Der Spiegel - 22.02.2020

34 DER SPIEGEL Nr. 9 / 22. 2. 2020

Deutschland

A

ls oberster Haushälter der Republik
macht sich Finanzminister Olaf
Scholz in diesen Tagen Gedanken
über den nächsten Bundesetat. Doch zu-
gleich scheint der Sozialdemokrat mental
noch in der Vergangenheit zu stecken. Um
seinen neuen Parteivorsitzenden
Norbert Walter-Borjans und Sas-
kia Esken zu gefallen

• schließlich ist er ein har-
  moniebedürftiger Zeitge-
  nosse –, will Scholz die
  Investitionen im Bundes-
  haushalt für die nächsten
  vier Jahre um jeweils drei
  Milliarden Euro aufsto-
  cken, ein Herzensanliegen
  seiner SPD-Chefs.
  Zum Unmut seiner
  Beamten lässt Scholz
  auch noch eine Ar-
  beitsgruppe der Koali-
  tion auswählen, welche
  Ministerien bedacht wer-
  den sollen. »Früher hätten wir
  uns die Entscheidung über die
  Haushaltseckwerte nicht neh-
  men lassen«, schimpft ein Fi-
  nanzministerialer.
  Mittel für die Investitionsoffen-
  sive, so glaubt Scholz, seien ge-
  nügend vorhanden. Tatsächlich
  beträgt sein Finanzierungsspiel-
  raum 17 Milliarden Euro, weil der
  Bund 2019 wieder einen statt -
  lichen Überschuss einfuhr und die Flücht-
  lingsrücklage unangetastet blieb. Zöge
  Scholz auch noch, wie angekündigt, den
  Teilabbau des Solidaritätszuschlags auf den
  Sommer dieses Jahres vor, was den Bund
  fünf Milliarden Euro kosten würde, wäre
  das ganze Geld auch schon wieder weg.
  Das Problem ist nur: Scholz streut die
  Früchte der Vergangenheit unters Volk.
  Die Steuereinnahmen sprudeln längst
  nicht mehr so üppig wie in den vergange-
  nen Jahren, als der Finanzminister das
  Geld mit der ganz großen Gießkanne auf
  allerlei Vorhaben und Projekte verteilen
  konnte. Diese Zeiten scheinen vorbei.
  Die zahlreichen Projekte müssen auch
  in den kommenden Jahren weiter finan-

ziert werden, doch nun fehlt das Geld da-

für. »Die expansive Haushaltspolitik der

vergangenen Jahre hinterlässt Spuren«,

warnt eine interne Vorlage des Ministe -

riums. Neue Maßnahmen kommen hinzu.

Tatsächlich klaffen schon riesige Lücken

in der Etatplanung des Bundes. Allein für

2021 rechnen Scholz’ Beamte mit einem

Fehlbetrag von bis zu 15 Milliarden Euro.

Denn viel hat sich ihr Hausherr vorgenom-

men, allein es fehlt das Geld.

So will Scholz 2021 den Anteil der Aus-

gaben für Bundeswehr und Entwicklungs-

hilfe am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf

dem Niveau dieses Jahres stabil halten. Da-

für allein braucht es 4,1 Milliarden Euro,

wie aus der Vorlage hervorgeht.

Weitere vier bis fünf Milliarden Euro

benötigt Scholz, um die steigenden Ab-

führungen an den EU-Haushalt zu finan-

zieren. Ebenfalls noch nicht finanziert ist

der Ausgleich von Inflationsgewinnen des

Fiskus an die Steuerzahler. Scholz ist

gehalten, die sogenannte kalte Progres -

sion regelmäßig zu begradigen, 2021 steht

der nächste Schritt an. Die Kosten für

den Bund liegen bei rund drei Milliarden

Euro.

Am vergangenen Mittwoch verabschie-

dete das Bundeskabinett die Grundrente.

Bezahlt werden soll das Vorhaben vom

nächsten Jahr an mit einer Finanztrans -

aktionsteuer auf den Kauf von Aktien.

Doch selbst Scholz’ Mitarbeiter winken

ab, wenn es um deren Realisierungschan-

cen geht. Scheitert der Plan, fehlen Scholz

weitere 1,3 Milliarden Euro. Und um die

Zielgröße der Forschungsausgaben am

BIP zu erreichen, muss er eine weitere Mil-

liarde auftreiben.

Noch bedrohlicher sieht es aus für die

Folgejahre. In der mittelfristigen Finanz-

planung bis 2024, die Scholz mit dem

nächsten Etat ebenfalls aufstellt, klaffen

noch größere Lücken. So muss das soge-

nannte Gute-Kita-Gesetz nach 2022 weiter

finanziert werden. Jährliche Kosten: zwei

Milliarden Euro. Der Hochschulpakt, den

der Bund mitfinanziert, bekommt vom

nächsten Jahr an eine Nachfolgeregelung,

zum Preis von knapp acht Milliarden Euro

bis 2024. Würden die Aufwendungen fürs

Militär bis 2024 schrittweise auf 1,5 Pro-

zent des BIP heraufgeschraubt und die

für Entwicklungshilfe, wie vereinbart, im

Gleichschritt angehoben, fehlten bis dahin

mehr als 40 Milliarden Euro.

Außen vor sind bislang auch die Kosten

für den Ausstieg aus der Kohleverstro-

mung. Dafür hat Scholz bis 2038

rund 40 Milliarden Euro ver -

anschlagt, etliches davon wird

schon in den nächsten vier Jah-

ren fällig.

Insgesamt kommen die Etat-

experten des Ministers auf einen

Fehlbetrag für die Zeit bis 2024

von bis zu 60 Milliarden Euro

mindestens.

Noch wagt niemand, die

schwarze Null infrage zu stellen,

also den Haushalt ohne neue

Schulden. Deshalb suchen die Be-

amten des Finanzministeriums

dringend andere Möglichkeiten,

um die Lücken zu schließen.

So denken sie an den Verkauf

von Aktien der Telekom und der

Post, der einen Milliardenbetrag

aufbrächte – aber nur einmalig.

Nachhaltiger wäre zum Beispiel

die Erhöhung der Tabaksteuer, die

die Ministerialen ebenfalls in Be-

tracht ziehen. Damit könnten sie,

je nach Ausgestaltung, ebenfalls

einen Milliardenbetrag erlösen.

Derweil hat Scholz den Kabi-

nettstermin, bei dem die Haus-

haltseckwerte beschlossen werden sollen,

um eine Woche auf den 18. März verschie-

ben lassen. Grund dafür sind nicht etwa

die Schwierigkeiten seiner Beamten, die

Löcher zu stopfen. Im Gegenteil: Am

8. März trifft sich der Koalitionsausschuss,
   um festzuzurren, wie die Milliarden für
   Investitionen zu verteilen sind. Scholz
   scheint davon auszugehen, dass es danach
   bis zum eigentlich vorgesehenen Kabi-
   nettstermin am 11. März knapp werden
   könnte, alle Wünsche der Runde einzu -
   arbeiten. Denn auch deren Mitglieder
   stehen im Verdacht, gedanklich noch in
   den fetten Jahren zu leben.
   Christian Reiermann

Weg ist

das Geld

FinanzenIm Bundesetat

klaffen Milliardenlücken. Jetzt

lässt Minister Scholz über höhere

Steuern und den Verkauf von

Bundesvermögen nachdenken.

PETER RIGAUD

Ressortchef Scholz: Früchte der Vergangenheit

Erhöhung von

Militärausgaben/

Entwicklungs-

hilfe

Nachfolge-

regelung des

Hochschulpakts

Ausgleich

der kalten

Progression

z. B. durch

Bundes-

haushalt

Fehlbetrag 2021 bis 2024

rund 60

Mrd. €