Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

Die Parole inWien lautet,„2015“dür-

fe sichnicht wiederholen. Gemeint

istdamit nicht nur die schiereZahl

an Menschen, dievorfünf Jahren

über die sogenannteBalkan-Route

nachÖsterreichkamen (und in der

Mehrzahl über Österreichnach

Deutschland, Skandinavienund in an-

dereLänderweiterzogen). Sondern

gemeint istdas Bild der Menschen-

massen, die mehr oderweniger unge-

hindertund unkontrolliertGrenzen

überquerten. Im Laufejenes Jahres

entwickeltesichsogar eine Gepflo-

genheit zwischenÄgäis und Alpen,

die Migranten möglichstschnell

durchsLand zur nächstenGrenze zu

befördern, um sie jeweils sokurz wie

möglichimeigenen Land zu haben –

sie wollten ja ohnehinweiter .Wie

aber soll ein solches Szenario jetzt

verhindertwerden?

ÖsterreichsInnenministerKarlNe-

hammer nannteamDienstag„drei Si-

cherheitsnetze“, die imUnterschied

zu damals aufgespannt seien. Das ers-

te sei die Sicherung an der grie-

chischen Grenze zurTürkei. Die euro-

päischenPartner müssten Griechen-

land dabei unterstützen. Das zweite

Netz, sagte Nehammer,sei derGrenz-

schutz inallen Ländernentlang der

Routen. Drittens seien die nationalen

österreichischen Grenzen besserge-

wappnet: Es gebe dortmehr Polizei

mit bessererAusrüstung, die Einsatz-

taktik sei erneuertworden, und der

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

zum Grenzschutz sei ebenfallsverlän-

gert worden.

Wasaber,wenn doch einmal viele

Flüchtlingeauf demWegsind,weil

beispielsweise der Druckauf das erste

der vonNehammergenannten „Net-

ze“ zugroß geworden ist?Werden

dann nicht wieder die Interessen je-

des einzelnen Landes dazu führen,

dassdie Routedurch dessen Gebiet

durchlässig wird? Beispielsweise hat

jetzt der serbische Präsident Alexan-

dar Vučić,der in der österreichischen

„KleinenZeitung“ zitiert wurde, sei-

nen Adressaten ausgerichtet:„Wenn

jemand wirklichglauben sollte, aus

Serbien einenParkplatz für 100 000

oder 200 000 Migranten machen zu

können, isterimfalschenFilm. Wir

werden unsereInteressen schützen

und das nicht zulassen.“ Ohnedies be-

finden sichschon jetzt nachZahlen

vonUN-Organisationen schätzungs-

weise mehr als 115 000 Migranten in

denStaaten deswestlichen Balkans

und suchen nachWegen nachNord-

westen. Die ungarischeRegierung

veröffentlichtezudem am Dienstag

Zahlen, die aucheinen erhöhten

Druckauf den ungarischen Grenz-

zaun belegen. Allein in den ersten bei-

den Monaten dieses Jahres habe es

6500 Versuchegegeben, die Grenze il-

legal zu überqueren. 2019 seien es im

gleichenZeitraum 1500gewesen, im

Jahr davor1300.

Die Antwortdes österreichischen

Innenministers lautet,gerade das Ei-

geninteresse jedes Landes werde

dazu führen, dassesseine eigene

Grenze energischschütze, angefan-

genmit Nordmazedonien. „Je mehr

Deutschland und Österreichihre

Grenzen schützen, umsostärkerist

der Anreiz, dassauchsie ihreGren-

zen schützen.“ Mit anderenWorten,

Österreichsetzt wieder auf den „Do-

minoeffekt“, auf den es seit 2016 die

angebliche „Schließung der Balkan-

Route“ zurückführt, das politische

Markenzeichen des damaligen Au-

ßenministers und heutigen Bundes-

kanzlersSebastianKurz.Kurzmach-

te denn auchklar,dassersonsteinen

umgekehrtenDominoeffekt befürch-

tet. Er sagtenacheiner Sitzung der

zuständigen Regierungsmitglieder:

Wenn man zulasse, dassjetzt „Zehn-

tausende Menschen die Europäische

Union stürmen, dannwerden Hun-

derttausende nachkommen“.

Schuld an der Situation sei allein

der türkische PräsidentRecep Tayyip

Erdogan, der diesen„Angriff “gezielt

geplant habe.„Es isteine türkische

Aktion.Wenn wir nachgeben, dann

istdas Europa ohne Grenzennachin-

nen Geschichte.“NebenKurz stand

bei dieser Erklärung derVizekanzler

und Grünen-Vorsitzende Werner

Kogler.Was dieVerantwortung der

türkischenFührung für diese „bösarti-

ge Provokation“ betrifft,stimmteer

ganz mit seinenKoalitionspartnern

vonder ÖVPüberein. Ebenso,was

die Bereitschaftbetrifft, Mittel für

die Unterstützung der Flüchtlingein

der Region bereitzustellen. Aber:

„Geld in die türkische Kriegskasse

kann esvonSeiten der EU nichtge-

ben.“ Die Devise laute: „Menschlich-

keit und Ordnung.“Freilich: SeinVor-

stoß vomVortag, zumindestFrauen

und Kindervonden griechischen In-

seln zuevakuieren, hat er nicht na-

mens derRegierunggemacht, an de-

renSpitze er mitsteht, sondernals

Privatperson, das musste er am Diens-

tagklarstellen. Denn da würde die

ÖVPnicht mitmachen.

A

lexanderDobrindtließkeinen

ZweifelamErnst der Lage. Die

Situation sei „brisant“, die „Poli-

tik“sei „insgesamt alarmiert“.

So sprach der Vorsitzende derCSU-Lan-

desgruppeimBundestag am Dienstag

überdie vonder türkischenRegierung an-

gekündigtenneuen Flüchtlingszuströme

nachEuropa. Das Signal,das die Grünen-

Vorsitzende Annalena Baerbockausge-

sandt habe,Deutschland müsse jetztbei

der AufnahmevonFlüchtlingenvorange-

hen,ist aus Dobrindts Sicht „verantwor-

tungslos“.Dann fügteerhinzu,welche sSi-

gnalandie Flüchtlingeerfür angemessen

hält: Es seifalsch,sichjetzt auf denWeg zu

machen.„Es gibtkeineChance, nach

Deutschland zukommen“,rief der CSU-

Politiker denMigranten zu.

Die Angst in derUnion, dasssicheineSi-

tuationwie im Sommer2015wiederholt,

istgroß. Der damaligeBundesinnenminis-

terThomasdeMaiziè re (CDU) hatte im

Augustangekündigt, es würden 800 000

Flüchtling enach Deutschlandkommen.

Die AfD, die sichgeradegespalten hatte

und in denUmfragenabgestürztwar, kam

mit Hilfedes Flüchtlingsthemaswieder

auf dieBeine.Niemandkönneleugnen,

sagtenun Dobrindt, dassdas seinerzeit

AuswirkungenaufdieEntwicklungder

Parteienlandschaftgehabt habe.Nunwer-

de vonden Menschensehr genau beobach-

tet, ob dasVersprechen,dasssicheine Ent-

wicklung wie 2015nicht wiederhole,einge-

haltenwerde.

Im Bundesinnenministerium weiß man,

dassdie Absicht dergriechischenRegie-

rung, vorerstniemanden insLand zu las-

sen,auchkeine Asylsuchenden,rechtlich

so nicht durchzuhalten ist. Aber darüber

solljetzt ni chtsolaut gesprochenwerden.

Genausowenigwie über dieVereinbarung

zwischenDeutschland und Griechenland,

dassunbegleiteteMinderjährigemit einer

FamilieinDeutschland aus dengrie-

chischenLager nnach Deutschlandgeholt

werden. DieKommunikation seitWochen-

be ginnwarsehrbewusst gewählt.Inder

Union istdie Rede vom„Informationswett-

bewerb“ mitder Türkei: Esgehe darum,

die Hoffnungen der Flüchtling eschneller

zu zerstören ,als Präsident Erdogan sie be-

stärkenkönne. DertürkischePräsident hat-

te angekündigt, dassdie Tore zurEUoffen

stünden. Das müsse schnellrichtig gestellt

werden, heißt es in derUnion.

Aufgar keinenFall, so heißtes, dürften

sich diekommunikativenFehler aus dem

Jahr 2015wiederholen.Die Bundesregie-

rung, so meinenheuteviele, habe nicht

klar gestellt, dassdie humanitäre Nothilfe

für die Flüchtling eimBudapesterBahnhof

eineAusnahmesituationgewesen sei. Es

habe eherSignaleindie Gegenrichtungge-

geben.Merkelließ vonsichund Flüchtlin-

genSelfie smachen. Sie sagte:„Wenn wir

unsnochentschuldigen müssen dafür,

dasswir in Notsituationenein freundliches

Gesichtzeigen, dann istdas nichtmein

Land.“ All daskamauchinder Türkei, in

Syrien, in Iran und im Irak,inAfrik aan.

FlüchtlingeinTrecksauf demWegnach

DeutschlandtrugenFotos vonAngela Mer-

kelwie eine Monstranz vorsich.

DieUnionspolitikerwaren sich auf brei-

terFront einig, dassder Vorschlag Baer-

bocksder falscheWegsei. Siehatteange-

regt, Kontingente anzubieten–und zwar

auchdann ,wenn nicht alle EU-Staaten

mitmachten. Deutschland solle schon ein-

maldie Bereitstellungvon Flüchtlingsun-

terkünftenaktivieren. Dazugebe es ein

„ganz klaresNein“, sagteUnionsfraktions-

chef RalphBrinkhaus.Dann meldete sich

am DienstagMarkusSöder,der bayerische

Mini sterpräsident und CSU-Chef, zu

Wort.„Zunächstmal mussklar die Bot-

schaftgesendet werden, dasssichdie

Grenzsituation nichtgeänderthat, dasses

nicht so ist, wie vielleichtvermittel twur-

de,dieGrenzensindjetztplötzlichoffen,

ohne jedeKontrolle. Das istnicht der

Fall.“Das Jahr 2015dürfe sich nicht wie-

derholen. „Dasheißt: kein Kontrollverlust

an denGrenzen. DieAußengrenzenmüs-

sen gesichertund stabilbleiben.“Kurz dar-

auf erklärte Andrea Lindholzvon der

CSU,die Vorsitzende desInnenausschus-

ses im Bundestag: „Die Bundesregierung

mussdas unmissverständlicheSignal aus-

senden, dassDeutschlandeine Situation

wie 2015 nicht mehrzulassen wird.“Und

sie gingsogar noch einenSchritt weiter:

„Deutschland mussimErnstfall auch

selbst Zurückweisungenvornehmen.“

A

mNachmittag traf sich die Bun-

destagsfraktion, die Lagean

der türkisch-griechischen

Grenze stand weit oben auf

der Tagesordnung. DieKanzlerinwarda-

bei, auchHorst Seehofer,der Bundesin-

nenminister, der höchstseltenkommt.

SchonvorBeginn der Sitzungwardurch-

gesickert,dassSeehofer an die Flüchtlin-

ge das klareSignal sendenwolle: „Es hat

keinen Zweck.“NachAngabenvonTeil-

nehmernsagteSeehofer in der Sitzung,

dasseskeineÖffnung derEU-Außengren-

ze gebe. Falls es zuetwasanderemkom-

me, würden die Staaten ihre Grenzen

schützen. Dasgelteauchfür Deutschland.

DerStreit überdie Zurückweisungan

derGrenze hatte imFrühsommer 2018 die

Koalition in Berlin in eineschwere Krise

gestürzt .Seehofer,erstseiteinigenWo-

chen Innenminister,hatte vonseinem

Haus einenMasterplan Migrationerarbei-

tenlassen, dervorsah, dassFlüchtlinge,

die schon in einem anderen EU-Landregis-

trie rt worden waren, an der Grenze zurück-

gewiesenwerden. Die Kanzle rinwar strikt

dagegenund beharrteauf demDreiklang:

„nicht unilateral, nicht unabgestimmt und

nicht zu LastenDritter“. Die Lageeskalier-

te,schließlichgab es auf einem Europäi-

sche nRat eineEinigung.Statt Zurückwei-

sungen an der Grenze sollteesbilaterale

Rücknahmeabkommengeben.Die wur-

denimInnenministeriu mdann aucherar-

beitet,der Abschluss gelang nur mit Grie-

chenland und Spanien, mit Italienstockte

es.Die Abkommenzeigen aberbislang

kaum Wirkung.Seehofer istbei seiner

Überzeugunggeblieben,dasswirklich hilf-

reichnur Zurückweisungensind.

Merkeläußer te sichinder Fraktionssit-

zunggleich zu Beginnder Asyldebatte. Sie

widersprachSeehofers Zurückweisungs-

vorschlagnicht .Dabeigeht es für sie um

mehr als die Bearbeitungeinesder zahlrei-

chen internationalen undinnenpoliti-

sche nProblemfelder.Esgehtumihr Ver-

mächtnis.Sowie HelmutKohlmit de rWie-

dervereinigung undGerhardSchröder mit

Hartz IV dauerhaftverbunden bleiben

wird,steht schon eineinhalb Jahrevor Mer-

kels politischemEnde fest,dassder Um-

gang mit dengroßenFlüchtlingsströmen

vorallemaus Syrien eines derganz gro-

ßen,wenn nichtdas wichtigste Themaih-

rerKanzlerschaftbleibenwird. Merkelhat

niemals denEindruckerweckt, sie betrach-

te es imNachhinein alsFehler ,die Gren-

zen nichtgeschlossen zu haben. Gleich-

wohl hatte auchsie sehrfrüh gesagt, ein

Szenariowie im Spätsommer2015 undin

derZeit danachdürfe sichnicht wiederho-

len.

W

ie es ihreArt ist, hattesie

nicht sofortmit Verlautba-

rungen auf die Ankündi-

gung des türkischen Präsi-

dentenRecep Tayyip Erdogan, den Flücht-

lingen dieTore nachEuropa zu öffnen,

reagiert. Vielmehr hattesie sichamWo-

chenende „intensiv damit beschäftigt“,

wie sie am Montag nachBeendigung des

Integrationsgipfels imKanzleramt sagte.

In ihrer manchmaletwasgewundenen

Ausdrucksweise machtesie klar,dasssie

verstehe, dassErdogan sich„vonEuropa

mehr erwarte“, und dasssie auchweitere

finanzielle Hilfefür dieTürkeifür denk-

bar halte. Sie habe mit Erdogangespro-

chen erstens darüber,wie man mit Mos-

kauzueinemWaffenstillstand kommen

könne. „Zweitens:Waskönnen wir auch

nochtun, um vielleichtzusätzlichder Tür-

keizuhelfen?“

In der FraktionssitzungamDienstag

gabMerkelnach übereinstimmendenTeil-

nehmerberichten einenumfassenden Ge-

samtbericht zur Lageab. Derrussische Prä-

sident Wladimir Putinhabe kein Interesse

an guten deutsch-türkischen Beziehungen.

Anschließend habesie sichjedoc hnicht

dazugeäußert,was konkret getanwerden

müsse,wenn sicheine Situation wie 2015

wiederholen sollte. Sie lobte jedochdie

griechischenund die bulgarischen Behör-

den für ihrenEinsatzzum Schutz der EU-

Außengrenzen. DiegriechischeRegierung

habe „eine Arbeitgeleis tet, dieganz an-

dersist als2015“ .Man müsse darüber

nachdenken, ob man Bulgarienals Gegen-

leistungfür den Grenzschutznicht wenigs-

tens an denFlughäfen in den Schengen-

Raum aufnehme.

Während dieKanzlerin eingeklemmt ist

zwischen dem Bemühen, nicht mit ihrer Li-

nie in der Flüchtlingspolitik zu brechen,

und dem Bestreben,gleichzeitigeinenZu-

stromwie 2015zuverhindern, haben die

drei Männer,die ihrenSchreibtischim

Kanzleramthabenwollen, längstbegrif-

fen, wiewichtig dasThemafür sieist.

Wenn dieWähler entscheiden, ob sielie-

ber dieKontinuität oderden Bruchmit der

Ära Merkel wollen, wirddie Flüchtlingspo-

lit ik ein entscheidendesKriteriumsein.

Verkürzt gesagt,verspricht Merzden Neu-

anfang,Laschetdie Kontinuität.Der Au-

ßenpolitikerRöttgen hält vieles fürrichtig,

wasMerkelinder Asylpoliti kgemacht hat.

In derUnion scheint sich jedenfallsdie

Einsicht durchgesetzt zu haben, die einAb-

geordnetersoformuliert: „Wennwir jetzt

Zweifel lassen,verlieren wirendgültig das

Vertrauen der Bevölkerung in unsereFä-

higkeit und Haltung zu Sicherheit und Ord-

nung.“

Fürdie beiden jungen Männer,die an die-

sem Mittag die Hauptstraße des grie-

chischen Grenzortes Kastanies entlangge-

hen, endetder TraumvonEuropakurz

hinter dem verlassenen Haus mit der

Nummer 121. Sie sind wie aus dem Nichts

gekommen, aus einerNebenstraßever-

mutlich. Siefallen auf.Undsie kommen

nichtweit.Nachwenigen Minutenrollen

vierPolizistenauf Motorrädernheran.

Ob siegerufenwurden oder zufälligvor-

beikommen, lässt sichnicht sagen. Jeden-

falls geht nun allesrasch. DiePolizisten

halten an und nehmen dieFremdenfest.

Woher siestammten, fragt einer derPoli-

zistenauf Englisch. „Syrien“, sagt einer

der Verhaftete n, während der anderesein

Gesichtverdeckt .Oberdenn nicht wisse,

dassdie Grenzegeschlossen sei, herrscht

der Polizistihn an und fragt, wie die bei-

den es überhauptbis hierhergeschafft hät-

ten. Der Mann imitiertSchwimmbewe-

gungen,waswohl bedeuten soll, sie seien

durch den GrenzflussEvrosgeschwom-

men, an dessen UferKastanies liegt.

Das wäre allerdings schon deshalb selt-

sam,weil beide Männer trockene Klei-

dung tragen undRucksäcke dabeihaben.

Oder sind sie schon seitStunden hier und

haben sichbisherversteckt? Aber warum

gingen sie ausgerechnetmitten auf der

Hauptstraße? Haben sie nicht mitbekom-

men, dassdie Regierung desgriechischen

MinisterpräsidentenKyriakos Mitsotakis

mitgeteilt hat, manwerdealle ir regulären

Migrantenverhaften? Sind sie Opfer der

türkischen Propaganda, diegriechische

Grenze sei offen? Wasauchimmer die

Geschichteder beiden Männer ist, ihrwei-

tererFortgang wirdden Blickender Neu-

gierigen inKastanies, die sichraschum

diese Szenegesammelt haben, jäh entzo-

gen. Nacheinigen Minutenfährtein wei-

ßes Fahrzeug ohneNummernschildvor.

Weresgerufen hat, bleibt ebenso unklar

wie der Grund für das plötzlicheAuftau-

chen derPolizis tenzuvor .Männer in Zivil-

kleidungsteigen aus demWagenund ma-

chen unmissverständlich deutlich, dass

sie nichtfotografiertwerdenwollen. Die

Migrantenwerden in denWagenverfrach-

tetund fortgeschafft.Wohin, istnicht zu

erfahren.

Das istder neueKurs Athens nachdem

Zusammenbruchdes EU-Türkei-Abkom-

mens in dervergangenenWoche. Athen

hat das Asylrecht in Griechenland außer

Kraf tgesetzt, zunächstfür einen Monat.

Anträgewerden nicht mehr angenom-

men.Werdennoch ins Landkommt, soll

entwederwegenillegalen Grenzübertritts

zu einer mehrjährigen Haftstrafeverur-

teilt oder sofortabgeschobenwerden. Ab-

schiebungen dürften freilichunmöglich

sein, zumindestindie Türkei. Ankara

sieht sichschließlich nicht mehrgebun-

den an den Flüchtlingspakt, den die türki-

scheRegierung im März2016 mit der EU

geschlossen hatte.Außerdem gilt dieVer-

pflichtung, dassdie TürkeiirreguläreMi-

granten, deren AsylanträgeinGriechen-

land abgelehnt wurden, zurücknehmen

muss, laut demAbkommen mit der EU

nur für dieÄgäisinseln, nicht aber fürPer-

sonen, die über die Landgrenze eingereist

sind.

Die Lagehat sichentspannt

WenigehundertMeter entferntvonder

Stelle, an der die beiden jungen Männer

festgenommen wurden, liegt dasgeschlos-

senegriechische Grenztor zurTürkei. Da

das Niemandsland an dieserStelle breit

ist, bleibt die türkische Seiteunsichtbar.

VomFlüchtlingshilfswerkder Vereinten

Nationen heißt es aber inoffiziell, die

Lageauf der anderen Seitehabe sichent-

spannt.Demnachsind die Bildervonag-

gressiv wirkenden Männermengen vor

griechischen Grenzbefestigungen, die in

EndlosschleifeinAthener Fernsehsen-

dernlaufen, nichtvondiesemTagoder

nicht vondiesem Grenzabschnitt.Das

Bildmaterial undvorallem die Sprache

dieser Krise sind martialisch.Vonvereitel-

tenDurchbruchsversuchen undgehalte-

nen Grenzabschnitten istdie Rede.

In Kastaniesflimmerninfastallen Ca-

fésdie Fernseher und bringen dasWeltge-

schehen, das sichheutefür einigeStun-

denvorden Haustüren der Menschen

hier abspielt,nocheinmal zu ihnen. So se-

hen die Menschen imFernsehen Hub-

schrauber über ihrem Ortkreisen, die sie

auf ihrenTerrassen und Balkonen zu-

gleichhörenkönnen. Hoher Besuchwird

erwartet:Mitsotakis, der um seine bisher

gutenUmfrag ewerte fürchten mussund

schon seit dem Morgendas Grenzgebiet

inspiziert, erwartet EU-Kommissionsche-

finUrsula vonder Leyen, EU-Ratspräsi-

dent Charles Michel, den europäischen

Parlamentspräsidenten David Sassoli und

Andrej Plenković,den Regierungschef

Kroatiens, das derzeit die EU-Ratspräsi-

dentschaftinnehat. Die sichtbarenSicher-

heitsvorkehrungen sind hoch, und viele

für Laien unsichtbareVorsichtsmaßnah-

menvonDiensten wie dem, derwomög-

lichdie beiden Migranten abgeholt hat,

dürften dazukommen. Im gesamten

Grenzgebietist Militär unterwegs. Weit

ausrückenmüssen die Soldaten nicht,

denn es gibt mehrereKasernen und Mili-

tärstützpunkteinder Gegend. Andersals

Deutschland hat Griechenland nicht den

Luxus, nur an Länder zugrenzen,vonde-

nen keine Gefahr droht.

Die Grenze sorgt für etwas Leben

Als der VIP-Konvoimit reichlichBlau-

licht undPolizei durch die Hauptstraße

zur Grenzerauscht, nehmen es die Leute

gelassen.Viele leben hier ohnehin nicht,

dennKastaniesgeht es nurwenig besser

als anderen halbverwaistenAnsiedlun-

geninder griechischen Grenzprovinz.

Werinder Gegend umherfährt, kommt

durch lauter Orte,die sichnicht entschei-

den zukönnen scheinen, ob sie schonster-

ben wollen oder lieber nochetwas leben

möchten. Viele Häuser sind verfallen

oderverlassen, anderen sieht man an den

zugezogenenRollos an, dasssie nur im

Sommer bewohnt werden vonMenschen,

die längstnachAthen, Thessaloniki oder

ins Auslandgezogen sind. InKastanies

immerhin hat die GrenzeetwasLebenge-

bracht.Die Tavernen und Cafés sind auf

türkische Gäste eingerichtet,die aus der

nahen Großstadt Edirne herüberkom-

men, um in Griechenland zu essen oder

bei meistweitaus besserem und günstige-

remWein als i nder Türkei über ihren Prä-

sidenten Recep Tayyip Erdogan zu

schimpfen.Aber im Momentkommen na-

türlichauchdie Türken nicht, denn die

Grenzen sind für allegeschlossen. Migra-

tionskrisen schaden dem Geschäft.

Bei der Pressekonferenz imKulturzen-

trumvonKastanies spricht Mitsotakis zu-

erst,nachdem ervordem Gebäude derart

viele Händegeschüttelt hat, als sei die

Grenze auchfür das Coronavirus ge-

schlossenworden. Mitsotakis nennt die

Migrationskrise eine „asymmetrische Be-

drohung“, nutzt also eineFormulierung,

die sonstmeistauf die Gefahren desTer-

rorismusgemünzt wird. Esgehe längst

nicht mehr um Flüchtlinge, sondernum

einen offenkundigenVersuchder Türkei,

zur Durchsetzunggeopolitischer Zielever-

zweifelteMenschen auszunutzen. Die

Menschen, die seiteinigenTagenversuch-

ten, ir regulär diegriechische Grenze zu

überschreiten,stammten überdies nicht

aus dem syrischen Kriegsgebiet, sondern

seien längstinder Türkei in Sicherheitge-

wesen.

„Europa wirdsichnicht erpressen las-

sen“, sagteMitsotakis. Zwar sei Europa

bereit, derTürkei bei derVersorgungvon

Flüchtlingen zu helfen, „aber nicht unter

diesenUms tänden. Meine Pflicht istes,

die Souveränität meines Landes zuvertei-

digen.“Ursula vonder Leyensagtezu, Eu-

ropa werdeGriechenland nicht imStich

lassen. Sowerdedie EU-Grenzschutzbe-

hördeFrontex weiter ehundertBeamte

entsenden, zudem sechsPatrouillenboo-

te,zweiHubschrauber,ein Flugzeug und

dreiFahrzeugemit Wärmebildkameras.

Wasdie zusätzlichen Schiffe und Beam-

ten, sofernsie sichimGegensatz zu ihren

griechischenKollegen an dasVölker recht

halten sollten,andem Massenzustromän-

dernsollen, wurde aus ihrenÄußerungen

nicht deutlich.

Aufden griechischen Inseln in derÄgä-

is, dem eigentlichen Schwerpunkt der Kri-

se, lässt sichder Andrang jedenfalls nicht

mit Tränengasstoppen. Ohne auf solche

Fragen einzugehen,kündigtevon der Ley-

en an, dassdie EU Griechenland700 Mil-

lionen EuroanFinanzhilfe zur Verfügung

stellenwerde. Siewarnte davor, die EU in

der Krise zu unterschätzen: „Diejenigen,

die versuchen, EuropasEinheitauf die

Probe zustellen,werden enttäuschtwer-

den.Wirwerdenstandhalten, und unsere

Einigkeit wirdsichdurchsetzen.“Vonder

Leyenund Charles Michelreistenvon Kas-

tanies aus an die bulgarische Grenze zur

Türkei weiter,wosie vonBulgariens Mi-

nisterpräsidentBojkoBorissowerwartet

wurden. Dann wurde es wiederruhig in

Kastanies.Das Weltgeschehen istweiter-

gezogen, die Grenze bleibt. Geschlossen.

Symbolfigur: Ein Flüchtling am Hauptbahnhof München im September 2015 mit einemFoto Merkels FotoAFP

Wiener

Netze

Waspassiertauf der

Balkan-Route?

VonStephan

Löwenstein, Wien

Bildungswelten

Thesen für dieZukunft: Wiemusseine

emanzipatorische und bürgerliche

Bildungspolitik für die Gesellschaftim

21. Jahrhundertaussehen?

Sie is twieder da

Morgen

Unterschätzt uns nicht

An dergriechischen Grenze zurTürkei demonstrierenAthen und die EU Einigkeit / VonMichaelMartens, Kastanies

Krisenmanagement: Michel, Mitsotakis undvonder Leyenander Grenze Fotodpa

Die Schl acht um Merkels

Flüchtlingspolitik schien

vorüber.Dochder

türkische Präsident lässt

siewiederaufleben.

VonHelene Bubrowski

und Eckart Lohse, Berlin

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH, 4.MÄRZ2020·NR.54·SEITE 3