Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

Freitag, 6. März 2020 FINANZEN 29

Schäden durch Pandemie – wer haftet?

Abgesagte Konzerte, stornierte Fl üge, geschlos sene Ki ndergärten – der Alltag mi t dem Coronavirus wirft rechtliche Fragen auf

WERNER GRUNDLEHNER
und ANNE-BARBARA LUFT

Das Coronavirus schränkt unser Leben
ein – Airlines streichen Flüge, Städte
werden abgeriegelt,Firmen geschlossen,
und in der Schweizwurden Grossanlässe
mit mehr als 1000 Personen verboten.

Flugtickets

„Unmöglichkeit: «Das Obligatio-
nenrechtist daganz klar», sagt Vito
Roberto, Professor für Privatrecht an
der Universität St. Gallen.Seies unmög-
lich, die Leistung zu erbringen, gebe es
eine Rückabwicklung desVertrags. Der
Kunde erhält die Leistung nicht,und der
Leistungsanbietererhält das Geld nicht,
beziehungsweise derKunde kann die
bereits erfolgte Zahlung zurückverlan-
gen. Das gelte auch bei einer Flugreise,
welche die Airline wegen der Epide-
mie nicht durchführenkönne. Rechtlich
spiele es dabeikeine Rolle, ob man das
als «höhere Gewalt» oder als nachträg-
liche Unmöglichkeit bezeichnen wolle.

„Grundlagenirrtum:Etwas anderes als
die oben beschriebene Unmöglichkeit
ist der Grundlagenirrtum. Dieser liegt
etwa vor, wenn die Airline zum Beispiel
einen Flug nachAustralien mit Zwischen-
landung in Hongkong anbietet und der
Passagier weiss, dass es inAustralien zu
mehrtägigenmedizinischenUntersuchun-
gen oder garQuarantänekommt. «Ein
Grundlagenirrtum liegtvor, wenn sich
einePartei über eine wesentlicheVer-
tragsgrundlage irrt», sagt Roberto. Damit
derKundeseinGeldzurückerhält,musser
innerhalb einesJahres einen Brief schrei-
ben und begründen, wieso er denVertrag
nicht mehr als gültig anerkennt. Im Fall
der Unmöglichkeit muss sich derKunde
schriftlich nicht melden oder sich erklä-
ren. Beim Beispiel der Zwischenlandung
stelle sich natürlich dieFrage, ob die Air-
line weiss, dass derPassagier anschlies-
send weiterfliegt. Bucht derKunde bei
einer Gesellschaft einen Flug nachFrank-
furt und bei einer anderen denWeiterflug
nach Schanghai, kann die erste Gesell-
schaft nichts vom Anschlussflug wissen.

„Ort des Kaufs:Für dieRückerstat-
tung desTicketpreises ist entscheidend,
wo man dieses gekauft hat. Beim Kauf
direkt bei einer Airline oder imReise-
büro ist klar, wer derVertragspartner
ist.Wird dasTicket über das Internet ge-
kauft,nicht unbedingt.«Wenn der Inter-
net-Anbieter nicht klar zeigt, mit wem
der Vertrag abgeschlossen wird, wird
dieser Online-Vermittler rückzahlungs-
pflichtig», sagt Roberto.

Reisen undVersicherung

„Rückerstattung:Erstattet der poten-
zielle Leistungserbringer den Preis nicht
zurück, springt dieVersicherung ein. So
übernimmt die Helvetia nach eigenen
Angaben «freiwillig dieKosten annul-
lierter Flug- und Hotelbuchungen in
ganz China, inklusive Hongkong, sofern
sie nicht vom Leistungserbringer zu-
rückerstattet werden.Von dieserRege-
lung ausgeschlossen sindTransitflüge.
Laut Versicherung gilt dieseRegelung
momentan bis Ende März. Generell
übernehme Helvetia dieKosten fürRei-
sen, die gemäss Bestätigung einer offi-
ziellen Stelle aufgrund des Coronavirus
nicht angetreten werdenkönnen.Lieg t
die Reisedestination ausserhalb des Ge-
bietes, für welches dasBAGeine Reise-
warnungausgesprochen hat,sind die
Kosten nicht gedeckt.

„Zeitpunkt der Buchung:DieseRege-
lung gilt aber nicht fürReisen, die bei-
spielsweise jetzt in die chinesische Pro-
vinz Hubei gebucht werden. DieReise-

versicherung schliesst Ereignisse aus,

die beim Abschluss derVersicherung,

bei der Buchung oder dem Antritt der

Reise bereits eingetreten sind oder für

die versichertePerson hätten erkennbar

sein müssen.

„BAG-Entscheid ausschlaggebend:

«Als SchweizerReiseveranstalter halten

wir uns an die Angaben desBAG», sagt

eine Sprecherin von Hotelplan.Rate das

Bundesamt für Gesundheit vonReisen

in ein bestimmtesLand (oder in eine be-

stimmteRegion) ab, könnten bereits ge-

buchteReisen bei Hotelplan Suissekos-

tenlosumgebucht oder annulliert wer-

den. Für alle anderenFälle gelten bei

Hotelplan die normalen Annullations-

bedingungen. BeiReisen nach China,

Südkorea und Singapur mit Abreise bis

Ende März 2020 zeigt sich Hotelplan

kulant, und dieReisen können annul-

liert werden.Das Gleiche gilt fürRei-

sen in die italienischen Gebiete Süd-

tirol, Aostatal,Friaul, Lombardei, Vene-

tien, Toskana, Emilia-Romagna und Pie-

mont mit Abreise bis und mit1. April

2020. Eine spezielleRücktrittsklausel
      bei Corona-Gefahr gibt es bei aktuellen
      Buchungen nicht.

„Gesuchte Destinationen: «Ferien

werden bei Hotelplan Suisse aktuell zu-

rückhaltend gebucht», sagt die Spreche-

rin. Welche Auswirkungen das haben

werde, könne zum jetzigen Zeitpunkt

noch nicht beziffert werden.Wenn doch

gebucht wird,liegen momentan Buchun-

gen fürFerien auf Zypern,Kos, Kreta

oder Hurghada imTrend.

„Deckung beim Kreditkartenkauf:Ist

die Reise per Kreditkarte bezahlt, kann

auch dort der Anspruch geltend ge-

macht werden.Ob dieVoraussetzungen

gegeben sind, lässt sich ausden Allge-

meinenVersicherungsbedingungen des

Kartenanbieters entnehmen. Einerseits

sind soReisekosten und gebuchteAkti-

vitäten inRegionen, die gemäss Emp-

fehlung des Bundes nicht mehr be-

reist werden sollen, gedeckt. Anderer-

seits ist derKunde versichert, wenn er

selbst amVirus erkrankt. «Im aktuellen

Kontext des Coronavirus besteht eine

Deckung imRahmen derReiseannul-

lierungskosten- undReiseunterbruch-

versicherung, wenn die versichertePer-

son oder eine ihm nahestehendePerson

daran erkrankt und dieReise aus die-

sem Grund annulliert oder unterbro-

chen werden muss», sagt der Sprecher

des Kreditkartenun ternehmens Viseca.

Bei einer Erkrankung liege ein ver-

sichertes Ereignis vor, wenn eine Ein-

lieferung in ein Spital mit mindestens

einer Übernachtung notwendig sei, der

Arzteine Arbeitsunfähigkeit von min-

destens fünfArbeitstagenanordne oder

die Reiseu ntauglichkeit schriftlich attes-

tiert werde.

„Rückführung:Die medizinischeRei-

se-Assistance der Kreditkarte deckt i m

Falle von schwerer Krankheit imAus-

land dieKosten für Rückreise, Rück-

transport, Heimführung und Überfüh-

rung in ein geeignetes Spital. Heilungs-

kosten werden übernommen,sofern

diese nicht durch die schweizerischen

Sozialversicherungen gedeckt sind.

Wird bei einer versichertenPerson im

Ausland eine Quarantäne ärztlich an-

geordnet oder eineReiseuntauglichkeit

festgestellt, übernimmt dieVersiche-

rung dieKosten.

Veranstaltungen

Auf Empfehlungen desBAGwurden

Grossveranstaltungen ab 1000 Perso-

nen bis und mit15. März eingestellt. Ein-

zelne Kantone und Städte gingen beim

Verbot noch weiter.Ticketcorner betont

dabei, dass das Unternehmen nicht als

Veranstalter agiere, sondern alsTicke-

ting-Dienstleister auftrete. Bei abgesag-

ten Veranstaltungen würden dieVer-

trags- und Geschäftsbedingungen des

Veranstalters gelten und damit auch der

Entscheid über eineRückerstattung bei

diesen liegen.Auch über das weitere

Vorgehen, etwa ob der Anlass verscho-

ben werde, entscheidet derVeranstalter.

Der «Ticket-Schutz» von3 Fr., d en man

bei Ticketcorner wählen kann, gilt nur,

wenn derKunde an derVeranstaltung

nicht teilnehmen kann,sei es wegen

Krankheit, Unfall oder Ausfall des

Transportmittels. GemässTicketcorner-

Sprecher Stefan Epli sei es im Moment

nicht so, dass Bands undKünstler An-

lässe in kleineren Hallen und Klubs ab-

sagen würden.

Gleich tönt es vom KKL in Luzern,

das im grossen SaalVeranstaltungen mit

üb er 1000 Personen durchführen kann.

Das Haus tritt auch nicht selbst alsVer-

anstalter auf. Der Mediensprecher fügt

noch an, dass derVorverkauf für zu-

künftige Anlässe weitergehe und Besu-

cher lediglich aus Angst vor einer An-

steckung dieTickets nicht zurückgeben

könnten.Das Schauspielhaus Zürich er-

stattet dagegen verängstigten Besuchern

den Preis für bereits gekaufteTickets in

Form einer Gutschrift für zukünftige

Vorstellungen.

DasVirusamArbeitsplatz

Angst vor Ansteckung oder geschlos-

sene Kindergärten – wann dürfen

Arbeitnehmer zu Hause bleiben? In

welchenFällen wird der Lohn weiter

gezahlt? DieseFragen sind im Arbeits-

recht klar geregelt.

„Angstvor Ansteckung:Angesichts

der wachsenden Zahl von Infizierten

überrascht es nicht, dass sich viele Men-

schen vor einer Ansteckung fürchten.

Wer deswegen nicht bei der Arbeit er-

scheint, muss allerdings mit schwerwie-

gendenFolgen rechnen. Denn solange

es keine behördlicheAnweisung gibt,zu

Hause zu bleiben, handelt es sich beim

Fernbleiben laut Gesetz um eine un-

begründete Arbeitsverweigerung. Der

Arbeitnehmerhat in diesem Fall keinen

Anspruch auf Lohnzahlungen und kann

• bei längeremFernbleiben – sogar frist-
  los gekündigt werden.

„Geschlossene Schulen oder Kitas:

Sollte der Kanton Schulen oder Kin-

dergärten schliessen, müssten viele be-

rufstätige Eltern zu Hause bleiben.Die

Elt ern wären verpflichtet, sich um eine

Betreuung für die Kinder zu bemühen,

um weitere Abwesenheiten bei der

Arbeit zu verhindern. Sollte eskeine

Hilf e wie Nachbarn oderVerwandte

geben und kann ein Elternteil wegen

der Kinderbetreuung nicht zur Arbeit

erscheinen, dann ist der Arbeitgeber

während eines beschränkten Zeit-

raums verpflichtet, den Lohn weiter zu

entrichten.

„Erkrankte Kinder: Wenn Kinder

oder andere Haushaltsangehörige an

dem Coronaviruserkranken und zu

Hause gepflegt werden müssen, dann

darf ein Elternteil für mindestens drei

Tage der Arbeit fernbleiben – wenn

medizinische Gründe esrechtfertigen,

muss der Arbeitgeber einem Eltern-

teil auch länger freigeben.In jedem

Fall mussein ärztliches Zeugnis vor-

gelegt werden.

„Erkrankte Arbeitnehmer:Wer am

Coronavirus erkrankt und seine Arbeit

deshalb nicht verrichten kann, der

hat selbstverständlich Anspruch auf

Lohnfortzahlung. Falls der Arbeit-

geberkeine Taggeldversicherung abge-

schlossen hat, gelten die kantonalen

Skalen.

„Arbeitnehmer in Quarantäne:In

Norditalien wurden beim Ausbruch

des Coronavirus ganze Gemeinden von

der Aussenwelt abgeriegelt.Das ist in

der Schweiz bisher nicht derFall. Soll-

ten die Behörden aber Gegenden ab-

riegeln und den Anwohnern eine Qua-

rantäne anordnen, würden betroffene

Arbeitnehmer unverschuldet daran ge-

hind ert, ihre Arbeit zu erfüllen. Diese

Lage sichert ihnen die Zahlung des vol-

len Lohns – allerdings nur für eine be-

schränkte Zeit.Wer hustend, fiebrig

oder mit anderen Grippe-Symptomen

amArbeitsplatz erscheint,der darf vom

Arbeitgeber zum Arzt oder in Quaran-

täne geschickt werden.

„Rückkehr aus einemRisikoland:

Wer aus einemLand zurückkehrt, in

de m das Coronavirus aufgetreten ist,

kann vom Arbeitgeber in Quarantäne

geschickt werden. Zu den betroffenen

Regionen zählen laut Bundesamt für

Gesundheit derzeit: China einschliess-

lich Hongkong, Iran, in Italien die

Regionen Emilia-Romagna,Lombar-

dei, Piemont undVeneto sowieJapan,

Südkorea und Singapur. Hat es sich

um eine Geschäftsreise gehandelt, in

derenFolge der Arbeitnehmerpräven-

tiv in Quarantäne muss, dann steht ihm

für diese Zeit der volle Lohn zu.Da die

Quarantäne dieFolge der beruflichen

Tätigkeit ist, geht die Schutzmassnahme

nicht zu seinenLasten. Anders verhält

es sich, wenn es eine freiwilligeReise

war. Da der Arbeitnehmer das Risiko

einer Ansteckung in Kauf genommen

hat, ist er selbst verantwortlich für die

darausresultierende Quarantäne. In

diesemFall h at er auchkeinen An-

spruch auf eine Lohnfortzahlung. Der

Arbeitgeber kann in beidenFällen ver-

langen, dass dieAufgaben im Home-

Office erledigt werden.

„Zwangsferien für Mitarbeiter:

Um seinen Betrieb zu schützen, kann

ein Arbeitgeber in Erwägung ziehen,

alle Mitarbeiter in Betriebsferien zu

schicken. Dies muss aber mindestens

drei Monate vorher bekannt gegeben

werden – es ist also im aktuellenFall

nicht praktikabel. Alternativ könnte

aber der Abbau von Überstunden ver-

ordnet werden.

„Betriebsschliessung: Wenn der

Arbeitgeber seinen Betrieb aus Angst

vor derPandemie ganz oder teilweise

schliesst, muss er seinen Angestellten

den Lohn weiter zahlen.DerArbeitneh-

mer muss bei einer längeren Betriebs-

schliessung die versäumte Arbeit auch

nicht nachholen.

„Überstunden wegen Pandemie:

Eine weitereAusbreitung des Corona-

virus kann eineRechtfertigung da-

für sein, den Arbeitnehmer zu mehr

Arbeitsstunden zu verpflichten, als im

Arbeitsvertrag vorgesehen sind. Sind

zum Beispiel viele Mitarbeiter wegen

der Epidemie bereits krank zu Hause,

ist es gerechtfertigt, dass die gesunden

Arbeitnehmer Überstunden leisten.

Grossanlässe mit über 1000 Personen sindzurzeit verboten,was den Veranstaltern hohe Einnahmenausfällebrin gt.GORAN BASIC / NZZ

Euro/Fr.

1,0627-0.25%

Dollar/Fr.

0,9460-1.13%

Gold($/oz.)

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SMI

10143,57-1.05%

DAX

11944,72-1.51%

DowJones

26121,28-3.58%

Stand 22.1

Erdöl(Brent) 2Uhr

49,95-3.03%