Der Spiegel - 22.02.2020

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Deutschland

Mindestlöhne für alle Europäer

EU-RatspräsidentschaftSPD-Politiker Heil für höhere Untergrenzen in Mitgliedstaaten

DER SPIEGEL Nr. 9 / 22. 2. 2020

 Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) will sich während der anstehenden
deutschen EU-Ratspräsidentschaft für
angemessene Mindestlöhne in der gesam-
ten EU einsetzen. »Wir wollen einen ver-
bindlichen Rahmen für Mindestlöhne
in allen EU-Staaten durchsetzen«, so Heil.
»Es ist gut, dass die EU-Kommission daran
arbeitet, und wir wollen die deutsche
Ratspräsidentschaft nutzen, damit das ein
Erfolg wird.« Die konkrete Umsetzung
bleibe Sache der Mitgliedstaaten, betont
der Minister. Damit kontert er Bedenken

etwa der skandinavischen Länder, die da -

rauf beharren, dass ihre Tarifparteien für

die Bestimmung der Mindestlöhne zustän-

dig seien. Derzeit gibt es in 21 der 27 EU-

Mitgliedstaaten gesetzliche Mindestlöhne,

jedoch variiert ihre Höhe von 1,87 Euro

in Bulgarien bis 12,38 Euro in Luxemburg.

Kommissionschefin Ursula von der Leyen

hatte angekündigt, den rechtlichen Rahmen

für Mindestlöhne in allen EU-Ländern vor-

legen zu wollen – nicht geplant hingegen

ist ein einheitlicher Mindestlohn für die ge -

samte EU. Europaparlamentarier erwägen

Vorgaben in Höhe von 60 Prozent der mitt -

leren Löhne. In Deutschland müsste der

Mindestlohn dann 12 Euro pro Stunde be -

tragen, also deutlich mehr als der bisherige

Mindestlohn von 9,35 Euro. Mitte des

Jahres übernimmt Deutschland die EU-

Ratspräsidentschaft. Heil plant am 16. Juli

ein informelles Treffen der EU-Arbeits-

und Sozialminister in Wolfsburg. Weitere

Schwerpunkte sollen die Zukunft der Ar -

beit in Zeiten der Plattformökonomie (Lie-

ferservices, Suchmaschinen) sein sowie

nachhaltige Lieferketten im Welthandel. MP

CHRISTIAN SPICKER / IMAGO

Besuch im Regen Die deutsche Bundeskanzlerin musste ihre Amtskollegin aus Finnland am Mittwoch unter

großen Schirmen im Hof des Kanzleramts empfangen. Die Sozialdemokratin Sanna Marin, 34, wurde im Dezember

gewählt und hat Klimapolitik zur zentralen Aufgabe ihrer neuen Regierung erklärt. Sie führt eine Koalition

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