Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

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A

nja Piel ziehtaus ihrer Handta-

sche ein Organigramm hervor.

Mit etlichenPfeilen undKästen

wirddarauf erklärt, werim

DeutschenGewerkschaftsbund (DGB)

wenentsenden oderwählendarf. Piel will

in die Mittedes hellroten Kastensganz

oben:„Geschäftsführender Bundesvor-

stand“, das Epizentrum gewerkschaftli-

cher Macht in Deutschland. Nachgegen-

wärtigem Stadthat Pielallerbeste Chan-

cen, an diesemMittwochzueinem der

vier Mitglieder dieses Gremiumsgewählt

zu werden. In dieserWocheführtdie nie-

dersächsische Grünen-Fraktionsvorsitzen-

de weiter eGespräche.Aufdas DGB-Orga-

nigramm hat sie sichdie Namen wichtiger

Personen notiert.

SolcheWechsel häufen sich inzwischen

bei den Grünen:Kürzlichwurde bekannt,

dass derKretschmann-VertrauteVolker

Ratzmann Cheflobbyistder Deutschen

Post wird.Die WirtschaftspolitikerinKers-

tin Andreae, RatzmannsEhefrau, führt

seit kurzem den Bundesverbandder Ener-

gie- undWasserwirtschaft. In dieserFunk-

tiontrifftsie wieder öfterauf ih re frühere

BundesvorsitzendeSimonePeter, die in-

zwischen denVerband ErneuerbareEner-

gien leitet.Der frühere hessische Landtags-

abgeordnete DanielMackarbeitet seit ein

paar Monatenals Lobbyist bei Daimler.

Auch früherwechselten Grüne schon

mal die Seiten. Der früheregrüneAußen-

ministerJoschkaFischergründete schon

vorJahre nseineeigene Beraterfirma„Fi-

scher and Company“,erstand auf den Ge-

haltslistenvon BMW, Siemens undRewe.

Dochdie Fälle der jüngerenZeit stehen in

einem neuenKontext. Untern ehmen und

Verbände habengroßesInteresse daran,

sichgrünesPersonal einzukaufen,um sich

so auf einemöglichegrüne Regierungszeit

einzustellen.Auch si esehendie Umfrage-

werte. Esgeht ihnen darum zuverstehen,

wie dieGrünen ticken, zum Beispielwie

innerhalb derParteiEntscheidungenvor-

bereitet werden. Undesgeht auchganz

praktisch um Zugang zu denentscheiden-

den Stellen. DieVerbände suchen also je-

manden, der sichimLauf der Jahrenicht

nur vieleMobiltelefonnummern in sein

Adressbuch eingepflegt hat,sondern über

echte, belastbareKontakteverfügt.Für

die Spitzenjobs suchen Verbände undUn-

ternehmenPolitikeraus der ersten Reihe.

Aber esgabauchschon Gesuche für die

Ebenendarunter,etwanachMitarbeitern

vongrünen Bundestagsabgeordneten, um

die politische oderstrategischeAbteilung

einesVerbands zuverstärken.

Die grüne Partei hat ihrerseitsein ei ge-

nes Interessedaran, dassihreLeutenicht

nur in Naturschutzorganisationen, son-

dernauchinUnternehmenund Verbän-

den sitzen. Hiergabesbislang nicht viele

Grüne.Wohl auchdeshalb sind die Grü-

nen,die Wechsel vonPolitikernanderer

Parteienindie Wirtschaftsehr kritischbe-

äugt hatten, bei den eigenen Leutengroß-

zügig.Nur vereinzelt gibt es unter den Grü-

nen Stimmen–wie etwa den Europaabge-

ordnetenDanie lFreund –, die eineKarenz-

zeit auchfür Abgeordnete fordern. Seit

2015gilt im Bund, dassMinister undParl a-

mentarische Staatssekretäreerstnachei-

ner Fristvon 18 Monaten in dieWirtschaft

wechseln dürfen.

In Niedersachsen wurde einesolche

Sperrfrist erst Ende desvergangenen Jah-

reseingeführt. Zu den Befürworterngehör-

te ausgerechnetauchAnja Piel. Alsvorei-

nem Jahr derniedersächsischeWirt-

schaftsministerOlafLies voreinemWech-

sel zum Bundesverband der Energie- und

Wasserwirtschaftstand, forderte sie vehe-

ment die EinführungvonKarenzzeiten,

bevorMinister die Seitenwechselnkön-

nen. PielsFraktionforderte eine ähnliche

Regelung auchfür Parlamentarier,zumin-

destsollt eeseine „Anzeigepflicht “bei Job-

angebotengeben. Piel hält diesweiter für

sinn voll, auchwenn sie „denpotentiellen

Konflikt nichtvollständig löst“. Den gutdo-

tier tenJob bei derWasserwirtschaftbe-

kamamEnde übrigens nicht der SPD-Poli-

tiker Lies, sondern PielsParteifreundin

Kerstin Andreae. DieFraktionsvorsitzen-

de im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt,

zeigtesich erfreut.Der BDEW habe die

„Zeichen derZeit er kannt“, sagtesie der

Zeitung„taz“. Ebenso wie Andreae,die

siebzehnJahreimBundestag saß und sie-

benJahreals stellvertretendeVorsitzende

derFraktion Einflussnahm, bringt auch

Piel das nötigeRüstzeug für ihreneue Tä-

tigkeitmit.NachdreiJahren als Grünen-

Landesvorsitzende und sieben Jahren als

Grünen-Fraktionsvorsitzende beherrscht

sie das gesamte Repertoire: Parteige-

schäft,Regierungsgeschäft, Oppositions-

geschäft, öffentlicheAuftr itte,Verhalten

in Sitzungen, Verhalten inTelefonschal-

ten, das OrganisierenvonMehrheitenhin-

terden Kulissen. SolcheFähigkeiten benö-

tigt manauchineinemVerband wie dem

DGB,wo die Spartengewerkschaftenun-

terschiedliche Interessenverfolgen.

Als Sozialpolitikerin hat Piel seit Jahren

engeKontaktezuden Gewerkschaften,

kennt die entscheidendenPersonen. Of-

fenbarwareine „Verdi-Schiene“vonent-

scheidender Bedeutung für die Anbah-

nung.Frank Bsirske, der langjährigeChef

der Dienstleistungsgewerkschaft, stammt

aus der politischen Szene Hannovers. Piel

warimHerbstauch beiBsirskesVerab-

schiedung in Berlin.Vonden Gedanken-

spielen in der DGB-Spitzebezüglichihrer

Person habe siewenig mitbekommen,sagt

Piel.„Gerüchteweise“ habe sie davonaber

gehört. Irgendwann,dawar die Sache

schon so gut wie sicher,erfuhrenauchihre

Fraktionskollegenvondem bevorstehen-

den Wechsel. Ausder Zeitung.„Das kam

für alle überraschend“, heißtes.

F

ür Beobachterkamder Weggang

Piels dagegen nichtgänzlich uner-

wartet.Esgibt,grobgesprochen,

zwei Artenvon Seitenwechseln.

Es gibtFälle wie Joschka Fischer,die nach

dem Höhepunkt ihrerKarrieredie Zeit ge-

kommen sehen,ihre„Adressbücher zuver-

golden“, wie es oftgeringschätzig heißt.

Zumanderen gibt es auchPolitiker,die er-

kennenmüssen,dassihnenSprungindie

allererste Reiheverwehrtbleibenwird.

Ein rascherWechsel ist dann oftbesser,

als zuzuschauen,wie nachrückende Kräfte

in derParteidamit beginnen, dieStuhlbei-

ne zu mustern,und allmählichdie Säge

hervorkramen. Anja Pielgehört in die

zwei te Gruppe. DieParteilinkehattesich

2018 als Bundesvorsitzende beworben,

scheiterte aberklar gegenAnnalena Baer-

bock. Schon damalswarklar,dass in der

Grünen-FraktioninHannover eingewis-

ses Überangebotherrscht. Nachdem Re-

gierungswechselimJahr 2017fanden sich

dortfrühere Landesminister der Grünen

als einfacheAbgeordnete wieder. Vorder

nächsten Landtagswahl muss sichalles

neu sortieren. Mit PielsAbgang entweicht

zumindestetwas Druckaus diesemKessel.

Das Gehalt habeeineuntergeordnete

Rolle gespielt,beteuertPiel. VonSummen

großerWirtschaftsverbände, dieGehälter

von500 000Euroanbieten, wirdPiel beim

DGB auchweit entfernt bleiben. Selbst

der obersteDGB-FunktionärReiner Hoff-

mannverdientwenigerals 200 000 Euro.

FürFraktionsvorsitzende in Hannover

lohntsich solchein Wechsel eigentlich

nicht–außer man istwie Pielbei den Grü-

nen, diedieses herausgehobene Amt ledig-

li ch miteine rmonatlichen Zulagevon

1000 Eurovergüten. Piel wirdsich finan-

ziellalso leichtverbessern, mussdafür

aber einen zweitenWohnsitz in Berlin un-

terhalten. „Doppelte Haushaltsführung –

das habe ichnochnie gemacht“, sagt die

verheiratete Muttervon zwei Kindern.

Mit demWechsel Volker Ratzmanns in

dieWirtschaftverliertder baden-württem-

bergischeMinis terpräsidentWinfried

Kretschmann seinen engen Vertrauten

und Bevollmächtigten der grün-schwar-

zen Landesregierung in der BerlinerLan-

desvertretung.Ratzmann wechseltals

Cheflobbyistzum Logistikunternehmen

DHL.FürKretschmannist das ein harter

Schlag.Sein Nachfolger ,der bisherigeUm-

weltstaatssekretär AndreBaumann,ein

Biologe, hattesichaufgrund seinerFach-

kenntnisse eigentlichschon alskünfti ger

Umweltminister warmgelaufen. Der 59

Jahrealte Ratzmann brachtejedenfalls

mehr Berlin-Erfahrung mit, erwareinmal

FraktionsvorsitzenderderGrünenimAb-

geordnetenhaus, die Bundesgeschäftsstel-

le der Grünenwarihm ebenfallsvertraut,

die Arbeit dergrünenBundestagsfraktion

kannteervom Küchentisch,vonseiner

Frau Kerstin Andreae. Ergalt in Berlinals

der große Strippenzieher imBundesrat.

DemVernehmennachlag esvorallem an

seinemVerhandlungsgeschick, dassdas

Klimapaketnochmal vollständig aufge-

schnürtwurde und derCO 2 -Preis, bei dem

die Länder an sichgar ni chtmitzureden ha-

ben, deutlicherhöht wurde.

Fürdie Wirtschaftist Ratzmanndaher

ein attraktiverKandidat.„Es warenschon

drei, vier Angebote, die ichhatte“,sagt

Ratzmann.„Dennviele Firmen undVer-

bändeerkennendie Relevanz derGrünen

und unserer Themen. Sie brauchen mehr

Personal,umdie Grünen zuverstehen“,

sagt Ratzmann. „Mit60Jahrenkann man

nocheinmaletwasNeues machen. Das

habeich eigentlichalle zehn Jahrege-

macht.Gut, jetztwarenesnur acht Jahre.“

Er habe sich auch für denWechselent-

schieden, weil er Kritikanmöglichen

Interessenverquickungen –nachdem

Wechsel seinerFrau zum Bundesverband

BDEW–habevermeidenwollen.

Als Staatssekretär in der Kretschmann-

Regierung wurdeRatzmann nachder Be-

soldungsgruppe B9 bezahlt, das sind

11 968 EuroimMonat.Über seinkünfti-

gesGehalt bei DHL willRatzmann nichts

sagen, es liegenicht wesentlichüber dem

alten. Kretschmannwähltefür Ratzmann

zunächsteine großzügigeLösung, erver-

setzt eihn in deneinstweiligenRuhestand,

waseingroßzügigesÜbergangsgeldvon

mehrals 30 000 Euromit sichbringt. Da-

gegengab esrec htliche Bedenken und

scharfenProtest,unter anderemvonder

oppositionellen SPD.Nunhat Ratzmann

nachträglichdochumEntlassunggebeten.

EndeApril soll sie wirksam werden. Für

Februar,Märzund April bekommt ernoch

ein Übergangsgeld involler Höheseines

Monatsgehalts.Mit der Entlassungver-

zichtet er allerdingsauf seinePensionsan-

sprüche und weiter eÜbergangsgelder.

Das Landwerdeihn jetzt, so ein Sprecher

der Landesregierung, in dergesetzlichen

Renten versicherung nachversichernund

damit viel Geld sparen.

W

ir Grüne merken, dassdas In-

teressevon Verbänden und

Unternehmen zuletzt noch

einmalextrem gewachsen

ist“, sagtauchDanyalBayaz, grüner Bun-

destagsabgeordneterund Vorsitzender des

Wirtschaftsbeirates seiner Bundestagsfrak-

tion.„Viele Entscheiderwollen wissen,

wie wir ticken und wie wirgemeinsam das

Riesenthema ökologische Modernisierung

der Industrie bewältigenkönnen. Deshalb

istdas Interesse an uns derzeit so im-

mens.“IneinerUmfragedes „Bundesver-

bands Deutsches Startups“ entschieden

sichdie meistenjungen Gründer für die

Grünen–und nicht mehr für die FDP.Die

Grünenwürden heute, sagt Bayaz, das ma-

chen, wasdie CDU früher bei Bauern,Un-

ternehmern undFörstern so perfekt be-

herrscht habe, nämlich„Brückenindie

Wirtschaftzuschlagen“.Natürlichgehe es

im Kern darum,gegenüber denVerbän-

den undUnternehmenErwartungshaltun-

genzuformulierenund Regulierungen an-

zubieten.

Einer,der vomInteresse derWirtschaft

an den Grünenschon bald profitieren

wird, istFranz Untersteller,grünerUm-

weltministerinKretschmannsKabinett.

Mit denVorstä ndengroßer Energiekonzer-

ne könne er jederzeitauf Augenhöhe über

Windkraftanlagen und Fernwärmenetze

reden, sagt er. Angebote habe es immer

mal wiedergegeben,Konkreteswill er

nicht sagen. Erverweistauf einen Brief,

den er Ende Januar an seineParteifreunde

im Stuttgarter Kreisverbandgeschrieben

hat:1983 sei er als parlamentarischer Bera-

terzur Landtagsfraktionder Grünenge-

kommen,das seien 40 JahreLandespoli-

tik.Erhabe alsUmweltministerviel errei-

chen können.„Mit dann 64 Jahrenbin ich

nochjung undfitgenug, beruflichnoch

einmaletwas Neues zu beginnen“, erwol-

le ein neues „beruflichesKapitel“ aufschla-

gen, schreibtder Minister. Angstvor gro-

ßer Nähe zur Industrie und zu denUnter-

nehmenhaben die Grünen schon lange

nicht mehr.SohatteUnterstellervorgut ei-

nem JahrwenigBedenken, Doppelinter-

views mit dem Vorstandsvorsitzenden

GerdChrzanowski vonder Schwarz-Grup-

pe (Lidl/Kaufland)verschiedenenMedien

anzubieten,umüber das sehr ernsthafte

Problem Plastikmüllzustreiten. Organi-

siertund sicher für ein gutes Honorar ange-

bahnt wurde dies ausgerechnetvon den

PR-Beraternder Firma„Fischer and Com-

pany“.

Gutvernetzt: Anja Piel, hier im Jahr 2017,wechselt zum Deutschen Gewerkschaftsbund. FotoChristian Burkert

Wenn Grüne rübermachen

VonReinhardBingener,

Helene Bubrowski und

Rüdiger Soldt

In letzterZeit haben

auffallend viele

Grüne die Seiten

gewechselt und bei

Unternehmen und

Verbänden

angeheuert. Warum

die Partei darüber

rechterfreut is t.

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