Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

VieleGrünenpolitiker heuern

bei Unternehmen und

Verbänden an. Das freut sogar

die Bundespartei.

Politik,Seite

Biedermeier mitWiderhaken:

Emma, JaneAustens

aufmüpfigeRomanheldin,

darfjetzt richtig ironischsein.

Feuilleton, Seite

In Deutschlandfehlen nicht nur

Lehrer.Rund 1000Stellenvon

Direktoren sind nicht besetzt,

vorallem an Grundschulen.

Wirtschaft, Seite 17

Die DFLver gibt die Medien-

rechte für vier Spielzeitenvon

der Saison 2021/22 an–und

wirdRekordzahlen erzielen.

Sport, Seite

Warumwerdengefährliche

Erregerwie das Coronavirus

vonFledermäusen übertragen?

Es istdas Immunsystem.

Natur undWissenschaft, SeiteN

Nanett eSnoep und Hermann

Parzinger über dieZukunftder

ethnologischen Museen und des

Humboldt-Forums.

Feuilleton, Seite
bub./elo./tens./Her.BERLIN/KASTANIES/
ANKARA.Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) hat sichdafür ausgespro-
chen, Flüchtlinge,die illegal bis an die
deutsche Grenzevorgedrungen sind, zu-
rückzuweisen.Wenn die EU-Außengren-
ze ni chthalte,müsse dieBinnengrenzege-
schütztwerden, sagteSeehofer nachTeil-
nehmerangaben in derUnionsfraktionssit-
zung am Dienstagund bekam dafür breite
Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela
Merkeläußerte sichnicht zu diesem
Punkt, widersprachaber auchnicht .Sie be-
fürworteteinder Sitzung nachInformatio-
nen dieser Zeitung eine „Wiederbele-
bung“ des EU-Türkei-Abk ommens und äu-
ßerteVerständnis für die türkischeForde-
rung nachDirektzahlungen an dieTürkei.
Einigkeit in derFraktion herrschte dar-

über,dassDeutschland nicht anbietendür-

fe,Kontingenteaufzunehmen, wasdie

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock

ins Spielgebracht hatte.

Der griechische MinisterpräsidentKy-

riakos Mitsotakis und EU-Kommissions-

präsidentin Ursula vonder Leyenbe-

schworen derweil bei einemgemeinsa-

menAuftritt in demgriechischen Grenz-

ortKastanies Einigkeit.„Diejenigen, die

versuchen, Europas Einheit auf die Probe

zu stellen, werden enttäuschtwerden“,

sagtevon derLeyen.Sie kündigtezusätzli-

ches Personal und Gerät für den Einsatz

der EU-Grenzschutzmission Frontex in

Griechenland an.Zudemwerdedie EU

Athen 700 Millionen Eurofür den Grenz-

schutz zurVerfügungstellen. Mitsotakis,

dessenRegierung das Asylrecht ausge-

setzt hat, sagte, esgehe längstnicht mehr

um Flüchtlinge, sondernumeinen offen-

kundigen Versuch Ankaras, Menschen

zur Durchsetzung geopolitischer Ziele

auszunutzen. „Europa wirdsichnicht er-

pressen lassen.“

Der türkische PräsidentRecepTayyip

Erdoganwarf der griechischen Grenzpoli-

zei vor, sie habe am Montag zwei Migran-

tenwährend einesVersuchsgetöte t, nach

Griechenlandzugelangen.Athen sprach

von„Fake News“. Erdogan begründete

mit diesemVorfall seineWeigerung, an ei-

nem Gipfeltreffenmit Mitsotakis und

dem bulgarischenRegierungschef Bojko

Borissowteilzunehmen. Sei die EU nicht

zu einergerechte nLastenteilung bereit,

blieben die Grenzen nachWestengeöff-

net. (Siehe Seiten2und 3.)

D

ie fürkommendeWochege-

planteLeipziger Buchmesse

istabgesagtworden, natür-

lichwegen des Coronavirus. Das Ge-

sundheitsamtder Stadt sah keine

Möglichkeit, dievonden zuständigen

Bundesministerien für Großveranstal-

tungen empfohlene schriftliche Doku-

mentation der Gesundheitsrisiken an-

gesichts dergroßen erwarteten Besu-

cherzahl durchzuführen. Der Ausfall

dieserVeranstaltung istdie bislang

gravierendsteorganisatorischeFolge

der Krankheit in Deutschland, denn

außer dervonähnlichvielen Men-

schen besuchten FrankfurterBuch-

messe im Herbstgibt eskein einzel-

nes Kulturereignis hierzulande, das

so viele Gäste anzieht. Fürdie Absatz-

zahlen des Buchhandels dürfteder

Ausfall freilichbelanglos sein; Leip-

zig isteher Gesprächs- als Handels-

messe.

Auch das dieVeranstaltung beglei-

tende Programm „Leipzig liest“ mit

seinenTausendenvonLesungen in

der ganzenStadt istgestrichenwor-

den. Natürlichhängt das mit der

Absageder Buchmesse zusammen:

Ohne siekämen die meistenAutoren

garnicht nachLeipzig. Dochauch

der Reigen der Leseverans taltungen

istjedes Jahr vonnahezu 100 000

Menschen besuchtworden. Diese zu-

sätzlicheAbsagemacht dieveränd er-

te Einschätzung der Situation erst

richtig deutlich. Dass ein Messegelän-

de mitvollen Hallen dieVerbreitung

vonViren besondersbegünstigt, ist

einsichtig.Aber bislang herrschte die

Meinungvor, dasskleinereKulturver-

anstaltungen durchgeführtwerden

könnten,weil das Ansteckungsrisiko

gering wäre.Das wagt angesichts der

nachwie vorungenügend bekannten

Ausbreitungswegedes Virusnie-

mand mehr zu behaupten.Absagen

auchsolcherVerans taltungenwerden

alsowohl zunehmen,und wie es um

das alltägliche Miteinander in Beruf

und Privatleben bestellt sein wird, ist

nochnicht absehbar.Leipzig istwo-

möglicherstder Anfang.

Ungeacht et mancherPanikmache

istdie Leipziger Entscheidungrichtig.

Gesundheitgeht vor; Gewissheit, wie

sie zu bewahrenwäre,besteht derzeit

nun einmal nicht.Eine Absageist da

der sichersteWeg; darin immerhin

sind sich dieFachleute einig.

Briefeandie Herausgeber,Seite

Woherkommen die

Museumsschätze?

Leipziger Buchmesse abgesagt –Aus Sorge vorder weiteren

Verbreitung des Coronavirus istgestern die fürkommende

WochegeplanteLeipziger Buchmesse abgesagtworden.

Nocham Wochenendewarendie Ausrichter optimistisch,

dann wurde ein Krankheitsfall in Sachsen bekannt.Minister-

präsident Michael Kretschmer unterstützte dieAbsagedurch

Stadt und Messegesellschaft: Es gelte, „konsequent, präven-

tiv undverantwortungsbewusst zu handeln“. Die Leipziger

Buchmesse zähltregelmäßig knapp 300 000 Besucher,ein

Drittel davonManga-Leser,oftmals inVerkleidung. Fotodpa

Kein Durchkommenmehr

mwe. BERLIN.Eine ÄußerungvonLin-

ken-Parteichef Bernd Riexinger hat bei

derUnion Empörungausgelöst. CDU-Ge-

neralsekretär Paul Ziemiak nanntesie

„unfassbar“, sein CSU-PendantMarkus

Blume bezeichnete einenRücktritt als

„unausweichlich“.Aufeiner Konferenz

der Linken amWochenende hatteeine

Rednerin zur Energiewende nacheiner

Revolutiongesagt: „Und auchwenn wir

das eine Prozent derReichen erschossen

haben, istesimmer nochso, dasswir hei-

zen wollen.“ Riexinger entgegnete:„Wir

erschießen sie nicht, wir setzen sie schon

für nützliche Arbeit ein.“ (Siehe Seite5.)

Unionempörtüber

Äußerung Riexingers

ikop.FRANKFURT. Die deutscheAuto-

mobilindustriehat sichentschieden:Vom

kommenden Jahr an soll die Internationa-

le Automobil-Ausstellung (IAA) in Mün-

chen stattfinden. Dasteilteder veranstal-

tende Branchenverbandder Automobilin-

dustrie (VDA) am Dienstagabend mit.

„München hat sichdamitgegenüber Ber-

lin und Hamburgdurchgesetzt“, sagtedie

neueVerbandspräsidentin Hildegar dMül-

ler.Essei ein sehr engesRennengewe-

sen. In den nächstenWochenwolle man

zu einemVertragsabschlussmit der baye-

rischen Landeshauptstadt kommen, hieß

es weiter. (SieheWirtschaft, Seite15.)

Münchenveranstaltet

2021 dieAutomesseIAA

F.A.Z. FRANKFURT. Im amerikani-

schen Bundesstaat Tennessee sind bei ei-

nem Tornado mindestens 22Personen

ums Lebengeko mmen. Das berichtetedie

Nachrichtenagentur APamDiens tagunter

Verweis auf die Behörden. Dutzende Ge-

bäude in derStadt Nashville und angren-

zenden Gebietenstürzten demnach ein,

die Stromversorgungvon Zehntausenden

Menschenwarunterbrochen.AuchStra-

ßen und Brückenwurden nach Angaben

des Katastrophenschutzes beschädigt.Für

den Bundesstaat wurde derNotstand aus-

gerufen. DerSturmwar in derNacht über

diebetroffenenGebietehinweggezogen.

Tote nachTorna do

in Tennessee

F.A.Z. FRANKFURT. Der amerikani-
sche Präsident DonaldTrumphat wenige
Tage nachder Unterzeichnung einesAb-
kommens mit den afghanischenTaliban
mit dempolitischen Chef der Islamistente-
lefoniert. Er habe ein „sehr gutes Ge-
spräch mit dem Taliban-Anführer ge-
führt“, sagteTrump am Dienstag inWa-
shington. Er fügte hinzu:„Wir wollen kei-
ne Gewalt.“ EinTaliban-Sprecher bestätig-
te das Telefonat zwischenTrumpund dem
Leiter des politischen Flügels der Aufstän-
dischen,Abdul Ghani Baradar.Amerika
hatteseit 2001 in Afghanistangegen die
Taliban Krieggeführt. (Siehe Seite8.)

boe./kbb./wvp./mas. PEKING/FRANK-

FURT. Wegender Ausbreitung des neuarti-

genCoronavirus beschlagnahmt der fran-

zösische Staat alle Schutzmasken. Das hat

Präsident Emmanuel Macron am Diens-

tag aufTwitter angekündigt.Die Masken

sollen an das Gesundheitspersonal und

mit demVirusinfizierte Franzosenver-

teilt werden. In Deutschlandwollteder

Krisenstab der Bundesregierung am

Dienstagnachmittag zusammenkommen.

Ein Thema solltedie Beschaffungvon

Schutzausrüstung sein. Bundesgesund-

heitsministerJens Spahn (CDU) hattebe-

reits gesagt, dasserSchutzmasken imNot-

fall beschlagnahmen lassenwolle.

Ärzt evertr eter warntendavor,dassih-

nen bald die Schutzkleidung ausgeht.

„Der Grundbestand, über den die nieder-

gelassenenKollegen in ihren Praxenverfü-

gen, wirdbundesweit nicht ausreichen,

wenn dieZahl derVerdachtsfällesteigen

wird“, sagteder Chef derKassenärztli-

chen Bundesvereinigung, Andreas Gas-

sen. InNordrhein-Westfalen habenmehre-

re Ärzt eauf mangelndeAusstattung in

den Praxen hingewiesen. Haus- und Kin-

derärztesollen „ungeschützt an dieFront

geschicktwerden“, heißt es in einer Mittei-

lung der Mediziner ausWitten.

In fast allen Bundesländerngibt es in-

zwischen nachgewiesene Infektionen mit

dem neuartigen Coronavirus. Gut die Hälf-

te der vomRobert-Koch-Institut (RKI) bis

Dienstag erfassten196 Infektionen wurde

in Nordrhein-Westfalen gemeldet. „Mit

weiteren Fällen, Infektionskettenund

auchAusbrüchen in Deutschland mussge-

rech netwerden“,teiltedas RKI mit. Dane-

ben sind derzeit Bayern und Baden-Würt-

tembergstärkerbetroffen. DasAuswärti-

ge AmtverschärfteamDienstagdie Reise-

hinweise für China.Reisende, auf deren

Flug einVerdachtsfallfestgestellt wird,

müssen damit rechnen, nachder Einreise

in einem Quarantänezentrum unterge-

bracht zuwerden. InWuhan starb derweil

ein 57 Jahrealter Augenarzt an denFol-

geneiner Corona-Infektion.

Mit HochdruckarbeitenRegierungen

und Notenbanken daran, die wirtschaftli-

chen Folgen der Epidemie zu dämpfen.

Die amerikanischeNotenbankFederalRe-

serve hat sichdazu entschlossen, den Leit-

zins um einen halben Prozentpunktzusen-

ken. (Siehe Seiten6und 7sowie Wirt-

schaft, Seiten 15, 16 und 18.)

Seehofer für Zurückweisungen

an der deutschenGrenze

„Falls EU-Außengrenze nicht hält“/Von der Leyensagt Athen Unterstützung zu

tja. MAINZ.Die katholischen Bi-
schöfeDeutschlandshaben einen ent-
schiedenen Befürworter vonRefor-
men in derkatholischen Kirchean
die Spitze der Deutschen Bischofs-
konferenz (DBK)gewählt.Die annä-
hernd siebzigstimmberechtigten Mit-
glieder der Frühjahrsvollversamm-
lungwählten am DienstaginMainz
den LimburgerBischof GeorgBät-
zingmit einfacher Mehrheit zum neu-
en DBK-Vorsitzenden. Bätzingfolgt
auf den MünchnerErzbischof Rein-
hardKardinal Marx, dervordreiWo-
chen überraschend angekündigt hat-
te,nicht für eine zweiteAmtszeitzur
Verfügung zustehen. Bätzing, der
seit 2016 Bischofvon Limburgist,
sagtenachseinerWahl, es bestehe
Veränderungsbedarfinder Kirche.
Er bekannte sichnachdrücklichzum
„SynodalenWeg“. Dieser Dialogpro-
zessder Bischöfeund desZentralko-
mitees der deutschen Katholiken
über die Machtverteilung in der Kir-
che, dieRolle derFrau, den Zölibat
und eineunabhängigekirchlicheVer-
waltungsgerichtsbarkeit hatteimDe-
zember begonnenund soll zwei Jah-
re dauern. „Ichbin sehr überzeugtda-
von, dassdas eine Artdes Einübens
einesneuenMiteinandersvon Laien
und Bischöfen ist“, sagte Bätzing.
(Siehe Seiten2und 8.)

E

uropa wirdesniemals zulas-

sen, erpresst zu werden.“ So

hat es dieseWocheder für Mi-

gration zuständigeVizepräsident der

EU-Kommission Margaritis Schinas

formuliert. Der Satz bringt die Hal-

tung aller EU-Spitzenpolitiker auf

den Punkt.Sie wollen nicht zulassen,

dassder türkische Präsident darüber

entscheidet, wie viele undwelche Mi-

granten in die Europäische Union

kommen. Deshalbhaben sichalle Ak-

teurevon Gewicht hinter die grie-

chische Entscheidunggestellt, einen

unkontrolliertenZustrom mit allen

zulässigen Mitteln zu verhindern–

auchwenn das mit Bilderneinher-

geht, die man bisher nurvonder unga-

rischen Grenzekannte. Die drei Präsi-

dentenvon Kommission,Ratund Par-

lament unterstrichen das am Diens-

tagmit ihrem Besucham(geschlosse-

nen) Grenzübergang vonKastanies.

Diese Linie wirdpraktischunter-

mauertdurch den anlaufendenNot-

falleinsatzvonEU-Grenzschützern.

Athen hat schnelle Eingreifteams an-

gefordert. Frontex baut eine eigene

Einsatzreserve allerdingsgerade erst

auf, nochist die Behördekomplett

auf die Mitgliedstaaten angewiesen.

Die müssen jetzt beweisen, dasssie

es ernstmeinen mit dem Schutz der

Außengrenze. In den letztenWochen

konnteman daran zweifeln. In den

Verhandlungen über den EU-Finanz-

rahmen für die nächstensieben Jahre

wurden auchdie Mittel für denAuf-

bau einer leistungsfähigen Grenz-

schutztruppe zusammengestrichen.

DaskleinkrämerischeDenkeninNet-

tozahlerpositionen dominierte.Na-

türlichfließtkein Euroindie Mit-

gliedstaaten zurück, der in den Grenz-

schutz investiertwird. Die sparen da-

für aber Milliardenbeträge,weil sie

im Schengen-Raum nicht mehrkon-

trollieren müssen. Mankann nur hof-

fen, dassdie derzeitigeKrise dasstra-

tegische Denkenförd ert.

Europas Außengrenze wirksam zu

schützen istdie Voraussetzung für al-

les andere–Europa darfsichseine

Politik nichtvonErdogan diktieren

lassen. Allerdings wirddas umso

schwerer,jelänger eine Belagerung

anhält.Und wenn dann auchnochin

der Ägäis das Wetter besser wird,

kommen neue Herausforderungen

hinzu.Weder diegriechischeKüst en-

wachenochFrontex-Beamtewerden

Boote mit Migrantenversenken. Es

führtdeshalbkein Wegdaranvorbei,

mit derTürkei einen neuen Interes-

senausgleich zufinden, um zugeord-

netenVerhältnissen zurückzukehren.

Einfachwirddas nicht.Erdogan

will, dassdie EU Mittel aus ihrem Pro-

gramm für syrische Flüchtlingedi-

rekt an seineRegierung zahlt.Das

geht schon aus Gründen des Haus-

haltsrechts nicht.Brüssel mussjeder-

zeit dievolle Kontrolle darüberbehal-

ten, wofür Steuermittel ausgegeben

werden. Allerdings hat sichdie EU

durchaus pragmatischgezeigt.Mit

den sechs Milliarden Euro, die sie der

Türkei bisher zugesagt hat,werden

auchKläranlagen, Krankenhäuser

und Schulen gebaut.Derlei Infra-

strukturprojektekommen dem türki-

schen Staat zugute. Da ließe sich

nochmehr tun.

Erdoganverlangt außerdem, dass

Europa seine Intervention in Syrien

politischund finanziell unterstützt.

Ihm schwebt eineriesige„Sicherheits-

zone“ auf der syrischen Seiteder

Grenzevor, in der bis zu zwei Millio-

nen Flüchtlingeaus derTürkei ange-

siedelt werden sollen. Diesen Plan

kann die Union nicht unterstützen,

weil er dieethnische Zusammenset-

zung derkurdischen Gebiete dauer-

haftverändernund zu einer De-facto-

Annexion dieserGebiete durch die

Türkei führen würde. Etwas anderes

wäre es, in einer deutlichkleineren

Schutzzonejene Menschen aus Idlib

zu versorgen, dievorden Kämpfen

dortgeflohen sind. Das müssteunter

der Verantwortung derVereintenNa-

tionengeschehen undvoneuropäi-

schen Truppen abgesichertwerden.

Vielleicht würde sich Erdogan ange-

sichts der schweren türkischenVerlus-

te sogar darauf einlassen. Allerdings

müssteauchRussland zustimmen.

Ob das jemalsgelingt, istschwerzu

sagen. Gleichwohlkönntedie EU An-

kar aein anderes Angebotmachen.

Die Verein barungvon2016 sahvor,

dassfür jeden irregulären Migranten,

der vonGriechenland in dieTürkei

zurückgebracht wird, die EU einenre-

gulären Migranten aus derTürkei bei

sichaufnimmt.Tatsächlichhat Grie-

chenland aber nur 2000Personen zu-

rückgeschickt,während die EU-Staa-

ten26000 besondersschutzbedürfti-

ge Flüchtlingeaus derTürkei über-

nahmen.BeideZahlen sindkein Ruh-

mesblatt angesichtsvonmindestens

vier Millionen Migranten, die derzeit

in derTürkei leben. Die Mitgliedstaa-

tenkönnten Ankaraein deutlichgrö-

ßeresKontingent zusagen. Dasgeht

auf freiwilliger Grundlage, dafür ist

kein verpflichtenderVerteilungsme-

chanismus erforderlich.

Allerdingskann man darüber erst

reden,wenn Erdogan zu einerkon-

struktiven Haltung zurückkehrt.

Letztlichliegt es nicht in seinem In-

teresse, dasVerhältnis zu Europa in

eine Dauerkrise zuverwandeln.Zu-

mal die türkischeRegierung jetztris-

kiert, dasssie dieKontrolle über die

Migranten im eigenen Landverliert.

Daswarschon einmal so: 2015. Da-

mals brauchteErdogan denPakt mit

der EU,umsichals starkerMann be-

hauptenzukönnen.

Die Seiten gewechselt

Endlichgutverfilmt

Schulleiter gesucht

Milliarden-Auktion

DieflatterndenVirusträger

Trumptelefoniert mit

Taliban-Führer

FrankreichbeschlagnahmtSchutzmasken

Material nur nochfür Ärzteund Erkrankte/KassenärzteinDeutschlandwarnen

Dochaneiner Einigung

mit derTürkei in der

Migrationsfrageführt

kein Wegvorbei.

Die EU darf sich nicht erpressen lassen

VonThomas Gutschker

Bätzing führt

Konferenz

der Bischöfe

Ist Leipzigerst der Anfang?

VonAndreas Platthaus

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Mittwoch,4.März2020·Nr.54/10 D3 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4AF. A.Z. im Internet:faz.net

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