Frankfurter Allgemeine Zeitung - 04.03.2020

I

rene Montero iststolz.Das neue Ge-

setz sei „historisch“ und eingroßer

Erfolg für diefeministische Bewe-

gung, sagt die spanische Gleichstel-

lungsministerin. Biskurz vorder Kabi-

nettssitzung hat sie um den Entwurfge-

rungen, den sie unbedingt vordem

8. Märzeinbringenwollte: Amkommen-
   den Sonntag möchtedas jüngste Kabi-
   nettsmitglied an der Spitze des Demons-
   trationszugs aus Anlassdes Weltfrauen-
   tags mitmarschieren, an dem jedes Jahr
   mehrereMillionen Spanierteilnehmen.
   Mit dem Entwurffür das Gesetz über
   die sexuelle Selbstbestimmung will die
   linksalternativeUnidas-Podemos-Partei
   (UP) ihrenWählernzeigen, dassesrich-
   tig war, der ersten Koalitionsregierung in
   der Geschichteder spanischen Demokra-
   tie beizutreten. Erst im Januar trat die
   Minderheitsregierung aus Sozialisten und
   UP ihr Amt an. ImKabinett sitzt alsstell-
   vertretender Ministerpräsident auchPa-
   blo Iglesias. Er istUP-Vorsitzender und
   Lebenspartner der Gleichstellungsminis-

terin–und Vaterder sieben Monatealten

Tochter,die Irene Monteroins Ministeri-

um und zu öffentlichenTerminen mit-

nimmt.Der Kernsatz des neuen Geset-

zes, das die 32 JahrealteMinisterinfür

beispielhaftfür denRest Europas hält,

lautet:„Nurein Ja istein Ja.“ Die aus-

drücklicheZustimmung derFrau soll in

Spanienkünftigbei der Entscheidung dar-

über ausschlaggebend sein, ob es sichum

einen sexuellen Übergriffhandelt. Im

Strafrecht wirdder milder bestrafte Tatbe-

stand des sexuellen Missbrauchs abge-

schafft.Einschüchterung und Gewalt

müssen alsTatmerkmale für eineVerge-

waltigungkünftig nicht mehrvorliegen.

Später als Deutschland setzt Spanien da-

mit dieVorgaben des IstanbulerÜberein-

kommens des Europarats zurVerhütung

und BekämpfungvonGewalt gegenFrau-

en aus dem Jahr 2011 um.

Die Ministerin mussteinSpanien für

ihreInitiative nicht mehr vielÜberzeu-

gungsarbeit leisten. AmWochenende wur-

de in diesem Jahr die 14.Frau vonihrem

Lebenspartner ermordet. Seit 2003ka-

men insgesamt 1047Frauen durchGewalt

ihrer Ehemänner oderPartner um–durch

„Macho-Gewalt“, wie diese DelikteinSpa-

niengenanntwerden. DieZahlen mach-

tendeutlich,dassdas Gesetz zum Schutz

vorgeschlechtsspezifischer Gewalt aus

dem Jahr 2004 überarbeitet werden muss.

Damalshattedie sozialistischeRegierung

in Europa Maßstäbegesetzt, dasStraf-

rech tverschärft,besondereGerichte und

spezialisierte Sozialdienste eingeführt.

Die Forderungen nacheinerReform nah-

menvorzweiJahren nachder Empörung

über das mildeUrteil nacheiner Gruppen-

vergewaltigungwährend derFiestavon

Pamplona weiter zu:Fünf Männer, die

sich„La Manada“(DasRudel) nannten,

warennur wegenMissbrauchs einerAcht-

zehnjährigenverurteilt worden.

Obwohl in derRegierungKonsens über

ein neues Gesetz bestand, bedeutete Mon-

terosVorpreschen die erstegrößereKrise

für die neue Linkskoalition. Denndas

neue Gesetz, das auchstark auf Präventi-

on und Sensibilisierung setzt, hatweitrei-

chendeFolgen für dasStraf-und Arbeits-

rech tbis hin zu den Lehrplänen.Monte-

rosEntwurfsei unausgegoren undvoller

handwerklicherFehler,hieß es aus ande-

renRessorts. „DieGleichstellungspolitik

darfkein Lernlabor fürPodemoswerden“,

hieß es aus der sozialistischen Partei. Vor

allemdas Justizministerium, das selbstan

einergrößerenStrafrechtsreformarbeitet,

hattezahlreiche Einwände: So solleneini-

ge Strafenverringer toder sogar abge-

schafft undgleichzeitig neueStraftatbe-

stände eingeführt werden. Die autonomen

Regionen sehen ihreZuständigkeitenge-

fährde t. In der spanischen Presse wurde

zudemüber ein persönliches Motiv speku-

liert. Die stellvertretende sozialistische Mi-

nisterpräsidentin Carmen Calvo habe

nichtverwunden,dasssie in der neuenRe-

gierung nicht mehr für dieFrauenpolitik

zuständigsei, und habe ihrerNachfolgerin

den Erfolg nichtgegönnt.

„Das Gleichstellungsministerium hat

die Schlachtgewonnen“, zitierte die On-

line-Zeitung „El Diario“ am Dienstagun-

genannteQuellen aus MonterosPartei.

Die Blockade Calvosund des Justizminis-

teriums sei überwunden. „Wichtig ist

nicht,wie wir denWegbis hierher zurück-

gelegt haben“, sagteIrene Monterodiplo-

matisch-versöhnlich nachder Kabinetts-

sitzung.

sat./boe.WASHINGTON/PEKING.Die

amerikanischeRegierung hat auf Ein-

schränkungen ausländischer Journalisten

in China mit Gegenmaßnahmenreagiert.

Das Außenministerium in Washington

teilteamMontag mit, dassinKorrespon-

dentenbüros chinesischer Staatsmedien

in denVereinigtenStaatenkünftig deut-

lichweniger Mitarbeiter zugelassen sind.

WieesimState Department hieß, seien

vonden Einschränkungen diestaatliche

Nachrichtenagentur Xinhua, der Aus-

landskanaldes Staatsfernsehens, derAus-

landsradiosender ChinaRadioInternatio-

nal sowie dieParteizeitungen „China Dai-

ly“und „Volkszeitung“ betroffen.

Die vier Medien sowie derVertriebs-

händler „HaiTian Development“, die alle-

samtvomchinesischenStaat kontrolliert

würden, müssten vonFreitag kommender

Wocheanmit insgesamt nur noch hun-

dertMitarbeiternauskommen. Bisher

wardas Personal auf 160Personen be-

schränkt.Esgehe nicht darum, einzelne

Journalistenauszuweisen, sonderndar-

um, einePersonalhöchstgrenze für Me-

dienunternehmen durchzusetzen. Dies

sei eineReaktion auf die „andauernde

Einschüchterung und Schikane“ ausländi-

scher Journalisteninder Volksrepublik,

sagteAußenministerMikePompeo. Ein

ranghoher Regierungsangestellter fügte

hinzu, ein „ziemlichungeheuerliches“

Beispiel dafür sei dieAusweisungvon

Journalistendes „Wall StreetJournal“.

Im Außenministerium wurde darauf

verwiesen, dassWashington allein seit

dem Jahr 2015 insgesamt 11 000 Journa-

listenvisa fürAuslandskorrespondenten

und derenFamilienmitgliedergenehmigt

habe. Man erhoffe sichvon den nun be-

schlossenen Maßnahmen, dassauchPe-

kingkünftig einenfairen undreziproken

Ansatz imUmgang mit der freienAus-

landspressewähle. DreiKorresponden-

tendes „Wall Street Journal“warenkürz-

lichdie Journalistenvisa entzogenwor-

den.Zuvorhattedie Zeitung eine Ent-

schuldigung für einenchinakritischen Ar-

tikel abgelehnt.Schon imvergangenen

Jahr mussteein Journalistder Zeitung die

Volksrepublikverlassen, seinVisumwar

nichtverlängertworden. ImStateDepart-

ment hieß es, denchinesischen Medien

werdedie Entscheidung überlassen,wel-

cheMitarbeitergehen sollten. SollteChi-

na mitweiteren MaßnahmengegenJour-

nalistenreagieren, lägen für dieVereinig-

tenStaaten alle Optionen auf demTisch.

Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

China drohtederweil mitVergeltungs-

maßnahmen. „Jetzt haben dieVereinigten

Staaten das Spiel eröffnet, lasst uns spie-

len“, schrieb die Leiterin des Informati-

onsamts imAußenministerium, Hua Chu-

nying, aufTwitter .Mit Blickauf Pompeos

Aussage, das Ziel seiReziprozität, schrieb

sie: „Reziprozität? 20 US-Medienagentu-

renversus9chinesische in den USA.

Mehrfach einreise nachChinaversus Ein-

facheinreise in die USA. 21 chinesischen

Journalistenseit vergangenem Jahr Visa

verweigert.“Der Sprecher desAußenmi-

nisteriums Zhao Lijian sagte, dieamerika-

nische Maßnahme bedeute, dasseinige

chinesische Journalistendefactoausge-

wiesen würden. Chinabehaltesich Gegen-

maßnahmenvor. UnterStaats-und Partei-

chef Xi Jinping hat die Bedeutungvon

ChinasAuslandsmedien in denvergange-

nen Jahren erheblich zugenommen. Sie

sind offiziell beauftragt, die „China-Story

besser zu erzählen“ und „die Hegemonie

der westlichen Medienzu brechen“. Zu-

gleichhat Xi Jinping alleStaats- undPar-

teimedien angewiesen, „diePartei als ih-

renNachnamenzutragen“, also den Inter-

essen derPartei zu dienen.

Die Arbeitsbedingungen ausländischer

JournalisteninChina haben sichlaut ei-

ner Umfrag edes Clubs derAuslandskor-

respondenten in China (FCCC) imver-

gangenen Jahr „merklichverschlechtert“.

In einem am Montagveröffentlichten Be-

richtheißt es, China nutze Presseakkredi-

tierungen zunehmend als „Instrument

der Kontrolle“, indem es immer häufiger

nur Kurzzeitvisa vergebe und explizit

kommuniziere, dassdie Verlängerung

vonVisa an die Einhaltung „roter Linien“

in der Berichterstattunggebunden sei.

KeineMacht denMachos

Ausgewiesen: DieKorrespondenten des„Wall Street Journal“Wenund Chin FotoAFP

Der CDU-Europaabgeordnete PeterLie-

se wollteamDienstagmorgenmit Journa-

listen über das neue Klimaschutzgesetz

der EU-Kommission sprechen, wie üb-

lichimAbgeordnetenres taurant des Euro-

päischenParlaments. Dochumkurzvor

neun wurde derTermin abgesagt–wegen

des „Quasi-Versammlungsverbots“, das

Parlamentspräsident David Sassoli erlas-

sen habe, hieß es in einer E-Mail. Eswar

der ersteTermin, der dem Coronavirus

zum Opferfiel. Oder besser:den stren-

genVorsichtsmaßnahmendes Parla-

mentspräsidenten. Denn nochgibt eskei-

nen bekanntenFall einer Ansteckung im

Hohen Haus.

SassoliverbotamMontagabend jegli-

cheVeranstaltungen in Brüssel wie in

Straßburg, die „nicht zumKern gehören“.

Das betrifft Treffennationaler Delegatio-

nen, parlamentarische Anhörungen, Be-

suchergruppen jeglicher Artund all die

vielenVeranstaltungen, dievonAbgeord-

netenund Fraktionen organisiertwerden.

Das Abgeordnetenres taurant darfnur

nochzum Essengenutztwerden. Der Prä-

sidentenerlassgilt zunächstfür dreiWo-

chen, kann dann aberverlängertwerden.

NachSassolis Angaben müssen nun 130

Veranstaltungen abgesagtwerden, zu de-

nen 6000 bis 7000Teilnehmer erwartet

wurden.

Plenar-und Ausschusssitzungen sollen

weiter stattfinden, auchwenn dasParla-

mentkommendeWochewieder mal in

Straßburgtagt.Regulär betretendürfenes

nur nochAbgeordnete,Parlamentsmitar-

beiter und akkreditierte Journalisten–vor-

ausgesetzt, siewareninden zweiWochen

zuvor nicht in einerRegion mit erhöhtem

Ansteckungsrisiko. Diese Gebietewerden

vomParlament auf einer eigenenSeiteim

Intranetständig aktualisiert. In Italienge-

hören dazunicht nur die abgeriegeltenro-

tenZonen, sondernauchdie gelbenZo-

nen. Das Parlamentgeht damit vielweiter

als die EU-Kommission. Deren Präsiden-

tin Ursulavonder Leyenhattenocham

Montagwortreichbeteuert, wie eng man

sichbei der Bekämpfung des Coronavirus

abstimme, mit den Mitgliedstaaten, aber

auchzwischen den Institutionen.Freilich

istdas Europäische Parlament mitrund

700 000 BesuchernimJahr eine außerge-

wöhnlich offene Institution.

Am Dienstagzeigtesichnoch ein un-

einheitliches Bild bei den Kontrollen.

Während draußen die ersten Besucher ab-

gewiesen wurden,warenimParlament

nochGruppenunter wegs, die fröhlich Sel-

fies vorEU-Fahnen machten. Jedenfalls

am Morgenfragten die meistgrimmigen

Wachleute am Einlassauchnoch nicht

nachden letztenReisezielen. Dafür muss-

tenJournalistenUhren, Gürtelund alle

anderen metallischen Gegenstände able-

gen, bevorsie nachausführlicher Gepäck-

kontrolle eingelassen wurden–das ist

aber immer so.

NurnochKerngeschäft

Das EU-Parlamentkämpft gegendas Coronavirus / VonThomas Gutschker,Brüssel

ChinasStaatsmedien eingeschränkt

Amerika reagiert auf PekingerMaßnahmengegenausländische Journalisten

Podemos in Spanien will

ein Gesetz für sexuelle

Selbstbestimmung. Es

soll auchein Signal an

Europa sein.

VonHans-Christian

Rößler,Madrid

BRIEFE AN DIE HERAUSGEBER

Kann man auf die Schreckenstat von

Hanau überreagieren? Unterdem Ein-

druc kdes furchtbaren Geschehens

scheint es sichzuverbieten, dieFrage

mitJazubeantworten.Aber einNein

wäre unwahrhaftig.Mankannüberrea-

gieren. DerArtikel „Stimmenfang mit

derAngstvor demFremden“von Eck-

artLohse und MarkusWehner (F.A.Z.

vom22. Februar) istein ungutes Bei-

spiel dafür. Er zieht eineKontinuitätsli-

nie des„Stimmenfangs mitder Angst

vordem Fremden“, dervon derCDU

zurAfD führt.Undmach tdiesenver-

werflichen „Stimmenfang“, wasdie

CDUangeht,ander Unterschriftenak-

tiongegendie Pläne derrot-grünen

Bundesregierungzur Einführung der

doppelten Staatsangehörigkeit aus

demJahr1999 und an demRuf nachei-

nerLeitkultur,der ein paar Jahre spä-

terinder Partei laut wurde,fest. Muss

die CDU deshalb an den Prangerge-

stellt werden, wieesder Artikel tut?

Ichdenke nicht.

Die doppelte Staatsangehörigkeit

warnicht nur einvollkommenlegiti-

mes Streitthema für ein demokrati-

sche sGemeinwesen. Sie musstestrei-

tig diskutiertwerden.Undman durfte

sichmit de nMitteln,die die Demokra-

tiedafür zurVerfügungstellt,gegen

dasVorhabenwehren. Esgabund gibt

sehrgewichtigeGründefür dieAuffas-

sung, dasseine vererbbare doppelte

Staatsangehörigkeit und das demokra-

tische Verständnis vonStaatsbürger-

scha ft sichnicht gutmiteinanderver-

tragen. Esgabund gibtebensogewich-

tigeGründefür die Auffassung, dasses

die Integr ation nicht fördert, wenn

GroßgruppenvonEinwanderern, die

ohnehin in engerKohäsionleben, die

doppeltevererblicheStaatsangehörig-

keit an gebotenwird.

DieAlternative zu diesem Angebot

wardie Aufforderung, eineWahl zu

tref fen, sichalsobewusst für dasLand,

in das man eingewandertwar,zuent-

scheiden oder eben nicht.Diese Auffor-

derung hat nichts Ausländerfeindli-

ches an sich. Sie isteine Einladung,der

ein bestimmtesVerständnisvonDemo-

kratie und Staatsangehörigkeit zugrun-

de liegt. Ähnliches istzur Debattedar-

über,obeine Demokratie eine ihre Bür-

gerverbindendeLeitkulturbrauche, zu

sagen.

Es geht hier nicht um das Pround

Contrainder Sache.Esgeht um den

Raum,der in der Demokratie offen

sein solltefür politischenStr eit.Soent-

schieden derKampfgegen Hassund

Gewalt geführtwerdenmuss, er darf

nicht sogeführ twerden,dasserdie de-

mokratische Auseinandersetzung über

Zuwanderung und ihreFolgen erstickt.

Genau dasist die Bewährungsprobe,

die der Demokratie imZeitaltergloba-

ler Migration aufgegeben ist.Die De-

mokratieistnicht nur durch Extremis-

musgefährdet, siekann sich,sopara-

doxdas klingen mag, auch durch die

Art, wie sieden Extremismus be-

kämpft,selbstgefährden.

PROFESSORDR.PETERGRAF

KIELMANSEGG,LAUDENBACH

Vonden vielen Zuschriften, die unstägl ich

erreichen und dieuns wertvolle Anregun-

genfür unsereArbeitgeben,könnenwir nur

einen kleinenTeil veröffentlichen. Dabei

kommt es nicht darauf an,obsie Kritikoder

Zustimmung enthalten. Oftmüssenwir kür-

zen, denn möglichst vieleLeser sollenzu

Wort kommen.Wirlesen alle Briefesorgfältig

undbeachten sie,auchwennwir sie nicht

beantwortenkönnen.

DieRegierungsbildung nach Wahlen

in Deutschland wirdimmerkomplizier-

terund läuftauf einvergleichbares

Grundmusterhinaus (F.A.Z.vom7.Fe-

bruar): Die beiden ehemaligenVolks-

parteien sindnicht mehr inder Lage,

mit ihrennatürlichenVerbündeten

(Grüneund FDP)Regierungen zu bil-

den, die daneben nochRaum lassen für

unbelastete parteipolitischen Alternati-

ven. Da die AfDwegenihrerNähe zum

Faschismus alsKoalitionspartner aus-

fällt, müssen sich die Parteien der Mit-

te immer mehrzueiner(riesen-)gro-

ßenKoalition zusammenschließen. Im

Ergebnis bleibt in den ostdeutschen

Länderndie Opposition fastaus-

schließlich denParteien der äußeren

Rändervorbehalten.

Nach denWahleninThüringen hat

auch das nicht mehrgereicht .Inder

IdeevonGewaltenteilung und dem Mo-

dell, dasseiner Regierung eine Opposi-

tion als Alternative gegenübersteht, ist

aber auch die Erwartungenthalten,

dass bei denfolgendenWahlen die Op-

position dann berechtigteChancen

hat, dieRegierungzuübernehmen.

Wenn alsodie Rolle der Opposition

ausschließlich den Linken(ex PDS,ex

SED) undder AfDüberlassen wird,

dann wird damit derKeim gelegt, dass

dieseParteien einesTages dieRegie-

rung übernehmen. Dennder demokra-

tischeWechsel istBasis einer jeden De-

mokratie. (Demokratische) Oppositi-

on istdaher für dasFunktionieren der

Demokratiefastgenauso wichtig wie

eine funktionierendeRegierung. Die-

ses Problemstellt sichnicht nur in Thü-

ringen.

DieWahl vonRamelowinThürin-

genund Duldung durch CDU und FDP

hättebedeutet, dassesinThüringen zu-

künftig nur nocheine echteOppositi-

on gegeben hätte, di eAfD mit einem

Vorsitzenden Höcke, als parlamentari-

schem Gegenpartzum Ministerpräsi-

dentenRamelow. EineRegierungKem-

merich,gestützt aufFDP und CDU

(„Expertenregierung“), würde bedeu-

ten, dassesinThüringen einelinke

undeinerechtsnationale Opposition

gäbe und dassdamit der Wähler in Thü-

ringenkünftig wiederechte Alternati-

venhätte.

Istaber eineRegierungKemmerich

nicht belastet, weil sievonnationalkon-

servativen undfaschistoidenAbgeord-

netengewählt wurde? Ja, das istsie für

den Zeitpunktihre rEntstehung.Aber

auchein Bürgermeistervon Beustin

Hamburg isterstdurch die Stimmen

der Abgeordneten einerdubiosen

Schill-Parteizum Ersten Bürgermeis-

terinHamburg gewählt worden.Erst

damit hat er aberden Wählerwillen,

der mehrheitlichjenseitsderLinken

angesiedeltwar,inHamburg durchset-

zen können. Ähnliches würdefür eine

Regierung Kemmerich/Mohring gel-

ten. Diesewirdauch unter besonderer

Beobachtungder Öffentlichkeit ste-

hen.Das istgut so und zeigt, dassin

Deutschland rechtsnationaleTenden-

zen in der Öffentlichkeit unter beson-

derer Beobachtungstehen.

PROFESSOR DR.THOMAS WIESKE,

HAMBURG

ZurFilmkritikvon „Isi&Ossi“ (F.A.Z.

vom..Februar):Ich stimme in vielen

Punkten mit Ihnenüberein, aberin

manchem mussich widersprechen: Ich

denkeschon, dass „Isi &Ossi“ überdie

Botschaft„Freundschaftist wichtiger

als Geld“ hinauskommt,dennder Film

spiegelt gesellschaftliche Phänomene

wiedie deutlichzunehmende Schere

zwischen Armund ReichinDeutsch-

land wider (wenn auchsehr überspitzt)

oderversucht auszudrücken, dass Geld

undMaterielles einennicht immer

glücklichmachenkann,wasIsabella

(kur zIsi)zum Endehin schließlichbe-

greift. Ichdenke, geradedieseBot-

scha ft istinder heutigenZeit nichtge-

radeunwichtig:Wir, nicht nurdie jün-

gerenGener ationen,erhoffenuns mit

Geld undMateriellem einbisschen

Glückzuerkaufen, jedochmerkenwir

meistensnicht, wie unsdieserKonsum

ersti cken lässt.

Dochauchwenn dieserFilm Ihrer

Meinung nachnicht tiefgründiggenug

ist, denke ichnicht, dassein Film im-

mereine tiefgehendeAbsichtbeinhal-

tenmuss. EinFilm diente schon immer

auch derUnterhaltung, und das hater

meinerMeinung nachdefinitiv ge-

scha fft. Selbst meiner Gastschwester

ausMexiko, dienochnicht so gut

Deutsch spricht,hat derFilm gefallen.

Denn dieKonversationenwaren, wie

Sieschon erwähnthaben, nicht allzu

wortgewandt,haben aberdennoch et-

wasausgesagt.Genau dieseWortwahl

unddieserAusdrucksind auf alleFälle

beabsichtigt und spiegelndie derzeiti-

ge Jugendsprache in Deutschland wi-

der, wenn auch sehrübe rtrieben. Oli-

verKienle, derdas Drehbuchgeschrie-

ben hat, treibt vieleAspekte aufdie

Spitze,was demFilm einegewisse Iro-

nie verleiht undihn zumindestfür jün-

gere Zuschauer amüsantmacht.

Ichdenke, unsereAnsichtengehen

wohl wegendes Altersunterschieds

weit auseinander.Ich kann nicht für

meinegesamteGeneration sprechen,

aber ichglaube, „Isi&Ossi“spricht

unsmehranals ihreGener ation,weil

derFilm,wie Sie auch schreiben, auf

meine Generation„zugeschnitten“ ist.

Esist zumindesteine Teenie-Komödie.

VALENTINAOBINGER (14JAHRE),BREMEN

Zurpolitischkorrekten Sprache in der

F.A.Z.: Nach meiner Wahrnehmung

wirdinder F.A.Z. mit zunehmender

Häufigkeit eine Sprachegepflegt, die in

die Kategorie „politischkorrekt“fällt.

So wirdbeispielsweise in Artikeln mit

Hochschulbezug mittlerweile fast

durchgängig von„Studierenden“ ge-

schrieben.Unabhängigvonder inhaltli-

chen Richtigkeit (studieren denn wirk-

lichalle Studenten?), wirkt dies in der

einzigen überregionalen Zeitung

Deutschlands mit bürgerlicher Grund-

haltung merkwürdig deplaziertund

auchirgendwie anbiedernd.

Ganz sicherkann man davonausge-

hen, dassF.A.Z.-Leser in der Lagesind,

zwischen biologischem undgrammati-

schem Geschlecht differenzieren zu

können und dassvor ihremgeistigen

Auge nicht nur Männer, sonderneben

auch Frauen erscheinen,wenn sie Mehr-

zahlbegriff ewie Studenten lesen.

In diesem Sinnewäreeine Rückbesin-

nung sehr dankenswert.

DR.CORNELIUSPLAUL, DRESDEN

Zu „Südwest-CDUunterstütztMerz“

(F.A.Z.vom 27.Februar):Vom„Politi-

sche nAschermittwoch“ istman ja aller-

handgewöhnt.Indiesem Jahrdrängte

sichder Eindruckauf,sogut wie alle

politischen Akteurehätten begriffen,

dassdie Lagezu erns tist für mehr oder

weniger gelungeneverspäteteFa-

schingsscherze. EineAusnahmemach-

te die baden-württembergische CDU.

Als ob die Situationder Union nicht oh-

nehin schwieriggenug unddie Konkur-

renz derKandidatenfür die Spitzenäm-

ternicht riskantgenugwäre, haben der

Landesvorsitzende und Innenminister

ThomasStrobl und die designierte Spit-

zenkandidatin für die Landtagswahl

2021,KultusministerinSusanne Eisen-

mann,ihre nLandesverbandfür Fried-

rich Merzpositioniert,geschmackvoll-

erweise in Anwesenheit ihrer amtieren-

den Bundesvorsitzenden Kramp-Kar-

renbauer. Kein anderer Landesverband

hattesichzuvor auf einen derKandida-

tenfestgelegt.

DieseParteinahme istansichschon

erstaunlichgenug.Völlig rätselhaftist

das, waszur Begründung angeführt

wird: nichtetwaBeratungendes Partei-

vorstands, der Landtags- undBundes-

tagsabgeordneten oder Ergebnisseei-

ner Mitgliederbefragung,sonderneine

„unfassbareDynamik“ an derBasis

(was daswohl is tund wiedas wohl von

den beiden Auguren ermittelt wurde?)

und die durch nichts bewiesenesteile

Behauptung, 70 Prozentder Mitglieder

des Landesverbandes neigten Merzzu.

Inhaltlichwurde einebemerkenswerte

Leerformel alsBegründung strapa-

ziert:„Erkennbarkeit und klareinhaltli-

chePositionen hatFriedrichMerz. Das

wünschen sichdie Menschen.“Als Teil

der baden-württembergischen CDU-

Basis seit 40 Jahren frageich mich:

SindnachAuffa ssung der hiesigenPar-

teiführung der nordrhein-westfälische

Ministerpräsident Laschet, Bundesge-

sundheitsministerSpahnund der pro-

minenteCDU-AußenpolitikerRöttgen

nicht „erkennbar“?Haben siekeine

„klaren inhaltlichenPositionen“?Und

müssen sich„die“ Menschen,die „kla-

re inhaltlichePositionen“wünschen,

unbedingt dievonFriedrich Merzwün-

schen? Noch vorkürzester Zeit hat

Frau Eisenmann selbstJens Spahn für

denCDU-Vorsitz empfohlen.

Dassausgerechnet die Führung ei-

nesCDU-Landesverbands, der in den

vergangenen Jahrenbundesweit nicht

geradedurch große Erfolgeaufgefallen

ist, sichvor Eröffnung des Wettbe-

werbs derKandidaten auf einenvonih-

nen festlegt und ihn damit auchder Ge-

samtparteiempfiehlt, istfragwürdig ge-

nug. ZudemisteseineUnverfrorenheit

gegenüber denMitgliederndes eige-

nenLandesverbandes, die eine andere

personelle Präferenz haben oder zu-

mindest das Kandidaten-Karussellun-

voreingenommen begutachtenwollen.

Vorallem aber zeugt esvoneinem

beachtlichen Mangel an politischer

Weitsicht, wenn ausgerechnet der

CDU-Landesverband,der schon ein-

mal mitdem „Blinken nachrechts“ be-

achtlich Schiffbrucherlitten hat, nun

aufdas –tatsächlicheoder scheinbare

–„konservative“ undetwas haudegen-

arti ge Profil als Erfolgsmodell setzt.Im

Übrigen: Haben die Akteurebei ihrem

„unfassbardynamischen“Vorpreschen

darangedacht, wie begeistertdie Posi-

tionierung der baden-württembergi-

schen CDUimNachbarlandBayern,in

derParteiführung derSchwesterpartei

CSU,aufgenommen wird?

HANSGEORG KOCH,

MINISTERIALDIRIGENTA. D.,AICHWALD

ZumBeitrag „Die Muslime und wir“

(F.A.Z.vom26.Februar):PeterGauwei-

ler gebührtDank für seine deutlichen

Worteüber BedeutungvonGlauben in

der Politik.Der Autorbeschränkt seine

Toleranz allerdings aufReligionen, die

mit dem Christentumkompatibel sind.

Alles in allem istdeutlichzumerken,

dassersein Christentum über alles

stellt und alle anderen nichtchristli-

chen Religionen sichdem anzupassen

haben. Muslimen wirdhäufigvorgehal-

ten, dasssie ihrereligiösenRegeln über

die Gesetze stellen. Ichhabekeinen

Zweifel, dassessichbei Gauweilerkei-

nen Deut andersverhält. Da die Kir-

chen in Deutschland bereits im Grund-

gesetz ausreichend Einflussnehmen

konnten, kommt der Christnaturge-

mäß nur nichtsohäufiginKonfliktzwi-

schen Glauben und dem (auf ihn ange-

passten) Gesetz–Muslime hatten in

Deutschland nochkeine Gelegenheit,

ihreWertvorstellungen (Schariaetc.)

und muslimische Sonderrechteim

Grundgesetz zuverankern.

JOACHIM ZUCKSCHWERDT, WINDHAGEN

CDU am Pranger

Sprachkultur

Die Opposition der AfD überlassen?

Sonderrechte nötig? DynamischesVorpreschen

Teenie-Komödie

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