Neue Zürcher Zeitung - 06.03.2020

6 INTERNATIONAL Freitag, 6. März 2020

Ein Diplomat

alter Schule

Langjähriger Uno-Generalsekretär

Pérez de Cuéllar gestorben

ULRICHVON SCHWERIN

Als Javier Pérez de Cuéllar Ende 1981

sein Amt als Uno-Generalsekretär an-

trat, wütete seit anderthalbJahren ein

Krieg zwischen Iran und dem Irak. In

Afghanistan kämpften die Mujahedin

mit westlicher Unterstützung gegen

die Rote Armee. Nur wenige Monate

nach seinem Amtsantri tt landeten zu-

dem arg entinischeTruppen auf denbri-

tischenFalklandinseln.Und kurz darauf

drangen israelischeTruppen im Kampf

gegen diePalästinensische Befreiungs-

organisation (PLO) nach Libanon ein

und besetzten den Südteil desLandes.

Anfangs nur Lückenbüsser

Von Beginn an hat es in der Amtszeit

von Pérez de Cuéllar nicht anKonflik-

ten gemangelt – und damit an Möglich-

keiten für den peruanischen Diploma-

ten, seinVerhandlungsgeschick zu be-

weisen. Bei seinerWahl zum fünften

Generalsekretär hatte der Uno-Funk-

tionär noch als farbloserKompromiss-

kandidat gegolten. SeineWahl zum

Nachfolger des umstrittenen Österrei-

chersKurt Waldheim kam vor allem zu-

stande, weil sich die verfeindeten Blöcke

im Kalten Krieg nicht auf einen anderen

Kandidaten einigenkonnten.

Doch der1920 in Lima geborene Lite-

raturliebhaber, der neben Spanisch flies-

send Französisch und Englisch sprach,er-

wiessichraschalsguteWahl.Zwargelang

es ihm nicht, denFalklandkrieg zwischen

Argentinien und Grossbritannien zu

verhindern. Doch erwies sich der distin-

guierte Diplomat alter Schule, der von

1962 bis1966 Botschafter vonPeru in der

Schweizgewesenwar,inanderenKonflik-

tenalsgeschickterVermittler.Durchseine

ausgleichende Art und stille Diplomatie

gelang esPérez de Cuéllar, den Verein-

tenNationenneuesAnsehen zuverschaf-

fen und ihreRolle alsFriedensstifter zu

stärken.Zu Beginn seinerAmtszeit hatte

er noch vor einer «neuen internationalen

Anarchie» gewarnt und beklagt, dass die

Uno-Resolutionen zunehmend von den

Mächtigen missachtet würden.

EinerfolgreicherVermittler

Zwar erwiesen sich die erstenJahre als

schwierig, doch in seiner zweiten Amts-

zeit von1986 bis1991 zahlte sich seinVer-

handlungsgeschick aus. Insbesondere bei

der Aushandlung einerWaffenruhe zur

Beendigung des Iran-Irak-Kriegs 1988

spieltePérez de Cuéllar eine zentrale

Rolle.ImfolgendenJahrkonnteerzudem

nach zehnJahren des Krieges am Hindu-

kuschdenAbzugdersowjetischenBesat-

zungstruppen ausAfghanistan erreichen.

Auch bei denVerhandlungen zur

Lösung der Geiselnahmen westlicher

AusländerinLibanondurchdenHizbul-

lah und andereradikale Gruppen setzte

ersichalsVermittlerein.WeitereErfolge

warendieUnabhängigkeitNamibias,ein

AbkommenzurBeendigungdesBürger-

kriegsinKambodschaundinseinenletz-

ten Amtstagen eine Einigung in El Sal-

vador. 1988 nahm er für die Uno-Blau-

helmedenFriedensnobelpreisentgegen.

NachseinerUno-Karrierekandidierte

der mit Ehrungen überschüttete Diplo-

mat 1995 erfolglos gegenPerus autoritä-

ren Präsidenten AlbertoFujimori. Nach

dem Ende von dessen Herrschaft imJahr

2000amtiertePérezdeCuéllarkur zzeitig

als Perus Übergangsregierungschef und

diente seinem Heimatland alsAussen-

minister, bevor er als Botschafter nach

Paris ging. 2004 trat er in denRuhestand.

Wie sein SohnFrancisco mitteilte, starb

Pérez de Cuéllar am Donnerstagmorgen

zu Hause im Alter von 100Jahren.

Den Haag legt sich mit Washington an

Internationaler Strafgerichtshof will Kriegsverbrechen inAfghanistan untersuchen – die USA reagieren heftig

SAMUEL MISTELI

Der Internationale Strafgerichtshof
(ICC) hat am Donnerstag denWeg frei
gemacht für die Untersuchung mut-
masslicher Kriegsverbrechen in Afgha-
nistan. Die Berufungskammer des ICC
hob einen früheren Entscheid einer
unte rgeordneten Kammer auf, die ein
entsprechendes Ermittlungsverfahren
im vergangenenJahr gestoppt hatte.
Die Chefanklägerin des ICC, Fatou
Bensouda, sammelt seitJahren Informa-
tionen zu Kriegsverbrechen,die seit 20 03
im Afghanistan-Konflikt begangen wur-
den. Sie hat nun die Erlaubnis erhalten,
mutmassliche Straftaten, die von ameri-
kanischen Militär- und Geheimdienst-
angehörigen, den Taliban sowie afghani-
schenArmeeangehörigen begangen wur-
den, zu prüfen. Es ist das erste Mal, dass
der ICC gegen amerikanische Militär-
angehörige ermittelt. Die USAreagier-
ten erwartungsgemäss heftig. Die Unter-
suchung sei «ein wahrhaft atemberau-
bender Schritt einer unverantwortlichen
politischenInstitution,diesichalsRechts-
instanz ausgibt», hiess es in einem State-
ment vonAussenminister MikePom-
peo. Die USA würden alle notwendigen
Massnahmenergreifen,umihre Bürgerzu
schützen.DieUSAgehörendemseit
tätigen Strafgerichtshof nicht an.

USA entziehenVisa

Regierungsvertreter in Washington
haben die Bemühungen Bensoudas
schonin derVergangenheit scharf verur-
teilt. John Bolton, der damalige Berater
fürnationaleSicherheit,bezeichneteden
ICC 2018 als «illegitimes» Gericht. Aus-
senministerPompeokündigteimvergan-
genenJahr an, allen ICC-Mitarbeitern,
die an Ermittlungen gegen amerikani-
sche Bürger beteiligt seien, ihreVisa zu
entziehen.ChefanklägerinBensoudabe-
stätigte später, dass ihrVisum für Ame-
rika widerrufen worden sei.
Die Chefanklägerin argumentiert,sie
verfüge über ausreichend Belege, dass
amerikanische Soldaten und CIA-An-
gehörige in Afghanistan unter anderem
Folter, Vergewaltigungen sowie andere
Formen von sexueller Gewalt begangen

hätten.Auch mutmassliche Straftaten,

dieinCIA-GeheimgefängnisseninPolen,

Rumänien und Litauen begangen wur-

den, sollenTeil der Untersuchung sein.

Der ICC will neben den mutmass-

lichen Kriegsverbrechen von Amerika-

nern auch jene der afghanischenRegie-

rungsarmee sowie derTaliban untersu-

chen.Laut der Uno-Mission in Afgha-

nistan haben dieTaliban seit 2009 über

17 000Zivilistengetötet.Angehörigeder

afghanischenRegierungsarmee stehen

unter anderem imVerdacht, Gefangene

gefoltert zu haben.Afghanistan ist zwar

Mitglied des ICC, doch auch dieRegie-

runginKabullehntdieUntersuchungab.

Sie verweistdarauf, dass sie eine eigene

Behörde eingesetzt habe, um mutmass-

liche Kriegsverbrechen zu untersuchen.

Obwohl dieAussichten auf eine er-

folgreiche Strafverfolgung beschei-

den sind, begrüssten Menschenrechts-

organisationen den Entscheid der Be-

rufungskammer. In einer Mitteilung

von Amnesty International hiess es, die

Einleitung desVerfahrens sei ein «his-

torischer Moment». Der ICC stelle die

erste wahre Hoffnung für die Opfer des

Afghanistan-Konflikts dar, die während

Jahren nicht beachtet worden seien.

Ein schlechter Zeitpunkt

Dem Internationalen Strafgerichtshof

wird häufig vorgeworfen, er scheue Er-

mittlungen gegen Bürger mächtiger

Länder. Die Mehrzahl der Untersuchun-

gen, die das Gericht seit 2002 durch-

geführt hat, richteten sich gegen Afrika-

ner. Mit den Ermittlungen gegen ameri-

kanische Militär- und CIA-Angehörige

betritt der ICC Neuland.

FürdieUSAunddieanderenKonflikt-

parteien in Afghanistan erfolgt die An-

kündigung des ICC zu einem besonders

schlechten Zeitpunkt. Am Samstag hat-

ten die USA und dieTaliban einAbkom-

men unterzeichnet, das einenFriedens-

prozess einleiten soll. Am 10. März sol-

len innerafghanische Gespräche in Oslo

beginnen. Die ICC-Ermittlungen dürf-

ten keine direkteAuswirkungen auf den

Prozess haben. Dennoch haben weder

die USA noch die afghanischenParteien

ein Interesse daran, dass dieVerbrechen,

die während des Krieges geschehen sind,

allzu öffentlich thematisiert werden.

Ein amerikanischer Soldat im Einsatzzusammen miteinem Angehörigender afghanischen Armee. OMAR SOBHANI / REUTERS

Viktor Orban erhält einen Verbündeten in Slowenien

Der Rechtspopulist Janez Jansa wird zum dritten Mal Regierungschef des kleinen Alpenlandes

VOLKERPABST, ISTANBUL

InSlowenienkehrteinederlanglebigsten
und kontroversestenFiguren des politi-
schen Lebens an die Macht zurück.Zwar
hatteJanezJansamitseinerSlowenischen
DemokratischenPartei(SDS)bereitsdie
Parlamentswahlen vor zweiJahren klar
gewonnen. Doch damals gelang es dem
Rechtspopulistennicht,genügendBünd-
nispartnerfüreineRegierungsbildungzu
finden. Am Dienstag wählte dasParla-
ment in LjubljanaJansa zum dritten Mal
in seiner Karriere zumRegierungschef.
Damit dürfte er nach 2008 auch erneut
dem EuropäischenRat vorstehen. Slo-
wenien übernimmt imkommendenJahr
dessen Präsidentschaft.

Korruptionsvorwürfe

Jansa ist seit mehr als dreiJahrzehnten
eine prominenteFigur des öffentlichen
Lebens in Slowenien. Seit1991 gewann
er bei jederParlamentswahl einen Sitz.
DieAnfänge seines politischen Engage-
mentsreichen sogar noch weiter zurück.
Noch zu jugoslawischer Zeit wurde
Jansa wegen eines kritischen Artikels
zusammen mit drei Mitstreite rn verur-
teilt. Der Prozess in der Spätphase des
sozialistischenJugoslawien trug wesent-
lich zum Entstehen des Slowenischen
Frühlings bei, einer Bewegung, in der
sich die Unabhängigkeitsbestrebungen
der Slowenenkonkretisierten. Wä hrend
des kurzen Sezessionskriegs1991 war
Jansa Verteidigungsminister.

In seiner langen Karriere hat der

Politiker mehrere Skandale überstan-

den.Gegen Ende seiner erstenAmtszeit

als Regierungschef (2004–2008) kamen

Bestechungsvorwürfe im Zusammen-

hang mit einemRüstungsgeschäft mit

dem finnischenPanzerherstellerPatria

auf. ObwohlJansa alleAnschuldigungen

zurückwies und sogar Schadensersatz

zugesprochen bekam, blieb immer ein

Verdacht hängen, auch weil es Druck-

ve rsuche aufJournalisten gab.

Die zweite Amtszeit endete im

Februar 2013 nach nur einemJahr durch

ein Misstrauensvotum.Auch hier spiel-

ten Korruptionsvorwürfe eineRolle, zu-

dem die Unzufriedenheit ob derFolgen

der globalenFinanzkrise, die Slowenien

hartgetroffenhatte.Derschuldengetrie-

beneWachstumskurs vonJansas erster

Regierung hatte der slowenischenWirt-

schaft einen Boom beschert. Entspre-

chendtiefwardanachaberauchderFall.

Ideologisch hat sichJansa vom libe-

ralenDissidentenzumrechtskonservati-

ven Scharfmacher gewandelt. Nicht nur

darin ist erViktor Orban ähnlich. Im

Wahlkampf von 2018 leis tete der unga-

rische Ministerpräsident seinem slowe-

ni schenFreund Schützenhilfe und kri-

tisierte die europäische Migrationspoli-

tik. Jansa verwies, wie Orban, auf ein-

flussreiche Kräfte, die sich gegen ihn

und den «zweiten slowenischenFrüh-

ling» verschworen hätten.Das ist eine

Anspielung auf den tiefen gesellschaft-

lichen Graben zwischen dem linken und

dem rechtenLager imLand und die an-

gebliche Dominanz eines linkslastigen

Establishments inPolitik und Presse.

Annäherung anVisegrad?

Das bisher vorbildliche EU-Mitglied Slo-

wenien dürfte sich aussenpolitisch nun

der Visegrad-Gruppe annähern und sich

gegeneine Umverteilung von Flüchtlin-

gen stemmen.Auf direktenKonfronta-

tionskurs zu Brüssel istJansa in derVer-

gangenheit aber nie gegangen. Die Mit-

gliedschaft seiner SDS in derkonservati-

ven Fraktion im Europaparlament wird

nicht hinterfragt. Ohnehin hat dasLand

mit seinen 2 Millionen Einwohnern nur

beschränktes politisches Gewicht.

Vor allem verfügtJansa aber nicht

über Mehrheitsverhältnisse, wie sie in

Ungarn herrschen, sondern musste eine

Vierparteien-Koalition bilden. Zwei der

Regierungspartner warenTeil der bis-

herigenRegierung und hatten vor zwei

Jahren die Zusammenarbeit mit dem

Populisten noch ausgeschlossen. Beob-

achterbetrachten das Bündnis als ziem-

lich opportunistisch und bezweifeln,

dass es über das Ende der Legislatur

2022 hinaus Bestand haben wird.

Ende Januar hatte der bisherige

Ministerpräsident Marjan Sarec seinen

Rücktritt angekündigt, nachdem Pläne,

das defizitäre Gesundheitssystem über

den Staatshaushalt zu subventionieren,

gescheitert waren. Bereits davor hatte

Sarec grosse Schwierigkeiten, Gesetze

durch dasParlament zu bringen. Er war

einer linksliberalen Minderheitenregie-

rung aus fünfParteien vorgestanden,die

sich 2018 dank der gemeinsamenAbleh-

nung vonJansa gebildet hatte. Sarecs

Plan, Neuwahlen auszulösen und nach-

her mit einerkomfortablen Mehrheit

weiterzuregieren, ging nicht auf.

Die Gesundheits- undRentenpolitik

wird auch fürdie neueRegierung eine

Herausforderung sein.Wie vieleLänder

Mittel- und Osteuropas hat Slowenien

einestark alternde Bevölkerung. Jansa

will einenPensionsfonds schaffen und die

Familienpolitik fördern. Zudem kündigte

er dieWiedereinführung derWehrpflicht

an.Beobachter zweifeln an derFinanzier-

barkeit derVorschläge. In Bezug auf die

Migrationsfrage äusserte er sich zurück-

haltender als imWahlkampf vor zweiJah-

ren und erklärte, Zuwanderer seien will-

kommen, wenn sie sich integrierten.

Trotz Jansas sanfteren Tönen ist ein

Teil der Bevölkerung alarmiert. 3300

Bürger, darunter150 Wissenschafter,

haben in den letztenTagen einePetition

zum «Schutz der slowenischen Demo-

kratie» unterschrieben.

Janez Jansa

Regierungschef

EPA von Slowenien

Javier

Pérez de Cuéllar

Uno-Generalsekretär

EPA von 1982 bis 1991