: «Be-

richten die Medien in objektiver und ausgewogenerWeise

auch über heikleThemen?» Natürlich sind dieRegierungen

nicht erfreut über die amerikanische Medienpräsenz.Fly ver-

steht das. Kein Europäer lasse sich gern von Amerikanern in

Sachen Medien belehren – zumal heutzutage. Doch kaum hät-

ten sie die Hürde der EU-Mitgliedschaft genommen, wichen

vieleRegierungen vom Pfad der Medienfreiheit wieder ab.

Das lässt sich in Ungarn beobachten. Das Portal «Politico»

zitiert Mitarbeiter des Staatsfernsehens. Es sei inzwischen

üblich, dass Beiträge über heikleThemen von oben bewilligt

werden müssten. Doch was heisst «von oben»? Genau das sei

unklar, berichten die Zeugen. DieJournalisten wüssten nicht,

ob es die Chefredaktion sei oder eine politische Instanz, wel-

chedie Beiträge durchwinkeoder abschiesse. Als bewilligungs-

pflichtiggelten unter anderem dieThemen Migration, Brüssel,

Terror und Kirche. Auf einer schwarzen Liste stehen Amnesty

International und Human RightsWatch.Wirdein Stück ge-

kippt, dann heisst es im Haus, es sei «in der Schlacht gefallen».

Dawirdmit ungleichen Spiessen gekämpft.

Der ungarischeAussenminister, Peter Szijjarto, ist jeden-

fallskein Heuchler. WährendRumänen und Bulgaren be-

haupten, die Präsenz von RFE seiAusdruck amerikanischer

Freundschaft, kündigt der Ungar kühl an, der Sender solle

blosskeinenrotenTeppich in Budapest erwarten.

einVerhaltenskodex fürParlamentarier

noch eineRegulierung der Lobbytätig-

keit beschlossen worden.Weitere Kritik-

punktebetreffen die tschechischeJustiz:

Demnach fehlt weiter einVerhaltensko-

dex für Richter. Richter hätten wie auch

Staatsanwältekeine Möglichkeit, gegen

Disziplinarmassnahmen ihrerVorgesetz-

ten gerichtlich vorzugehen.

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