Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

Bomben auf Basel

und Zürich

Wieschon mehrfach während des
Kriegsverirren sichauchjetzt wieder
alliierte Bomber in die Schweiz. Ge-
trof fenwerden Basel und Zürich. Bei-
de Städtewaren in denVorjahren
mehrmals insVisier geraten. In Zü-
rich gibt es fünfTote,als eine land-
wirtschaftliche Schule bombardiert
wird. In Basel trifft es denGüterbahn-
hof. An diesemTagwirdvor allem
das Wetter für den Irrtum verantwort-
lichgemacht.Die meistender über
Süddeutschland eingesetzten alliier-
tenBomberkehren deshalb unver-
richteterDingezurück. Einigeversu-
chen aber,Ausweichziele zufinden,
waszudem folgenschweren Irrtum
führt. Die Pilotenund Navigatoren
werden in Großbritannien vorein
Kriegsgerichtgestellt.Das stellt Fahr-
lässigkeitfest,spricht die Angeklag-
tenaber frei. Insgesamt kommen
durch irrtümliche Bombenangriffe
zwischen 1940 und 1945 84 Men-
schen in der Schweiz ums Leben.

Anerkennung für

baltischeStaaten

Litauen, Lettland und Estlandgehör-
tennebenPolen zu den Opferndes
Hitler-Stalin-Pakts. Die Sowjetunion
verleibte sich die dreiStaaten 1940ge-
mäß demgeheimen Zusatzprotokoll
der VereinbarungvomAugust
als Sowjetrepubliken ein.Auch nach
Kriegsende soll dieserStatus wieder
gelten. Die amerikanischeRegierung
teilt nun mit, dasssichihreRechtsa uf-
fassung nichtgeänderthabe. Die Ge-
sandten der dreiStaaten würdenvom
Außenministerium weiter anerkannt.
Daran habe auch dieKonferenzvon
Jaltanichtsgeändert. In den Jahren
bis zum Ende der Sowjetunionkann
der Westen de factonichts für die bal-
tischenStaaten tun. Die amerikani-
scheRegierungringtsichaberzueini-
gensymbolischen Gesten durch.So
werden dieRadioprogramme in den
Landessprachen der dreiStaaten in
den achtziger JahrenvomSenderRa-
dio Liberty,der für die Sowjetunion
zuständig ist,zum SenderRadio Frei-
es Europa, der in sowjetischdominier-
te Länder außerhalb der UdSSR sen-
det, transferiert.

„Fortschritte“ in Italien

Sowohl die Alliiertenals auchdie
Deutschen meldenFrontverschiebun-
genimRaumRavenna. Dievonden
Alliiertengemeldeten„Fortschritte“
sind allerdings nicht sehrgroß. Das
spiegelt ungefähr den aktuellenStel-
lenwert des italienischen Kriegs-
schauplatzes wider.Noch1943war
Italien der wichtigste Schauplatz für
Briten und Amerikanergewesen. Die
Landungen in Sizilien und später auf
dem italienischenFestland wurden
gegenüber einem misstrauischenSta-
lin als „zweiteFront“ gegenDeutsch-
land bezeichnet. Im Rahmen derVor-
bereitung dergroßen Landeoperati-
on in derNormandie im Sommer
1944 verschoben sichjedochdie Ge-
wichte. Es wurden Soldaten aus Ita-
lien abgezogen. Dementsprechend
bliebengroße Durchbrüche in Italien
aus. Vielmehrgestaltetesichder alli-
ierte Vormarsc hsehr zäh. pes.

Die FDP will ihr politisches Profil auch

mit Köpfenverbreitern, die früher in an-

derenParteien ihrepolitische Heimathat-

ten. Der FDP-Partei- und -Fraktionsvorsit-

zende Christian LindnerstellteamDiens-

tagals neuestesMitglied seinerPartei

den früheren SPD-Mittelstandsbeauftrag-

tenHarald Christvor.Chris thattekurz

zuvor in LindnersBüroimBerliner FDP-

Hauptquartier seinen Aufnahmeantrag

abgegeben. Der 48 Jahre alteUnterneh-

mer,der ausWormsstammt und eine

Kommunikationsagentur führt, sagtean-

schließend,erwolle „kämpferischund

entschlossen“ in der FDP mitwirkenund

dafür „alleRessourcen einsetzen“, die er

zur Verfügung habe. Lindner hingegen

lobtedas neueste Mit glied seinerPartei

als „einen der profiliertesten Wirtschafts-

politikerinDeutschland“, der die „politi-

sche und persönliche Bandbreite“ der

FDP erweiter nwerde.

Die FDP hat schon früher denVersuch

gemacht, Mitglieder aus anderen Parteien

zu sichzuholen, um damitAufmerksam-

keit aufPersonen undPositionen zu len-

ken. Im Jahr 2007gabessogar einenVer-

suchder beiden FDP-Politiker Andreas

Pinkwartund PhilippRösler,den damali-

genCDU-BundestagsabgeordnetenFried-

rich Merzfür die FDP zugewinnen; Merz

folgteallerdings der Einladung nicht.

Lindnerwarzum Jahresanfang erfolgrei-

cher;erpräsentierte auf dem Dreikönigs-

tref fender FDP im Januar den früheren

SPD-Landessozialministerund Chef der

Bundesanstalt für Ar-

beit Florian Gerster

als neues FDP-Mit-

glied; nun folgt die-

sem Übertritt eines

früherenSPD-Funkti-

onsträgersein zweiter

ähnlicher Schritt.

WieGerster war

Christursprünglichin

der rheinland-pfälzi-

schen SPD zu Hause; später wurde er je-

dochauchinder Hamburgerund der Ber-

liner SPD aktiv.Wiederholtstand er als

Kandidat für höhereFührungspositionen

in Aussicht ;inHamburgwar er einstals

möglicherKandidat für das Amt des Ers-

tenBürgermeisters im Gespräch; im

Bund holteihn der Kanzlerkandidat

Frank-Walter Steinmeier 2009 in sein

Schattenkabinett als Anwärter auf das

Ressortdes Wirtschaftsministers in einer

vonder SPDgeführtenBundesregierung.

Ähnlichwechselvoll wie die Liste seiner

politischenNominierungen und Hoffnun-

genist die Folgeseiner unternehmeri-

schenTätigkeiten.

Lindner hat in der oppositionellen

FDPgegenwärtigkeine Ämter oder höhe-

re Anwartschaftenzuvergeben,Funktio-

nen aber lassen sichschon einrichten.

Christsoll nachdem Willen des FDP-Vor-

sitzenden eine Arbeitsgruppe leiten, die

dem nächstenFDP-Bundesparteitag im

MaiVorschlägeunterbreiten wird, wie

„dasAufstiegsversprechen Soziale Markt-

wirtschaft“ in der Gegenwart erneuert

werden kann.

Lindner sagte, die Einbindung Christs

in die FDP solle auch„eine Einladung an

andere“ sein, „es ihmgleichzutun“. Die

FDP brauche solche Beispiele, „um uns in-

haltlichweiterzuentwickeln“. DerVorsit-

zende nannteweiter eForen, in denen

Christkünftigtätig seinwerde, etwaden

BundesfachausschussWirtschaftder FDP

und auchdas „Wirtschaftsforum“ derPar-

tei. Der höchstrangigeWirtschaftspoliti-

kerimParteigefügeder FDP,der für die-

ses Politikfeld imParteipräsidium und in

der Bundestagsfraktion zuständig eMicha-

el Theurer,fehlteamDienstagbei der offi-

ziellen Präsentation der neuenVerstär-

kungskraft.

Christbeteuerte bei seinem ersten Auf-

tritt als FDP-Mitglied, erwolle die sozialli-

beraleStrömung, für

die er persönlichste-

he, in der FDPverstär-

ken. Ergabauchan,

er habe schon kurz

nachseinemAustritt

aus der SPDvordem

Jahreswechsel an ein

Engagementbei den

Freien Demokratenge-

dacht, habe aber eine

gewisseFristverstreichen lassenwollen.

Auch die Ereignisse in Thüringen,wo vor

drei Wochen ein FDP-Kandidat mitStim-

men der AfD zum Ministerpräsidentenge-

wählt wurde, hätten ihn abwarten lassen

und „nachdenklichgemacht“. Dann hät-

tenihn aber die „Klarheit und Entschlos-

senheitvonLindner überzeugt“und dazu

gebracht, den Eintritt zuvollziehen.

Foto ddp

elo. BERLIN.Der am 25. April auf ei-

nem Sonderparteitag zu wählende

CDU-Vorsitzende wirdsichbereits

nacheiner Amtszeitvonetwas mehr als

sieben Monaten wieder zurWahl stel-

len müssen. Das geschieht dann im

Zuge der Vorstandswahlen, die sat-

zungsgemäß alle zwei Jahrestattfinden,

auf demParteitag inStuttgart. Aller-

dingsvereinbartendie drei bisher be-

kannten Bewerber um dieNachfolge

der ausscheidendenVorsitzendenAnne-

gret Kramp-Karrenbauer am Montag-

abend bei einemTreffeninder Berliner

Parteizentrale, dassdie beiden im April

unterlegenenKandidaten im Dezember

nicht wieder antreten würden. Das wur-

de in CDU-Kreisen bestätigt.

Falls es im April zuweiterenNach-

wahlenkommt,werden auchdie Bewer-

ber,die aus diesen erfolgreichhervorge-

gangen sind, im Dezember wieder antre-

tenmüssen. Daskann nachderzeitiger

Lagegeschehen,wenn der nordrhein-

westfälis cheMinisterpräsident Armin

Laschet, derstellvertretender Bundes-

vorsitzender ist, dieWahl gewinnt.Ge-

plant ist, dassdann Bundesgesundheits-

ministerJens Spahn für den freigewor-

denen Stellvertreterplatz kandidiert.

Bisher sind außer derKandidatur La-

schets diejenigen des einstigenFrakti-

onsvorsitzenden im BundestagFried-

rich Merzund desVorsitzenden desAus-

wärtigen Ausschusses, NorbertRött-

gen, bekannt.Aus demKonrad-Ade-

nauer-Hauswarzuhören, dasszehn

weiter eCDU-Mitglieder sichumden

Parteivorsitz bewürben. Diese wurden

bisher allerdings nicht nominiert. Trotz

der Vereinbarung zwischen Merz,Rött-

genund Laschet, bei einerWahlnieder-

lagenicht abermals zu kandidieren,

droht der CDU ein instabiles halbes

Jahr mitweiteren Führungsdebatten,

falls der im AprilgewählteVorsitzende

und auchdie CDU bis zum Jahresende

unter schlechtenUmfrag ewertenzulei-

den hätten.

In dem mehr als einstündigen Ge-

spräch, an dem auchKramp-Karrenbau-

er,Generalsekretär Paul Ziemiak und

Bundesgeschäftsführer Stefan Henne-

wig teilnahmen,vereinbartendie drei

Bewerber dasweiter eVorgehen bis zum

Sonderparteitag. Geplant vonSeiten

der CDU sind „CDU live“-Talksmit den

Kandidaten und zwei zentrale, digitale

sogenannte Townhalls mitallen dreiBe-

werbern, hieß es aus demKonrad-Ade-

nauer-Haus. Darüber hinaus sei beab-

sichtigt, den Mitgliederndie Möglich-

keit zu geben, sichmit „Kandidaten-Fra-

gebögen“ an die Bewerber zurichten.

Nic ht vorgesehen sind dagegengemein-

sameAuftrittevor Landesverbänden.

Als im Herbst2018 dieNachfolgeder

Parteivorsitzenden Angela Merkelzure-

geln war, warendie drei Bewerber auf

acht Regionalkonferenzen jeweils zu

dritt aufgetretenund hattensichder Par-

teibasisgestellt.

E

igentlichsoll der Thüringer

Landtag an diesem Mittwochei-

nen Ministerpräsidenten wäh-

len, doch dann platzteamDiens-

tagdie Nachrichtindie Vorbereitungen,

dass sichein Abgeordneterder CDU-Frak-

tion mit dem Coronavirus infizierthaben

könnte. Der Mann aus dem Saale-Orla-

Kreis,wo am Montag der ersteCorona-

Fall imFreistaat gemeldetwurde,stehe

unter Quarantäne, sagteeine Sprecher

der CDU-Fraktion. DerAbgeordnete sei

mit dem Betroffenen in Italien im Skiur-

laubgewesen. Dem Thüringer Gesund-

heitsministerium zufolgezeigteerkeine

Symptome. Erst am Abend gabesEntwar-

nung: Eine Infektion wurde nachAnga-

ben des Laborsdes Thüringer Landesam-

tesfür Verbraucherschutz nicht nachge-

wiesen.Wäredas Testergebnispositivaus-

gefallen, hättewohl diegesamteCDU-

Fraktion, an deren Sitzung derAbgeord-

nete am Montagteilgenommen hatte, in

Quarantänegemusst.

Unabhängig davonwies der neue Thü-

ringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt

am DienstagForderungen desVorsitzen-

den der JungenUnion, TilmanKuban, zu-

rück, wonachdie Abgeordneten der CDU

bei derWahl denPlenarsaalverlassen soll-

ten, um deutlich zu machen, dasssie Bodo

Ramelownicht wählen.Abgeordnete sei-

en nichtgewählt, „um sichaus derVerant-

wortung zu stehlen“,sagteVoigt dem

MDR.Ramelowstellt sichabermals zur

Wahl, nachdemeram5.Februar im drit-

tenWahlgang knappgegenden FDP-Poli-

tiker ThomasKemmerichverloren hatte.

Kemmerichwar dreiTage später untergro-

ßem innerparteilichen und öffentlichen

Druckzurückgetreten, weil er mitStim-

men der AfDgewählt worden war. Als Ge-

genkandidat zuRamelowstelltedie AfD-

Fraktion nun–andersals beim letzten

Mal,als sie einen parteilosen Zählkandida-

tennominierte–ihren Vorsitzenden

BjörnHöcke auf. Die AfDwerde„auf kei-

nen Fall BodoRamelowvon den Linken“

wählen, sagteHöcke.

Die FDP-Fraktion wiederumkündigte

am Dienstag an,weder Ramelownoch

Höcke zu wählen undwährend derWahl

denPlenarsaal zu verlassen, um daszudo-

kumentieren.„Wir lehnen beideKandida-

tenab“, sagteFraktionssprecher Thomas

Reiter .Zudemwerdemit demVerhalten

klar,dassdie Liberalen nicht fürRame-

lowgestimmt haben und die ihmfehlen-

den Stimmen zur absoluten Mehrheit des-

halb nur aus der CDUgekommen sein

können. Das sei „ein schönerNebenef-

fekt“, soReiter .Die Ankündigung dürfte

als Racheander CDU-Fraktion zuverste-

hen sein, aus der mehrereAbgeordnete

Kemmerichgedrängt hatten, am 5.Febru-

ar gegenRamelowzukandidieren, und

ihn im drittenWahlgang auchmutmaß-

lichfasteinstimmiggewählt hatten, sich

dann aber nachdessen überraschendem

Wahlsieg und der überbordenden Kritik

daran maximalvonihm distanzierten.

Um gewählt zu sein, istinden ersten

beidenWahlgängen die absoluteMehr-

heit der 90Abgeordnetennötig, also min-

destens 46Stimmen.Rot-Rot-Grün hat zu-

sammen 42Abgeordnete,die AfD hat 22.

Damithingees all ein vonden 21 Abgeord-

netender CDU ab, obRamelowimersten

Wahlganggewählt wird. Die Linkehat

stetshervorgehoben, Ramelownicht

nocheinmal in dreiWahlgängeschicken

zu wollen.Ramelowselbstsagte, ergehe

„völlig zuversichtlich“ in dieWahl. „Aber

wir haben es nicht allein in der Hand“,

sagteLinken-Chefin Susanne Hennig-

Wellsow. „Wir guckenseit Tagenalle in

eine Glaskugel.“Ramelowsoll lediglich

für eineÜbergangszeit bis April 2021ge-

wählt werden, dann soll es eineNeuwahl

geben. So hatten es Linke, SPD und Grü-

ne mit der CDUvereinbart. Die CDU

fürchtetangesichtsverheerenderUmfra-

gewerteeine sofortigeNeuwahl und hat

sichdeshalb mitRot-Rot-Grün auf eine

bewusst nichtTolerierunggenannteinfor-

melleKooperation für eine begrenzte

Zeit verständigt,wasdie Wahl Ramelows

als Übergangsregierungschef beinhaltet.

Die Union hat zwar angekündigt,Rame-

low„als Fraktion“ nicht mitwählen zu

können. EinzelneAbgeordnete verwie-

sen immer wieder darauf, dassdie Wahl

geheim und sie in ihrem Mandat frei sei-

en. Bereits am 5.Februar hatteesmut-

maßlichaus denFraktionenvonCDU

und FDP zweiStimmen fürRamelowund

eine Enthaltunggegeben.

SollteRamelowdie absoluteMehrheit

im ersten Wahlgangverfehlen,wolltedie

Linkebisher dieWahl abbrechen und so-

fort einen Antrag aufAuflösung des Land-

tags stellen. Dafür sind mindestens 30Ab-

geordnete nötig, die Linke, SPD und Grü-

ne zusammen haben.Zustimmen müssten

dem Antrag dann allerdings mindestens

60 Abgeordnete,dieHürdeistalsonoch

höher als bei derWahl desRegierungs-

chefs. AfD, CDU und FDP haben sichge-

geneine Neuwahl ausgesprochen. Da

aber Höcke weiter im Rennen bleiben

dürfte, würdewohl auchRamelowinei-

nen zweitenWahlganggehen, da sonst

Höcke als Alleinkandidat in einem dritten

Wahlganggewählt werden könnte.

Verfehlt Ramelowauchimzweiten

Wahlgang die absoluteMehrheit,kommt

es wie am 5.Februar abermals zu einem

drittenWahlgang. In diesem gilt der Kan-

didat alsgewählt, der die meistenStim-

men auf sichvereint.Zudemkönnen spon-

tanweiter eKandidaten in dasRennen ein-

steigen, so wievorvier Wochen Thomas

Kemmerichvon der FDP.Sowohl CDU als

auchFDP haben jedochangekündigt,

auchimdritten Wahlgangkeinen eigenen

Bewerber aufstellen zu wollen. Sofern

CDU und FDP–die dazu in den Plenar-

saal zurückkehren müsste–dann nicht für

Höcke stimmen,wäre Ramelowmit den

42 Stimmen seinerrot-rot-grünen Minder-

heitskoalitiongewählt.Auf die CDU-Stim-

menkäme es nicht mehr an.

Harald Christ

Foto Marcus

Reichmann

mwe. BERLIN.Esist nur einekurze

Szene auf derStrategiekonferenz der

LinksparteiamWochenende inKassel.

EineTeilnehmerin sprichtwährend ei-

ner Diskussion zur Energiepolitik der

Linken. Sie sagt dabei den Satz: „Ener-

giewende istauchnötig nach’ner Revo-

lution.Undauchwenn wir das eine Pro-

zent derReichen erschossen haben, ist

es immer nochso, dasswir heizenwol-

len, wirwollen unsfortbewegen. Na ja,

is’so!“ DieVersammlungsleiterin unter-

bricht die jungeFrau, weil derenRede-

zeit abgelaufen ist. Der Parteivorsitzen-

de Bernd Riexinger,der auf der Bühne

sitzt,reagiertnur mit einem einzigen

Satz:„Ichmöcht enur sagen:Wirerschie-

ßen sie nicht, wir setzen sie schon für

nützliche Arbeit ein.“ Der Saalreagiert

mit Beifall und Lachen.

Die „gesellschaftlich nützliche Ar-

beit“ istein Begriff aus demUniversum

sozialistischer Theorie, auchdie SED

setzte auf dieseverpflichtende Arbeit.

Die Partei betrachte„die gewissenhafte,

ehrliche undgesellschaftlichnützliche

Arbeit als Herzstück der sozialistischen

Lebensweise“, heißt es etwaim Pro-

gramm der SED von1976.Auch im

Strafvollzug derStalin-Zeit spieltedie

Idee der Besserung undUmerziehung

der Inhaftiertendurch „gesellschaftlich

nützliche Arbeit“ einegroße Rolle.

DerParteisprecher der Linkensagte

auf AnfragedieserZeitung, die Bemer-

kung derRednerin sei „rhetoris ch ge-

meint“gewesen und „kein ernsthafter

Vorschlag“. Riexinger habedarauf „mit

einemWitz etwasunglücklichreagiert“.

Riexinger selbstreagierte auf denVideo-

ausschnitt derKonferenz per Twitter:

„DerKommentar der Genossinwarunak-

zeptabel, wenn aucherkennbarironisch.

MeineReaktion darauf hättesehr viel un-

missverständlicher seinmüssen.“

Das Feindbild derReichen wirdinder

Linkengepflegt.Umdie Reichenweni-

gerreichzumachen, wirdeine „kräftige

Umverteilungvonoben nachunten “ver-

folgt, wie es in einemPapier der Linken-

Fraktion heißt.Vorgeschlagen wirdeine

Vermögensteuer vonfünf Prozent für

Vermögen oberhalb einer Million Euro,

eineReichensteuer von60Prozent ab

260 000 EuroEinkommen und 75 Pro-

zent auf Einkommen oberhalbvonei-

ner Million Euro. Zudem will diePartei

eine Einkommensteuer von53Prozent

ab 70000 EuroEinkommen im Jahr.

Dochbei Steuernbleibt es nicht.ImBer-

liner BezirkSpandau hat die LinkeEnde

Februar beantragt, einenReichtumsbe-

richtzuerstellen. Begründung: Die

Mehrheit der Bürgerempfinde den

Reichtum als „ungerechtverteilt“. Des-

halb sollten Maßnahmen für eine „sozi-

al gerechtereVerteilungvonReichtum“

im Bezirkbenanntwerden. Dasreichs te

eine Prozent der Deutschen, das pro

Kopf 3,75 Millionen Eurobesitzt, um-

fasstlaut der Linken übrigens 690 000

Menschen.

1945

EineStimme zuwenig: BodoRamelowam5.Februar im ErfurterLandtag FotoAFP

„GorchFock“wird

später fertig

Die Sanierung des Segelschulschiffs

„Gorch Fock“verzögertsichummin-

destens einweiteres halbesJahr.Das

hat das Verteidigungsministerium

eingestanden. Die Barkder Marine

soll Ende Mai 2021 übergebenwer-

den, nachrund sechs JahrenRepara-

turzeit.Der neue Eigentümer derRe-

paratur-Werft,der SchiffsbauerLürs-

sen,teilteamDienstagmit, es sei

eine „umfassende Bestandsaufnah-

me durchgeführt“worden und man

habe Arbeiten dervorherigenWerft

korrigiert. Weiter heißt es: „In der

Summe erfolgteandem Schiffüber

viele Monatekein nennenswerter

Baufortschritt.“Zu den Kosten mach-

te die Werftkeine Angaben. pca.

Rüge für Türkis-Grün

Die „türkis-grüne“ Regierung in

Österreichunter Bundeskanzler Se-

bastianKurz hat in einemStreit mit

der Opposition über den Ibiza-Unter-

suchungsausschussvor demVerfas-

sungsgerichtshof inWien eine Nieder-

lageerlitten.ÖVPund Grüne hatten

denUntersuchungsgegenstand stark

auf Themen eingeengt, die potentiell

vorallem die frühereRegierungspar-

teiFPÖ betreffen. Die sozialdemokra-

tische SPÖ und die liberalenNeos,

die als Minderheit den Ausschuss

durchgesetzt haben, möchten darüber

hinausFragen untersuchen, die auch

für die ÖVPunangenehm werden

könnten. Dievonder Koalition im Ge-

schäftsordnungsausschussdurchge-

setzt eEinengungverstoße gegendie

Verfassung, „wenn siegege nden Wil-

len der Minderheit erfolgt“, rügte das

Gericht. löw.

WolfgangHoffmann-Riem 80

Er wareine Säule des Ersten Senats. Die
Entscheidungen, an denen Wolfgang
Hoffmann-Riem federführend beteiligt
war, warenoft Wegmarken–sei es auf
demFeld derVersammlungs- und Mei-
nungsfreiheit, der Online-Durchsuchung
oder derRundfunkordnung. Der in Ham-
burgund BerkeleyausgebildeteJuris tver-
trat eine liberale Linie, ohne aber das
Ganze aus denAugenzuverlieren.Kon-
sequent trat er für das Demonstrations-
rech tauchvon Rechtsradikalen ein. Der
HamburgerStaatsrechtslehrer,einstMit-
glied der SPD, wurde 1995 aufVorschlag
der fast vergessenenStatt-Partei in der
Hansestadt Justizsenator.Vier Jahrespä-
terwurde Hoffmann-Riem aufVorschlag
der SPDNachfolgervonDieter Grimm
am Bundesverfassungsgericht. Hier ent-
schied er mit über die akustischeWohn-
raumüberwachung, dieRasterfahndung
und die Pressefreiheit. Obwohl er nicht
Vorsitzenderdes Ersten Senats war, präg-
te er dessenRechtsprechung,etwa als er
aus dem allgemeinen Persönlichkeits-
rech tdas „Grundrecht auf Gewährleis-
tung derVertraulichkeit und Integritätin-
formationstechnischer Systeme“ ableite-
te.Den Roman „Esra“vonMaxim Biller
wollteer, andersals die Senatsmehrheit,
nicht verbieten. Obwohl auf Wirkung
Wert legend, hielt sichHoffmann-Riem
als Richter öffentlich zurück–es war
eineAusnahme, als er 2002vomdamali-
genHamburgerInnensenator Schill Klar-
heit über Drogengerüchte forderte.
Zusammen unter anderem mit Andreas

Voßkuhle rief der innovativeStaats-

rech tslehrer eine „NeueVerwaltungs-

rech tswissenschaft“ aus. An diesem Mitt-

woch wird Wolfgang Hoffmann-Riem

80 Jahrealt.(Mü.)

Franz Löschnak 80

Werglaubt, dieZerrissenheit der Sozial-

demokratie zwischen „Refugees Wel-

come“ und Grenzschützernsei eine neue

Sache, denkönnteFranz Löschnakeines

Besseren belehren. Der SPÖ-Politiker

warösterreichischer Innenminister in

der Zeit, in der der EiserneVorhang fiel

und Migrationsbewegungen inganz neu-

er Dimension in Europa stattfanden.

Löschnakstammte aus Wien-Favoriten

undhatteein Gespür dafür,wie in dertra-

ditionellenSPÖ-Klientel über dieses The-

ma gesprochen wurde.UnterseinerÄgi-

de wurden Ausländergesetzeverschärft.

Linkekritisiertenihn scharf, JörgHaider

nannteihn den besten Mann imKabi-

nett .Löschnak wirddas Kompliment

zweifelhaftgefunden haben. Einengro-

ßen Schattenwarfen dievoniranischen

Agenten inWien verübten Morde an drei

kurdischen Oppositionellen; dieTatver-

dächtigenkonnten unbehelligt das Land

verlassen;Wien wichdem Druckaus Te-

heran und erfreutesichspäter guter Be-

ziehungen dorthin. Löschnak,der an die-

sem Mittwoch80wird, machteeine klas-

sischeKarriereimMagistrat des „Roten

Wiens“, ehe ihn Bruno Kreisky 1977 in

die Regierung holte. Er dientedortals

Staatssekretär und MinisterimBundes-

kanzleramt,von1989 bis 1995 als Innen-

minister. (löw.)

Nurfür einhalbesJahr

CDU-Vorstand wirdimDezember abermalsgewählt

Qual der Nichtwahl

Neumitglieder mit Vorgeschichte

Zumzweiten Mal wirbt die FDP der SPD öffentlichkeitswirksam Personal ab / VonJohannesLeithäuser, Berlin

„Ein Prozent erschießen“

Die Linksparteiund ihr Chef scherzen überReiche

Wichtiges inKürze

Personalien

DiePolizei hat am Dienstag zwölf

Wohnungen mutmaßlicherRechtsex-

tremisteninSchleswig-Holstein, Nie-

dersachsen, Brandenburgund Hessen

durchsucht. Die zwölfVerdächtigen

sollensichimJuli 2019 mitweiteren

Beteiligten in Bad Segebergzuder

Gruppierung„Aryan Circle Germa-

ny“zusammengeschlossen haben,

wie dieStaatsanwaltschaftFlensburg

mitteilte, ihnen wirddie Bildungei-

ner kriminellenVereinigung vorge-

worfen. Festnahmengabeskeine. Die

rech tsextremistische Gruppe hatte

den Angaben zufolgerassistischmoti-

vierte Straftatengeplant,Körperver-

letzungen und Sachbeschädigungen

sowieStraftaten nachdem Waffenge-

setz.KonkreteAnschlägeseien aber

nichtgeplan tgewesen .Bei de nDurch-

suchungen wurden Computer,USB-

Sticks und Handysbeschlagnahmt.

Die Tatverdächtigen sind zwischen 19

und 57 Jahrealt.Die Behördenwaren

auf „Aryan Circle Germany“ über In-

ternetrechercheaufmerksamgewor-

den. Bei einem der Beschuldigten soll

es si ch nachInformationen dieserZei-

tun gumBerndT. handeln, einen äu-

ßerst gewaltbereitenNeonazi.T. war

langeinKassel aktiv,ergilt als Grün-

der desrech tsextremistischenVereins

„Sturm18“, der 2015verbotenwurde.

In Bad Segebergversuchteer, „Aryan

Circle Germany“ zuetablieren. Die

Ermittler haben denVerdacht, dass

„Aryan Circle Germany“ dieFolgeor-

ganisationvon„Sturm18“ is t. moja.

DIE LETZTEN

KRIEGSWOCHEN

4. MÄRZ

An diesem Mittwochsoll

der LandtaginErfurt

abermalseinen

Ministerpräsidenten

bestimmen. DieFDP

willaus demSaal gehen

–und in derCDU gabes

einenCorona-Verdacht.

VonStefanLocke,

Dresden

Florian Gerster

Razzia bei

mutmaßlichen

Neonazis

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH, 4.MÄRZ2020·NR.54·SEITE 5