Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

D

ie Nachtwar längstangebro-

chen in der MessehallevonTel

Aviv,als BenjaminNetanjahu

auf die Bühnekam, um einen

Sieg zuverkünden.Undals der amtieren-

de Ministerpräsident nochdabeiwar, sich

bei Helfernund Gefährtenzubedanken,

antworteteihm eine frenetische Menge

mit Sprechchören, die klarmachten,wer

dereigentliche Gegnergewesenist bei die-

ser Wahl: „Mandelblit,gehnachHause“,

skandiertendie Likudnikim. MitAvichai

Mandelblit istIsraels Generalstaatsanwalt

gemeint, dervornicht allzu langerZeit sei-

ne AnklageschriftindreiKorruptionsfäl-

len gege nNetanjahu eingereicht hat. In

zweiWochen beginnt der Prozess.Trotz-

dem hatNetanjahu mit seinem Likud die

meistenStimmen erzielt und sogar noch

hinzugewonnen imVergleichzur Wahl im

vergangenen September,die keine Regie-

rung hervorbringenkonnte.

„Wir warentotgesagt“,rief Netanjahu,

„unsereGegner sagten, die ÄraNetanjahu

istvorbei.“ Man habe „enormen Kräften“

gegenübergestanden, soNetanjahu, und

es schien, als meinteerdamit nicht nur sei-

nen Herausforderer,den ehemaligen Ge-

neralstabschef BennyGantz.„Wir haben

aus Zitronen Limonadegemacht!“

DochauchwennNetanjahu einen sü-

ßen Sieg über Gantz errungen hat, dessen

Parteiprogrammwenig gravierendeUn-

terschiede zu dem des Likud aufwies, son-

dernder vorallem angetretenwar,umdie

„kor rupten Machenschaften“ an der Spit-

ze desStaates zu beenden, soverfügt das

Lager des amtierenden Ministerpräsiden-

tendochauchdieses Mal nicht über eine

Mehrheit in der Knesset. Vordem amtli-

chen Endergebnis lagNetanjahus Block

aus nationalistischen undfrommenPartei-

en am Dienstagbei 59 Sitzen und damit

zwei unter der erforderlichen Mehrheit

des aus 120Abgeordnetenbestehenden

Parlaments.Eine ähnliche Situation wie

nachder Wahl imvergangenen April, als

keine weiter eParteidem BlockNetanja-

hus beitreten wollte–auchinErwartung

des Strafprozesses und des EndesvonNe-

tanjahus politischerKarriere.

Undwie schon imverg angenen Jahr be-

gann auchjetzt amTagnachder Wahl das

Geschacher um möglicheÜberläufer.„In

kur zer Zeit werden wir die ein, zwei oder

drei fehlendenStimmenvonder anderen

Seitezuuns gezogen haben“,verkündete

ein Mann aus demStab Netanjahus.Viele

Abgeordnete der Blau-Weiß-Parteivon

GantzwareneinstselbstimLikud. Als

Erstesdementierte die gewählte Abgeord-

nete Omer Jankelevitsch, zum Likud über-

zulaufen, nachdem ein „Haaretz“-Journa-

listberichtet hatte, der Likud drängesie

dazu unter der Drohung, peinlicheTon-

aufnahmenaus ihrem Privatleben zuver-

öffentlichen.

Mit einer eigenenMehrheit könnte Net-

anjahudie VerabschiedungvonJustizre-

formen vorantreiben,wie es sein eigener

Justizministerbereits 2019 angedeutet

hatte.Vorallem einUmgehungsgesetz,

das es der Knesseterlauben soll, mit einfa-

cher Mehrheit Entscheidungen desObers-

tenGerichts rückgängig zu machen. Die-

ses Vorhaben bezieht sichauchauf das so-

genannteNationalstaatsgesetz, das Israel

als alleinige Heimat des jüdischenVolkes

erklärtund denStatus der arabischen

Sprache heruntergestufthat;der Oberste

Gerichtshofüberprüftderzeit, ob dies mit

den Grundgesetzen Israelsvereinbar sei.

Dochkönnteein Umgehungsgesetz es

Netanjahu aucherlauben, sichgegen Ent-

scheidungen des OberstenGerichts im

Parlament eine ImmunitätvorStrafverfol-

gung zu besorgen. SollteNetanjahu eine

Regierung bildenkönnen, ist„die größte

Sorge nur eines:Wird der Rechtsstaat be-

schädigt?“, fragte der Richte rElijahu Mat-

za, ehemaligerVizepräsident des Obers-

tenGerichtshofs. „Nur eineFragewar auf

der Agenda“ dieserWahl, sagteer: „Ob

Netanjahuals Ministerpräsident dienen

kann angesichts seiner Anklagen.“

Undsoläuftdie Lageauf einenweite-

renKonflikt zwischenNetanjahus Lager

undden Gerichtenhinaus, selbstwenn

sein Block keine Mehrheit erreicht .Am

Dienstagwurde einePetitionvordem

OberstenGericht in Jerusalem einge-

reicht ,auf dass ein unter Anklagestehen-

derPolitiker nicht mitderFührung von

Koalitionsgesprächenbetraut werden

dürfe.Laut Gesetz mussein gewählter

Ministerp räsidentnicht zurücktreten,

wenn er im Amtangeklagt wird.Obdies

jedoch auch auf einen amtierendenMi-

nis terpräsidenten einerÜbergangsregie-

rung zutrifft,darüber müssen jetzt die

Richter entscheiden. Dasssichviele,

wenn nicht sogar eine Mehrheit der Israe-

lis invollemWissen der Anklagefür Net-

anjahu und damit indirekt gegendie Jus-

tiz ausgesprochen haben,macht die Sa-

chenicht einfacher.

Der Herausforderer Gantz hattesich

im Wahlkampf letztlichvor allem als un-

korrupte Variation Netanjahus präsen-

tiert, ohne mehr zuverkörpern. „Uns ist

es nichtgelungen, zu sagen,wofür wirste-

hen undwarumwir eine Alternativewa-

ren“, sagteder einstigeMossad-Vizechef

RamBen Barak in derWahlnacht, der

heuteals Abgeordnetervon Blau-Weiß in

der Knessetsitzt.Die Spitze derPartei

setzt sichaus ehemaligen Generälen und

Geheimdienstleuten zusammen,vonde-

nen einigeeinstunter RegierungenNetan-

jahusgedient hatten.Undwährend der

Ministerpräsi dent seineAgenda setzte,

als ervonharterHand gegenIransprach

oder mit der amerikanischenRegierung

den Nahostplanvorstellte, der es Israel er-

lauben würde,weiteTeile des besetzten

Westjordanlandes zu annektieren,stimm-

tendie GenerälevonBlau-Weiß dem

grundsätzlichzu. AlsNetanjahu imWahl-

kampfimmer wieder davorwarnte, dass

Gantz eineRegierung nur mit der mehr-

heitlicharabischenVereinigten Liste bil-

den könne und dies eine Gefahr für Israel

darstelle,reagierte Gantz nicht, indem er

sichgegenRassismus und für dengesell-

schaftlichenZusammenhalt aussprach–

sondernindem seinePartei verkündete,

„nur mit einer jüdischen Mehrheit“regie-

renzuwollen.

Dies scheint den ersten Ergebnissen zu-

folgezwarkeineWählervonrechts zu

Blau-Weiß geführtzuhaben, hat aber die

VereinigteListe gestärkt :Sie erzieltemit

15 oder sogar mehr Sitzen das beste Ergeb-

nis ihrer Geschichte,waseinerseits den

Willen vieler arabischer Israelis zeigt, sich

am politischen Leben desStaates Israel zu

beteiligen undsichdiesemnicht zuverwei-

gern,andererseits auchbedeutet,dassdie

letzten frustriertenlinken Israelis ihre

Stimme dieser Partei gaben und nicht

mehr ihrem alten Lager:Die zentristische

Arbeitspartei, die sichaus Sorge vorei-

nem Scheiternander 3,25-Prozent-Hürde

mit der sozialkonservativen Gesher-Par-

teiund der linken Meretzzusammenge-

schlossen hatte,kamselbstimVerbund

auf gerade einmal sechs Sitze.

Mit oder ohne Netanjahu scheint sich

an dergrundsätzlichenAusrichtungder is-

raelischenPolitikalso wenig zu ändern,so-

fern es imZuge des Strafprozesses nicht zu

einerVerfassungskrisekommt.Angesichts

der abermals unklarenMehrheitsverhält-

nisse schlossauchGantz einegroße Koali-

tion mit dem Likud nicht mehr aus–an-

ders als nochimWahlkampf, als erver-

sprochen hatte, mit einem angeklagtenPo-

litikernicht zukoalieren. Nunabersagte

er:„Unabhängigvonden Wahlergebnis-

sen oderjedwedem anderen politischen

Vorgang werden Kriminalverfahren nur

im Gericht entschieden.“Netanjahugab

sichgesprächsbereit.Essei Zeit für„Ver-

söhnung“, sagteervor seinen Anhängern.

Auch sagteer: „Wir müssen eineweitere

Wahl vermeiden.“ (Kommentar Seite 8.)

tja. MAINZ.Der LimburgerBischof

GeorgBätzing istneuerVorsitzender der

Deutschen Bischofskonferenz (DBK).

Der 58 Jahre alteGeistliche wurde am

DienstaginMainz mit einfacher Mehr-

heit der annähernd siebzigstimmberech-

tigten Mitglieder der Frühjahrsvollver-

sammlunggewählt.Bätzingfolgt auf den

ErzbischofvonMünchen undFreising,

ReinhardKardinal Marx, dervordreiWo-

chen überraschend erklärthatte, nicht für

eine zweiteAmtszeitzur Verfügung zuste-

hen. Bätzing, der 2016vonPapstFranzis-

kusals NachfolgervonFranz-Peter Te-

bartz-van Elstzum BischofvonLimburg

ernannt wurde, istder er steLimburgerBi-

schof an der Spitze der Deutschen Bi-

schofskonferenz.

Bätzing sagtenachseinerWahl, er habe

auf demWegzur Vollversammlung nicht

damitgerechnet, dasser„auf dieseWeise

im Fokusstehen würde“. SeineWahl be-

greifeerauchals „geistliches Element“.

„Der liebe Gott spielt halt aucheine Rol-

le“, sagteer. Wieviele Wahlgängeerfor-

derlichwaren, wollteBätzing zunächst

nicht sagen; es seien aber nicht „wesent-

lichmehr als zweigewesen“. Gemäß den

Statuten der Bischofskonferenz istinden

ersten beidenWahlgängen eine Zweidrit-

telmehrheit nötig,vomdrittenWahlgang

an reicht die einfache Mehrheit.Offizielle

Kandidaturen gibt es nicht.

Als zentrale Themen zu Beginn seiner

sechsjährigen AmtszeitnannteBätzing

dieAufarbeitung der Ergebnisse der Miss-

brau chsstudie, dieFortsetzung des „Syn-

odalenWegs“ sowie den Ökumenischen

Kirchentag inFrankfurt2021. Die Miss-

brauchsstudie zeige, dass„wir Verände-

rungsbedarfinder Kirchehaben“, sagte

Bätzing. Mit Blickauf die Beratungen der

Bischöfeüber höhereEntschädigungszah-

lungen für Missbrauchsopfer äußerte Bät-

zing die Hoffnung, dassman den Betroffe-

nen gegenüber „transparent“ machenkön-

ne,warum man so langefür eineNeurege-

lunggebraucht habe, und die Bischöfeein

Ergebnis erzielten, das in Kircheund Ge-

sellschaftverstandenwerde.

Der neue DBK-Vorsitzende bekannte

sichnachdrücklichzum „Synodalen

Weg“, demvorkurzem eröffnetenDialog-

prozessüber kirchlicheReformen. „Ich

bin sehr überzeugt davon, dassdas eine

Artdes Einübens eines neuen Miteinan-

dersvon Laienund Bischöfen ist“, mit

dem Ziel, das Evangelium in „die Breite

unserer Gesellschafthineinzutragen“, sag-

teBätzing. Dafürstehe er „ganz undgar“.

ZurökumenischenZusammenarbeit mit

der evangelischen Kirchesagteer: „Ich

bin überzeugt, das wir als Christinnen

und Christennur gemeinsam,nur konfes-

sionsübergreifend, eineWirkung haben

werden.“

BätzingsVorgängerKardinal Marxhat-

te mit seinem als autoritär empfundenen

FührungsstilUnmut unter den Bischöfen

hervorgerufen. Bätzing zollteMarxRe-

spekt, machtejedochzugleichdeutlich,

dassereine kollegialereAmtsführung an-

strebe. Er habe sichvon Marx„sehrver-

treten“ gefühlt, aber:„Ichbin kein zwei-

terReinhardMarx. Ichbin GeorgBät-

zing.“ Als solcherwolle er in derihm eige-

nenWeise sein Amt ausfüllen. Bätzing

kündigtean, die Bischofskonferenz in der

Öffentlichkeitkünftig nicht alleinreprä-

sentieren zuwollen und die 14Vorsitzen-

den der DBK-Fachkommissionen für die-

se Aufgabestärkereinbinden. „DerVorsit-

zendederBischofskonferenzistnichtder

Experte für alles“, sagteBätzing. Mit

Blickauf die jüngstenUnstimmigkeiten

zwischen dem Vatikan und der Deut-

schen Bischofskonferenz sowie dievatika-

nischen Ämter seinesVorgängersMarx

sagteBätzing: „Ichkann nicht alles,was

da gefordertwird.“ Er sprechekein Italie-

nischund verfügeauchnicht über Erfah-

rungen im Umgang mit denvatikani-

schen Behörden. „Da hoffe ichauf Unter-

stützung und habe die auchschon zuge-

sagt bekommenvondenen, die den La-

den kennen.“ Der DBK-Vorsitzende leitet

die Vollversammlungen der Bischöfe, hat

aber einerein repräsentativeFunktion

und istgegenüberdenanderen Bischöfen

nichtweisungsbefugt.

Her./frs.ANKARA/MOSKAU. Vordem

Treffender PräsidentenRusslands und

der Türkei, Wladimir Putin undRecep

Tayyip Erdogan, am DonnerstaginMos-

kausichertdas russische Militär Gelände-

gewinne in der nordwestsyrischen Pro-

vinz Idlibmit eigenenTruppen ab. Mili-

tärpolizei und Spezialkräfte sind lautrus-

sischen Medienberichten in die Stadt Sa-

raqib eingerückt.Dies erfolgte demnach

kurz nachder Rückeroberung derstrate-

gischwichtigenStadt durchTruppendes

DamaszenerRegimes und derHizbullah-

Miliz unterrussischerLuftunterstützung.

Das RegimehatteSaraqib schon Anfang

Februar zurückerobert.Doch hattenRe-

bellengruppenmit türkischerUnterstüt-

zung dieStadtEndevorigerWochenach

mehreren Versuchen neuerlich einge-

nommen.Die Präsenzder Russen soll

nunverhindern, dassdie Türkei eine

neue Offensive auf Saraqib unterstützt,

denn Erdogan willkeine direkteKonfron-

tation mit Moskau. LautMedienberich-

tenstelltedas türkische Militärnachdem

Einrückender Russen Angriffedurch

Drohnen ein. Putins Sprecher,Dmitrij

Peskow,sagte, manhoffe darauf, dass

Russland und dieTürkei dank derKon-

takte zwischen den Militärs beider Län-

der das Risikoeiner Konfrontation „abso-

lut minimierenkönnen“.

Dasrussische Militärgabderweil zu,

dassMenschenwegender Kämpfe um Id-

lib geflohen sind; es seien „rund

200 000“. EndeFebruar hattedasselbeMi-

litär Berichteder Vereinten Nationen,

nachdenen seit Anfang Dezemberrund

900 000 Menschen, überwiegendFrauen

und Kinder,inIdlib auf der Flucht sind,

nochals unbelegt zurückgewiesen.Au-

ßenministerSergejLawrowsagte,Russ-

landverstehe „vollkommen“, wie schwie-

rig„Migrantenprobleme“ für die EU sei-

en, und führemit ihr einen Dialog dazu.

„Aber wirwerden nicht aufKosten der Be-

endigung desKampfesgegen denTerro-

rismus bei der Lösung der Migrationspro-

bleme helfen, wie das einigePolitiker in

Europafordern.“ Moskaustellt den Ein-

satz für das Assad-Regime als Antiterror-

operation dar.Putins Sprecher wies der-

weil den Bericht der 2011 eingerichteten

UN-Untersuchungskommission zu Sy-

rien, dieRussland am Montag Kriegsver-

brechen inIdlib inForm von„wahllosen

Angriffen in zivilen Gebieten“ imvergan-

genen Sommer vorgeworfenhatte, als

„einseitig“ zurück. Allerdings erhebt der

UN-Bericht sehrwohl auchVorwürfe ge-

genMilizen undgegendie Türkei. Das tür-

kischeVerteidigungsministerium gabder-

weil denAbschussvon zwei syrischen

Kampfflugzeugen bekannt.

Netanjahussüßer Sieg: Hochstimmung im Likud-Wahlkampfzentrum inTelAviv am Montagabend FotoAFP

Russland sichertGeländegewinne in Syrien

Neuerliche Offensiveauf Saraqib sollverhindertwerden/Treffen Putins und Erdogans am Donnerstag

 Wieviele Menschen sind seit 2011

aus Syriengeflohen?

Auskeinem anderen Land sind so viele

geflohen wie aus Syrien. Das Hochkom-

missariat derVereintenNationenfür

Flüchtlinge(UNHCR) gibt dieZahl der

Syrer,die das Land seit 2011verlassen

haben, mit 6,7 Millionen an. Derzeit le-

ben in Syrien 19,5 Millionen Men-

schen.6,6 MillionenvonihnensindBin-

nenflüchtlinge, die der Krieg zu einer

Flucht innerhalb des Landesgezwun-

genhat.IhreZahl nimmtstetig zu. Min-

destens jeder dritteBinnenflüchtling

istseit 2011 wiederholtvertriebenwor-

den. So handelt es sichbei mehrals der

Hälfte der Bevölkerung Idlibs um wie-

derholtvertriebene Binnenflüchtlinge,

die keine Chance mehr hatten, insAus-

land zufliehen. DieZahl der übrigen

FlüchtlingeistseitMärz2016,seitdie

Nachbarstaaten nur nochwenige

Flüchtlingeaufnehmen, nur nochge-

ring gestiegen.

Unterdem Mandat der UNHCR sind

auf derganzen Welt 20,4 Millionen

Flüchtlingeregistriert. Vonihnenstam-

men 67 Prozent aus fünf Ländern:Ne-

ben Syrien sind das Afghanistan(2,

Millionen), Südsudan(2,3 Millionen),

Burma (1,1 Millionen) und Somalia

(900 000).


 Waswaren die wichtigstenEckda-

tender syrischen Fluchtbewegung?

Im März2013 hattedas UNHCR in Sy-

rien erst 420 000 Flüchtlingeregis-

trier t. Noch bestand die Hoffnung, dass

der Krieg bald zu Endegehenwerde.

Zwischen 2013 und 2016gabesjedoch

viergroße Fluchtwellen. Dreivonih-

nen wurdenvonOffensiven des Re-

gimes ausgelöst; Syrer,die nicht unter

demRegime lebenwollen,flücht eten

ins Ausland.Auslöser der viertenWelle

warder Eroberungsfeldzug dschihadis-

tischer Milizen inNordsyrien.

Die erstegroße Fluchtwelle begann

im April 2013, alsTruppen des Re-

gimes, unterstützt durch die libanesi-

sche Hizbullah, grenznaheRegionen

zum LibanonvonRebellengruppen zu-

rückerobertenund biskurz vorAleppo

vorstießen. DasRegime und die Hizbul-

lah erobertendie strategischwichtige

StadtalQusair nahe derGrenze zum Li-

banon.Kurzdaraufüberstieg dieZahl

der Flüchtlingeerstmals die Grenze

voneiner Million.

Die nächste große Fluchtwelle zog

sichüber zwölf Monatehin und dauerte

vonSeptember 2013 bis September

2014 an. In dieserZeit stieg dieZahl

der Flüchtlingekontinuierlichvon zwei

auf drei Millionen. EinAuslöserwar

die erste große Offensivedes Regimes

auf Aleppo; in den ersten drei Quarta-

len 2014kamder Siegeszug dschihadis-

tischer Milizen inNordsyrien hinzu.

Einen nochgrößeren Exodusgabes

im Januar 2015, als dieNusra-Front,

ein AblegervonAlQaida, die Provinz

Idlib und andereRegionen imNordwes-

tenSyriens eroberte.Die letztegroße

Fluchtwelle löste vonAugust2015 bis

April 2016 die Schlacht um Aleppo aus.

Im Dezember 2016 nahmen dievonira-

nischen Milizen und der russischen

Luftwaffeunter stütztenTruppen des

Regimes Aleppo ein.


 In welchen Ländernleben die

meistensyrischen Flüchtlinge?

Die Türkei hat 3,6 Millionen Flüchtlin-

ge aufgenommenund damitmehr als je-

des andereLand.Aufgrund des Gebur-

tenzuwachses wird dieZahl der Syrer

in derTürkei auf bis zu vier Millionen

geschätzt.Der Libanon nahm 930 000

syrische Flüchtlingeauf, womit etwa je-

der fünfte Einwohner des Landesein sy-

rische rFlüchtling ist.In Jordanienregis-

trier te das UNHCR 660 000 Flüchtlin-

ge,imIrak(insbesondereinder autono-

men Kurdenregion) 245 000 und in

Ägypten130 000. Kanada hat etwa

100 000 syrische Flüchtlingeaufgenom-

men, dieVereinigtenStaaten 20 000.


 Wieviele syrische Flüchtlingesind

in die EU und nachDeutschlandge-

langt?

Seit 2011kametwaeine Million Syrer

nachEuropa. Dortbeantragten die

Menschen Asyloder sind als Flüchtlin-

ge registriert. In Deutschland leben

780 000 Syrer;nur in derTürkei und im

Libanon haben sichseit dem Beginn

des Krieges mehrSyrer niedergelassen.

In Deutschland lebten nachAngaben

des Auslandszentralregisters am 30.

Juni 2016 rund 1,3 MillionenMen-

schen, die Schutz bekommenhaben.

Sie sind entweder Flüchtlingenachder

Genfer Flüchtlingskonventionoder er-

halten subsidiären Schutz. In Schweden

lag dieZahl der Syrer 2011 nochbei

20 000;sie is tseither auf160 000gestie-

gen. In allen anderen EU-Ländernist

die Zahl der syrischen Flüchtlingewe-

sentlichgeringer.


 Überwelche Routenflohen die

Flüchtlinge?

Die meistenSyrer ,die sichauf denWeg

nachEuropagemacht haben, nutzten

erst die östliche Mittelmeerroutevon

der Türkei nachGriechenland. Von

dortnahmen sie diewestliche Balkan-

Route. Im Migrationsjahr2015 wurde

die Zahl derer,die überdie östliche Mit-

telmeerroutenachGriechenland ge-

langten, auf 885 000geschätzt.ImJahr

zuvorwarenesnur 51 000 Menschen ge-

wesen. Dochdie Zahl sank später wie-

derrapide. 2016 warenesnur noch

182 000 Flüchtlinge, nochein Jahr spä-

terlediglich42000. Eine signifikante

Zunahme wurde erst wieder 2019 als

Folgeder sichverschlechternden Situa-

tion in Syrien und Afghanistanregis-

trier t. Die Zahl stieg wieder auf 82 000.

Parallel zu den Ankunftszahlen über

das östliche Mittelmeer entwickelte

sichauchder Migrationsstromauf der

westlichen Balkan-Route. Die Zahl

stieg im Jahr 2015 zunächstdramatisch

an, von43000 auf 764 000; sie ging in

den Folgejahren jedochebenso zurück,

von130 000 Menschen im Jahr 2016

über 12 000 im Jahr 2017 und 5000 im

Jahr 2018.Neben Syrernbenutztenvor

allem Afghanen und Iraker diese

Route. Neben der Schließung derwestli-

chen Balkan-Routewardas Flüchtlings-

abkommenzwischen der EU und der

Türkei ,das am 20. März2016 unter-

zeichnetwurde, derwesentliche Grund

für diesenRückgang.

Die zentrale Mittelmeerroutevon

NordafrikanachItalienwarfür syri-

sche Flüchtlingenie vonBedeutung.

Sie wurde und wirdvorallemvonMi-

granten aus Afrikabenutzt. Die höchs-

tenZahlen wurden in den Jahren 2014

bis 2016 mit 171 000, 154 000 und

181 000 Menschenregistriert.


 Gibt es Heimkehrer nachSyrien?

Die Internationale Organisation für Mi-

gration (IOM) gibt dieZahl derRück-

kehrer mit 173 000 an. Sie hat ihrRück-

kehrprogramm aufgrund der prekären

Sicherheitslagejedochausgesetzt.Wie-

derholt haben Gastländerversucht, Sy-

rerzueiner Heimkehr zu bewegen, je-

dochnur mit mäßigem Erfolg. Ausdem

Libanon sind nachAngaben derRegie-

rung in Beirut in den Jahren 2018 und

2019 rund 100 000 Syrer zurückge-

kehrt, mehr als aus jedem anderen

Land. Jordanien gibt für denselbenZeit-

raum dieZahl vonachttausendRück-

kehrer nan.

AusDeutschlandkehrtenetwaacht-

hundertSyrer in ihreHeimat zurück,

ausgestattet mit einerStarthilfevon je-

weils 3500 Euro. Die meistenließen

sich, weil sie Gegner des Assad-Re-

gimes sind, in derRebellenprovinz Idlib

nieder,und sehr viele bereuten, so der

Tenor in Presseberichten, ihre Rück-

kehr nachSyrien.

EinerRückkehr steht neben der Si-

cherheitslageentgegen, dassdas Re-

gime Baschar al Assads solche Bewe-

gungenverhindernwill. So erleichtert

das Dekret Nummer 10vonApril 2018

die EnteignungvonBesitzvonSyrern,

die das Landverlassen haben. DasRe-

gime fühlt sichumso sicherer,jemehr

Gegner das Landverlassen haben.


 In welchen Landesteilen Syriens

lebt es sichhalbwegs sicher?

Werunpolitischist und keine Kritik am

syrischenRegime äußert,kann in vie-

len Landesteilen unbehelligt leben. Das

Leben in der Hauptstadt Damaskusver-

läuftnahezu normal. In neun Jahren

Krieg istdie Abneigunggegendas Re-

gime jedochgewachsen. Diestaatliche

Repression hat ein niegekanntesAus-

maß erreicht.Wer aus diesem Grund

nicht aufvomRegimekontrollierten

Territorium leben will, hatwenigeOp-

tionen. InFragekommenvorallem die

vonden syrischenKurden verwalteten

Regionen imNordostenSyriens mit der

Hauptstadt Qamischli. Da es dortim-

mer wieder zu Anschlägen derTerror-

miliz „IslamischerStaat“kommt, istje-

doch auchdiese Region nicht sicher. Zu-

dem fürchten arabische Syrer,dasssie

vonden Kurden diskriminiert werden

könnten.

DieTürkeiversucht, die Belastung

durch die Flüchtlingeabzubauen, in-

dem sie vielevonihnen in denTeilen in

Nordsyrien ansiedelt, die die türkische

Armee kontrolliert. Sie hat Anfang

2018 die ehemals kurdischeProvinz

Afrin erobert; dortsollen seither

330 000 Syrer angesiedeltworden sein.

Weiter esolcher „Sicherheitszonen“ soll-

ten mit der Operation „Euphrat-

Schild“ im Jahr 2017 sowie der Opera-

tion „Friedensquelle“ im Oktober 2019

geschaffenwerden. DieTürkei warb

auchinternational dafür,auf der Fläche

der „OperationFriedensquelle“, die zu-

vorTeil derkurdischen Selbstverwal-

tungwar, neueStädtefür Rückkehrer

zu bauen,erhielt dafür jedochkeineUn-

terstützung.


 Wiegeht es für die Syrer in der

Türkeiweiter?

Die meistender mindestens 3,6 Millio-

nen Syrer in derTürkeileben seit mehr

als vier Jahren in dem Land.Nur sehr

wenigesind in Flüchtlingslagernunter-

gebracht, die meistenhaben sichinden

großenStädten integriertund Türkis ch

gelernt.Sie haben Arbeit undWohnun-

gengefunden, ihreKindergehen zur

Schule. Fürdie allermeistenkommt

aucheine Rückkehr nachSyrien unter

einemRegime Assad nicht inFrage.

Seit der Erklärung des türkischen Präsi-

denten Recep Tayyip Erdogan, die

Grenze nachEuropa sei für Flüchtlinge

offen, haben sichdortvor allem Afgha-

nen eingefunden.

Die Zitronen und das Recht

Bätzing Vorsitzender der Bischofskonferenz

Bischof aus Limburgfolgt auf den MünchnerKardinal Marx/Aufarbeitung des Missbrauchsskandals imZentrum

Die Tragödiedes

21. Jahrhunderts

Wieviele Syrervordem Krieggeflohen sind undwo

sienunleben /VonRainerHermann,Ankara

Die Wahl in Israel bringt

abermalskeineklaren

Verhältnisse.Netanjahu

istSieger ohne

Mehrheit.EinePetition

machtihm zudemzu

scha ffen.

VonJochenStahnke,

TelAviv

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