Frankfurter Allgemeine Zeitung - 16.03.2020

SEITE 4·MONTAG, 16.MÄRZ2020·NR.64 Politik FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

„Seelische Gemeinschaft“

Die britische KonservativePartei
hält ihrenParteitag ab. Parteichef
und PremierministerWinstonChur-
chill lobt in seinerRede die Bereit-
schaf tdesgesamtenEmpire–mitder
vonihm trauriggenanntenAusnah-
me Irland –,während desgesamten
Krieges treu zu Großbritannien zu
stehen.DasseinichtAusflus svertrag-
licher Verpflichtun gengewesen.Viel-
mehr zeigesich, dassdas Empire
eine „seelische Gemeinschaft“ bilde.
OhneFreiheitgebe es kein Empire,
ohne Empirekeine Sicherheit für die
Freiheit.Churchill stimmt diePartei
damit auf denWahlkampf ein, der –
so verspricht er–bald nachEnde des
Krieges beginnenwerde. Die Zeit der
Koalitionsregierung in Londonwer-
de dann zu Endegehen. Die Labour
Partyhabe sichleider auf ein umfas-
sendes Verstaatlichungsprogramm
festgelegt.Daswerde,wennesdurch-
komme, große Umwälzungen für das
Volk bedeuten, so Churchill. Zum
Kriegsagt derPremierminist er,Groß-
britannienhabe im Dienstder ge-
meinsamenSache allesgegeben.Des-
halb dürfe es jetztvondenen, den es
geholfen habe,Unterstützung bei der
Wiedererlangung seinerWirtschafts-
kraf terwarten.

Einige sindgleicher

PremierministerWinstonChurchill
wirdimbritischenUnterhaus vonei-
nem Abgeordne tender LabourParty
gefragt, ob es zutreffe,dassdie für
die Vereinten Nationen insAuge ge-
fasstenRegeln vorsähen, dassein
kleines Land bestraftwerde, wenn es
sichder Aggressiongegenein ande-
resschuldig mache, eine Großmacht
jedochnicht .Churchill antwortet,
Großbritannien habe diese Regeln
nicht alleinfestlegen können. Die
Nach frage, ob es der britischen Dele-
gation bei der Gründungsversamm-
lung derVereinten Nationen in San
Francisco nicht erlaubtwerden solle,
überdiesen Punktnocheinmalzudis-
kutieren,verneint Churchill. Die Be-
schlüssevonJaltasähen „eine Diffe-
renzierung bei der Behandlungder
Großen und der Kleineren in dieser
Angelegenheit vor.“Die Überein-
kunftsei insgesamt zuwertvoll, um
sie wegeneines imAugenblicknicht
erreichbaren Ideals aufsSpiel zu set-
zen.

„Ratschlag“ anFinnland

Die sowjetische Regierungszeitung
„Iswestija“widmet sichineinemArti-
kelderbe vorstehendenWahlin Finn-
land. Dabeiwerdesichzeigen, „ob
Finnland dieAbsicht hat, entschie-
denundbewusstdieFaschis tenzube-
seitigen“.Nurfür diesenFall werde
dasLandin denKreisderfriedlieben-
den Völker zurückkehren dürfen. Die
„reaktionären Kräfte“inFinnland
wolltendieErfüllungderWaffenstill-
standsbedingungen sabotieren.Von
den altenPolitiker nder Kriegszeit
seinochniemand„dergerechte nStra-
fe zugeführt“worden,monier tdie„Is-
westija“. pes.

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A

mSonntagbegingendieAmeri-

kaner einen „Nationalen Ge-

bets tag“. Präsident Donald

Trumphatteeinen Tagzuvor

gefordert, dassdas Land für „alle Ameri-

kaner,die vonder Coronavirus-Pandemie

betrof fen“ seien, und für die nationalen

Hilfsmaßnahmen betensolle. „Wenn wir

im Gebetzusammenkommen, erinnern

wir uns, dasseskeine Lastgibt, die Gott

nicht heben und die das Land mit seiner

Hilfenicht ertragen kann“, schrieb

Trumpineiner Erklärung.

Der Präsidentwill nuntägl ichdemons-

trieren, dassersichdie Krise zu eigen

macht .AmSamstagerschien er unange-

kündigt in dem kleinen Presseraum im

WeißenHaus undwarsichtlic hdarum be-

müht, als oberster Krisenmanager zu er-

scheinen, der den parteipolitischenStreit

beiseiteschiebt.Erlobtedie Kooperation

mitden Bundesstaatenund hobdabeiKa-

lifornien undNewYorkhervor. Beide

Bundesstaatenwerdenvonzweidemokra-

tischen Gouverneurenregiert, die oftmit

TrumpimClinchliegen.

Der Präsidenterwähntezudem, dasses

am Freitagabendgelungen sei, eine Eini-

gung mit demKongress über ein Hilfs-

paket für Familien zu erzielen, dievon

der Coronavirus-Krise betroffenseien.

Die Parteien hätten zusammengearbeitet.

FinanzministerSteve Mnuchin, dergroß-

artig eArbeit geleistet habe, habemi tNan-

cy Pelosi, derranghöchstenDemokratin

im Kongress,zusammengearbeitet.„Das

warwirklichgroßartig.“ ZwischenPelosi

und ihm hatteseit demgroßen Knall zwi-

schen beiden anlässlichder Rede zur

Lage derNationAnfangFebruarFunkstil-

le geherrscht.

Doch so sehr der Präsident nun um ein

anderes Imagebemüht ist–der Entwick-

lung läuftertrotzdem hinterher.Gerade

warervon de rWirtschaf tund auchvon

Seiten der Demokraten für dieAusrufung

des nationalenNotstands gelobt worden,

mit der ergezeigt habe, dasserden Ernst

der Lageendlicherkannt habe, da jagte

schon wieder ein Ereignis das nächste.

Durch die Notstandserklärungwaren

Bundesmittel in Höhevonbis zu 50 Milli-

arden Dollar für die Bundesstaaten und

Kommunen freigesetztworden. Das mit

dem Kongress ausgehandelteHilfspaket

wiederum soll dafür sorgen, dassalle

Amerikaner,die einen Coronavirus-Test

benötigen, dafür nicht selbstzahlen müs-

sen. Auch für Amerikaner,die nicht kran-

kenversichertsind, soll derTest kostenlos

sein. Wersichzudem in Selbstquarantäne

begibt,weiler Kontaktmiteinem Infizier-

tenhat, sollkeinen Verdienstausfall erlei-

den. Für14Tagewürden Betroffene wei-

terbezahlt.Dagegen hattesichdas Weiße

Haus anfänglichgewehrt. Unklar ist

noch,obdieRegelungwirkli ch füralleAr-

beitnehmer gilt.

Trumpverkündetezudem ,dassdas Ein-

reiseverbotfür Bürgeraus den Schengen-

Staaten nu nauf Irlandund Großbritan-

nien ausgedehntwerde .BeideStaaten wa-

renbislan gausgenommenworden –offi-

ziell ,weildie Zahlde rInfizier tendortrela-

tiv niedriggewesen sei.Das habesichjetzt

verändert,teilte Trumpmit.Die Regelung

sollabDienstagvonMitternachtangelten.

DerEinreisestoppfürBürgerde rSchen-

gen-Staaten hat derweil zu chaotischen

Zuständen andeninternationalenFlughä-

fender VereinigtenStaatengeführt. Da

Amerikaner und Europäer mitfester Auf-

enthaltserlaubnisvonder Regelungausge-

nommenworden warenund die Heimrei-

se antraten, mussten siestundenlange

WartezeiteninKaufnehmen,weilsie An-

gaben zu ihrem Gesundheitszustand ma-

chen mussten. Der GouverneurvonIlli-

nois, der Demokrat JayPritzker ,kritisier-

te die Regierung mit Blickauf das Chaos

am Flughafenvon Chicago. DieZustände

seien „inakzeptabel“, dieRegierung müs-

se sic h„um ihren Scheißkümmern“, sag-

te er.Der GouverneurvonNew York,An-

drew Cuomo,rief Trump auf, das Militär

zu mobilisieren, um auf die drohende Ge-

sundheitskrise vorbereitet zu sein. Es

gebe Vorhersagen, nachdenen sich

Millionen Amerikaner infizieren würden

–und 21 Millionenvon ihnen Kranken-

hausbetreuung brauchten. Er forderte

Trumpauf, Militäreinrichtungen alsvor-

übergehende Krankenhäuser zu nutzen.

DerPräsident ließ sichinzwischen auch

selbstauf dasVirustesten–nacheinem

mehrtägigen Hin und Her.Dadie Kritik

nicht endenwollte, ergebe ein schlechtes

Beispiel für diePolitik ab, die seineRegie-

rung verkünde,gaberamFreitagabend

nach. Zwar hattesein Arzt nocheinmal

schriftlichmitgeteilt, er halteeinen Test

aufgrund desrecht kurzen Kontaktes mit

einerPersoninderbrasilianischenDelega-

tion in Florida für unnötig. Dochteilte

TrumpamSamstagmit, er habe entschie-

den, sichtestenzulassen. Am Abend

dann verkündete das Weiße Haus, dass

der Test negativ ausgefallen sei. „Heute

Abend habe ichdie Bes tätigungerhalten,

dassder Test negativ ist“, sagteTrumps

Arzt Sean Conley. Der Präsident sei zu-

dem weiterhin „symptomfrei“.

1945

Seit Samstagum12Uhr mittags istdie

Grenze nach Dänemarkdicht. Ausländer

dürfennicht mehr ins Land hinein, zu-

nächs tgilt das bis einschließlich Ostern,

also dem 13. April. Ausnahmengibt es

auchnicht für die direktenNachbarn, we-

der in Schweden nochinDeutschland–es

sei denn, sie arbeiten oderwohnen in Dä-

nemark. Auch Touris ten, die ihren Oster-

urlaub imKönigreichverbringenwollen,

dürfennicht einreisen.Nur Dänen dürfen

zurückkehren in ihr Land–sie wurden so-

gardazu aufgefordert. Die meisten Grenz-

übergängewerden schlichtgeschlossen,

die übrigenstreng kontrolliert.Aucham

Flughafen inKopenhagen wirddie Einrei-

se verweiger t. Nurfür Fahrer vonLastwa-

genmit Fracht soll es an der Grenzeeine

Ausnahmegeben.

Verkündethat die Maßnahme die däni-

sche Ministerpräsidentin MetteFreder ik-

sen amFreitagabend. Es istein weiterer

Versuch, dieVerbreitung des Coronavirus

in ihrem Land einzudämmen. Längstist

das Leben in den skandinavischen Län-

dernschwerbeeinträchtigt durch die Kri-

se. Am Sonntagteiltedie Polizei mit, sie

habe 149 Menschen an der Grenze zu

Deutschland zurückgewiesen.

Es waramFreitagabend nicht das erste

MalindenvergangenenTagen,das sFrede-

riks en drastische Maßnahmenverkündet

hat.Bereits am Mittwoch, als das in

Deutschland nochnicht entschiedenwar,

hattesie mitgeteilt, das alle Schulen und

Kindergärten geschlossen werden. Am

Donnerstag hattedas Parlament einem

Hilfspaket zugestimmt,dassesden Ge-

sundheitsbehörden mitUnterstützung der

Polizei erlauben soll,Testsund Quaran-

tänemaßnahmen durchzusetzen. Auch

alle Bibliotheken undFreizeiteinrichtun-

gensind geschlossen, alle nicht dringend

notwendigen Mitarbeiterimöffentlichen

Dienstwurden nachHause geschickt.Am

Sonntag wurde dann ein umfassendes

Hilfspaket für dieWirtschaf tvorgestellt:

So soll es möglichsein, dassder Staat bis

zur dreiVierteldes GehaltsvonMitarbei-

tern übernimmt, bis zu fünfUrlaubstage

können gestrichen werden. InNorwegen

wurde ein ähnliches Hilfspaket erwartet,

inOslowarfür Sonntagabend eine Presse-

konferenz dazu angekündigt.All demwar

ein sprunghafter Anstieg der Infektionen

imLandmitdemCorona virusvorangegan-

gen. AmFreitagabend sprachFrederiksen

von801bes tätigtenInfektionen,amSams-

tag wurde der ersteTodesfall bekannt:ein

81 Jahrealter Mann.

In Schweden, nur wenigeKilometer

über die nunvondänischer Seitegesperr-

te Öresundbrücke entfernt, sind die Maß-

nahmen nochnicht soweitgehend. Das

Außenministerium forderte zwar dazu

auf, alleReisen insAusland zu unterlas-

sen, die nicht notwendig sind. Die Gren-

zen aber ließ das Land zunächstoffen, ge-

nauso wie dieUniversitäten und Schulen.

Nureinzelnewurdengeschlossen.Veran-

staltungen mit mehrals 500Personen sind

aberverboten. Am Sonntagwaren992mit

dem Coronavirus infizierte Menschen in

Schwedengemeldetworden, mehr als ein

Drittel davoninder Hauptstadtregion.

Die meisten sollen sichimAusland ange-

steckt haben. ZweiTodesfälle gibt es bis-

lang. „Wir haben eine schwierigeZeit vor

uns“, äußerte Ministerpräsident Stefan

Löfven, „abergemeinsamstehen wir das

durch.“

Glückgehabt: Trumps Corona-Test fiel negativ aus. FotoAFP

gna. WARSCHAU. Die Polen beka-

menfürihrenUmgangmitdemCorona-

virusamFreitagabendLobvonInnenmi-

nisterMariuszKamiński. In einer der

fast täglic hstattfindenden Pressekonfe-

renzen, die auchimFernsehen übertra-

genwerden, sprachervon einem „sehr

hohen Grad an sozialer Disziplin“. In

den vergangenen 24 Stunden hätten

Polizisten„mehr als 1500Personen be-

sucht, die unter häuslicher Quarantäne

stehen“.Nur in 14Fällen seienRegelab-

weichungenfes tgestelltworden.

Trotzdem sind die Maßnahmen zur

Eindämmung des Coronavirus inPolen

verschärft worden. Ministerpräsident

Mateusz Morawiecki verkündete sie in

eindringlichemTon: Verbotaller Ver-

sammlungen mit mehr als 50Teilneh-

mern, Lieferservice oderAusgabe der

Speisen zum Mitnehmen bei Restau-

rants, Cafés und Kneipen und die Ein-

stellung derZug- und Flugverbindun-

genins Ausland, beginnend am Sonn-

tagumMitternacht.Außerdem müssen

sichausdemAuslandheimkehrendePo-

len ausnahmslos 14Tage Quarantäne

unterziehen.

Ausländer dürfennur in Ausnahme-

fällen nocheinreisen. „Dies istnicht

die Zeit für Ausflüge“, sagteInnenmi-

nisterKaminski; das sei eine „sehr

schwereEntscheidung“gewesen.Mora-

wiecki äußerte einmal mehr Genugtu-

ung darüber,dassPolen vorden meis-

tenanderen EU-Ländernharte Maß-

nahmenergriffenhabeundanderejetzt

nachziehen würden. Insgesamtgab es

in Polen am Sonntag 111 bestätigteCo-

rona-Fälle, davonverliefen dreitödlich;

13 Personen sind wiedergenesen. Ein

Grund für die niedrigen Infektionszah-

lenkönnteallerdingsauchsein,dassPo-

len er st spätangefangenhat auf das Co-

ronavirus zutesten.

ZweiInstitutionensteheninPolenbe-

sondersinder Kritik: die Europäische

Union und diekatholische Kirche. Die

EU habe sichinder Corona-Krise

„gleichsam inLuft aufgelöst“, siestehe

bedeutungslosdaneben,äußerteeinPo-

litiker derregierendennatio nalkonser-

vativen PiS.Politiker inRegierungsäm-

tern vermieden jedochAngriffeauf die

EU.Zugleic hist eine Debatteüber die

Rolle der katholischen Kircheent-

brannt, derfast neunzigProzent derPo-

len angehören. So forderte etwa der

Chef der oppositionellen Bauernpartei,

WladyslawKosiniak-Kamysz, die Kir-

chenführung „als Katholik und als

Arzt“ auf, den Gläubigen offiziell von

Gottesdienstbesuchen abzuraten.

Die Linie der polnischen Bischöfeist

dagegen, die Kirchen für das Gebetof-

fenzuhalten, möglichstauchkeine

Messen abzusagen, dafür aufWeihwas-

ser,die Mundkommunion unddenFrie-

densgrußper Handschlag verzichten.

Allerdings will man sichseit einem Hir-

tenwortvom Samstagauchinder Kir-

cheandie 50-Personen-Grenze halten.

Inzwischen erteilen BischöfeauchDis-

pens (Befreiung) vomsonntäglichen

Kirchenbesuch.

Das nächste Problemkönntedie für

Mai angesetztePräside ntenwahl sein.

Der polnische EVP-Vorsitzende Donald

Tusk twitterte amWochenende: „Epide-

mie schließtWahlkampf aus.“ DieWah-

len „müssen mit dem Einverständnis al-

ler verschoben werden“. DieRegierung

hält sichmit Aussagen nochzurück.

DochWahlkampftreffenwerden schon

abgesagt,unddieStimmen,dieein eVer-

schiebungfordern, werden lauter.

DänemarksdrastischeMaßnahmen

DasLand schließt seine Grenzen fürAusländer / VonMatthiasWyssuwa, Hamburg

mawy .HAMBURG. In Hamburg
sind aufgrund der Corona-Krise die
Koalitionsverhandlungen zwischen
SPD und Grünen um zunächstzwei
Wochenverschobenworden.Dasteil-
tendie beidenParteien amWochen-
ende mit.Geplantwarder Auftakt
der Verhandlungen eigentlichfür die-
se Woche, eineFortsetzung der be-
reits seit 2015 in Hamburgbestehen-
den Koalition istwahrscheinlich. Bei
derWahlam 23.Februar wardieSPD
mit dem Ersten BürgermeisterPeter
Tschentscher auf gut 39 Prozentge-
kommen,die Grünen auf gut 24.

Trumpläufthinterher

In Israel hat die Corona-Krise amWo-

chenende nicht nur zuweiteren Ein-

schränkungen des öffentlichen Lebens

geführt, sondernauchzuunmittelba-

renAuswirkungen auf die seit Monaten

andauerndeRegierungskrise:Nach dem

der geschäftsführende Ministerpräsi-

dent Benjamin Netanjahu Samstag-

abend die SchließungvonKindergär-

ten, Restaurants undVergnügungsstät-

tenverkündethatte, rief der ebenfalls

geschäftsführende JustizministerAmir

OhanadenAusnahmezustandim Justiz-

wesen aus. Gerichtesollten sichnur

nochzudringenden Anhörungen bera-

ten. Sodanngabdas Jerusalemer Be-

zirksgerichtunter Verweis auf Ohanas

Direktivedie VerschiebungdesKorrup-

tionsprozesses gegenNetanjahu um

mehr als zwei Monatebekannt, der am

Dienstagbeginnen sollte.

Netanjahu istseit Ende 2018ge-

schäftsführend im Amt, nachdem drei

aufeinanderfolgendeWahlen keine kla-

renMehrheitsverhältnisse ergeben ha-

ben und er einenRücktritt ablehnt.Per

Tweetrief Netanjahu am Sonntag den

faktischen Oppositionsführer Benny

Gantz und dessen Blau-Weiß-Bündnis

zurBildungeiner„vonmirgeführt enge-

meinsamen nationalenNotstandsregie-

rung“ auf. Gantzwarf Netanjahuvor,

die Öffentlichkeit zu manipulieren.

„Wenn du an Einheit interessiertbist,

warumdeinen Prozessnachts um eins

verlegen und einen Plan über eine ‚Not-

standseinheit‘andie Presse senden, an-

statt deinVerhandlungskomitee zuei-

nemTreffen(mit mir zu schicken)?“, so

Gantz. Der frühereVerteidigungsminis-

terund Blau-Weiß-Abgeordne te Moshe

Jaalon äußerte, esgelte, Corona auszu-

rotten, seinePartei werdesichjedoch

„nicht an der Beseitigung der Demokra-

tie in unserem Land durch einenvon

der Justizflüchtenden Angeklagten be-

teiligen“. DerVorsitzende der nationa-

listischen ParteiYisra’el Beitenu,Avig-

dor Lieberman, der sich2018 vom

rech tsreligiösen ParteienblockNetanja-

hus losgesagt hatte,warf diesemvor, in

einemhalbenJahrzumviertenMalwäh-

len lassen zuwollen, dann „getragen

vonden Flügeln des Corona-Bezwin-

gers“. Israels PräsidentReuven Rivlin

sagte, „derUmgang mitNotlagen istnie

zu Lasten der Demokratiegegangen“,

und forderte die rasche Bildung einer

Regierung auf demokratischemWege.

Am SonntagkamRivlin mitVertre-

tern aller gewählten Parteien zusam-

men, die dem Präsidenten, wie nachje-

der Wahl üblich, ihreEmpfehlung mit-

teilten, wemdieser denAuftragzur Re-

gierungsbildung übertragen solle. Erst-

mals sprachen sichsämtliche 15Abge-

ordne tedermehrheitlicharabischenVer-

einten Liste für Gantz aus.Auch Lieber-

man empfahl dieWahl vonGantz,der

mit 61von120 Abgeordne tenauf mehr

Empfehlungen als Neta njahukommt

undam MontagvonRivlin mit demAuf-

trag der Regierungsbildung betraut

wird, wie der Präsident mitteilte. Dies

bedeutet nochnicht, dassGantz mit die-

sen Parteien eine Regierung bilden

könnte, zumal Lieberman wie auchzwei

Abgeordne tevonBlau-Weißbislangaus-

geschlossen haben,mit derVereinten

Liste zu koalieren. Dochmacht es die

Mehrheitder61möglich,etwa denKnes-

set-Präsidenten abzulösen,der über die

Bildung wichtigerAusschüsse mitent-

scheidet,dieGesetzesvorhabenvorberei-

ten. Eines dieservonGantz angestreb-

tenGesetze siehtvor, einem angeklag-

tenPolitiker zuverbieten, eineRegie-

rung zuformen. Dieskönntedann das

politische EndeNeta njahus bedeuten.

In Israelwarenbis Sonntag 213 Infi-

zier tebekannt.AmselbenTagdebattier-

te Netanjahus Kabinett darüber,obM o-

biltelefone dieserPersonen fortan von

den Behördengeortetwerden dürfen.

Netanjahu sagte, man befinde sichine i-

nem „Krieg“gegeneinen „unsichtbaren

Gegner“,gege nden „alle Mittel“ zu nut-

zen seien, „einschließlichtechnischer

Mittel aus demKampfgegen Terror“.

KeinRestaurantbesuch,

aberindieKir che

Polens Maßnahmengegendas Coronavirus

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

15./16. MÄRZ

Verhandlungen

verschoben

Gantzsolleine

Regierungbilden

Korruptionsprozessvon Netanjahuwirdwegen

Coronaverschoben / VonJochenStahnke,TelAviv

Für die Herstellung derFrankfurterAllgemeinen Zeitung wirdausschließlichRecycling-Papierverwendet.

Der amerikanische

Präsident bemüht

sich, einen guten

Krisenmanager

abzugeben. Doch

die Ereignisse

überschlagen sich.

VonMajid Sattar,

Washington